Recht

Auftraggeber dürfen im Hamburgischen Rettungsdienst den Bieterkreis auf gemeinnützige, im Katastrophenschutz eingebundene Organisationen beschränken (VG Hamburg, 26.05.2021, 14 K 3698/20). Auswahlverfahren unter Anwendung der Bereichsausnahme Die...

Eine Ermessensentscheidung ist von den Nachprüfungs-instanzen analog § 114 VwGO daraufhin zu überprüfen, ob ein Ermessensausfall, eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (OLG Frankfurt,...

Wenn sich eine Tochtergesellschaft des Auftraggebers als Bieter beteiligt, müssen beide Einheiten strikt voneinander getrennt werden (BGH, 12.10.2021, EnZR 43/20). BGH: Leitsatz 1: Personelle und...

Verzichtet der Auftraggeber auf die Aufstellung von Eignungskriterien und fordert lediglich Referenzen, müssen diese ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit zu der ausgeschriebenen Leistung aufweisen (OLG...

Ob der Auftragswert den EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet, müssen Auftraggeber pflichtgemäß schätzen und diese Schätzung ordentlich dokumentieren (OLG Koblenz, 01.09.2021, Verg 1/21). Pflichtgemäße Schätzung Pflichtgemäß geschätzt...

Die Betriebserlaubnis für eine Spielhalle ist keine Dienstleistungskonzession, sondern eine behördliche Maßnahme, welche die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit reguliert (BayVGH, 05.10.2021, 23 ZB 21.2032). Betriebspflicht...

Der Eilantrag von zwei Notfallsanitätern aus dem Saarland gegen die Corona-Impfpflicht ist vor dem Verwaltungsgericht des Saarlands gescheitert. (Aktenzeichen 6 L 172/22) Die beiden...

Der weltweite Schutz der Menschenrechte und der Umwelt gewinnt immer größere Bedeutung und wird diese behalten. Im vergangenen Jahr wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet, so...

Durch den Staatsvertrag zur Neuregulierung des deutschen Glücksspielwesens ist am 1. Juli 2021 die Reform der deutschen Glücksspielregulierung in Kraft getreten, die unter anderem...

Die Ergebnisse unabhängiger Wirtschaftsprüfer und die Erklärungen der Bundesregierung entlasten die Virtual Solution AG vollständig und bestätigen ihre Position als unabhängiger Anbieter für hochsichere...