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Recht

Ausbaubeiträge für Umstellung auf LED-Beleuchtung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Kommune, die ihre Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf LED umstellt, von den Anliegern einen einmaligen Beitrag aus der...

Prüfungspflicht bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten

Die Erklärung eines Wirtschaftsprüfers genügt, um auszuschließen, dass ein ungewöhnlich niedriges Angebot unauskömmlich ist (OLG Düsseldorf, 11.07.2018, Verg 19/18). Nachweis der Auskömmlichkeit des Angebots Der Bestbieter...

Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache

Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er an ausdrücklichen Absprachen hinsichtlich eines einzelnen Beschaffungsvorgangs nicht direkt...

Unterlassungsansprüche auch im Vergabeverfahren

Gegen unlautere Werbeaussagen eines Wettbewerbers in einem Vergabeverfahren kann ein Bieter zivilrechtlich vorgehen (OLG München, 25.10.2018, 29 U 2030/18). Schutz vor unlauteren Werbebotschaften auch im...

Mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

In wie weit beeinflussen die Industrieverbände und andere Interessenvertreter die endgültige Version eines Gesetzes? Mit dieser Fragestellung hat sich die Fraktion die Linke im...

Amtsblatt ist kein presseähnliches Produkt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kostenlose Amtsblätter im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, wenn diese presseähnlich aufgemacht sind und durch redaktionelle...

EuGH entscheidet über öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH verschiedene Fragen zu den Anwendungsvoraussetzungen des § 108 Absatz 6 GWB vorgelegt (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 28.11.2018, VII-Verg...

Keine Baugenehmigung für Ladesäulen

Gemeinden benötigen als Träger der Straßenbaulast keine Baugenehmigung, um Ladesäulen auf öffentlich gewidmeten Straßen zu errichten (VGH München, 13.07.2018, 8 CE 18.1071). Dies entschied der...

Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Konzession

Eine Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Dienstleistungskonzession. Die Genehmigung darf ohne Vergabeverfahren erteilt werden (OLG Celle, 16.10.2018, 13 Verg 3/18). Kein Vergabeverfahren erfolgt Ein Landesministerium...

Vergabeunterlagen nicht vollständig mit Bekanntmachung zu veröffentlichen

Ein Auftraggeber muss mit der Auftragsbekanntmachung im Verhandlungsverfahren nur solche Unterlagen zwingend veröffentlichen, die erforderlich sind, um dem Bewerber eine Entscheidung über die Beteiligung...
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