Nachdem die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2025 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen Mitte Februar ohne Annäherung zu Ende gegangen war, gab es am Montag einen Warnstreik vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes.
Höhere Einkommen, bessere Arbeitsbedingungen und eine Kurskorrektur in der Personalpolitik gehörten zu den Kernforderungen der Protestaktion, zu der der Deutsche Beamtenbund (dbb) aufgerufen hatte. Verhandlungsführer Volker Geyer unterstrich: Gerechte Einkommenserhöhungen seien gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen nicht nur legitim, sondern auch dringend erforderlich. „Wer erwartet, dass diese tragenden Säulen des Gemeinwohls stabil bleiben, muss für eine faire und ausgleichende Entlohnung sorgen“, sagte er. Steigende Mieten, Energiekosten und Lebensmittelpreise würden die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes belasten.
Zudem stehe der Öffentliche Dienst vor massiven Personalproblemen. „Ohne wettbewerbsfähige Löhne droht ein schleichender Funktionsverlust zentraler staatlicher Aufgaben“, so Geyer. Dass die Arbeitgeberseite bisher kein Angebot vorgelegt habe, sei unverständlich. Verdi und dbb fordern eine Lohnsteigerung von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro im Monat. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs, etwa im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten, soll es höhere Zuschläge geben. Vorgesehen sind zudem drei zusätzliche freie Tage sowie ein freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Auch sollen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes Arbeitszeitkonten eingerichtet werden, über die diese eigenständig verfügen können.
Aus Sicht der Arbeitgeberseite sind die Forderungen der Gewerkschaften in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage nicht zu finanzieren.
