Recht

Ohne Unterschrift aller an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder ist ein Beschluss der Vergabekammer wirkungslos (OLG Koblenz, 17.06.2020, Verg 1/20).

Fehlt dem Bieter die erforderliche Sachverhaltskenntnis, um eine Rechtsverletzung detailliert darzulegen, darf seine Antragsbefugnis nicht deshalb verneint werden, weil er unsubstantiiert vorgetragen...

Endlich wurden die angepassten Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) für Zuwendungen veröffentlicht. Sie werden seit dem 20.06.2020 Zuwendungsbescheiden in dieser neuen Fassung beigefügt. Fördermittelempfänger...

Mitgliedstaaten dürfen regeln, dass zentrale Beschaffungsstellen festgelegten – auch rein öffentlich-rechtlichen – Organisationsmodellen entsprechen müssen. Sie dürfen das Tätigkeitsfeld solcher Stellen auch...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ein geplantes nächtliches Alkoholverbot in der Landeshauptstadt München für unverhältnismäßig erklärt (Aktenzeichen 20 CS 20.1962). Die Stadtverwaltung wollte...

Die Bundesregierung hat am 12. August 2020 den Entwurf des Investionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen, welches sich mittelbar auch auf große Bauvergabe- verfahren auswirken wird....

Am 1. November tritt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Hintergrund Das Gesetz führt das Energieeinspargesetz...

Das OLG Düsseldorf schafft Spielräume für ÖPNV-Direktvergaben in Kommunen. (Verg 1/19, 19.02.2020, 11/18, 04.03.2020, 27/19, 27.04.2020). Vergaberecht statt EU...

Kommunale Unternehmen dürfen Eigentumswohnungen bauen und auch verkaufen (VG Stuttgart, 08.07.2020, 7 K 7009/17). Besonderer Bedarf

Ein unterlegener Bieter muss die Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrages innerhalb von sechs Monaten  nach Vertragsschluss geltend machen (OLG Düsseldorf, 11.03.2020, 2 U 1/18).