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Finanzen

Corona-Kosten: Brandenburg gegen stärkere Beteiligung der Länder

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat eine stärkere Beteiligung der Länder an der finanziellen Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie abgelehnt. "Der jetzt fahrlässig erweckte Eindruck,...

NRW spannt Rettungsschirm über 25 Milliarden

Der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, berichtet im Interview des Podcast über den Corona-Haushalt. Wir kommentieren, warum die Digitalisierung bei den...

Sachsen beschließt Gesetzentwurf für Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie

Das sächsische Kabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für die kommenden zwei Jahre auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt steht...

Online-Petition für auskömmliche Finanzausstattung

Vor wenigen Tagen startete die Stadtverwaltung Pirmasens die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag...

Schnelle Hilfen gegen die Schieflage gefordert

Für das Jahr 2021 rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden. "Wir dürfen nicht zulassen,...

Kommunen fordern Bundeslösung für Altschulden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) weist auf das drängende Problem der hohen kommunalen Altschulden (insbesondere Kassenkredite) hin und fordert den Bund auf, gemeinsam...

Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten

Die kommunalen Spitzenverbände weisen angesichts der Corona-Pandemie auf eine weiterhin angespannte Entwicklung der kommunalen Finanzlage hin. Zwar sei es Bund und Ländern gelungen, die...

Neues Gesundheitsportal kostet fast zwei Millionen Euro

Für das neue Gesundheitsportal gesund.bund.de, das das Bundesgesundheitsministerium im September vorgestellt und in einem ersten Probebetrieb online gestellt hat, zahlt die Bundesregierung bislang rund...

Erste Kommune verlässt Entschuldungsprogramm

2017 hat das Land Hessen mit der Hessenkasse ein kommunale Entschuldungsprogramm ins Leben gerufen. Dem Finanzministerium zufolge wurden damit bislang 179 Kommunen im Land...
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