„Die Zeit der Wunschkonzerte ist vorbei“, erklärt der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, Dr. Christoph Lung. Damit bezieht er sich auf die kommunale Haushaltslage der Großen Kreisstadt in Bayern, denn diese war schon 2024 nicht gut aufgestellt und hat für 2025 einen noch schwereren Ausgangspunkt.
Doch das betreffe nicht nur Bad Reichenhall, sondern viele Städte und Kommunen in ganz Bayern, insbesondere aber die Großen Kreisstädte, erklärt der Bayerische Städtetag. Wie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Oberbürgermeister von Straubing, Markus Pannermayr, erklärt, würden viele Städte und Gemeinden ab 2025 ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Insbesondere gestiegene Ausgaben in den Bereichen Personal (elf Prozent). Soziales (15 Prozent) und Bauvorhaben (acht Prozent) würden die kommunalen Finanzen belasten, sodass die bayerischen Kommunen bereits 2023 Defi zite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro verzeichneten. „Damit steuern die Kommunen auf ein neues Rekord-Minus zu. Leider ist keine Trendwende erkennbar“, so Pannermayr.
Kein Einzelphänomen
Diesen Trend bestätigt auch Dr. Lung. Zwar habe die Stadt Bad Reichenhall durch ergriffene Konsolidierungsmaßnahmen eine deutliche Einnahmensteigerung erzielen können – indem verschiedene Gebühren erhöht und die Zweitwohnungssteuer zweimalig angehoben wurde – jedoch habe man auch Einsparungsmaßnahmen zu lasten von freiwilligen Leistungen vornehmen müssen. Das Hauptproblem sieht Lung hier auf struktureller Ebene: „Es werden immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne für einen angemessenen Kostenersatz zu sorgen. Solange diese generelle Entwicklung anhält, ist eine wesentliche Entspannung der Lage nicht in Sicht.“ Die Stadt sähe vor allem Bund und Land in der Pflicht, angemessene Zahlungen zu leisten und „nicht immer neue Erwartungen in der Bevölkerung zu wecken.“
Wie der Bayerische Städtetag ergänzt, müsse die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen gesichert sein, damit die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur gewährleistet werden könnten. Das beziehe sichsowohl auf den ländlichen Raum als auch die Ballungsgebiete. Ohne ein ausreichendes Budget müssten die Kommunen hier wichtige Maßnahmen für beispielsweise Schulen, Kitas oder Infrastrukturanpassungen verschoben oder gestrichen werden, meint Pannermayr. Der einzige Ausweg wäre eine Verschuldung, aber hier seien die Grenzen eng, denn sie seien in manchen Städten bereits erreicht. „Wenn Städte und Gemeinden keine Haushalte mehr aufstellen können, sind sie nicht mehr handlungsfähig, sie können die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtigen freiwilligen Angebote für Bildung und Kultur, Sport und Vereinsleben nicht mehr wie bisher unterstützen.“
Hinzu kämen die vielen eskalierenden Krisen, die die Kommunen vor zusätzliche Herausforderungen stellen: Gerade auf komplexe Fragen zu Themen wie Migration und Integration, Energieversorgung und Klimawandel gäbe es keine einfachen Antworten. Um solchen Fragen entgegentreten zu können und den Menschen in diesen schwierigen Zeiten Halt zu geben, brauche es leistungsstarke Städte und Kommunen, ist sich Pannermayr sicher. Doch werde die Aufstellung von genehmigungsfähigen Haushalten in den kommenden Jahren extrem schwierig. Der Ansicht ist auch Lung, denn bis den Kommunen eine entsprechende Unterstützung von Bund und Land gestellt wird, sei eine harte Finanzpolitik in den Kommunen nötig und eben kein Wunschkonzert mehr möglich.
