Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Außendienst erhalten in Bayern künftig ein mobiles Alarmsystem, das sie vor möglichen Angriffen schützen soll.
„Im Notfall ist es wichtig, schnell und unbemerkt Hilfe herbeirufen zu können“, betonte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Laut Eisenreich haben Angriffe in letzter Zeit deutlich zugenommen. Erst Mitte November war im Saarland ein Gerichtsvollzieher tödlich verletzt worden. Der 58-Jährige sei „anlässlich einer Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung“ in der Wohnung des Tatverdächtigen gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dort soll der Beschuldigte ihn mit einem Messer getötet haben.
„Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz kommen außerhalb der gesicherten Justizgebäude mit Menschen in schwierigen Lebenssituationen in Kontakt“, erläuterte der Minister. „Das kann der Bewährungshelfer sein, der einen Verurteilten außerhalb seines Büros betreut, eine Gerichtsvollzieherin im Rahmen einer Pfändung oder auch eine Betreuungsrichterin, die Anhörungen in Privatwohnungen durchführen muss.“
Das Thema Sicherheit und Selbstschutz werde daher immer wichtiger. Meist sind Gerichtsvollzieher allein unterwegs. Zum Schutz tragen sie stichsichere Westen und Pfefferspray. Bei Bedarf können sie auch die Polizei hinzuziehen, vor allem wenn absehbar ist, dass eine Situation hochemotional werden könnte – etwa bei Wohnungsräumungen oder wenn einem Elternteil ein Kind entzogen wird.
Beleidigungen und Drohungen
Daten aus den vergangenen Jahren zeigen, dass allein von Juli 2022 bis Juli 2023 im Freistaat 541 Gewaltvorfälle im In- und Außendienst der Justizbehörden angezeigt wurden. Es handelte sich dabei vor allem um Körperverletzungen, Nötigungen, Beleidigungen oder Bedrohungen.
Im Rahmen des Pilotprojektes können Justizmitarbeiter künftig über ein GPS-Notrufgerät oder eine Smartphone-App unauffällig Alarm auslösen. Dabei werden Notruf und Standortdaten automatisch an die Polizei übermittelt. Alternativ können die Mitarbeitenden ein zeitversetzt aktivierter Alarm nutze. Dieser löst aus, wenn er innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht deaktiviert wird. Das System ist nicht für Termine gedacht, bei denen Konflikte bereits absehbar sind. Diese Einsätze werden stattdessen in gesicherte Räume der Justiz verlegt oder von Einsatzkräften begleitet.
