Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat ihr Positionspapier zum Reformplan für das Beschaffungswesen der Bundeswehr vorgelegt. Neben viel Schelte für die Arbeit der Ampel-Koalition in den vergangenen zwei Jahren finden sich auch anerkennende Worte.
So begrüßen die Autorinnen und Autoren die Verabschiedung des Sondervermögens, bemängeln allerdings, dass es für Bedarfe außerhalb der Beschaffung neuer Systeme zum Einsatz kam. Darüber hinaus moniert das Papier eine strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr. Auch das Beschaffungswesen könne trotz begrüßenswerter Umstellungen, wie dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG), nicht sein volles Potenzial ausschöpfen. Gleiches gelte für die Verteidigungsindustrie. Die entsprechenden Rahmenbedingungen für den geforderten Kapazitätsaufbau seien weiterhin nicht gegeben.
Das Patentrezept der CDU/CSU
Um dem zu begegnen, entwickelte die Fraktion einen 16 Kategorien umfassenden Reformplan. Dabei sticht die Forderung ins Auge, ein Bundeswehrplanungsgesetz zu schaffen. Des Weiteren plant die Fraktion, das 25-Millionen-Euro-Vorlagen-Verfahren zu prüfen. Bei Nachprüfverfahren soll das Oberlandesgericht als erste und letzte Instanz agieren. Darüber hinaus schließt das Positionspapier die Forderung an, Sicherheitsüberprüfungsverfahren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rüstungsindustrie zu beschleunigen. Damit knüpft es an die Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVIS) der amtierenden Bundesregierung an. Zusätzlich fordern die Autorinnen und Autoren, bedingt Zertifizierungen von Partnerstaaten für rüstungstechnische Güter anzuerkennen. Darüber hinaus sieht das Papier vor, dass die Inspekteure mehr Materialverantwortung für die Einsatzreife übernehmen. Die Wertgrenze für Direktvergaben soll spürbar angehoben werden.
Abnahmegarantien für ausgewählte (Haupt-)Waffensysteme, einsatzrelevante Komponenten und Verbrauchsgüter verspricht das Papier zumindest zu prüfen. Damit kommt das Positionspapier der Industrie entgegen. Sie fordert derartige Abnahmegarantien schon seit Längerem.
Das Papier schenkt dem Umgang mit Schlüsseltechnologien große Aufmerksamkeit. So soll ein Analyseinstrument zur Identifikation und Auswahl von Schlüsseltechnologien im Sicherheits- und Verteidigungsbereich geschaffen, Innovationsförderung in einem Portfolio festgehalten und der nationalen Beschaffung bei Schlüsseltechnologien der Vorzug eingeräumt werden.
In Bezug auf europäische Rüstungskooperationen fordert die CDU/CSU-Fraktion, die Regeln für den gemeinsamen Rüstungsexport bereits bei Vertragsbeginn rechtlich verbindlich festzulegen.
Um die Innovationsförderung zu verbessern, soll unter anderem der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) vorkommerzielle Beschaffungen, insbesondere mit Fokus auf KMU und Start-ups im Bereich Defence und Dual-Use, durchführen dürfen. Auch die universitäre Zivilklausel scheint den Autorinnen und Autoren der Studie nicht länger angemessen.
