Die Haushaltslage im Bund ist angespannt, in vielen Kommunen herrscht Investitionsstau. Über die Bedeutung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften inmitten der aktuellen Finanzsituation sprachen Monica A. Schulte Strathaus, erste Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Public Private Partnership (BPPP) und Michael Korn, Vorstand des BPPP, mit dem Behörden Spiegel. Die Fragen stellte Anne Mareile Walter.
Behörden Spiegel: Die Haushaltslage im Bund ist bekanntermaßen angespannt, in vielen Kommunen herrscht Investitionsstau. In Anbetracht der aktuellen Finanzsituation: Sind Öffentlich-Private Partnerschaften mehr denn je eine Alternative zu Finanzierungen der öffentlichen Hand?
Monica A. Schulte Strathaus: ÖPP können grundsätzlich als wichtige Alternative zu einer konventionellen Auftragsvergabe gelten, weil sie Projekte der öffentlichen Infrastruktur wirksam realisieren. In der aktuellen Finanzsituation stellen wir häufiger die Bereitschaft fest, diese Beschaffungsvariante zumindest zu reflektieren. Gleichzeitig ist momentan auch die Notwendigkeit größer, eine solche Option zu prüfen. Denn im Rahmen von ÖPP werden Risiken frühzeitig evaluiert und in die Frühphase der Planung wird viel Zeit investiert, damit die Projekte über 25 oder 30 Jahre funktionieren.
Michael Korn: Auch mit Blick auf den Klimawandel rücken ÖPPs mehr und mehr in den Fokus. Die Herausforderungen des Klimawandels sind nicht zu lösen, wenn wir nur hier und da etwas machen. Mehr Sinn macht es beispielsweise, größere öffentliche Sanierungsmaßnahmen zu bündeln und daraus ein ganzheitliches Projekt zu stricken. Damit erreichen wir am Ende mehr Energieeffizienz.
Behörden Spiegel: Die Zahl der abgeschlossenen ÖPP-Verträge hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verringert. Wird sich diese Entwicklung infolge der aktuellen Haushaltslage umkehren?
Schulte Strathaus: Die Zahlen enthalten oftmals viele ÖPP-Projekte nicht, insbesondere auch, weil sich die Statistik vermutlich auf die „reinen“ oder „klassischen“ ÖPP-Projekte bezieht. Und aktuell und insbesondere auch in der Zukunft wird es nicht mehr das klassische ÖPP-Projekt geben, sondern eher ein ÖPP 2.0. Ein Beispiel hierfür ist das ÖPP in Potsdam, das nur einen Teilbetrieb über eine bestimmte Laufzeit enthielt. Ein solches Projekt wird vermutlich auch nicht in der Statistik auftauchen, da es nicht den klassischen ÖPP-Ansatz verfolgt.
Behörden Spiegel: Inwiefern tragen ÖPP dazu bei, den Investitionstau der Kommunen zu reduzieren?
Korn: Die Partnerschaften sind immer dann gut geeignet, wo es um einen sinnvoll induzierten Lebenszyklusansatz geht, beim Straßenbau oder dem Bau von Schulen und Verwaltungsgebäuden beispielsweise. Sie sorgen langfristig für gute Qualität und damit auch für hohe Nutzerzufriedenheit, weil von Vornherein bestimmte Qualitäten, wie beispielsweise die der Gebäudeunterhaltung vertraglich festgelegt sind und schlechte Leistung sanktioniert wird.
Hinzu kommt: Die öffentliche Hand hat bekanntermaßen Schwierigkeiten, Personal in ausreichendem Umfang und Qualität zu generieren. Es fehlt also die Kapazität, um die Vorbereitung und Umsetzung der Projekte auf gesunde Füße zu stellen. Diese Managementaufgabe wird durch ÖPP auf die Privatwirtschaft übertragen. Gleichzeitig hat die Verwaltung dann mehr Kapazität, um die konventionell finanzierten Projekte umzusetzen.
Behörden Spiegel: Unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich – so lautet die gängige Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Was halten Sie dagegen?
Schulte Strathaus: ÖPP sind nicht für jedes Projekt sinnvoll.Im Vorfeld ist immer zu überlegen, ob eine ÖPP die sinnvollere wirtschaftliche Alternative ist. Dabei sollten die Verträge so gestaltet werden, dass die Vorteile des Modells genutzt werden, anstatt zu sagen: Wir ziehen das als ÖPP durch und verlagern die Risiken in die Zukunft. Es sind immer nur einzelne Projekte, die scheitern – weil die Planung nicht ausreichend war oder weil die Verträge falsch waren.
Korn: Bei ÖPP ist im Vorfeld zwingend eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nötig. Einer der häufigsten Gründe für das Scheitern oder teure Änderungen von Projekten ist, dass der Bedarf unzureichend ermittelt wurde. Wir haben allerdings von der Vorgehensweise bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften mittlerweile auch gelernt. Denn dadurch sind beispielsweise Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Risikomanagement auch Teil der konventionellen Beschaffung geworden.
