Vertreter der Katastrophenschutzorganisationen in Niedersachsen schlagen Alarm. „Die laufenden Kosten für Treibstoffe, Mieten, Strom und vieles anderes steigen seit Jahren, die Zuweisungen des Landes aber nicht. Das kann so nicht weitergehen“, mahnt DRK-Landesgeschäftsführer Dr. Ralf Selbach. Die finanzielle Lage der Katastrophenschutzeinheiten sei dramatisch. Im Interview erklärt er wie viel tatsächlich gebraucht wird. Die Fragen stellte Bennet Biskup-Klawon
Behörden Spiegel: Von was für einer Steigerung bei den Aufwendungen für Ausbildung, Material und Fahrzeugen sprechen wir?
Dr. Ralf Selbach: Die letzte Gesamterhebung der Aufwendungen und Erträge im DRK-Katastrophenschutz in Niedersachsen wurde für das Jahr 2018 durchgeführt. Im Vergleich zu 2018 sind die Ausgaben im Jahr 2023 um etwa 50 Prozent gestiegen. Der rasante Ausgabenanstieg begründet sich in Erweiterungen der Vorhaltung sowie rasant gestiegenen Preisen.
Behörden Spiegel: Wie groß ist mittlerweile die Lücke zwischen Ausgaben und der Erstattung durch das Land?
Dr. Selbach: Als DRK sind wir die mit Abstand größte Hilfsorganisation und haben in 2023 über elf Millionen Euro für den Katastrophenschutz verausgabt, Land und Kommunen haben etwa 3,3 Millionen Euro hierzu beigetragen – weniger als ein Drittel.
Behörden Spiegel: Besteht die Gefahr, dass die Katastrophenschutzeinheiten des DRK nicht mehr einsatzfähig sind?
Dr. Selbach: Um den DRK-Katastrophenschutz in Niedersachsen bedarfsgerecht ausbauen zu können, brauchen wir dringend mehr Mittel. Wir haben errechnet, dass 1,50 Euro pro Einwohner und Jahr erforderlich sind. Wollen wir den Status quo bewahren, braucht es mindestens einen Euro pro Einwohner. Derzeit bekommen wir im Durchschnitt 0,31 Euro pro Einwohner. Sollte es hierbei bleiben, kommt es unweigerlich zum Abbau von Kapazitäten, weil wir als DRK nicht mehr in der Lage sind, eine gesetzliche Aufgabe der Kommunen zu zwei Dritteln aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Behörden Spiegel: Was soll aus dem Topf des Sondervermögens in den Katastrophenschutz investiert werden?
Dr. Selbach: Katastrophenschutz ist Ländersache. Das Sondervermögen wird vom Bund zur Verfügung gestellt und der Bund ist zuständig für den Zivilschutz. Unter dem Begriff Zivilschutz werden alle Maßnahmen zusammengefasst, die im Verteidigungsfall zum Tragen kommen. Da wir hier in den vergangenen 30 Jahren nahezu alle Strukturen abgebaut haben, besteht erheblicher Nachholbedarf. Insofern haben wir mit dem Zivil- und Katastrophenschutz quasi zwei Großbaustellen.
Behörden Spiegel: Im Bundesrat kursiert die Forderung: zehn Milliarden in zehn Jahren für den Bevölkerungsschutz. DRK-Generalsekretär Christian Reuter nannte einmal die Zahl von 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für den Bevölkerungsschutz. Wie schätzen Sie das ein?
Dr. Selbach: Unter Bezugnahme auf die geschilderten immensen Herausforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz ist die Forderung des Bundesverbandes angemessen.
Behörden Spiegel: Wie kann der Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gemacht werden?
Dr. Selbach: Zunächst benötigen wir eine verlässliche Finanzierung unserer konsumtiven Kosten, die zur Wartung, Instandhaltung sowie Unterbringung von Fahrzeugen und Material des Katastrophenschutzes entstehen. Hierauf aufbauend, können Strukturen fortentwickelt werden, für uns spielt beispielsweise der Betreuungsdienst eine immer größere Rolle im Katastrophenschutz. Hier gilt es nachzubessern.
Daneben benötigen wir noch mehr ehrenamtliche Unterstützung für die vor uns liegenden Herausforderungen. Zurzeit sind 8.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im DRK-Katastrophenschutz aktiv, für die und für weitere neue Helfer/-innen benötigen wir gutes Material, Schutzkleidung sowie hochwertige Aus-, Fort- und Weiterbildung. Unsere Einsätze werden immer komplexer – hierauf müssen wir unsere ehrenamtlich Mitarbeitenden entsprechend vorbereiten.
Behörden Spiegel: Vor welchen Herausforderungen steht das DRK in Niedersachsen?
Dr. Selbach: Wenn die Finanzierung unserer Aktivitäten im Katastrophenschutz gewährleistet wird, liegt es an uns, in ganz Niedersachsen attraktive Rahmenbedingungen für eine ehrenamtliche Mitarbeit im Bevölkerungsschutz zu schaffen. Hierfür bedarf es einer guten Ausrüstung, vernünftiger Unterkünfte, moderner zeitgemäßer Formen der Aus-, Fort- und Weiterbildung und agiler Führungsstrukturen.
