Recht

Die Mindestanforderungen für das Hauptangebot sind keine Höchstanforderungen an das Nebenangebot. Die Anforderungen an das Nebenangebot dürfen strenger sein (OLG Düsseldorf, 25.11.2020, Verg 35/19). Messung...

Wenn der Auftraggeber den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre abfragt, legt er damit nicht automatisch eine Mindestanforderung an die Geschäftstätigkeit fest (OLG Dresden, 05.02.2021,...

Die EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien und Instrumente zur Bekämpfung von Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (18.03.2021, 2021/C 91/01). Ziele der Bekanntmachung Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten...

Wirken sich hohe Eignungsanforderungen aufgrund eines kleinen Bieterkreises erheblich auf den Wettbewerb aus, bedarf es gewichtiger Gründe (OLG Frankfurt,  30.03.2021, 11 Verg 18/20). Streitgegenstand Ein Auftraggeber...

Am 26. März 2021 hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf für ein neues Personen-beförderungsgesetz (PBefG) zugestimmt. Linienbedarfsverkehr Neu eingeführt wird der Linienbedarfsverkehr, bei dem...

Auftraggeber dürfen im Verhandlungsverfahren auch mündliche Ausführungen der Bieter werten. Sie müssen Wertung und Gewichtung jedoch in den Vergabe-unterlagen bekanntmachen (OLG Düsseldorf, 24.03.2021, Verg...

Die Vergabegrundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gelten auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus dem Unionshaushalt durch dieEU-Kommission (EuG, 21.04.2021, T-525/19). Auftragsvergabe durch...

Ein Warenkorb mit nur unverbindlichen Preisangaben darf nicht zur Wertung eines Angebotes herangezogen werden (OLG München, 24.03.2021, Verg 12/20). Vergabe von Einkaufsdienstleistungen Ausgeschrieben waren Einkaufsdienstleistungen. Die...

Verlangt ein Auftraggeber bei einer funktionalen Ausschreibung, dass Bieter mit ihren Angeboten Lösungskonzepte einreichen, muss er nicht im Voraus mitteilen, anhand welcher Kriterien er...

Die Wettbewerbsregisterverordnung mit Mitteilungs- und Abfragepflicht für öffentliche Auftraggeber bei dem Wettbewerbsregister ist am 23.04.2021 in Kraft getreten. Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt Das Wettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt...