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Staat & Rathaus

Tarifverhandlungen für Ärzte an Unikliniken vertagt

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund (MB) haben sich in der 3. Runde der Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt und Stillschweigen über den...

Nächtliches Blinken soll enden

Der Bundesrat hat der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung), die im Januar vom Bundeskabinett beschlossen wurde, mit geringfügigen Änderungen zugestimmt....

Reformvorschlag zum DRG-System

Das Städtische Krankenhaus Kiel ist “auf einem historischen Tiefstand”, wie es im Jahresabschlussbericht für 2018 heißt. Hohe Investitionsbedarfe, wachsende Defizite, unsichere Planung – bundesweit...

Fördermittelstopp für kommunale Straßen

Aufgrund knapper Ressourcen hat das sächsische Verkehrsministerium einen Antragsstopp bei der Fördermittelvergabe für den kommunalen Straßenbau ausgesprochen. Für 2020 steht ein Gesamtverfügungsrahmen in Höhe...

Liegenschaften zwischen Bundeswehr und Kommunen

Güterslohs Bürgermeister Henning Schulz berichtet in einem Interview* mit dem Behörden Spiegel, dass die bisherigen Liegenschaften der britischen Streitkräfte eine wichtige Rolle...

Förderung für Kommunale Medienzentren

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt eine Million Euro für Kommunale Medienzentren zur Verfügung. Mit dem Geld sollen die Einrichtung sowie die technische Ausstattung von digitalen...

Straßenreinigung zurück in öffentliche Hand

Die Bremer Straßenreinigung wird zum 30. Juni 2028 rekommunalisiert. Das hat der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung (DBS) mit Zustimmung aller ihm angehörenden politischen Parteien...

Hessen prüft Rückkehr in TdL

Die Landesregierung Hessens prüft eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). In Frage käme dieser Schritt aber nur, wenn dabei die...

Wer hat Angst vor Emotet?

Die Furcht geht in deutschen Behörden um. Denn der Trojaner Emotet nistete sich auf diversen IT-Systemen ein – mit schwerwiegenden Folgen. Die...

Lehrerverband übt Kritik an Quereinsteiger-Praxis

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hält den Einsatz von Quereinsteigern als Lehrer an Schulen für “absurd”. Den Bundesländern wirft er...
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