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Recht

Mindestanforderungen an Haupt- und Nebenangebot

Die Mindestanforderungen für das Hauptangebot sind keine Höchstanforderungen an das Nebenangebot. Die Anforderungen an das Nebenangebot dürfen strenger sein (OLG Düsseldorf, 25.11.2020, Verg 35/19). Messung...

Kein Ausschlussgrund: 0-Euro-Angabe bei reiner Umsatzabfrage

Wenn der Auftraggeber den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre abfragt, legt er damit nicht automatisch eine Mindestanforderung an die Geschäftstätigkeit fest (OLG Dresden, 05.02.2021,...

Bekämpfung geheimer Absprachen in Vergabeverfahren

Die EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien und Instrumente zur Bekämpfung von Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (18.03.2021, 2021/C 91/01). Ziele der Bekanntmachung Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten...

Sehr hohe Eignungsanforderungen erfordern gewichtige Gründe

Wirken sich hohe Eignungsanforderungen aufgrund eines kleinen Bieterkreises erheblich auf den Wettbewerb aus, bedarf es gewichtiger Gründe (OLG Frankfurt,  30.03.2021, 11 Verg 18/20). Streitgegenstand Ein Auftraggeber...

Neues Personenbeförderungsgesetz ab August 2021

Am 26. März 2021 hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf für ein neues Personen-beförderungsgesetz (PBefG) zugestimmt. Linienbedarfsverkehr Neu eingeführt wird der Linienbedarfsverkehr, bei dem...

Wertung von mündlichem Vortrag im Vergabeverfahren

Auftraggeber dürfen im Verhandlungsverfahren auch mündliche Ausführungen der Bieter werten. Sie müssen Wertung und Gewichtung jedoch in den Vergabe-unterlagen bekanntmachen (OLG Düsseldorf, 24.03.2021, Verg...

Vergabegrundsätze binden auch EU-Kommission selbst

Die Vergabegrundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gelten auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus dem Unionshaushalt durch dieEU-Kommission (EuG, 21.04.2021, T-525/19). Auftragsvergabe durch...

Warenkorb als zulässiges Wertungskriterium?

Ein Warenkorb mit nur unverbindlichen Preisangaben darf nicht zur Wertung eines Angebotes herangezogen werden (OLG München, 24.03.2021, Verg 12/20). Vergabe von Einkaufsdienstleistungen Ausgeschrieben waren Einkaufsdienstleistungen. Die...

Bewertung von Lösungskonzepten bei funktionaler Ausschreibung

Verlangt ein Auftraggeber bei einer funktionalen Ausschreibung, dass Bieter mit ihren Angeboten Lösungskonzepte einreichen, muss er nicht im Voraus mitteilen, anhand welcher Kriterien er...

Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten

Die Wettbewerbsregisterverordnung mit Mitteilungs- und Abfragepflicht für öffentliche Auftraggeber bei dem Wettbewerbsregister ist am 23.04.2021 in Kraft getreten. Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt Das Wettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt...
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