Erstmals überschreiten die Bußgelder für europaweite Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Marke von fünf Milliarden Euro. Das geht aus der Studie der Wirtschaftskanzlei CMS hervor.
Der Enforcement Tracker Report der international tätigen Kanzlei CMS zeigt, dass die meisten Verstöße unzureichende Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung betreffen: 669 Fälle mit durchschnittlich 2,9 Millionen Euro Bußgeld. Dahinter landen Verstöße gegen allgemeine Datenschutzgrundsätze (644 Fälle, durchschnittlich 3,8 Millionen Euro) und Mängel bei den technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Informationssicherheit (418 Fälle, im Durchschnitt zwei Millionen Euro). Verstärkt ins Visier geraten seien zudem Verletzungen der Betroffenenrechte wie Auskunfts- und Transparenzpflichten, wie CMS auf der kanzleieigenen Website schreibt. Laut der sechsten Ausgabe des Reports seien vom Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 bis zum März diesen Jahres insgesamt rund 5,6 Milliarden Euro an Strafen verhängt worden.
Medienunternehmen im Fokus
Der seit Jahren am häufigsten sanktionierte Sektor sei Medien, Telekommunikation und Broadcasting. Dieser macht dem Tracker Report zufolge 70 Prozent der Bußgelder aus. Auf Platz zwei findet sich der Beschäftigtendatenschutz wieder, in den Niederlanden habe es die bisherige Rekordstrafe von 290 Millionen Euro gegeben. Auch in Deutschland hätten diese Verstöße den größten Anteil. Gleichwohl gewinne „die kollektive Rechtsdurchsetzung“ an Bedeutung, so die CMS-Anwältinnen und Anwälte: Mit der Musterfeststellungsklage, der Unterlassungsklage und der neuen Abhilfeklage seien Verbraucherorganisationen zunehmend in der Lage, Datenschutzverstöße gesammelt vor Gericht zu bringen.
Die DSGVO habe „das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten geschärft und Compliance-Bemühungen angestoßen“, fasst Dr. Alexander Schmid aus dem Enforcement Tracker-Team die letzten sieben Jahre zusammen. Gleichzeitig würden die drastischen Sanktionsmöglichkeiten von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes einer Organisation bei ebendiesen Angst und Zurückhaltung erzeugen. Dieser Angst Fakten entgegenzusetzen, sei eines der Ziele der Studie, so Schmid.
