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Klement neue CDO Berlins

Martina Klement wird die neue CDO des Landes Berlin. Die 42-jährige Volljuristin beerbt Ralf Kleindiek, der den Posten nach knapp anderthalb Jahren Amtszeit wieder...

Berlin: „Funktionierende Verwaltung“ ist Punkt 1 im Koalitionsvertrag

Die schwarz-rote Koalition schreibt sich Digitalisierung auf die Fahnen. Die Berliner Verwaltung soll schlanker, schneller, service-orientierter werden. Dazu verpflichtet sich die neue Regierung laufende...

Feuerwehr im Berliner Koalitionsvertrag

Noch ist die neue schwarz-rote Regierung in Berlin nicht im Amt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag gibt aber schon mal einen Einblick darauf, was in der...

Weg frei für neue Stadträte in Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, dass die Neuwahl von Stadträtinnen und Stadträten in den Bezirken erlaubt. Zugleich ermöglicht es den Alten,...

Das Kleidungsbudget der Polizei Berlin steigt

Das jährliche Kleidungsbudget für den Bereich Schutzpolizei bei der Polizei Berlin wird zum 1. April von 150 auf 250 Euro angehoben. Für den Bereich...

Berliner Rettungsdienst erhält Zulage

Die Tarifbeschäftigten im Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr erhalten zukünftig eine Zulage. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) folgt damit einer Initiative des Landes Berlins. Die Rettungsdienstbeschäftigten...

Zentralisierung in Berliner Landesamt

Die Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten sollen in Berlin im Landesamt für Einwanderung (LEA) zusammengefasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat beschlossen. Dieser wird nun...

Vier weitere eLHF für Berlin

Die Berliner Feuerwehr hat nach seinem erfolgreichen Probebetrieb des eLHF vier weitere Fahrzeuge des gleichen Typs "Revolutionary Technology" (RT) beim Unternehmen Rosenbauer in Auftrag...

GdP Berlin nimmt sich Italien zum Vorbild

In unserem Nachbarstaat am Mittelmeer fließen abgeschöpfte kriminelle Vermögen in die Sicherheitsbehörden. Diese Maßnahme erachtet die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) auch in der...

Deutlich mehr Cannabinoide sichergestellt

In Berlins Justizvollzugsanstalten ist bis Ende September dieses Jahres schon eine höhere Menge an Cannabinoiden gefunden und sichergestellt worden als im gesamten Jahr 2021....

Müllbeseitigung aus einer Hand

In Berlin soll das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geändert werden. Das hat der Senat beschlossen. Zuvor hatte der Rat der Bürgermeister zugestimmt. Dadurch sollen die...

450 antisemitische Vorfälle bis Juni in Berlin

Insgesamt 450 antisemitische Vorfälle dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin von Januar bis einschließlich Juni 2022. Das sind weniger Vorfälle als im...

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