Recht

Die Einreise unverheirateter Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten in die Bundesrepublik ist wieder möglich. Eine entsprechende Mitteilung an die zuständige EU-Kommissarin Ylva...

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss erklärt, dass der Bund das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche im Sozialhilfebezug nicht den Kommunen übertragen...

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeipräsidentin der Bundeshauptstadt, Dr. Barbara Slowik, haben ein Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung möglicher...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat per Gnadenerlass alle rechtskräftigen Bußgeldbescheide aufgehoben, soweit die dort verhängten Sanktionen über dem Niveau des alten...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen verletzten die...

Das OLG Düsseldorf konkretisiert die Anforderungen an zulässige Inhouse-Direktvergaben im ÖPNV und schafft Handlungsspielraum zur Rechtsform des kommunalen Verkehrsunternehmens und zum zulässigem...

Wenn eine Gemeinde ihre Zuständigkeit auf eine andere Gemeinde überträgt, darf diese den gemeinsamen Bedarf ohne Vergabeverfahren durch eine Inhouse-Gesellschaft decken (EuGH,...

Im Jahr 2018 haben die drei Nachrichtendienste des Bundes nach Genehmigung durch die G 10-Kommission insgesamt 222 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des grundgesetzlich...

Bei der Beschwerdestelle für Bürger und Polizei im Hannoveraner Innenministerium sind im vergangenen Jahr insgesamt 709 Hinweise eingegangen. 456 davon bezogen sich...

Soweit es den Bietern möglich ist, müssen diese zur Rüge eines Vergaberechtsverstoßes Anhaltspunkte oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht begründen (OLG...