Staat & Rathaus

Stopp der kommunalen Sperrmüllmonopole

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch private Entsorgungsunternehmen Sperrmüll aus privaten Haushalten sammeln dürfen. Dieser muss nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Somit unterbindet...

Förderrichtlinie “Saubere Luft“ startet ab sofort

Das Bundesumweltministerium (BMUB) will mit einer neuen Maßnahme die Anschaffung von Elektrobussen unterstützen. Kommunen und Verkehrsunternehmen können damit bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten...

Hamburg arbeitet an einem zentralen ID-Management

Bis Mitte April dieses Jahres möchten Dataport und die Hamburger Hochbahn ein Konzept für eine Plattform für das zentrale ID-Management entwickelt haben. Auf dieser...

Lohnlücke zwischen Geschlechtern gesunken

Die geschlechtsspezifische Verdienstlücke ist in Deutschland in den letzten 30 Jahren gesunken. Insbesondere bei niedrig bezahlten Jobs und bei jungen Menschen hat sich der...

Mehr Mitsprache gefordert

Die deutschen Interessen an der laufenden Endlagersuche in der Schweiz seien innerhalb des öffentlichen Anhörungsverfahrens nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dies bemängeln das Bundesamt für...

Überzeugungsarbeit durch Unternehmen erforderlich

Es gibt vielerlei Schwierigkeiten, wenn Unternehmen mit Kommunen ins Geschäft kommen wollen. Das beginnt schon bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner. Selbst wenn...

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

"In Metropolen wie Dresden, Leipzig oder Berlin steigt die Anzahl der Haushalte, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Doch längst nicht mehr nur dort...

Weniger Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

Vor dem Hintergrund der seit Mitte März laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst, hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage hinsichtlich der Beschäftigtenanzahl und...

Baustelle Bahnverbindung

Ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesrats vom 23. März beschäftigt sich erneut mit dem Schienenfernverkehr. Die Länderkammer will den Bund dazu bewegen, seiner Verantwortung für...

Wie die Städte ihre Luft rein genug halten wollen

Die Luftverschmutzung ist in vielen deutschen Städten deutlich zu hoch. Viele Kommunen haben daher sog. Luftreinhaltepläne, mit denen sie versuchen, drohende Fahrverbote zu umgehen. Seit...
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