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Finanzen

Haushaltssperre trotz Schuldenübernahme

Erst Anfang November ist es her, dass das Land Bremen bekannt gab, der Stadt Bremerhaven alle Schulden abzunehmen. Von insgesamt 1,7 Milliarden...

Kosten für Anzeigenkampagnen des BMF in der Kritik

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in dieser Legislaturperiode zwei Gesetze mit Zeitungsanzeigen und in Berlin an zahlreichen Orten über Außenwerbung beworben: das Gesetz...



Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet Rekordhaushalt

Mehr als drei Milliarden Euro will Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden beiden Jahren investieren – so viel wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr....

Bundesrechnungshof kritisiert Regierung

Der Bundesrechnungshof hat gestern seine Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgestellt. Die 28 Prüfungsergebnisse befassen sich unter anderem mit...

30 Mio. Euro mehr für geduldete Flüchtlinge

Rheinland-Pfalz zahlt seinen Kommunen bis Jahresende zusätzlich einmalig eine Pauschale von 30 Millionen Euro für geduldete Flüchtlinge. Diese Zahlung ergänzt die jährliche...

Bundesteilhabegesetz: Finanzierung in M-V noch nicht gesichert

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes noch immer nicht geklärt. Der Landtag kann in dieser Woche das geplante Ausführungsgesetz daher nicht...

Elf Mio. Euro für Militärmusik

Die Gesamtkosten für die 14 Musikkorps und die Big Band der Bundeswehr beliefen sich 2019 ohne Personalkosten auf...

Bremen: Land übernimmt 8,6 Mrd. Euro Schulden der Stadt

Der Bremer Senat hat gestern eine Verwaltungsvereinbarung beschlossen, mit der das Land Bremen sich verpflichtet, 8,6 Milliarden Euro...

Rechnungshof kritisiert Investitionsprogramm für Brandenburg

Der brandenburgische Rechnungshof hat gestern seinen Jahresbericht 2019 vorgestellt. Der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, kritisierte, dass das Land mit dem geplanten...

Land Berlin: Knapp 2 Mrd. Euro Überschuss

Das Land Berlin wird das aktuelle Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem deutlichen rechnerischen Finanzierungsüberschuss von rund 1,8 Mrd. Euro abschließen. Das geht aus...
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