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Recht

Zivilgerichte entscheiden über Vergabesperre

Schließt eine Behörde ein Unternehmen generell von allen Vergabeverfahren aus, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbe-betrieb dar, gegen den...

Schienenkartell-Haftung für alle kausalen Schäden

Kartellbeteilligte haften gesamtschuldnerisch für alle Schäden, die sich aus einer kartellrechtswidrigen Grundabsprache ergeben (BGH, 19.05.2020, KZR 70/17). Schadensersatz aufgrund überhöhter Verkaufspreise Die Beklagten beteiligten sich an...

Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

Eignungs- und Zuschlagskriterien sind danach abzugrenzen, ob sie im Schwerpunkt die Leistungsfähig-keit und fachliche Eignung des Bieters oder die Wirtschaftlichkeit des Angebots betreffen (OLG...

HOAI: Planerorganisationen vermissen Angemessenheit

Der Bundesrat hat der Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohen Änderungen zugestimmt. Damit kann das Regelwerk zum Beginn des Jahres 2021...

Nicht bietende Antragsteller im Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag eines nicht bietenden Antrag-stellers ist zulässig, wenn es ihm aufgrund seiner be-haupteten – als wahr unterstellten – Vergaberechts-verstöße unmöglich oder für ihn...

WCC Bonn – OB und Stadtdirektor zu Schadensersatz verurteilt

Die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Dieckmann und der ehemalige Stadtdirektor Hübner müssen nach dem Urteil erster Instanz je 1 Mio. Euro Schadensersatz an die Stadt...

Ähnliche Referenzen genügen im Vergabeverfahren

Eine Vergabestelle verstößt gegen das Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgebot, wenn sie von Bietern Referenz-leistungen fordert, die identisch mit dem ausge-schriebenen Auftrag sind. Referenzen müssen lediglich...

BGH: Ablehnungsfiktion nur bei sofortiger Beschwerde

Ein Nachprüfungsantrag, über den die Vergabekammer nicht innerhalb von fünf Wochen nach Eingang entschieden hat, gilt nur dann als abgelehnt, wenn der Antragsteller sofortige...

Leistungsbestimmungsrecht im Vergabeverfahren durch Gesetze begrenzt

Das Ermessen des Auftraggebers ist an die zwingenden Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gebunden (OLG Frankfurt, 21.07.2020, 11 Verg 9/19). Vorgabe von Verwertungsmaßnahmen Möchte ein Auftraggeber bestimmte Verwertungsmaßnahmen...
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