Belastbare Daten erst im Jahr 2022
Bis für die öffentliche Auftragsvergabe aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen, wird noch einige Zeit vergehen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort der Bundesregierung auf...
OLG München zu ÖPNV Vergaben
Will ein Auftraggeber eine ÖPNV
Dienstleistungs-konzession direkt vergeben, muss er prüfen und dokumentieren, dass
die Voraussetzungen dafür auch tatsächlich vorliegen (OLG München, 14.10.2019,
Verg 16/19).
Direkte Vergabe möglich
Dienstleistungskonzessionen...
„EuGH zur Informationspflicht bei ÖPNV-Direktvergaben
Die Aufgabenträger trifft bei einer Direktvergabe nur eine eingeschränkte Informationspflicht gegenüber nicht berücksichtigten Bietern (EuGH, 24.10.2019, C-515/18).
Vorinformation
Vergibt der öffentliche Auftraggeber einen Auftrag
zulässigerweise direkt und...
„HOAI: Mindest- und Höchstsätze gelten auch nicht in Altverträgen
Gerichte dürfen die europarechtswidrigen Mindest- und Höchstsätze
der HOAI nicht mehr anwenden (OLG Düsseldorf, 17.09.2019, 23 U 155/18).
Aufstockungsklage
ohne Erfolg
Die
Aufstockungsklage eines Architekten hatte keinen Erfolg....
„OLG Düsseldorf zur Rügepräklusion
Ein Vergabeverstoß muss für den durchschnittlich
fachkundigen Bieter erkennbar sein. Individuelle Erkenntnisse sind für die
Rügepräklusion unerheblich (OLG Düsseldorf, 15.05.2019, Verg 61/18).
Vergabeverstoß in der Leistungsbeschreibung
Ein öffentlicher...
Strenge Anforderungen an Rügepflicht
Das
OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert
(13.06.2019, 54 Verg 2/19):
Vergaberechtsverstöße einzeln rügen
Beanstandet
ein Bieter, dass ein Vergabevermerk keine Ausführungen zur Losvergabe enthält,
rügt er...
Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!
Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!
Sieht die Gemeindeordnung vor, dass der Bürgermeister rechtsverbindliche
Erklärungen nur mit Unterschrift und Dienstsiegel abgeben kann, ist ein Vertrag
nicht wirksam geschlossen, wenn...