Mehr als 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben am Dienstag einen Aufruf an die neue Bundesregierung mit dem „Für einen Zukunftsstaat – Aufruf für eine mutige Staatsreform“ unterschrieben.
Darin fordern sie die kommende Regierung auf, die „Handlungsfähigkeit des Staates durch gezielte Reformen zu stärken“ und in den Koalitionsverhandlungen eine Staatsreform zu priorisieren. So heißt es in dem Appell: „Der Status quo ist keine Option. Der Staat muss schneller, wirkungsorientierter und handlungsfähiger werden – um Krisen zu bewältigen, gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.“
Zu den Erstunterzeichnenden des Aufrufs der „Reforminitiative für einen handlungsfähigen Staat“ gehören unter anderem der Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterinnen, Burkhard Jung aus Leipzig, Katja Dörner aus Bonn, Ulf Kämpfer aus Kiel, Uwe Schneidewind aus Wuppertal, Eckart Würzner aus Heidelberg, sowie die Chefs der Staatskanzlei Fedor Ruhose aus Rheinland-Pfalz, Nathanael Liminski aus Nordrhein-Westfalen und Dirk Schrödter aus Schleswig-Holstein. Auch Vertreter und Vertreterinnen der Wirtschaft, wie die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands Verena Pausder, die ehemalige Vorständin von Audi und Aufsichtsrätin Hildegard Wortmann, sowie Simone Menne, ehemalige CFO von Lufthansa und Aufsichtsrätin, unterstützen den Aufruf. Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, hat ebenfalls unterschrieben.
Zu den ersten Unterzeichnenden des Aufrufs zählen auch Julia Jäkel, Aufsichtsrätin und Medienmanagerin, die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück, und Andreas Voßkuhle, Staatsrechtler und langjähriger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sie haben die Reforminitiative für einen handlungsfähigen Staat gegründet.
Folgende Maßnahmen für eine Staats- und Verwaltungsreform sind in dem Appell formuliert:
● Stärkung der Kommunen durch effektivere Aufgabenteilung im Föderalismus
● Modernisierung von Verwaltungsprozessen
● Neue Steuerungslogik für staatliche Mittel, die an konkrete Wirkungsziele gekoppelt wird
● Bessere Gesetze, die praxisnah mit Kommunen und betroffenen Gruppen entwickelt und kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
● Attraktivere Arbeitsbedingungen in der Verwaltung, um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen.
● Partnerschaften mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, um gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam zu lösen.
● Resiliente und wehrhafte Verwaltung, die demokratische Institutionen gegen anti-demokratische Angriffe schützt und stärkt.
Die Reforminitiative steht unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
