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Recht

Vergabe von Wasserkonzessionen

Städte und Gemeinden müssen Wasserkonzessionen in transparenten, diskriminierungsfreien Auswahlverfahren vergeben (OLG Düsseldorf, 13.06.2018, VI-2 U 7/16/Kart). Befreiung vom Konzessionsvergaberecht befreit nicht vom Wettbewerb Zwar unterliegt die...

Keine Abwehrrechte gegen gewerbliche Sammlungen

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht mit eigenen Rechten ausgestattet sind und folglich ihre Interessen nicht durch...



eVergabe: ab dem 18.10.2018 für alle verpflichtend

Oberschwellenvergaben für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen müssen ab dem 18.10.2018 komplett elektronisch abgewickelt werden. Erfasst werden alle Vergabeverfahren, die ab diesem Stichtag gestartet werden. Gesamte...
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