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Staat & Rathaus

Kohleausstiegsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt. Im "Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze" sollen...

Der Kinderzuschlag wird digital

Um Familien mit geringem Einkommen bei der Beantragung von Zusatzleistungen zu entlasten, haben das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundesagentur für Arbeit (BA)...

Nachbesserungen an Wasserstoffstrategie gefordert

Die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung soll Ende März präsentiert werden. Im Vorfeld äußert die "Power to X Allianz" – ein branchenübergreifendes Aktionsbündnis aus Unternehmen...

Oberleitungs-Lkw für mehr Klimaschutz im Straßengüterverkehr

Laut Klimapaket der Bundesregierung soll bis 2030 rund ein Drittel des Güterverkehrs elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe erfolgen. Dabei könnten Oberleitungs-Lkw eine wichtige...

Regierung plant neue Behörde zur Entlastung des AA

Die Bundesregierung plant in einem Gesetzesentwurf, ein neues, sogenanntes Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes (AA)  einzurichten. Die neue...

Kein Unfallschutz

Für den Weg zur Kindertagesstätte können Beschäftigte, die sich im Home-Office befinden, keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz beanspruchen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in...

Digitalisierungs-Tarifvertrag

Am 28. Februar werden die Verhandlungen zum Tarifvertrag “Digitalisierung” aufgenommen. Die Verhandlungskommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) trifft dann auf ihren Verhandlungspartner beim...

Zerfällt die politische Mitte?

Erstarkender Extremismus ist eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Prof. Dr. Andreas Zick analysiert in seinen sozialpsychologischen Studien, inwiefern die politische Mitte...

Neue Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, haben in Bonn die neue Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) eröffnet....

Hessische Universitäten bieten Radverkehr im Masterstudium an

Das Fahrrad zählt zu den großen Gewinnern der ökologischen Wende. Laut Fahrrad-Monitor 2019 setzen derzeit 44 Prozent der Deutschen auf Pedal- statt auf die...
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