Extremismus, Radikalisierung, Islamismus, Spionage, Cyberangriffe, Terrorgefahr – Nordrhein-Westfalen und Bayern ziehen Resümee. In der vergangenen Woche wurde sowohl in Bayern als auch in Nordrhein-Westfalen der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Berichte beider Bundesländer zeichnen ein deutliches Bild: Der Extremismus befindet sich im Wandel und verjüngt sich.
„Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenleben in unserem Land werden in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt. Die Gefährdungslage hat sich in allen Phänomenbereichen erneut spürbar verschärft“, diese mahnenden Worte wählte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hinsichtlich des neuen Verfassungsschutzberichtes. Besonders besorgniserregend sei die Verjüngung der extremistischen Akteure. Inzwischen seien dabei oftmals sogar Minderjährige involviert. Die sozialen Medien seien hier Dreh- und Angelpunkt: „Extremistische Akteure nutzen sie, um ihre Ideologien und Narrative zu verbreiten. Das wirkt wie ein Brandbeschleuniger bei der Verbreitung von Demokratiefeindlichkeit, Hass auf den Staat oder bei der Selbstradikalisierung von potentiellen Gewalttätern.“
Diese Entwicklung breitet sich nicht nur im Süden Deutschlands aus. Parallelen lassen sich auch im NRW-Verfassungsschutzbericht 2024 finden. „Extremisten mobilisieren junge Leute und erreichen im Netz enorme Reichweiten“, erklärte dazu der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). 2.450 der politisch motivierten Straftaten wurden mit dem Tatmittel „Internet“ begangen, rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Von einer gezielten Verlagerung des Extremismus ins Internet hat in beiden Bundesländern zudem der Rechtsextremismus profitiert. So erfasste die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 im Bereich Rechtsextremismus 5.461 Straftaten. Im Jahr 2023 waren es noch 3.549 – ein deutlicher Anstieg. In Bayern stieg die Zahl der Szeneangehörigen erneut leicht auf nunmehr 2.740. 2023 lag diese Zahl bei 2.725.
