Recht

Vergabestellen dürfen die voraussichtlichen Kosten eines Auftrags im Einzelfall unabhängig von Einzelpositionen schätzen. Bieter dürfen nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens „losübergreifend“ nur...

Unterlegene Bieter müssen nicht ausführlich rügen, wenn öffentliche Auftraggeber sie nicht ausreichend über die Gründe ihrer Nichtberücksichtigung informieren (OLG Karlsruhe, 30.10.2018, 15 Verg 7/18).

Im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ können überjährig noch für einige Förderrichtlinien Anträge gestellt werden. Saubere Luft Mit dem Programm stellt der Bund insgesamt rund...

Öffentliche Auftraggeber müssen eine Rahmenvereinbarung nicht zwingend selbst abschließen. Die Höchstmenge einer Rahmenvereinbarung muss aber immer bestimmt werden (EuGH, C-216/17, 19.12.2018). Ein öffentlicher Auftraggeber darf...

Öffentliche Auftraggeber müssen im laufenden Vergabe-verfahren auch fakultative Ausschlüssgründe erneut prüfen, wenn sie Anhaltspunkte dafür erfahren (OLG Düsseldorf, Verg 31/18, 14.11.2018). Der öffentliche Auftraggeber erfuhr...

Versetzt ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren zurück, muss er das Vergaberecht anwenden, das bei Beginn des Verfahrens galt (OLG Düsseldorf, 28.03.2018, VII-Verg 38/17). Wahl des Verhandlungsverfahrens Der...

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Kommune, die ihre Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf LED umstellt, von den Anliegern einen einmaligen Beitrag aus der...

Die Erklärung eines Wirtschaftsprüfers genügt, um auszuschließen, dass ein ungewöhnlich niedriges Angebot unauskömmlich ist (OLG Düsseldorf, 11.07.2018, Verg 19/18). Nachweis der Auskömmlichkeit des Angebots Der Bestbieter...

Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er an ausdrücklichen Absprachen hinsichtlich eines einzelnen Beschaffungsvorgangs nicht direkt...

Gegen unlautere Werbeaussagen eines Wettbewerbers in einem Vergabeverfahren kann ein Bieter zivilrechtlich vorgehen (OLG München, 25.10.2018, 29 U 2030/18). Schutz vor unlauteren Werbebotschaften auch im...