Der Landesrechnungshof übt vehemente Kritik an dem geplanten „historischen“ Investitionspaket der Landesregierung in Niedersachsen: Die notwendige Haushaltskonsolidierung bleibe weiter aus.
14,5 Milliarden Euro will Niedersachsen in diesem sowie in den kommenden Jahren in Infrastruktur, Krankenversorgung und Bildung investieren. Zwei Drittel des Geldes sollen vom Bund kommen, ein Drittel stellt Niedersachsen selbst als sogenanntes Sofortprogramm zur Verfügung. Von allen sich bietenden Kreditmöglichkeiten werde hier vollständig Gebrauch gemacht, schreiben die Rechnungshof-Prüfer dazu. „Viel Geld allein ist nie ein Garant für Erfolg“, erklärte Dr. Sandra von Klaeden, die Präsidentin des Landesrechnungshofs. Die Finanzplanung der Landesregierung sei übereilt, unausgereift und erfolge mit zu wenig Augenmaß.
Kreditaufnahme früher als nötig
Investitionen sind zwar auch aus Sicht des Rechnungshofs notwendig, allerdings befürchtet dieser, dass sich die Landesregierung Stelle „übernehme“. So fehlten in vielen Punkten die erforderlichen Planungs- und Umsetzungskapazitäten. Bei der Haushaltsaufstellung muss laut Gesetz absehbar sein, dass die vorgesehenen Mittel in dem betreffenden Haushaltsjahr aller Voraussicht nach auch tatsächlich ausgezahlt werden. Genau das bezweifeln aber die Rechnungsprüfer und nennen dafür als Beispiel die Sanierung der Landesgebäude. So habe Niedersachsen bis Ende August rund 50 Millionen Euro für die Sanierung der landeseigenen Gebäude ausgegeben und in seinem Investitionspaket zusätzlich 220 Millionen Euro hierfür vorgesehen. Dass in den letzten Monaten dieses Jahres noch 170 Millionen Euro verbaut werden, halten die Prüfer hingegen für unrealistisch, „weil die Kapazitäten fehlen und die Strukturen dies nicht hergeben“.
Auch an dem für 2025 zur Abstimmung stehenden Nachtragshaushalt hat der LRH einige Kritikpunkte ausgemacht. Dr. von Klaeden: „Bei kritischer Prüfung der Zahlen drängt sich für uns der Eindruck auf: Die Landesregierung schraubt die Ausgaben künstlich nach oben.“ Es sei zu vermuten, dass das Land früher als nötig Kredite aufnehme, da ein Großteil der Gelder zunächst nicht gebraucht werde. „Das widerspricht den Haushaltsregeln.“ Statt mit dem Nachtragshaushalt 1,4 Milliarden Euro neue Schulden zu machen, hätte die Landesregierung auf ihre Reserven von fast vier Milliarden Euro zurückgreifen können, so das Fazit der Prüfer.
