Von den 173 Vorhaben der Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Viertel abgeschlossen, ein Großteil befindet sich noch in Umsetzung. Die Union kritisiert die fehlende Transparenz und Koordination. Der Beirat gibt Empfehlungen für die nächste Strategie und die zukünftige Umsetzung von Digitalprojekten.
Die Digitalstrategie der Bundesregierung umfasste Anfang Dezember 2024 insgesamt 173 Vorhaben, die in den unterschiedlichen Ressorts angesiedelt sind. Aufgrund „verschiedener unvorhergesehener Entwicklungen und Herausforderungen“ könnten manche Projekte nicht bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Zudem seien einzelne Vorhaben aus der Strategie als Daueraufgaben angelegt.
In einer Tabelle finden sich Informationen zu den einzelnen digitalpolitischen Vorhaben. Dabei unterteilt die Bundesregierung manche Vorhaben in zwei Teile, weswegen insgesamt 176 Vorhaben bewertet werden. Die meisten Vorhaben (126) sind als „begonnen“ klassifiziert. 45 Vorhaben sind abgeschlossen, nur vier wurden nicht begonnen. Keine Angaben macht die Bundesregierung zu einem Vorhaben.
Unterschiedliche Wertungen
Der Bitkom zählt in seinem Monitor Digitalpolitik hingegen insgesamt 334 Vorhaben, von denen er (Stand Januar 2025) 184 als „begonnen“ wertet, 115 als „abgeschlossen“ und 35 als „nicht begonnen“. Die Zahl der abgeschlossenen Vorhaben entspricht verhältnismäßig ungefähr den Angaben der Bundesregierung. Allerdings stuft die Bundesregierung nur ein Viertel der Vorhaben als abgeschlossen ein, während der Bitkom rund ein Drittel als abgeschlossen bewertet.
Der größere Unterschied zeigt sich jedoch in der Angabe der nicht begonnenen Vorhaben (Bundesregierung: 2 Prozent; Bitkom: 13 Prozent). Die Bundesregierung erklärt, dass sie ein Vorhaben als „begonnen“ werte, „sofern erste ernsthafte Schritte“ zur Umsetzung eingeleitet wurden. Der Bitkom hingegen beschreibt den Status „begonnen“ wie folgt: „An der Umsetzung des Vorhabens wird aktiv gearbeitet, z.B. im Rahmen eines formellen Gesetzgebungsprozesses“. Der Bitkom legt also wohl strengere Kriterien an, um ein Vorhaben als begonnen einzustufen. Hingegen sind seine Kriterien für die Einstufung eines Vorhabens als „abgeschlossen“ weniger streng als die der Bundesregierung.
Die Antwort enthält auch Gründe, warum einzelne Vorhaben nicht abgeschlossen wurden. Oft liege das am Andauern eines Projekts. Neben dem Bruch der Koalition werden hier häufig Finanzierungsprobleme genannt, darunter für GovLabDE, für den Chatbot für Digitale Familienassistenten sowie für KIKStart – einer KI für KMU und Start Ups.
Keine Gesamtkostenrechnung
Auch zu den finanziellen Mitteln, die in den Haushalten der Jahre 2022 bis 2024 für die Digitalstrategie bereitgestellt wurden, macht die Bundesregierung genaue Angaben. Für die OZG-Fortentwicklung und Überführung in eine Daueraufgabe wurden in den drei Jahren demnach rund 2,2 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln veranschlagt. Abgeflossen sind hingegen nur rund 1,6 Milliarden Euro bis 2024. Eine Berechnung zur Finanzierung der Umsetzung aller Vorhaben der Digitalstrategie gibt es nicht, da das die Aufgabe eines jeden Ressorts sei, stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort klar.
Die Unionsfraktion kritisierte im Rahmen ihrer Anfrage, dass an den digitalpolitischen Vorhaben nicht konsequent und abgestimmt gearbeitet worden sei. Zudem bemängelte die Union fehlende Transparenz und Monitoring der Fortschritte. Tatsächlich gab es zwei Fortschrittsberichte zur Digitalstrategie. Zusätzlich wurde ein Beirat Digitalstrategie ins Leben gerufen. Seine Aufgabe war allerdings nur die qualitative Bewertung von 18 sogenannten „Leuchtturmprojekten“. Das sind unter anderem: die digitalen Identitäten, das digitale Gefechtsfeld, die elektronische Patientenakte (ePA), das Dateninstitut und Urbane Digitale Zwillinge. Die Ergebnisse sind auf den jeweiligen Projektseiten auf der Website der Digitalstrategie einzusehen.
Tipps für die nächste Strategie
Im Dezember 2024 hat der Beirat außerdem gemeinsam mit dem DigitalServices einen Abschlussbericht veröffentlicht, in welchem die Autoren Herausforderungen bei der Umsetzung der Digitalprojekte beschreiben: So habe es an „klar definierten Wirkungszielen“ gefehlt, also einer „präzisen Beschreibung, welchen gesellschaftlichen Mehrwert sie für welche Zielgruppen bis wann erreichen wollen“. In der Konsequenz könnten keine Aussagen über den Erfolg oder Misserfolg getroffen werden. Zudem würde häufig nicht langfristig geplant werden – insbesondere hinsichtlich der Finanzierung. Dadurch könnten fertig entwickelte Produkte oder Services oft nicht dauerhaft betrieben werden.
Die Autoren nutzten den Bericht, um Forderungen für die nächste Digitalstrategie und die Umsetzung zukünftiger Digitalprojekte aufzustellen. Sie empfehlen ein klares Zielbild, die zentrale Steuerung mit einem Digitalbudget und die frühzeitige Einbindung von Stakeholdern.
Die Bundesregierung beschreibt die Zusammenarbeit mit dem Beirat als konstruktiv und räumt ein, dass dieser auf Verbesserungspotenziale hingewiesen habe.
