Viele Institutionen nutzen die letzten Tage des Jahres. um vor der Bundestagswahl im Februar 2025 ihre politischen Empfehlungen und Wünsche zu veröffentlichen. Nun hat der TÜV-Verband sieben zentrale Handlungsfelder für die nächste Bundesregierung vorgestellt. Digitalisierung und Cyber-Sicherheit nehmen dabei wichtige Rollen ein.
„Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stehen“, machte Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, dessen grundsätzliches Anliegen klar. Zudem müsse der Standort Deutschland „digitaler, schlanker und nachhaltiger“ werden, so Bühler. Das Thema Nachhaltigkeit ist der erste von sieben Punkten, auf die der Verband eingeht. Deutschland habe das Potenzial, „Weltmarktführer bei günen Technologien“ zu werden. Dazu müsse u.a. das Qualitätssiegel „Made in Germany“ durch entsprechende Standardisierung und Zertifizierung abgesichert werden.
Verbindliche Cyber-Sicherheitsstandards
Gleich der zweite Punkt des Empfehlungspapiers fasst die Bereiche Digitalisierung, Cyber-Sicherheit und Künstliche Intelligenz (KI) zusammen. In Sachen Digitalisierung brauche Deutschland „einen Ruck, der vom Staat ausgehen muss“, formuliert es Maurice Shahd, Leiter Kommunikation, stellvertretend für den TÜV-Verband. Die konkrete Forderung: ein „eigenständiges Digitalministerium mit eigenen Kompetenzen“, wie es kürzlich auch von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ins Spiel gebracht wurde (Seite 7 im Newsletter Digitaler Staat und Cyber Security). Dieses neue Ministerium solle die Fortschritte der digitalen Ziele überwachen, die sich die einzelnen gesellschaftlichen Sektoren wie etwa Inneres, Gesundheit oder Verteidigung zuvor selbst stecken sollten. Weiterhin fordert der TÜV-Verband „verbindliche Standards für Cyber-Sicherheit, die Unternehmen und Behörden gleichermaßen schützen.“ In Sachen KI rät der Verband dazu, die Technologie durch Forschung und unabhängige Prüfungen so weiterzuentwickeln, dass auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Systeme steigt.
