Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert beim Thema Künstliche Intelligenz ein beschleunigtes Vorgehen. In einem aktuellen Antrag (21/2349) verlangen die Abgeordneten, dass das nationale Umsetzungsgesetz zur europäischen KI-Verordnung (AI Act) noch im Laufe des Jahres 2025 in den Bundestag eingebracht wird. Ziel sei es, klare Zuständigkeiten und ausreichende Ressourcen zu schaffen, um die Vorgaben der EU rasch und wirksam umzusetzen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Bundesnetzagentur, die künftig als Marktüberwachungs- und Beschwerdestelle fungieren soll. Die Grünen bestehen darauf, dass hierfür rechtzeitig „ausreichend Personalstellen und Sachmittel“ bereitgestellt werden.
Ein weiterer zentraler Punkt sei die Unabhängigkeit der Aufsicht. Die geplante KI-Marktüberwachungskammer müsse so organisiert werden, dass sie tatsächlich unabhängig agieren könne. Nach dem Vorbild des Digitale-Dienste-Gesetzes sei hierfür eine eigenständige Abteilung mit eigener Leitung einzurichten. Zudem solle geprüft werden, ob sich die Aufsicht über verschiedene EU-Digitalgesetze in einer gemeinsamen Koordinierungsstelle bündeln lasse.
Verlässliche Aufsicht für eine souveräne KI
Die Fraktion betont die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden. Vorgeschlagen wird eine digitale Plattform mit Schnittstellen, die den Informationsaustausch erleichtere und eine koordinierte Aufsicht ermögliche. Auch die Open-Source-Community soll stärker berücksichtigt werden, um die Entwicklung transparenter, nachhaltiger und souveräner KI-Systeme zu fördern.
Öffentliche Einrichtungen sollten die nötigen Ressourcen, Infrastruktur und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, um die Anforderungen der Verordnung erfüllen zu können. Ein unabhängiger KI-Beirat könne zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Perspektiven einbringen, während zentrale Beschwerdestellen und Transparenzregister für Nachvollziehbarkeit sorgen. Projekte, die das unkontrollierte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungskameras ermöglichen, sollten national nicht gefördert werden.
