Amtsblatt ist kein presseähnliches Produkt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kostenlose Amtsblätter im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, wenn diese presseähnlich aufgemacht sind und durch redaktionelle...
EuGH entscheidet über öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit
Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH verschiedene Fragen zu den Anwendungsvoraussetzungen des § 108 Absatz 6 GWB vorgelegt (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 28.11.2018, VII-Verg...
Keine Baugenehmigung für Ladesäulen
Gemeinden benötigen als Träger der Straßenbaulast keine Baugenehmigung, um Ladesäulen auf öffentlich gewidmeten Straßen zu errichten (VGH München, 13.07.2018, 8 CE 18.1071).
Dies entschied der...
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Konzession
Eine Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Dienstleistungskonzession. Die Genehmigung darf ohne Vergabeverfahren erteilt werden (OLG Celle, 16.10.2018, 13 Verg 3/18).
Kein Vergabeverfahren erfolgt
Ein Landesministerium...
Vergabeunterlagen nicht vollständig mit Bekanntmachung zu veröffentlichen
Ein Auftraggeber muss mit der Auftragsbekanntmachung im Verhandlungsverfahren nur solche Unterlagen zwingend veröffentlichen, die erforderlich sind, um dem Bewerber eine Entscheidung über die Beteiligung...
Eignungskriterien für Stromkonzessionen
Eignungskriterien unterfallen schon vor Auswahl des Konzessionärs der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 47 EnWG (KG Berlin, 25.10.2018, 2 U 18/18 EnWG).
Rügen in 85 Punkten
Das Land Berlin darf das...
Unterlassungsansprüche auch im Vergabeverfahren
Gegen unlautere Werbeaussagen eines Wettbewerbers in einem Vergabeverfahren kann ein Bieter zivilrechtlich vorgehen (OLG München, 25.10.2018, 29 U 2030/18).
Schutz vor unlauteren Werbebotschaften auch im...
Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache
Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er an ausdrücklichen Absprachen hinsichtlich eines einzelnen Beschaffungsvorgangs nicht direkt...
Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte in Vergabeunterlagen
In den Vergabeunterlagen dürfen Auftraggeber Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte vorsehen (OLG Düsseldorf, 06.09.2017, Verg 9/17).
Ausschreibung zu Arzneimittelwirkstoffen
Die europaweite offene Ausschreibung sah den Abschluss von Rabattvereinbarungen...
EuGH zum Nachweis der Selbstreinigung
Bieter müssen aktiv mit dem Auftraggeber zusammen-arbeiten, um nachzuweisen, dass sie ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen vorgenommen haben, um einen Ausschlussgrund nach den §§ 123, 124 GWB...
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