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Recht

Auftrag wird neu ausgeschrieben

Die Vergabe eines Auftrags zur Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei mit Stoffmasken im Kampf gegen das Corona-Virus wird rückabgewickelt. Es kommt zu einer europaweiten Neuausschreibung,...

OLG Schleswig zu Rügepräklusion und geänderten Vergabeunterlagen

Eine Rüge ist nur dann präkludiert, wenn der gerügte Vergaberechtsverstoß für einen durchschnittlichen Bieter auch vor Ablauf der Angebotsfrist erkennbar gewesen wäre. An einen...

Die neue HOAI 2021

Am 01.01.2021 tritt die HOAI 2021 in Kraft. Die Bundesregierung reagiert damit auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (Az. C-377/17) und schafft den...

Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds

Der Bund fördert Investitionen von Krankenhäusern in Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz vom 23.10.2020 stellt er drei Milliarden Euro über den Krankenhaus-zukunftsfonds...

Umweltbundesamt zu umwelt-freundlichen öffentlichen Beschaffungen

Das Umweltbundesamt gibt auf 137 Seiten aktualisierte Handlungsempfehlungen für umweltfreundliche öffentliche Beschaffungen und berücksichtigt neue gesetzliche Regeln. Umweltfreundliche Beschaffung Ziel des Gutachtens ist, Auftraggeber zu einer...

Unterkriterien müssen transparent sein

Unterkriterien für die Angebotswertung müssen sich für die Bieter erkennbar aus den Vergabeunterlagen ergeben (OLG Frankfurt, 22.09.2020, 11 Verg 7/20). Transparente Bekanntgabe zwingend Öffentliche Auftraggeber dürfen...

BGH zu Schadensersatz bei Ausschluss wegen fehlender Eignung

Ein öffentlicher Auftraggeber macht sich schadensersatz-pflichtig, wenn er einen Bieter wegen fehlender Eignung ausschließt, obwohl er die entsprechenden Eignungskri-terien in den Vergabeunterlagen nicht transparent...

Architektenwettbewerb: Preisträger nicht zwingend zu beauftragen

Führt der Auftraggeber im Anschluss an einen Architektenwettbewerb ein Verhandlungsverfahren durch, ist das Ergebnis des Architektenwettbewerbs bei der Gewichtung und Binnengewichtung der Auswahlkriterien zwar...

Kammergericht widerspricht BGH

Umstände und Unterlagen, wegen derer sich ein Beteiligter erfolgreich auf seinen Geheimschutz beruft, bleiben bei der Entscheidung unberücksichtigt (KG Berlin, 08.01.2020, Verg 7/19). Recht auf...

OLG Düsseldorf konkretisiert Anforderungen an Direktvergaben im ÖPNV

Inhouse-Vergaben an kommunale Verkehrsgesellschaften richten sich nach Vergaberecht, nicht nach der VO 1370/07. Das OLG Düsseldorf hat in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung die...
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