Termin und Ort
Donnerstag, 05.12.2024, 08:00 Uhr – 09:30 Uhr
Château Royal
Neustädtische Kirchstraße 3
10117 Berlin
Persönliche Einladung zum Parlamentarischen Frühstück am 05.12.2024 in Berlin
Deutschland muss mehr in seine Sicherheitsbehörden – insbesondere den Zoll und die Polizei – investieren, um dem hohen Gewalt- und Bedrohungspotenzial der Organisierten Kriminalität (OK) auch in Zukunft entschlossen entgegenwirken zu können. Allein die finanziellen Schäden durch die OK haben sich laut BKA-Bundeslagebild 2023 mehr als verdoppelt. Mit der sogenannten „Sicherheitsmilliarde“ setzt die Bundesregierung im Haushalt nun diesbezüglich ein wichtiges erstes Signal. Zugleich hat sie mit der Strategie „Zoll 2030“ erst vor kurzem maßgebliche Reformen für eine der zentralen staatlichen Akteure in der Kriminalitätsbekämpfung, den Zoll, angekündigt.
Allerdings bleiben einige Fragen offen, inwiefern Deutschland damit seine angestrebten Sicherheitsziele auch wirklich erreichen kann: Welchen Beitrag können etwa die im Bundeshaushalt für den Zoll und die Polizei vorgesehenen Mittel tatsächlich leisten, um unsere Beamtinnen und Beamten mit den benötigten personellen, finanziellen und technischen Ressourcen auszustatten? Welche zusätzlichen Befugnisse und Verbesserungen bedarf es darüber hinaus? Und was ist von Reformvorhaben wie der Strategie „Zoll 2030“ diesbezüglich zu erwarten?
Dazu veranstaltet der Behörden Spiegel unter dem Titel „Starke Behörden, sichere Gesellschaft: Weichenstellungen für eine schlagkräftige Kriminalitätsbekämpfung durch Zoll und Polizei“ mit Unterstützung von Philip Morris und H/Advisors Deekeling Arndt am 5. Dezember 2024 ein parlamentarisches Frühstück, zu dem wir Sie herzlich nach Berlin ins Château Royal einladen möchten.
Programm
07:30 Uhr Einlass und Registrierung
08:00 Uhr Begrüßung und Impuls
Anne Mareile Walter, Redaktionsleiterin Berlin, Behörden Spiegel
Tammo Körner, Leiter der Abteilung Illicit Trade Prevention, Philip Morris GmbH
08:15 Uhr Paneldiskussion
- Alois Rainer (CSU), Mitglied des Bundestags *
- Frauke Heiligenstadt (SPD), Mitglied des Bundestags *
- Dirk Peglow, Bundesvorsitzender, Bund Deutscher Kriminalbeamter
- Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn, Leiter Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien, Universität Osnabrück
08:50 Uhr Diskussion mit dem Publikum und Networking
09:30 Uhr Ende der Veranstaltung
*Referentin/Referent angefragt
