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Recht

Belastbare Daten erst im Jahr 2022

Bis für die öffentliche Auftragsvergabe aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen, wird noch einige Zeit vergehen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort der Bundesregierung auf...

OLG München zu ÖPNV Vergaben

Will ein Auftraggeber eine ÖPNV Dienstleistungs-konzession direkt vergeben, muss er prüfen und dokumentieren, dass die Voraussetzungen dafür auch tatsächlich vorliegen (OLG München, 14.10.2019, Verg 16/19). Direkte Vergabe möglich Dienstleistungskonzessionen...

„EuGH zur Informationspflicht bei ÖPNV-Direktvergaben

Die Aufgabenträger trifft bei einer Direktvergabe nur eine eingeschränkte Informationspflicht gegenüber nicht berücksichtigten Bietern (EuGH, 24.10.2019, C-515/18). Vorinformation Vergibt der öffentliche Auftraggeber einen Auftrag zulässigerweise direkt und...

„HOAI: Mindest- und Höchstsätze gelten auch nicht in Altverträgen

Gerichte dürfen die europarechtswidrigen Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht mehr anwenden (OLG Düsseldorf, 17.09.2019, 23 U 155/18). Aufstockungsklage ohne Erfolg Die Aufstockungsklage eines Architekten hatte keinen Erfolg....

„OLG Düsseldorf zur Rügepräklusion

Ein Vergabeverstoß muss für den durchschnittlich fachkundigen Bieter erkennbar sein. Individuelle Erkenntnisse sind für die Rügepräklusion unerheblich (OLG Düsseldorf, 15.05.2019, Verg 61/18). Vergabeverstoß in der Leistungs­beschreibung Ein öffentlicher...

Strenge Anforderungen an Rügepflicht

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert (13.06.2019, 54 Verg 2/19): Vergaberechtsverstöße einzeln rügen Beanstandet ein Bieter, dass ein Vergabevermerk keine Ausführungen zur Losvergabe enthält, rügt er...

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig! Sieht die Gemeindeordnung vor, dass der Bürgermeister rechtsverbindliche Erklärungen nur mit Unterschrift und Dienstsiegel abgeben kann, ist ein Vertrag nicht wirksam geschlossen, wenn...
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