Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) erachtet acht Themenbereiche als besonders wichtig. Im Bereich Bevölkerungsschutz und Gefahrenabwehr finden sich viele altbekannte Forderungen.
In einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 legt die Hilfsorganisation dar, worauf es in Zukunft ankommt. So fordert sie ein „modernes Krisenmanagement aus einem Guss“. Dieses Krisenmanagement müsse ressort- und ebenenübergreifend sein und alle staatlichen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure einbeziehen. Es brauche zudem verbindliche, standardisierte Verfahren auf Bundesebene, um die Strukturen den „Herausforderungen der Zeit“ anzupassen. Die JUH plädiert für eine Reform des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) sowie für die Novellierung oder Ergänzung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze.
Neben Novellierung auch Geld gefordert
Um die Krisenresilienz zu erhöhen, sollten die Finanzmittel für den Bevölkerungsschutz mindestens 0,5 Prozent des jährlichen Bundeshaushalts betragen. Dies entspräche derzeit 2,4 Milliarden Euro. Aktuell seien jedoch nur 0,12 Prozent des Haushalts für den Bevölkerungsschutz vorgesehen.
Dauerthema: Helfergleichstellung
Auch das Thema Ehrenamt und Helfergleichstellung findet sich wieder. Die JUH fordert eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung für Freistellungen, Ausgleichsansprüche, Ersatzleistungen und die soziale Absicherung der Helfenden der anerkannten Hilfsorganisationen. Dies soll für alle Einsatzsituationen gelten und sich an den Regelungen für das Technische Hilfswerk (THW) und die Feuerwehren orientieren. Insbesondere fordere man die umfassende Freistellung der Helfenden für Ausbildung, Übungen und Einsätze – auch unterhalb eines erklärten Katastrophenfalls.
Ebenso müsse das Notfallsanitätergesetz trotz der bereits vorgenommenen Anpassungen weiterentwickelt werden. Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter würden sich weiterhin oft in rechtlichen Grauzonen bewegen oder müssten sich vorab ärztlich rückversichern. „Wir setzen uns daher für die Übertragung ärztlicher Aufgaben und die Eigenständigkeit der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter ein“, lautet die Forderung der JUH.
Das Positionspapier finden Sie hier.
