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Recht

Eignungsnachweise klar nennen

Öffentliche Auftraggeber müssen Anforderungen an Referenzen in der Bekanntmachung transparent machen (OLG Celle, 03.07.2018, 13 Verg 8/17). Vergleichbarkeit von Referenzen definieren Bewerber mussten in einem Vergabeverfahren...

Keine Angst vor Gebraucht-Software

Mit sogenannten gebrauchten Softwarelizenzen können Behörden ihren Bedarf oftmals genauso passgenau decken wie mit neuen Lizenzen und dabei regelmäßig erheblich sparen, was ganz im...

Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen erforderlich

Kommunen dürfen Ladesäulen für Elektroautos auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen als Straßen-baulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen (BayVGH, 13.07.2018, 8 CE 18.1071). E-Ladesäulen = Straßenbestandteile Die Installation von...

OLG Koblenz: Konzession setzt Betriebsrisiko voraus

Übernimmt der Auftragnehmer kein wirtschaftliches Betriebsrisiko, liegt ein öffentlicher Auftrag und keine Konzession vor (OLG Koblenz, 10.07.2018, Verg 1/18). Verzicht auf förmliches Vergabeverfahren Der Auftraggeber führte...

OLG Düsseldorf zum Ausschluss von Bietern wegen Schlechtleistung

Öffentliche Auftraggeber müssen sich Gewissheit über die Schlechtleistung eines Bieters bei früheren öffentlichen Aufträgen verschaffen, bevor sie ihn vom Vergabeverfahren ausschließen dürfen (OLG Düsseldorf,...

Ladesäulen benötigen keine Baugenehmigung

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied in einem vorläufigen Beschluss, dass es für die Errichtung von Ladesäulen für Elektroautos keiner Baugenehmigung bedarf. Der Gerichtshof begründet...

Abgrenzung öffentlicher Aufträge von Zuwendungen

Erhält ein Unternehmen eine Zuwendung, um eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen, stellt dies keinen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag dar (OLG Düsseldorf, 11.07.2018, VII-Verg 1/18). Öffentlicher Auftrag...

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute Morgen die Ende 2017 beschlossene gesetzliche Anpassung des Telemediengesetzes zur sogenannten Störerhaftung mit kleinen Einschränkungen bestätigt. Somit können Betreiber unverschlüsselter,...

“Nord Stream 2”-Verfassungsbeschwerde erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Bau der Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" nicht zur Entscheidung angenommen. Damit sei auch...

Klage gegen Nitratwerte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesrepublik Deutschland und stellvertretend hierfür das Bundeslandwirtschaftsministerium aufgrund der hohen Nitratwerte im Grundwasser, denen bisher keine Abhilfe erfolgte....
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