Brandenburg will seiner Verwaltung ein digitales Gewand verleihen. Seit 1. Februar sind die Digitalisierungsfragen im erweiterten Ministerium der Justiz und für Digitalisierung gebündelt. Nun zieht dessen Staatssekretär der Justiz und für Digitalisierung, Ernst Bürger, ein erstes Fazit.
„In Raketengeschwindigkeit haben wir das Digitalministerium aufgebaut“, berichtete Ernst Bürger bei einer Veranstaltung des Behörden Spiegel zum Thema „Quo vadis Digitalisierung der Verwaltung in den ostdeutschen Bundesländern?“. Die Veranstaltung knüpfte an eine gemeinsame Studie des Behörden Spiegel und der LANCOM Systems GmbH an, die sich mit regionalen Faktoren beschäftigt, die in den ostdeutschen Bundesländern den Digitalisierungsfortschritt hemmen.
Bürger, der sein Amt zum12. Dezember 2024 antrat, habe zu Beginn eine gewisse digitale Ernüchterung verspürt: „Am ersten Abend hatte ich nahezu keine E-Mail im Postfach.“ Auch die elektronische Aktenführung erwies sich als kaum genutzt: „Die gibt es, aber die nutzt quasi niemand“, habe man ihm auf Nachfrage geantwortet. Stattdessen verließ er das Ministerium am ersten Abend mit zwei Pilotenkoffern voller Papier – eine Situation, die ihn an seine Zeit im Bundesinnenministerium vor 15 Jahren erinnerte.
Inzwischen sei die Situation eine andere. Binnen vier Wochen seien 50 Prozent der Daten in der E-Akte hinterlegt worden. „Vor ein paar Tagen ging die Hausmeldung raus: ab dem 15. April nur noch in der E-Akte.“
Digitalbudget unter Spardruck
Als zweiten Meilenstein nannte Bürger die Schaffung eines zentralen Digitalbudgets – trotz laufender Haushaltsplanung für 2025/2026 und angekündigter Einsparungen von 20 Prozent. Die Herausforderung: Mittel aus verschiedenen Ressorts zu bündeln und zentrale Zuständigkeiten zu schaffen. „Das war anstrengend“, so Bürger. Besonders, da die Digitalbudgets der Ressorts angetastet werden mussten – nicht immer zur Begeisterung der Beteiligten. Dennoch sei es gelungen, gemeinsam einen Kabinettbeschluss auf den Weg zu bringen.
Im Zuge dessen wurden die Digitalmittel in drei Kategorien eingeteilt. Die sogenannten A-Mittel sind zentral im Digitalministerium verortet, das auch die Projektverantwortung übernimmt. Die B-Mittel werden ebenfalls durch das Digitalministerium vergeben, ihre Umsetzung liegt jedoch bei anderen Landesbehörden oder Ressorts. Die Vergabe dieser Mittel ist an Vorgaben wie IT-Architektur, Qualität oder Projektstandards gebunden – ein Bereich, in dem Bürger weiteren Entwicklungsbedarf sieht. C-Mittel verbleiben zunächst dezentral, fließen jedoch ebenfalls in das Digitalbudget ein. Zur besseren Koordination soll ein zentraler Staatssekretärsausschuss eingerichtet werden. So könnten Projekte besser begleitet und mit digitaler Expertise unterstützt werden.
„Ich bin persönlich davon überzeugt: Gute Digitalprojekte leben von iterativen Prozessen – Fachseite und Digitalseite arbeiten dabei gemeinsam und entwickeln die Prozesse iterativ weiter“, erklärte Bürger mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit innerhalb der Landesverwaltung.
