Der Europäische Kommissar Thierry Breton hat seinen sofortigen Rücktritt angekündigt. Als Grund benennt er die „fragwürdige Steuerung“ der Präsidentin Ursula von der Leyen. Breton war unter anderem für digitale Themen zuständig und wirkte an der KI-Verordnung sowie dem Digital Services Act (DSA) mit.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, im Juli für ein zweites Mandat im Kommissionskollegium benannt. Nur scheint die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, damit nicht einverstanden gewesen zu sein. In einem an sie adressierten Brief schreibt Breton: „Vor einigen Tagen, in der letzten Phase der Verhandlungen über die Zusammensetzung des künftigen Kollegiums, haben Sie Frankreich gebeten, meinen Namen zurückzuziehen – aus persönlichen Gründen, die Sie in keinem Fall direkt mit mir besprochen haben – und als politischen Kompromiss ein angeblich einflussreicheres Ressort für Frankreich im künftigen Kollegium angeboten.“
Außenminister für das Amt vorgeschlagen
Breton sieht in diesem Verhalten eine weitere Bestätigung der „fragwürdigen Steuerung“ (Governance) durch die Präsidentin und kommt zu dem Schluss, „dass ich meine Aufgaben im Kollegium nicht länger wahrnehmen kann“. Mit sofortiger Wirkung ist er daher von seinem Amt als EU-Kommissar zurückgetreten. Sofort hat Macron einen neuen Kandidaten vorschlagen: Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné. In der vergangenen Legislatur war er Vorsitzender von Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament. Anfang des Jahres trat er den Posten als Außenminister an.
Der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Dr. Ralf Wintergerst, erklärt, Thierry Breton habe in den letzten Jahren „eine beispiellose Regulierungs-Flut entfacht“. Sein Nachfolger solle sich in Zukunft um eine „pragmatische und effektive Umsetzung“ der neuen Regelwerke kümmern – und keine neuen Regulierungen erlassen. Unter Breton wurden unter anderem die KI-Verordnung (AI Act), der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) beschlossen.
