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Recht

Vergaberecht: EuGH – Gewichtung von Unterkriterien

Ein Auftraggeber darf nach Ablauf der Angebotsfrist Gewichtungsregeln für Unterkriterien festlegen (EuGH, 20.12.2017, C-677/15 P). Enge Voraussetzungen Dies sei unter drei Voraussetzungen zulässig, so der EuGH: ...

Vergaberecht: OLG Frankfurt zum Schulnotensystem für Konzessionen

OLG Frankfurt bestätigt Transparenz des Schulnotensystems zur Wertung von Angeboten (OLG Frankfurt, 03.11.2017, 11 U 51/17 (Kart.)) Bewertung von Angeboten nach Schulnoten Ein Auftraggeber vergab Stromkonzessionen....

Vergaberecht: Mondpreise führen zum Angebotsausschluss!

Hohe Einzelpreise, die sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den parallelen Einzelpreisen der Konkurrenten exorbitant abweichen, berechtigen...

IT-Sicherheit und Vergaberecht: Was kann beachtet werden?

Jede Verwaltung kennt das Problem, der Bedarf ist da – eine Ausschreibung mitsamt der Vergabe notwendig. Aber: "Bereits vor der eigentlichen Ausschreibung haben sie...

Der lange, steinige Weg mancher IKT-Projekte

Alle Leistungen die Liefer-, Dienst- und teilweise auch Bauleistungen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikations-technologie können unter dem Begriff IKT-Projekte gefasst werden. Dass...

Vergaberecht im neuen Koalitionsvertrag

Am 7. Februar 2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der neue Koalitionsvertrag enthält einige Vorhaben zum Vergaberecht. (Foto: Gerd...

Vergaberecht: Neues Tariftreuegesetz NRW tritt in Kürze in Kraft

Am 21.03.2018 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag das „Gesetz zum Abbau unnötiger Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“. Artikel 2 des Gesetzes bringt eine...

Vergaberecht: OLG Düsseldorf zu „ca.“-Angaben in Angeboten

Macht ein Bieter nur geschätzte Angaben zum Personaleinsatz, muss der Auftraggeber ihn nicht zwingend ausschließen (OLG Düsseldorf, 13.12.2017, VII-Verg 33/17) . Schätzungen im Angebot können...
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