Recht

Ein Vergabeverstoß muss für den durchschnittlich fachkundigen Bieter erkennbar sein. Individuelle Erkenntnisse sind für die Rügepräklusion unerheblich (OLG Düsseldorf, 15.05.2019, Verg 61/18).

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert (13.06.2019, 54 Verg 2/19): Vergaberechtsverstöße einzeln rügen Beanstandet ein...

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig! Sieht die Gemeindeordnung vor, dass der Bürgermeister rechtsverbindliche Erklärungen nur mit Unterschrift und Dienstsiegel abgeben kann,...