Digitale Plattformen würden längst mitentscheiden, was wir denken und sehen – und damit auch, wie unsere Demokratie funktioniert, betonte Alexander Schweitzer, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz auf der Content Convention 2025. Er forderte zudem klare Regeln und mehr Verantwortung von den Tech-Riesen.
Auf dem Medienkongress in Mainz trafen sich rund 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Medien, Politik und Technologie, um über aktuelle Entwicklungen in der digitalen Kommunikation zu diskutieren. Ein zentrales Thema war die Verantwortung digitaler Plattformen für die öffentliche Meinungsbildung und die Demokratie.
Ministerpräsident Schweitzer machte deutlich: „Plattformen sind keine neutralen Vermittler. Ihre Algorithmen bestimmen, wer welche Inhalte sieht, oder eben nicht. Wer so viel Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hat, der muss Verantwortung übernehmen.“
Verantwortung statt Privilegien
Er warnte zugleich: „Wenn sie jedoch nicht selbst ihrer Verantwortung gerecht werden, müssen wir die Privilegien abschaffen.“ Schweitzer betonte, dass alle Unternehmen, die in Europa tätig sind, sich an geltende Gesetze halten müssen: „In der demokratischen Kommunikationsordnung geht es um den Schutz jedes Einzelnen und der Demokratie.“
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war der Schutz des unabhängigen Journalismus in Deutschland. „Mit dem Digitalen Medien-Staatsvertrag schaffen die Länder klare Regeln für ein faires und verantwortungsvolles Miteinander im digitalen Raum. Unser Ziel ist der Erhalt eines starken, unabhängigen Journalismus.“ Entscheidend seien außerdem faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber globalen Plattformen sowie eine engere Zusammenarbeit von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, um die Medienvielfalt dauerhaft zu sichern.
