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Recht

Formfehler innerhalb der Angebotsfrist heilbar

Öffentliche Auftraggeber dürfen ein formal ordnungsgemäßes und fristgerechtes Angebot nicht allein deshalb vom Verfahren ausschließen, weil der Bieter es zunächst formwidrig per...

Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung

Das Beschaffungsermessen des Auftraggebers wird durch den Grundsatz der produktneutralen Ausschreib-ung begrenzt. Entscheidend für zulässige Produktvorgaben sind sachliche Gründe (OLG München, 26.03.2020,...

Rettungsdienst: Auswahl darf auf Gemeinnützige beschränkt werden

Wenn es das jeweilige Landesrecht zulässt, darf der Auftraggeber gewerbliche Unternehmen von der Vergabe von Rettungsdienstleistungen ausschließen, um die Auswahl nur zwischen...

Tätowierungen bleiben verboten

Bayerischen Polizisten ist es weiterhin untersagt, sich im beim Tragen der Sommeruniform sichtbaren Körperbereich zu tätowieren. Konkret bezieht sich das auf Kopf,...

Netz-Entgelte unterliegen kartellrechtlichem Missbrauchsverbot

Das Kartellrecht ist trotz EU-rechtlicher Regulierung auf den Eisenbahnverkehr anwendbar und begrenzt die Netzentgelte (BGH, 29.10.2019, KZR 39/19): Streitgegenstand

Webinar-Serie vermittelt Zuwendungsrecht kurz und knackig

Zuwendungen sind während der Pandemie eine wichtige Finanzspritze von Bund und Ländern für Projekte und Vorhaben dringlichster Art. Die freiwilligen Leistungen, welche...

Harbarth folgt auf Voßkuhle

Prof. Dr. Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Er tritt die Nachfolge von Prof. Andreas Voßkuhle an, der aus...

Maskenpflicht bestätigt

Gerichte in mehreren Bundesländern haben die Zulässigkeit einer Maskenpflicht im Rahmen der Corona-Eindämmungsverordnungen bejaht. Entsprechende Beschlüsse fällten unter anderem die Oberverwaltungsgerichte des...

Änderungen im Grenzregime

Das deutsche Grenzregime wird zum Ende dieser Woche hin angesichts der bisherigen Entwicklung der Corona-Infektionslage angepasst. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)...

Deutlicher Anstieg

In Berlin hat die Zahl der Strafverfahren wegen Raserei im Straßenverkehr in den vergangenen Wochen erheblich zugenommen. Im April gingen bei der...
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