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Recht

Leichtere Anerkennung in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein soll es für Polizeibeamte in Zukunft einfacher sein, eine Infektion mit dem Corona-Virus als Dienstunfall anerkennen zu lassen. Das Kieler Finanzministerium, das...

Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten, aber Besserstellungsverbot beachten

Arbeiten öffentliche Auftraggeber ohne Ausschreibung zusammen, dann darf durch die Zusammenarbeit kein privates Unternehmen gegenüber seinen Wettbewerbern bevorzugt werden. Dazu müssen die Auftraggeber fairen...

Worauf es bei der Spielhallenregulierung nun ankommt

Es war ein langes, zähes Ringen zwischen den Ländern. Am Ende steht jetzt ein Kompromiss: der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021. Als Deutsche Automatenwirtschaft haben wir...

Neues Versammlungsgesetz in Berlin

In der Bundeshauptstadt gilt künftig ein neues Versammlungsgesetz. Wie gut die Regelungen sind, wird sich angesichts von jährlich mehr als 5.000 Demonstrationen wohl sehr...

Feste Geschlechterquote in öffentlichen Unternehmen

Die für bestimmte Unternehmen der Privatwirtschaft bereits bestehende feste Geschlechterquote in Aufsichtsräten soll auf Unternehmen mit Mehrheits-beteiligung des Bundes ausgeweitet werden (sog. Zweites Führungspositionen-Gesetz)....

Kein Ausschluss bei irreführenden Bieterhinweisen

Gibt der Auftraggeber irreführende Hinweise zu den Vergabeunterlagen, darf er Bieter später nicht ausschließen, wenn sie auf Grundlage seiner Hinweise ein fehlerhaftes Angebot abgegeben...

EuGH zur Nachweispflicht für Compliance-Maßnahmen

Mitgliedsstaaten und Auftraggeber müssen eindeutig festlegen, ob und wie Wettbewerber in Vergabeverfahren Nachweise über ihre Compliance-Maßnahmen erbringen müssen (EuGH, 14.01.2021, C-387/19). Vorlagefragen vor dem EuGH In...

Mindestdauer der Geschäftstätigkeit als Eignungskriterium

Die Mindestdauer der Geschäftstätigkeit von Bietern ist bei komplexen Bauvorhaben ein zulässiges Eignungs-kriterium. Dies gilt auch für entsprechende Vorgaben im Rahmen von Eignungsleihen (OLG...

Produktvorgabe: Bieter darf Gleichwertigkeit nachweisen

Der Aufftraggeber darf eine bestimmte nationale Zulassung fordern, wenn diese nur eine von mehreren Möglichkeiten zum Nachweis der Produktgeeignetheit darstellt. Der fehlende Gleichwertigkeitszusatz bzw....

Corona ist kein Freibrief für Direktvergaben

Dringlichkeit führt auch für Corona-bedingte Vergaben nicht dazu, dass Auftraggeber völlig auf Wettbewerb verzichten dürfen (OLG Rostock, 09.12.2020, 17 Verg 4/20). Vergleichsangebote erforderlich Das Wirtschaftsministerium in...
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