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Finanzen

Saarländische Kommunen fordern Altschuldenhilfe

Vergangene Woche demonstrierten rund 30 Saar-Bürgermeister in Berlin für eine Entschuldung ihrer Kommunen durch den Bund. Das Saarland selbst sei im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit...

Bundesrat billigt Haushalt 2020

362 Milliarden Euro kann der Bund im kommenden Jahr ausgeben, 5,6 mehr als im vergangenen Jahr: Der Bundesrat hat heute den Bundeshaushalt 2020 gebilligt....

Bremen: Land übernimmt 8,6 Mrd. Euro Schulden der Stadt

Der Bremer Senat hat gestern eine Verwaltungsvereinbarung beschlossen, mit der das Land Bremen sich verpflichtet, 8,6 Milliarden Euro Schulden der Stadt Bremen zum Stichtag...

KFA Bayern: Kommunen “bedingt” zufrieden

Während Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker einen "neuen Rekord" als Ergebnis der Verhandlungen über den neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) für das Jahr 2020...

2,5 Mrd. Euro: NRW gibt Nachhaltigkeitsanleihe aus

In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben. Die Anleihe diene der Umschuldung des bestehenden Portfolios,...

Thüringen: Land und Kommunen streiten um Finanzausstattung

Der Thüringische Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund Thüringen fordern vom Land zusätzlich 125 Mio. Euro für kommunale Investitionen. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert wies die Forderung jedoch...

Landesrechnungshof hält Gemeindefusionen für notwendig

Im Rahmen der Vorstellung des Kommunalberichts 2019 mahnt der Hessische Landesrechnungshof freiwillige Gebietsreformen an. Diese seien nötig, um die Kommunen des Landes wirtschaftlicher zu machen. Denn...

Deutlicher Anstieg bei Subventionen

Das Bundesfinanzministerium hat gestern den aktuellen Subventionsbericht des Bundes vorgelegt. Eine wichtige Rolle spielt hierbei der Klimaschutz, denn der überwiegende Teil der Finanzhilfen des...

Schwache Konjunktur dämpft Steuererwartungen

Die Einnahmen des Staates werden in den kommenden Jahren zwar weiterhin wachsen, aber weniger stark als erwartet. Für 2019 werden bei Bund, Ländern und...

Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an

Eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht – 5.000 Euro verschwendet. Ein Schildertausch wegen Farbänderungen an der A 36 in Sachsen-Anhalt...
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