- Anzeige -

Start Recht Seite 16

Recht

„OLG Düsseldorf zur Rügepräklusion

Ein Vergabeverstoß muss für den durchschnittlich fachkundigen Bieter erkennbar sein. Individuelle Erkenntnisse sind für die Rügepräklusion unerheblich (OLG Düsseldorf, 15.05.2019, Verg 61/18).

Strenge Anforderungen an Rügepflicht

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert (13.06.2019, 54 Verg 2/19): Vergaberechtsverstöße einzeln rügen Beanstandet ein...

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig! Sieht die Gemeindeordnung vor, dass der Bürgermeister rechtsverbindliche Erklärungen nur mit Unterschrift und Dienstsiegel abgeben kann,...
- Werbung -

- Werbung -

- Werbung -