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Recht

Vergabestellen müssen klar und eindeutig formulieren

Vergabestellen sind verpflichtet, klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüche zu vermeiden (OLG Schleswig, 28.03.2022, 54 Verg 11/21). Zweck der Anforderungen Vergabestellen müssen Bedingungen und Modalitäten...

Verfahrensaufhebung wegen Bauzeitverzögerungen

Auftraggeber dürfen Vergabeverfahren aufheben, wenn ein Zuschlag auf die Angebote aufgrund unvorhersehbarer Umstände mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden wäre. Dies kann nach Auffassung des OLG...

Rügepräklusion bei Konzessionsvergabe

Bei der Konzessionsvergabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) können Rechtsverletzungen, die bereits in einer vorangegangenen Verfahrensstufe erkennbar waren, nicht in einem späteren Abschnitt des Verfahrens...

Entscheidungspflicht der Auftraggeber: Alles muss man selber machen…

Öffentliche Auftraggeber dürfen private Dienstleister nicht mit dem Betrieb eines Vermittlungsregisters beauftragen, wenn diese dabei Auswahlentscheidungen treffen, die ausschließlich dem Auftraggeber obliegen (OLG Frankfurt...

Anforderungen an Rügen und Konzepte zur Qualitätswertung

Die Anforderung und Bewertung von Konzepten zur Leistungserbringung ist grundsätzlich ein zulässiges Zuschlagskriterium. Ein Konzept muss zumindest mittelbar auf den Inhalt des Angebots bezogen...

Auch Vertragsänderungen bei De-Facto-Vergaben unwirksam

Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber ihn ohne Bekannt-machung im EU-Amtsblatt vergeben hat, ohne dass dies aufgrund eines...

Kommunen dürfen informieren

Die Stadt Dortmund darf weiterhin auf ihrem städtische Internetportal dortmund.de informieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am 14. Juli 2022 zugunsten der Stadt...

Bundesregierung beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht

Noch vor der Sommerpause hat die Bundesregierung in einer Kabinettsitzung das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Die Zustimmung des Bundestages steht allerdings noch aus. Die Neuregelung...

Neue Ausgabe BzGw erschienen

Das zweite Heft des Jahres "Beiträge zum Glückspielwesen" (BzGw) ist erschienen. Diese Ausgabe steht ganz im Zeichen der Digitalisierung des Glückspielmarktes und der Umsetzung...

Kasperskys Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte gewarnt: Kaspersky ist eine russische Virenschutz-Software und infolge des russischen Krieges in der Ukraine möglicherweise...
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