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Recht

Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte in Vergabeunterlagen

In den Vergabeunterlagen dürfen Auftraggeber Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte vorsehen (OLG Düsseldorf, 06.09.2017, Verg 9/17). Ausschreibung zu Arzneimittelwirkstoffen Die europaweite offene Ausschreibung sah den Abschluss von Rabattvereinbarungen...

EuGH zum Nachweis der Selbstreinigung

Bieter müssen aktiv mit dem Auftraggeber zusammen-arbeiten, um nachzuweisen, dass sie ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen vorgenommen haben, um einen Ausschlussgrund nach den §§ 123, 124 GWB...
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