Die Bundesländer bereiten sich auf die „heiße Phase“ des Bundestagswahlkampfs vor. Hessen und Bremen setzen dabei gezielt auf Sensibilisierung, Mecklenburg-Vorpommern auf eine telefonische Anlaufstelle.
„Mit der zentralen Anlaufstelle wird erneut ein zusätzliches Angebot zur Verfügung gestellt, das sich direkt an Kandidierende und Wahlkampfaktive richtet, die bei Unsicherheiten oder unklaren Vorfällen Rat suchen“, erklärte der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Christian Pegel (SPD). Bereits zur Kommunal- und Europawahl 2024 hatte die Landespolizei eine solche Anlaufstelle eingerichtet.
Nach Angaben des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern richtet sich das Angebot an „alle, die Hinweise auf Straftaten oder andere relevante Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Bundestagswahl melden möchten“. Sowohl Landesverbände als auch Geschäftsstellen hätten zudem die Möglichkeit diese Hinweise direkt an die zentrale Anlaufstelle weiterzuleiten. Die Landespolizei habe hierfür zusammen mit dem Innenministerium eine Handreichung erstellt. „Diese bietet konkrete Informationen und weist Ansprechpartner zu, die in verschiedenen Situationen unterstützen“, so das Innenministerium.
Wahlveranstaltungen sind gesichert
Des Weiteren stünden die Polizei und die Versammlungsbehörden mit den Organisierenden von Wahlveranstaltungen im engen Austausch, um auch dort die Sicherheit zu gewährleisten. So könnte die Polizei angemessene Sicherheitsvorkehrungen und ein sicheres Umfeld für die Wahlkämpfenden gewährleisten. Eine neue Informationssammelstelle sei außerdem beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet worden. Diese erfasse und bewerte sämtliche Sachverhalte mit Wahlbezug.
„Mit der Einrichtung dieser Anlaufstelle und den ergänzenden Maßnahmen unterstreicht die Landespolizei ihr Ziel, die Bundestagswahl sicher und geordnet zu begleiten und dabei allen Wahlbeteiligten Schutz und Unterstützung zu bieten“, fasste Innenminister Pegel zusammen.
Für die Demokratie
Sowohl Hessen als auch Bremen widmen sich im Rahmen der Bundestagswahl dem Kampf gegen Desinformation und Fake News. „Desinformation kann Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Die Auswirkungen von Desinformation können daher für unsere Demokratie verheerend sein“, mahnte der Hessische Innenminister, Roman Poseck (CDU). Aus diesem Grund sei es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger über diese Gefahren allgemein und besonders bei Wahlen sensibilisiert werden. Hierfür habe Hessen bereits vor der Bundestagswahl gehandelt und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und Cybersicherheitsexperten Maßnahmen gegen Desinformation aufgestellt. Konkret bietet unter anderem das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen Sensibilisierungen für die im Hessischen Landtag vertretenden Fraktionen und auch für kleine und mittlere Unternehmen an. Für Bürgerinnen und Bürger stelle das Bundesland zudem unterschiedliche Informationsveranstaltungen durch den Hessischen Verfassungsschutz bereit.
Die Bremische Bürgerschaft, der Bremer Verfassungsschutz und die Bremer Landeszentrale für politische Bildung wollen mit einer gemeinsamen Kampagne darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, Informationen zu prüfen und zu hinterfragen. Teil der Kampagne sind sowohl Plakate, eine eigene Homepage, als auch Informationsposts in den Sozialen Medien, um so viele Menschen wie möglich zu erreichen.
Hinsichtlich der Kampagne betonte die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), die Bedeutung der Aufklärung über mögliche Gefahren. Außerdem äußerte sie den Wunsch, dass sich viele Menschen vor der Bundestagswahl unabhängig informieren und ihr Wahlrecht nutzen. Die Informationskampagne der drei Bremer Institutionen soll im Laufe des Februars starten.
