Recht

Das OLG Celle hat in einer der ersten Entscheidungen nach dem Grundsatzurteil des EuGH die Klage eines Architekten auf Zahlung des Mindestsatzes abgewiesen (17.07.2019, 14...

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert (13.06.2019, 54 Verg 2/19): Vergaberechtsverstöße einzeln rügen Beanstandet ein...

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig! Sieht die Gemeindeordnung vor, dass der Bürgermeister rechtsverbindliche Erklärungen nur mit Unterschrift und Dienstsiegel abgeben kann,...

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 04.07.2019 (Az. C-377/17) den Markt für Architekten- und Ingenieurleistungen aufgemischt. Die Mindest- und Höchstsätze der...

Fernwärmeversorger dürfen laut OLG Frankfurt Preisänderungsklauseln in Versorgungsverträgen nicht einseitig ändern (21.03.2019, 6 U 190/17). Revision zum BGH ist eingelegt. Einseitige Änderung...

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich...

Öffentliche Auftraggeber müssen abwägen, ob sie einen Auftrag in Lose aufteilen oder als einen Gesamtauftrag vergeben (OLG München, 25.03.2019, Verg 10/18).

OLG München und OLG Dresden bestätigen, dass Eig-nungskriterien nicht wirksam bekanntgemacht sind, wenn in der Bekanntmachung pauschal auf die Vergabe-unterlagen oder Vergabeplattform verwiesen wird. Sie...

Öffentliche Auftraggeber müssen Internetportalen mit Vergabedatenbanken nicht kostenfrei Auskunft zu erteilten Aufträgen geben (BVerwG, 21.03.2019, 7 C 26.17). Internetportale fordern Daten von Auftraggebern

Der Auftraggeber darf einen Bieter ohne Schadensersatzpflicht ausschließen, wenn dieser eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 Abs. 1 BGB begangen hat, z.B. bewusst minderwertiges,...