In der Zeit vom 1. März 2024 bis zum 31. Mai 2024 finden die ersten Personalratswahlen seit Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) im Jahr 2021...
Anmerkung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 07.03.2023, 1 Ca 322/22
Möchte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen kündigen, so sind mehre Punkte zu beachten....
Früher unvorstellbar, heute in nahezu allen größeren Konzernen auf dem Vormarsch: Das Desksharing. Während pandemiebedingt mobiles Arbeiten erstmals flächendeckend etabliert worden ist, haben sich...
Soziale Medien haben ihren Einzug in den Arbeitsmarkt längst begonnen und erfreuen sich schon seit einiger Zeit bei Arbeitgebern sämtlicher Branchen großer Beliebtheit.
Angesichts der...
Wir sprechen mit dem Verfassungsexperten Prof. Dr. Joachim Wieland über die Position unseres Grundgesetzes. Außerdem kommentieren wir die Krisenfestigkeit der Ladeinfrastruktur und recherchieren die...
Die 94. Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz in Berlin legte ihren Fokus klar auf die Verurteilung antisemitischer Straftaten. Doch das heißt nicht, dass Digitalisierung nicht eine...
Mit dem Bundesgesetzblatt vom 23. August 2023 sind einige Änderungen zur Anpassung des Vergaberechts in Kraft getreten. Neben der Einführung neuer elektronsicher Standardformulare (eForms)...
OLG Schleswig, Beschluss vom 19.07.2023 - 54 Verg 3/23
Kann der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Preisprüfung die geringe Höhe eines angebotenen Preises oder der...
OLG Schleswig, Beschl. v. 19.09.2022 – 54 Verg 3/22 – „Funk- und Notrufabfragesystem“
Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB ist nicht isoliert, sondern...
Die äußerst praxisrelevante Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB unterliegt, wie kaum eine andere Norm der vergaberechtlichen Bereichsausnahmen (§§ 107 ff....
In Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Aachen im Eilverfahren entschieden, dass die Bewerbung eines Interessierten für die Ausbildung im Polizeivollzugsdienst zumindest nochmals zu prüfen ist...
Es ist der dritte Anlauf. Nachdem Safe Harbour und Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wurden, haben die EU und die Vereinigten Staaten...
Das Kabinett hat einen Entwurf für das Onlinezugangsgesetz-Änderungsgesetz (OZGÄndG) beschlossen. Was lange wärt, wird endlich gut? Vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) gab es auch Lob....
Seit Wochen blockiert die „Letzte Generation“ die Straßen. Auf dem Europäischen Polizeikongress 2023 kündigte die Berliner Innensenatorin an, dass sie den Gewahrsam von zwei...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines langjährigen Hamburger Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen seinen Ausschluss...
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen Referentenentwurf des Onlinezugangsgesetz (OZG) 2.0 veröffentlicht. Die Umsetzungsfrist wird gestrichen, ein zentrales Bürgerkonto soll es geben und die Schriftform...
Der Bund hat ein neues Förderprogramm zur Stärkung der Unabhängigkeit der Asylverfahrensberatung verabschiedet. Für 2023 stehen dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Förderprogramm...
Mehr als 2.200 Schöffinnen und Schöffen treten in diesem Jahr in Brandenburg ihren Dienst an. Die Justizministerin und der Innenminister des Landes Brandenburg rufen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mündlich über eine Grundsatzfrage verhandelt: Müssen Datenschutzbehörden einer natürlichen Person eine Ordnungswidrigkeit nachweisen, um Bußgelder gegen ein Unternehmen verhängen...
Zu Jahresbeginn trat das Sächsische Transparenzgesetz in Kraft. Dies gibt Bürgerinnen und Bürgern ein Informationszugangsrecht gegenüber den Behörden. Diese müssen nun sowohl auf Antrag...
