Die stellvertretende Premierministerin der Ukraine, Yulia Swyrydenko, erklärte vergangenen Donnerstag, dass die USA und die Ukraine bedeutende Fortschritte bei der Verhandlung des Rohstoffabkommens zwischen den beiden Ländern erzielt hätten. Beide Staaten hätten eine Absichtserklärung unterzeichnet.
Swyrydenko zufolge ebnet das nun unterzeichnete Dokument den Weg „für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine“. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Die nächste Verhandlungsrunde ist auf Donnerstag terminiert. Laut Medienberichten reduzierten die USA ihre Ansprüche gegenüber der Ukraine im Rahmen eines möglichen Abkommens. Konkret sollen die USA sollen ihre Ansprüche um 200 Milliarden US-Dollar auf 100 Milliarden US-Dollar gesenkt haben. Die Ukraine schätzt hingegen, dass sich der Wert der gelieferten Militärgüter auf etwa 90 Milliarden US-Dollar beläuft.
Der zugrunde liegenden Idee, dass es sich bei den bisherigen Hilfeleistungen um Kredite handelt, welche das Land durch Beteiligung an zukünftiger Energie- und Rohstoffförderung tilgen soll, stimmt die Ukraine weiterhin nicht zu. Unklar ist auch, ob nach Unterschrift eines möglichen Abkommens die USA erneut Militärgüter als ihren Anteil am Rohstoffabkommen liefern werden. Die Ukraine präferiert diese Lösung. Der Absichtserklärung gingen Gespräche auf technischer Ebene zwischen den juristischen Vertretungen beider Parteien voraus. Politische Funktionsträger waren daran nicht beteiligt. Die Ukraine ließ sich von der US-amerikanischen Kanzlei Hogan Lovells vertreten.
Kleine Schritte nach der Katastrophe im Februar
Erste Verhandlungen des Rohstoffabkommens zwischen den beiden Ländern führten im Februar spektakulär zum Bruch zwischen den beiden Staaten. Die Verhandlungen scheiterten nicht nur, sondern am Ende der Gespräche stellte die US-Regierung die militärische Hilfeleistung für die Ukraine und den Austausch von Geheimdienstinformationen vollständig ein. Anlass für die Konfrontation war die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich öffentlich zu einer Mitschuld am Ukraine-Krieg zu bekennen. Die Konfrontation erfolgte öffentlichkeitswirksam vor laufenden Kameras im Weißen Haus. Trump wiederholte den Vorwurf, die Ukraine trage eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg, in diesem Monat erneut. In einem Posting auf der von ihm geführten Social-Media-Plattform Truth Social warf er der Ukraine vor, einen Krieg angefangen und danach die Unterstützung größerer Staaten gefordert zu haben.
