Recht

In Schleswig-Holstein soll es für Polizeibeamte in Zukunft einfacher sein, eine Infektion mit dem Corona-Virus als Dienstunfall anerkennen zu lassen. Das Kieler Finanzministerium, das...

Arbeiten öffentliche Auftraggeber ohne Ausschreibung zusammen, dann darf durch die Zusammenarbeit kein privates Unternehmen gegenüber seinen Wettbewerbern bevorzugt werden. Dazu müssen die Auftraggeber fairen...

Es war ein langes, zähes Ringen zwischen den Ländern. Am Ende steht jetzt ein Kompromiss: der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021. Als Deutsche Automatenwirtschaft haben wir...

In der Bundeshauptstadt gilt künftig ein neues Versammlungsgesetz. Wie gut die Regelungen sind, wird sich angesichts von jährlich mehr als 5.000 Demonstrationen wohl sehr...

Die für bestimmte Unternehmen der Privatwirtschaft bereits bestehende feste Geschlechterquote in Aufsichtsräten soll auf Unternehmen mit Mehrheits-beteiligung des Bundes ausgeweitet werden (sog. Zweites Führungspositionen-Gesetz)....

Gibt der Auftraggeber irreführende Hinweise zu den Vergabeunterlagen, darf er Bieter später nicht ausschließen, wenn sie auf Grundlage seiner Hinweise ein fehlerhaftes Angebot abgegeben...

Mitgliedsstaaten und Auftraggeber müssen eindeutig festlegen, ob und wie Wettbewerber in Vergabeverfahren Nachweise über ihre Compliance-Maßnahmen erbringen müssen (EuGH, 14.01.2021, C-387/19). Vorlagefragen vor dem EuGH In...

Die Mindestdauer der Geschäftstätigkeit von Bietern ist bei komplexen Bauvorhaben ein zulässiges Eignungs-kriterium. Dies gilt auch für entsprechende Vorgaben im Rahmen von Eignungsleihen (OLG...

Der Aufftraggeber darf eine bestimmte nationale Zulassung fordern, wenn diese nur eine von mehreren Möglichkeiten zum Nachweis der Produktgeeignetheit darstellt. Der fehlende Gleichwertigkeitszusatz bzw....

Dringlichkeit führt auch für Corona-bedingte Vergaben nicht dazu, dass Auftraggeber völlig auf Wettbewerb verzichten dürfen (OLG Rostock, 09.12.2020, 17 Verg 4/20). Vergleichsangebote erforderlich Das Wirtschaftsministerium in...