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Recht

AGB-Schadenspauschale bei Kartellabsprachen

Der Auftraggeber darf in den AGB einen pauschalisierten Schadensersatz für Kartellrechtsverstöße festlegen (BGH, 10.02.2021, KZR 63/18). Schwierige Beweislage In Vergabeverfahren begegnen Auftraggeber häufig Vertragspartnern, die sich wettbewerbswidrig...

Rüge nach Nachprüfungsantrag zulässig

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes lässt im Einzelfall eine Rüge nach dem Nachprüfungsantrag zu (OLG Karlsruhe, 15.01.2021, 15 Verg 11/20). Das OLG Karlsruhe erklärte einen Nachprüfungsantrag...

EuGH: Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen erforderlich

Schreiben öffentliche Auftraggeber Rahmenvereinbarungen aus, müssen sie die Obergrenzen für die bestellbaren Leistungen angeben (EuGH, 17.06.2021, C-23/20). Verbindliche Höchstmenge Auftraggeber müssen bereits in der Bekanntmachung eine ...

Umfangreiche Dokumentation der Qualitätswertung

Wertet der Auftraggeber die Qualität eines Angebots mit einem deutlich höheren Gewicht als den Preis, muss er seine Wertung nachvollziehbar dokumentieren. Die Dokumentation muss...

Verfahrensart für Konzessionsvergabe

Die Richtlinie 2014/23/EU steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für eine Konzessionsvergabe eine bestimmte Verfahrensart ausschließt (EuGH, 26.11.2020, C-835/19). Projektfinanzierung verboten Streitgegenstand war eine italienische...

Vorlage zum EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von Nutzungsentgelten im SPNV

Das KG hält für klärungsbedürftig, ob die Zivilgerichte die Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur nach den Maßstäben des Kartellrechts überprüfen dürfen. Der EuGH...

Auftragswert von gestuften Bauaufträgen

Für den geschätzten Auftragswert von Bauaufträgen ist der Gesamtwert der Leistung ohne Nebenkosten maßgeblich. Der Wert mehrerer Bauleistungen ist nur dann zusammenzurechnen, wenn die...

Loslimitierung: Verbundene Unternehmen sind nicht zwangsläufig auszuschließen

Geben zwei konzernverbundene Unternehmen zusammen Angebote auf mehr Lose ab, als die Ausschreibung für einen einzelnen Bieter zulässt, führt das nicht zwangsläufig zum Ausschluss...

Preisprüfung: Auftraggeber haben Spielraum

Öffentliche Auftraggeber haben einen weiten Spielraum wenn es darum geht, eine Preisprüfung einzuleiten. Nachprüfungsinstanzen dürfen nur kontrollieren, ob der Auftraggeber sich nachvollziehbar und willkürfrei...

Corona ist kein Freibrief für Direktvergaben

Dringlichkeit führt auch für Corona-bedingte Vergaben nicht dazu, dass Auftraggeber völlig auf Wettbewerb verzichten dürfen (OLG Rostock, 09.12.2020, 17 Verg 4/20). Vergleichsangebote erforderlich Das Wirtschaftsministerium in...
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