Der hessische Rechnungshof hat seine Bemerkungen 2023 veröffentlicht. Danach hatte das Land 2023 ein Finanzierungsdefizit von rund 680 Millionen Euro zu verbuchen – noch im Vorjahr hatte es einen positiven Saldo von 1,74 Milliarden Euro gegeben.
Ursächlich für die Entwicklung waren insbesondere die gegenüber dem Rekordjahr 2022 geringeren Steuereinnahmen: Diese summierten sich 2023 auf insgesamt 25,6 Milliarden Euro und waren damit rund 900 Millionen Euro geringer als im Vorjahr. Dass sich die Einnahmen deutlich reduzieren würden, habe man erwartet, sagte der Präsident des hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann bei der Vorstellung des Berichts. „Wir haben bereits bei unserer letzten Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass dadurch der Handlungsspielraum des Staats enorm reduziert wird“, sagte er. Die Bemerkungen sollten nun Hinweise liefern, wie sich die reduzierten Handlungsspielräume durch wirtschaftliches Verwaltungshandeln wieder erweitern ließen.
Höhere Besoldung und Versorgungsbezüge
Bei doppischer Betrachtung zeige sich ein Verlust von insgesamt 9,1 Milliarden Euro. Wie Wallmann weiter erläuterte, stelle der Personalaufwand mit 26,6 Milliarden Euro die größte Aufwandsposition des Landes dar, er habe sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Grund dafür seien unter anderem die Anhebung der Besoldung sowie der Versorgungsbezüge.
Das Anlagevermögen des Landes nahm hingegen im Haushaltsjahr 2023 um 143,3 Millionen Euro auf 31,3 Milliarden Euro zu. Trotzdem gebe es in vielen Bereichen einen Investitionsstau. „Dies gefährdet die Zukunftsfähigkeit und tangiert die Generationengerechtigkeit unseres Landes, weil damit von der Substanz gelebt wird“, so Wallmann. Das Investitionspaket des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro bewertete er vor dem Hintergrund als eine gute Maßnahme.
