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Recht

Entstaubt und überarbeitet

Auf der Basis 14-jähriger Erfahrungen ist in Bayern der Leitfaden "Rechtliche Rahmenbedingungen und Finanzierung" für Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) aktualisiert worden. Das Nachschlagwerk bietet Städten...

Wieviel Vergaberecht ist Chefsache?

Einkauf, Beschaffung, Vergaben – darum kümmert sich der Chef selten selbst. Es sei denn, es handelt sich um ein Schlüsselprojekt oder ein...



Gebot der getrennten Ausschreibung bei Fachlosen

Öffentliche Auftraggeber müssen Leistungen getrennt nach Fachlosen ausschreiben, sofern für die Leistungen ein eigenständiger Markt besteht und wirtschaftliche und technische Gründe nicht entgegenstehen (KG Berlin,...

KG Berlin klärt Zweifelsfragen im Vergaberecht

Das Kammergericht Berlin hat einige streitige Rechtsfragen entschieden (KG Berlin, 15.02.2019, Verg 9/17): Wegfall der Antragsbefugnis Zu...

Breitbandausbau ohne Vergabeverfahren

Öffentliche Auftraggeber sind vom Vergaberecht befreit, wenn sie die Versorgung der Bevölkerung mit schnellen Breitbandanschlüssen auf einen Konzessionsnehmer übertragen (OLG Dresden, 21.08.2019, Verg 5/19).

Erkennbar fehlerhaftes Leistungsverzeichnis

Bieter müssen die sich aus einem erkennbar lücken- oder fehlerhaften Leistungsverzeichnis ergebenden Zweifels-fragen vor Angebotsabgabe klären (OLG Celle, 20.11.2019, 14 U 191/13).

Sonderausgabe zur Glücksspielneuregulierung

Gestern fand in Düsseldorf eine Verbändeanhörung zum Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV) unter begrenzter Öffentlichkeit statt. Hierfür wurden...

Belastbare Daten erst im Jahr 2022

Bis für die öffentliche Auftragsvergabe aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen, wird noch einige Zeit vergehen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort der...

Abschaffung des Landesvergabegesetzes gefordert

Eigentlich soll mit Beginn des neuen Schuljahres im Sommer das Catering für das Schulessen an Berliner Schulen neu vergeben werden. Doch die bisherige Ausschreibung...

EuGH entscheidet doch nicht über steuerlichen Querverbund

Der Bundesfinanzhof (BFH) wollte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob in der Steuer-begünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften eine Beihilfe zu sehen sei. Die Entscheidung...
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