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Recht

Einreise wieder möglich

Die Einreise unverheirateter Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten in die Bundesrepublik ist wieder möglich. Eine entsprechende Mitteilung an die zuständige EU-Kommissarin Ylva...

Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss erklärt, dass der Bund das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche im Sozialhilfebezug nicht den Kommunen übertragen...

Konzept gegen Extremismus präsentiert

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeipräsidentin der Bundeshauptstadt, Dr. Barbara Slowik, haben ein Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung möglicher...

Bußgeldbescheide aufgehoben

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat per Gnadenerlass alle rechtskräftigen Bußgeldbescheide aufgehoben, soweit die dort verhängten Sanktionen über dem Niveau des alten...

Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen verletzten die...

OLG Düsseldorf zu ÖPNV-Direktvergaben

Das OLG Düsseldorf konkretisiert die Anforderungen an zulässige Inhouse-Direktvergaben im ÖPNV und schafft Handlungsspielraum zur Rechtsform des kommunalen Verkehrsunternehmens und zum zulässigem...

EuGH: Inhouse-Vergabe bei horizontaler Kooperation

Wenn eine Gemeinde ihre Zuständigkeit auf eine andere Gemeinde überträgt, darf diese den gemeinsamen Bedarf ohne Vergabeverfahren durch eine Inhouse-Gesellschaft decken (EuGH,...

Mehr als 220 Beschränkungen

Im Jahr 2018 haben die drei Nachrichtendienste des Bundes nach Genehmigung durch die G 10-Kommission insgesamt 222 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des grundgesetzlich...

Keine Anzeichen für strukturellen Rassismus

Bei der Beschwerdestelle für Bürger und Polizei im Hannoveraner Innenministerium sind im vergangenen Jahr insgesamt 709 Hinweise eingegangen. 456 davon bezogen sich...

Keine Rüge „ins Blaue“

Soweit es den Bietern möglich ist, müssen diese zur Rüge eines Vergaberechtsverstoßes Anhaltspunkte oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht begründen (OLG...
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