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Recht

Notvergabe von Buslinien verletzt Vergaberecht

Die Vergabe eines Auftrages ohne vorherige EU-weite Bekanntmachung aus Dringlichkeit heraus ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere muss der Auftraggeber darlegen, dass die...

Stromnetzkonzessionen: Akteneinsicht ohne Rüge

Bei der Vergabe von Stromnetzkonzessionen müssen Gemeinden den am Verfahren beteiligten Unternehmen schon zur Vorbereitung einer Rüge Einsicht in die Verfah-rensakten gewähren (OLG Düsseldorf,...

Auftrag wird neu ausgeschrieben

Die Vergabe eines Auftrags zur Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei mit Stoffmasken im Kampf gegen das Corona-Virus wird rückabgewickelt. Es kommt zu einer europaweiten Neuausschreibung,...

OLG Schleswig zu Rügepräklusion und geänderten Vergabeunterlagen

Eine Rüge ist nur dann präkludiert, wenn der gerügte Vergaberechtsverstoß für einen durchschnittlichen Bieter auch vor Ablauf der Angebotsfrist erkennbar gewesen wäre. An einen...

Die neue HOAI 2021

Am 01.01.2021 tritt die HOAI 2021 in Kraft. Die Bundesregierung reagiert damit auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (Az. C-377/17) und schafft den...

Umweltbundesamt zu umwelt-freundlichen öffentlichen Beschaffungen

Das Umweltbundesamt gibt auf 137 Seiten aktualisierte Handlungsempfehlungen für umweltfreundliche öffentliche Beschaffungen und berücksichtigt neue gesetzliche Regeln. Umweltfreundliche Beschaffung Ziel des Gutachtens ist, Auftraggeber zu einer...

Kammergericht widerspricht BGH

Umstände und Unterlagen, wegen derer sich ein Beteiligter erfolgreich auf seinen Geheimschutz beruft, bleiben bei der Entscheidung unberücksichtigt (KG Berlin, 08.01.2020, Verg 7/19). Recht auf...

WCC Bonn – OB und Stadtdirektor zu Schadensersatz verurteilt

Die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Dieckmann und der ehemalige Stadtdirektor Hübner müssen nach dem Urteil erster Instanz je 1 Mio. Euro Schadensersatz an die Stadt...
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