Die Landesregierung muss sich in Digitalisierungsfragen als Einheit begreifen: So lautet die zentrale Forderung des Landesrechnungshofs Niedersachsen (LRH) in einem aktuellen Positionspapier.
Die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen stößt bei den Mitarbeitenden des LRH auf Kritik. Zu unkoordiniert, zu uneinheitlich, zu undurchsichtig – so lautet das Fazit, das der Landesrechnungshof in Bezug auf die Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen bei der Verwaltungsdigitalisierung in einem nun vorgelegten Positionspapier formuliert.
Ein Grund für den Befund des Landesrechnungshofs ist die Tatsache, dass jedes Ministerium für seine IT ein eigenes Budget erhält. Dadurch sei über Jahre hinweg eine heterogene Struktur aus Hard- und Software in der Landesverwaltung entstanden, zudem würden vergleichbare Vorhaben in den Ministerien parallel umgesetzt. So würden beispielsweise das Justizministerium und das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten eine zentrale Niedersachsen-KI entwickeln, parallel aber bei Chat-Bots an eigenen Lösungen arbeiten.
Innenministerium und Finanzministerium sind in Abstimmung
„Die Landesverwaltung muss sich bei ihrer Digitalisierung endlich als Einheit begreifen“, erklärte die Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs, Andrea Schröder-Ehlers, anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers.
Wie der LRH mitteilte, gebe es in diesem Punkt nun aber Bewegung. So hätten Innenministerium und Finanzministerium mitgeteilt, sich aktuell in der Abstimmung über einen solchen Einzelplan IT zu befinden. Allerdings müssten auch die anderen Ressorts eingebunden werden, so Dr. von Klaeden. „Wir setzen auf eine Umsetzung zum Haushalt 2026“, sagte sie.
Nur mit einem Einzelplan für die IT sei das Problem der uneinheitlichen Verwaltungsdigitalisierung allerdings nicht gelöst. Dafür müssten ressortübergreifende IT-Fragen zentral entschieden werden. Die Empfehlung des LRH: Die IT-Bevollmächtigten der Landesregierung sollten künftig mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden.
