Ermittler haben im Raum Frankfurt Wohnungen von mehreren Mitgliedern des Vereins Palästina e.V. durchsucht. Laut Hessischem Innenministerium besteht der Verdacht, dass der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt.
„Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt“, betonte der Hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hinsichtlich der Durchsuchungen. Seit seiner Grünung im Jahr 2022 verbreite der Verein Palästina e.V. Israelhass und antisemitische Parolen. „Der Verein ist insbesondere nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 mit Unterstützungsparolen der Terrororganisation aufgefallen“, sagte Poseck weiter. Dies verdeutliche das antisemitische und menschenverachtende Weltbild des Vereins. Hier müsse ein klares Stoppschild gesetzt werden. Nach Angaben des Innenministeriums sind insgesamt neun Personen von den Durchsuchungen betroffen. Daran beteiligt waren 73 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz und des Hessischen Landeskriminalamtes.
Bisher war der Verein Palästina e.V. vor allem im Rhein-Mail-Gebiet aktiv. Im vergangenen August hatten dessen Mitglieder beispielsweise an der Frankfurter Hauptwache ein „Kulturfest“ veranstaltet. Die Veranstaltung war damals vom Hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU) als „antisemitischen Hass-Fest“ bezeichnet und ein Verbot gefordert worden. Laut Innenministerium war rund ein Drittel aller pro-palästinensischen Kundgebungen, die in Hessen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 26. Januar 2024 stattfanden, extremistisch beeinflusst. Das Ministerium beruft sich hierzu auf eine Studie des Landesamts für Verfassungsschutzes.