In Hessen beschäftigen sich heute Expertinnen und Experten auf dem Polizeisymposium Wiesbaden, das der Behörden Spiegel in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veranstaltet, mit dem Thema „Digitale Polizei – Cyber-Abwehr“. Hessens Innenminister Prof. Dr. Poseck lobte in seiner Rede die Innovationkraft und -bereitschaft der hessischen Polizei. Das Innovation Hub 110 komme in der Fläche sehr gut an und trage dazu bei, dass die Digitalisierung in den Polizeipräsidien als Bereicherung und Erleichterung wahrgenommen werde. Ein Beispiel dafür sei die Strafanzeigen-App, die einen erheblichen Mehrwert für die polizeiliche Arbeit darstelle.
KI als Werkzeug
Poseck betonte, die Digitalisierung werde den Menschen nicht ersetzen. Der Einsatz von KI berge erhebliche Potenziale, die genutzt werden sollten: „Daten sind die neue DNA“, ist sich der Innenminister sicher. Um diese effizient nutzen zu können bedürfe es allerdings der Modernisierung des rechtlichen Rahmens. Dabei sollten Chancen und notwendige Einschränkungen gleichermaßen beachtet und festgelegt werden. Explizit sprach er die Datenverkehrsspeicherung an, bezüglich derer der Europäische Gerichtshof nochmals festgestellt habe, dass die Speicherung von IP-Adressen grundsätzlich rechtens sei. Es gelte nun, die Möglichkeiten zu entsprechend zu präzisieren und zu beschränken.
Prävention in der Breite
Ein großes Problem stelle die Tatsache dar, dass Täter häufig aus dem Ausland agierten und daher strafrechtlich nicht in Deutschland verfolgt werden könnten. Der Innenminister möchte aus diesem Grunde das Hauptaugenmerk auf der Abschaltung krimineller Systeme und der Prävention gelegt sehen. Auch im Hinblick auf den wirtschaftlichen Schaden von drei Milliarden Euro, der jedes Jahr durch Cyberattacken entstehen. Dabei sei es wichtig, gerade kleine und mittelständige Unternehmen beim Schutz vor digitalen Angriffen zu unterstützen. In Hessen stehe dafür das „Hessen Cyber Competence Center“ zur Verfügung. Auch Kommunen stünde dieses als Ansprechpartner zur Verfügung.