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Finanzen

Spielraum für Kommunalinvestitionen

Für das kommende Jahr sind die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommer gut aufgestellt. In seinem jüngsten Kommunalfinanzbericht fordert der Landesrechnungshof die Kommunen deshalb zu mehr Investitionen...

Viele Kommunen senken Hebesätze

Im Jahr 2018 haben 924 Gemeinden ihren Gewerbesteuerhebesatz gesenkt, während 76 Gemeinden den Steuersatz im gleichen Zeitraum...

Saarländische Kommunen fordern Altschuldenhilfe

Vergangene Woche demonstrierten rund 30 Saar-Bürgermeister in Berlin für eine Entschuldung ihrer Kommunen durch den Bund. Das Saarland selbst sei im Rahmen...

Bundesrechnungshof rügt Geldverschwendung

Abhängig von Tauchtiefe, Strömungslage, Temperaturen und Gewässer gibt es bei Tauchtätigkeiten der Bundeswehr 84 und der Bundespolizei 71 verschiedene Varianten für die Zulagen. “Zu unübersichtlich”,...

Rheinland-Pfalz schafft Einmalzahlungen beim kommunalen Straßenausbau ab

Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat sich auf eine Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge geeinigt. So dürfen ab 1. Januar 2024 keine Einmalbeiträge mehr erhoben...

Public Corporate Governance-Musterkodex veröffentlicht

Good Governance und verantwortungsvolle Organisationsführung bei öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sind für Staat und Gesellschaft von besonderer...

Kommunen fordern Investionsvorranggesetz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, bürokratische Hürden in Deutschland abzubauen, um Investitionen schneller zu ermöglichen. "Allen politischen Erklärungen zum Trotz...

Kritik des Bauverbandes zurückgewiesen

Mecklenburg-Vorpommers Finanzminister Reinhard Meyer hat die Kritik des Bauverbandes an fehlenden öffentlichen Aufträgen zurückgewiesen. "Das Problem ist nicht das Fehlen öffentlicher Aufträge,...

Thüringer Finanzämter sehen sich von Online-Portal verunglimpft

Das thüringische Finanzministerium wehrt sich gegen eine Umfrage und sich dieser anschließende Berichte, laut denen die Finanzämter des Landes bei der Bearbeitung...

Schleswig-Holstein will Sanierungsstau abbauen

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat den vorläufigen Jahresabschluss 2019 für ihr Land bekannt gegeben. Schleswig-Holstein verzeichnet demnach einen Überschuss in Höhe von...
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