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Recht

VG Hamburg bestätigt Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Auftraggeber dürfen im Hamburgischen Rettungsdienst den Bieterkreis auf gemeinnützige, im Katastrophenschutz eingebundene Organisationen beschränken (VG Hamburg, 26.05.2021, 14 K 3698/20). Auswahlverfahren unter Anwendung der Bereichsausnahme Die...

Ermessen im Vergabeverfahren – nachprüfbar?

Eine Ermessensentscheidung ist von den Nachprüfungs-instanzen analog § 114 VwGO daraufhin zu überprüfen, ob ein Ermessensausfall, eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (OLG Frankfurt,...

BGH zu Tochtergesellschaft des Auftraggebers als Bieter

Wenn sich eine Tochtergesellschaft des Auftraggebers als Bieter beteiligt, müssen beide Einheiten strikt voneinander getrennt werden (BGH, 12.10.2021, EnZR 43/20). BGH: Leitsatz 1: Personelle und...

Eignungsanforderungen ohne Kriterien?

Verzichtet der Auftraggeber auf die Aufstellung von Eignungskriterien und fordert lediglich Referenzen, müssen diese ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit zu der ausgeschriebenen Leistung aufweisen (OLG...

Anforderungen an die Auftragswertschätzung

Ob der Auftragswert den EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet, müssen Auftraggeber pflichtgemäß schätzen und diese Schätzung ordentlich dokumentieren (OLG Koblenz, 01.09.2021, Verg 1/21). Pflichtgemäße Schätzung Pflichtgemäß geschätzt...

Erlaubnis zum Glücksspiel ≠ Dienstleistungskonzession

Die Betriebserlaubnis für eine Spielhalle ist keine Dienstleistungskonzession, sondern eine behördliche Maßnahme, welche die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit reguliert (BayVGH, 05.10.2021, 23 ZB 21.2032). Betriebspflicht...

Antrag gegen Impfpflicht gescheitert

Der Eilantrag von zwei Notfallsanitätern aus dem Saarland gegen die Corona-Impfpflicht ist vor dem Verwaltungsgericht des Saarlands gescheitert. (Aktenzeichen 6 L 172/22) Die beiden...

Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes in Vergabeverfahren

Der weltweite Schutz der Menschenrechte und der Umwelt gewinnt immer größere Bedeutung und wird diese behalten. Im vergangenen Jahr wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet, so...

Umfassende Kommentierung zum Glücksspielrecht erschienen

Durch den Staatsvertrag zur Neuregulierung des deutschen Glücksspielwesens ist am 1. Juli 2021 die Reform der deutschen Glücksspielregulierung in Kraft getreten, die unter anderem...

Untersuchungen entkräften Vorwürfe gegen Virtual Solution

Die Ergebnisse unabhängiger Wirtschaftsprüfer und die Erklärungen der Bundesregierung entlasten die Virtual Solution AG vollständig und bestätigen ihre Position als unabhängiger Anbieter für hochsichere...
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