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Recht

EU-Whistleblower-Richtlinie in Kraft getreten

Öffentliche und private juristische Personen werden durch die Whistleblower-Richtlinie verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzuführen (RL EU 2019/1937). Einheitlicher Schutz

Leistungsumstände sind Auslegungssache

Der Auftraggeber muss auf einen Leistungsumstand nicht zwingend hinweisen, wenn dieser aus den Vertragsunterlagen erkennbar ist (OLG Naumburg, 27.06.2019, 2 U 11/18).



OLG München zu ÖPNV Vergaben

Will ein Auftraggeber eine ÖPNV Dienstleistungs-konzession direkt vergeben, muss er prüfen und dokumentieren, dass die Voraussetzungen dafür auch tatsächlich vorliegen (OLG München, 14.10.2019, Verg 16/19).

OLG Düsseldorf: Anforderung an Rügepflicht und funktionale Leistungsbeschreibung

Anstragsteller müssen Indizien vorbringen, um einen Vergabeverstoß zu rügen. Bei funktionalen Leistungsbeschreibungen muss der Auftraggeber den Hintergrund, die Ziele und die gewünschten...

Direktvergabe von Rettungsdienst nur an gemeinnützige Organisationen

Beschränkt der Auftraggeber den Bieterkreis nicht auf gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen, darf er Rettungsdienstleistungen nicht ohne Ausschreibung vergeben. (OLG München, 21.10.2019, Verg 13/19).

Vergabekammer überschreitet 5-Wochen-Frist – Achtung!

Beide Parteien sollten im Nachprüfungsverfahren aufmerksam verfolgen, ob die Vergabekammer (VK) ihre fünfwöchige Entscheidungsfrist einhält. Überschreitet die VK die Frist, ohne sie zuvor zu...

Korrektur des Angebots durch Nachforderung unzulässig

Öffentliche Auftraggeber dürfen keine inhaltlichen Angaben nachfordern und Bietern damit die Gelegenheit geben, ihr Angebot unzulässig nachzubessern (OLG Karlsruhe, 14.08.2019, 15 Verg 10/19).

Nachfordern von Unterlagen

Der Auftraggeber darf Unterlagen auch nachfordern, wenn er den Bietern vorgegeben hat, diese mit dem Angebot einzureichen (OLG Rostock, 06.02.2019, 17 Verg 6/18).

OLG Rostock zur Vergleichbarkeit von Referenzen

Referenzen von Bietern sind vergleichbar, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung so weit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters ermöglichen...

Verbot der reinen HOAI-Preiswertung

Öffentliche Auftraggeber dürfen der Preiswertung für Planerausschreibungen nicht die HOAI Mindest- und Höchstsätze zugrunde legen (VK Bund, 30.08.2019, VK 2-60/19). Keine Vorgabe der...
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