Im Wahlkampf pochte die CDU/CSU auf die Schwarze Null. Nach der Wahl bringt sie ein Sondervermögen in Rekord-höhe und Schulden für die Bundeswehr auf den Tisch. Dafür soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Aus eigener Kraft wird CDU und SPD die Grundgesetzänderung aber nicht gelingen.
Vergangene Woche Donnerstag kamen sie zustande: die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU. Gerade mal eine Woche später sollen die Voraussetzungen für die dort formulierten Ziele geschaffen werden.
Auf der Sitzungsordnung des Deutschen Bundestages ist eine Sondersitzung zur Änderung des Grundgesetzes vermerkt. Zur Debatte steht ein Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und CDU/CSU. Er sieht die Änderung der Grundgesetzartikel 109, 115 und 143h vor. Konkret geht es dabei um die Anpassung der Schuldenbremse. Auf diese Weise hoffen die beiden Parteien, sich finanzielle Spielräume für ihre Regierungsziele zu schaffen. Im schwarz-roten Konsolidierungspapier ist nämlich festgehalten, dass Christ- und Sozialdemokraten in der kommenden Regierungsverantwortung ein Sondervermögen im Wert von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen schaffen. Außerdem planen CDU und SPD, alle Ausgaben im Rahmen des regulären Verteidigungshaushalts (Einzelplan 14), die über ein Prozent des BIP hinausgehen, nicht länger der Schuldenbremse anzurechnen. Vollendet werden die Investitionsdreiklang durch ein finanzielles Zugeständnis an die Bundesländer. Sie sollen zukünftig jährliche Neuschulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen.
Mein bester Feind
Allerdings verrät ein Blick auf die Wahlergebnisse: Allein werden CDU und SPD die Zwei-Drittel-Mehrheit, die für ihre Ziele notwendig ist, nicht zustande bringen. Es braucht die Unterstützung anderer Parteien, um die Anpassung der Schuldenbremse – die die CDU-Fraktion anno 2009 selbst ins Grundgesetz schrieb – durchzusetzen. Der naheliegende Partner sind hierbei die Grünen. Die Partei von Spitzenkandidat Robert Habeck forderte in ihrem Wahlkampfprogramm selbst, die Schuldenbremse zugunsten der Aufrüstung und Investitionen in die Infrastruktur auszusetzen. Doch auf Gegenliebe stößt der Vorstoß bei den von der CDU im Wahlkampf geschmähten Ökodemokraten bisher nicht. Das Bündnis sieht seine ökologischen Ziele im aktuellen Sondierungspapier nicht hinreichend berücksichtigt. Parteichefin Franziska Brantner nannte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche „nicht hilfreich“. Nach diesem Sachstand sei man noch weiter von einer möglichen Zustimmung entfernt als bisher.
Auch die EU geht das Thema an
Die Idee, Schulden aufzunehmen, um die drängenden rüstungstechnischen Rückstände der EU-Staaten aufzufangen, findet nicht nur bei den deutschen Volksparteien Anklang.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte vergangene Woche Dienstag, 800 Milliarden Euro Schulden zugunsten der europäischen Verteidigung mobilisieren zu wollen. Der größte Teil davon soll durch Schulden der Mitgliedstaaten finanziert werden. „ReArm Europe“ nennt sich das Vorhaben.
Konkret soll eine nationale Ausweichklausel in Kraft treten. Sie erlaubt den Mitgliedstaaten, mehr Schulden als zuvor aufzunehmen, ohne eine Bestrafung hinnehmen zu müssen. Diese Ausnahme gilt allerdings ausschließlich für Verteidigungsausgaben. Diese Maßnahme soll Summen in Höhe von 650 Milliarden Euro freisetzen. Darüber hinaus plant von der Leyen, EU-seitig 150 Milliarden Euro aufzunehmen und den EU-Staaten zum Zweck der Aufrüstung zu leihen. Diese Lösung kommt besonders Staaten mit schlechter Kreditwürdigkeit zugute, die Geld auf dem freien Markt nur zu schlechten Konditionen erhalten. Die Corona-Hilfszahlungen der EU bedienten sich bereits eines vergleichbaren Modus Operandi. Komplettiert werden diese Maßnahmen durch den Einsatz von EU-Mitteln sowie die Mobilisierung privater Mittel durch die Europäische Investitionsbank. Allerdings hat die EU diese Pläne bisher noch nicht mit konkreten Vorschlägen hinterlegt.
Die Ukraine hofft auf Europa
Die jüngsten deutschen und europäischen Vorstöße zur militärischen Aufrüstung stehen vor dem Hintergrund des Bruchs zwischen den USA und der Ukraine. Nachdem keine Einigung bei einem möglichen Rohstoffdeal erzielt werden konnte, strich der amtierende US-Präsident Donald Trump alle Waffenlieferungen an das angegriffene Land. Das betrifft auch solche, die sich bereits im Zulauf befanden. Darüber hinaus kam die Kooperation im Bereich der militärischen Aufklärung zum Erliegen. Der Bruch zwischen den beiden Staaten betrifft sogar die Lieferung medizinischer Hilfsgüter sowie den Zugang zu Satellitenbildern. Erstere wurde eingestellt, letzterer ist nur noch bedingt möglich. Darüber hinaus gibt es Medienberichte, dass die US-Regierung ihre Truppen in Europa angewiesen habe, die Hilfe anderer Länder an die Ukraine aktiv zu erschweren.
Angesichts der dramatischen Lage zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen bereit. Er traf im saudischen Dschidda den Kronprinzen Mohammed bin Salman. Auch der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio fliegt zu Gesprächen mit dem Kronprinzen nach Saudi-Arabien. Eine ukrainische Delegation bestehend aus Kanzleichef Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow wird sich für Gespräche mit Vertretern der USA länger im Golfstaat aufhalten. Selenskyj wird an diesen Gesprächen nicht teilnehmen. Gegenstand des Aufeinandertreffens sollen mögliche Wege zu einem Frieden mit Russland sein.
