Das österreichische Regierungstrio bestehend aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hat sich auf eine Verlängerung des Wehrdienstes geeinigt. Wien strebt an, den Militärdienst effektiv auf neun statt wie bisher sechs Monate zu verlängern. Die Neuregelung soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Alleine kann die Regierungskoalition die Regelung allerdings nicht vollständig durchsetzen. Es mangelt an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat.
Die Reform folgt in etwa den Empfehlungen einer Expertenkommission unter Generalmajor Erwin Hameseder. Demnach bleibt der Kern-Grundwehrdienst zwar erhalten, wird jedoch um verpflichtende Truppen- und Milizübungen im Umfang von drei Monaten ergänzt. Diese Übungen müssen teils direkt im Anschluss, teils gestaffelt über einen Zeitraum von zehn Jahren erfolgen. Um die Attraktivität des Wehrdienstes zu steigern, stellt die Regierung darüber hinaus Verbesserungen für die Rekrutinnen und Rekruten in Aussicht.
Konkret soll das Monatsgehalt auf 1.000 Euro angehoben werden. Zudem sind reguläre Urlaubstage, die Reduzierung von Stehzeiten sowie eine Digitalisierung des Stellungsprozesses vorgesehen. Weitere Änderungen umfassen eine jährliche gesamtstaatliche Zivilschutz-Großübung, an der Bundesheer, Zivildienstleistende, Blaulichtorganisationen und Zivilschutzeinrichtungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene teilnehmen. Dabei sollen unterschiedliche Krisenszenarien wie Blackouts, Hochwasser oder militärische Bedrohungen gemeinsam geübt werden. Ein weiterer Bestandteil der Reform ist die Einführung einer „Österreichwoche“. Alle Grundwehrdiener, Zivildienstpflichtigen und nicht zum Wehrdienst tauglichen jungen Männer – sowie Frauen auf freiwilliger Basis – sollen dabei einen gemeinsamen Lehrgang absolvieren. Im Mittelpunkt stehen die geistige Landesverteidigung, demokratische Werte, gesellschaftliche Verantwortung, Krisenvorsorge und ein gemeinsames Verständnis von Sicherheit.
Darüber hinaus will Wien den Dienst für Frauen attraktiver gestalten. Bestehende Hürden sollen fallen. Zudem wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit Maßnahmen zur Attraktivierung des Bundesheeres eingeleitet. Ziel ist laut Regierungsangaben, ein attraktives, inklusives und chancengerechtes Österreichisches Bundesheer. Laut Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) sollen die Änderungen sicherstellen, dass Österreich kein „blinder Fleck“ auf der europäischen Sicherheitskarte bleibe. Hameseders Fazit fällt nüchterner aus. Er erachtete den Vorschlag zwar nicht als ideale Lösung, sieht aber wesentliche Fortschritte.
Anpassungen beim Zivildienst
Auch den Zivildienst will die Regierung weiterentwickeln. Vorgesehen sind Verbesserungen bei den organisatorischen Rahmenbedingungen sowie bei der Aus- und Fortbildung. Gemeinsam mit den Ländern sollen zusätzliche Qualifikationen vermittelt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Zivildienst freiwillig um zwei Monate zu verlängern, wenn zu wenige Grundwehrdiener zur Verfügung stehen. Im ersten Halbjahr nach Inkrafttreten wird wissenschaftlich evaluiert, aus welchen Gründen sich junge Männer für den Wehr- oder Zivildienst entscheiden.
Kompromiss nach Monaten
Der Ankündigung ging ein monatelanger Koalitionsstreit voraus. In trockenen Tüchern ist die Reform damit aber noch lange nicht. Die Regierung ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die zeigt sich unterdessen wenig begeistert. Die Rechtspopulisten der FPÖ unter Herbert Kickl sehen die Reform als „faulen Kompromiss“. Der grüne Wehrsprecher David Stögmüller monierte, dass Verbesserungen ausgeblieben seien.
