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Recht

Amtsblatt ist kein presseähnliches Produkt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kostenlose Amtsblätter im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, wenn diese presseähnlich aufgemacht sind und durch redaktionelle...

EuGH entscheidet über öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH verschiedene Fragen zu den Anwendungsvoraussetzungen des § 108 Absatz 6 GWB vorgelegt (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 28.11.2018, VII-Verg...

Keine Baugenehmigung für Ladesäulen

Gemeinden benötigen als Träger der Straßenbaulast keine Baugenehmigung, um Ladesäulen auf öffentlich gewidmeten Straßen zu errichten (VGH München, 13.07.2018, 8 CE 18.1071). Dies entschied der...

Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Konzession

Eine Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Dienstleistungskonzession. Die Genehmigung darf ohne Vergabeverfahren erteilt werden (OLG Celle, 16.10.2018, 13 Verg 3/18). Kein Vergabeverfahren erfolgt Ein Landesministerium...

Vergabeunterlagen nicht vollständig mit Bekanntmachung zu veröffentlichen

Ein Auftraggeber muss mit der Auftragsbekanntmachung im Verhandlungsverfahren nur solche Unterlagen zwingend veröffentlichen, die erforderlich sind, um dem Bewerber eine Entscheidung über die Beteiligung...

Eignungskriterien für Stromkonzessionen

Eignungskriterien unterfallen schon vor Auswahl des Konzessionärs der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 47 EnWG (KG Berlin, 25.10.2018, 2 U 18/18 EnWG). Rügen in 85 Punkten Das Land Berlin darf das...

Unterlassungsansprüche auch im Vergabeverfahren

Gegen unlautere Werbeaussagen eines Wettbewerbers in einem Vergabeverfahren kann ein Bieter zivilrechtlich vorgehen (OLG München, 25.10.2018, 29 U 2030/18). Schutz vor unlauteren Werbebotschaften auch im...

Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache

Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er an ausdrücklichen Absprachen hinsichtlich eines einzelnen Beschaffungsvorgangs nicht direkt...

Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte in Vergabeunterlagen

In den Vergabeunterlagen dürfen Auftraggeber Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte vorsehen (OLG Düsseldorf, 06.09.2017, Verg 9/17). Ausschreibung zu Arzneimittelwirkstoffen Die europaweite offene Ausschreibung sah den Abschluss von Rabattvereinbarungen...

EuGH zum Nachweis der Selbstreinigung

Bieter müssen aktiv mit dem Auftraggeber zusammen-arbeiten, um nachzuweisen, dass sie ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen vorgenommen haben, um einen Ausschlussgrund nach den §§ 123, 124 GWB...
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