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Saarland fördert Mobilitätskonzepte

KI-betriebene Fahrsysteme zählen zu den Schlüsseltechnologien der Zukunft. Noch fehlen jedoch belastbare Erfahrungswerte für den Einsatz auf der Straße. Das will die saarländische Staatskanzlei ändern...

Klimaschutz und Klimaanpassung

Das Thüringer Landeskabinett hat zwei grundlegende Beschlüsse für mehr Klimaschutz sowie eine wirksame Klimaanpassung gefasst. Die von Umweltministerin Anja Siegesmund vorgelegte Klimaschutzstrategie schreibt 50 konkrete...

Kostenloser Phishing-Test verfügbar

Im Rahmen des kürzlich begonnenen European Cyber Security Month informieren verschiedene Angebote über Cyber-Sicherheit. In einer Zusammenarbeit haben mitunter...

Hamburg ist Gradmesser für Digitalisierung deutscher Städte

Deutschlands urbane Zentren werden – wenn auch behäbig – immer digitaler. Eine repräsentative Umfrage des Digitalverbandes Bitkom hat nun ermittelt, wo die smartesten Städte der...

Wie meistert man die Migration?

Allwöchentliche Fakten, Hintergründe und Analysen für den Öffentlichen Dienst liefert der "Public Sector Insider", der Podcast des Behörden Spiegel. Das Format informiert in rund zwanzig...

Ziebs kandidiert für CTIF-Präsidium

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, will Vizepräsident des Weltfeuerwehrverbandes CTIF (International Association of Fire and Rescue Services) werden. Er...

Starkregen-Gefahrenkarten für Bonn

In Bonn sind für interessierte Bürger ab sofort Starkregen-Gefahrenkarten online abrufbar. Sie zeigen, wo in der Bundesstadt Probleme aufgrund von Sturzfluten und Starkregenereignisse auftreten können...

“Kein bezahlter Abenteuerurlaub“

Am 12. Oktober 1994 – rund fünf Jahre, nachdem sich Beamte des Bundesgrenzschutzes zum ersten Mal im Rahmen eines internationalen Einsatzes in Namibia beteiligt...

Am Ende nachhaltiger Formelkompromiss

Der Zeitdruck ist enorm. Bis Ende 2019 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Modell für die Reform der Grundsteuer B beschlossen worden sein....

Landesweite Einführung in Baden-Württemberg

Bei der baden-württembergischen Polizei werden landesweit Körperkameras eingeführt. Zunächst kommt die Technik in allen Stuttgarter Polizeirevieren zum Einsatz. Anschließend sollen die Präsidien in Freiburg,...

Neue Rettungshubschrauber für die Bundeswehr

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) beschafft sieben neue Hubschrauber vom Typ H145 LUH SAR (Leichter Unterstützungshubschrauber "Search and Rescue"),...

Höchste Zeit für die Grundsteuerreform

Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer entschieden: Das Gesetz ist in der derzeit geltenden Form verfassungswidrig, genauer: Das Aussetzen der...

Staat & Rathaus

Digitales

Nicht ins Blaue hineindigitalisieren

Obschon das Online-Portfolio des Öffentlichen Dienstes stetig anwächst, sind längst noch nicht alle Services der Verwaltung digital erfasst. Um zu ermitteln, welche Services der Wirtschaft...

Ransomware wieder auf dem Vormarsch

Nachdem es längere Zeit vergleichsweise ruhig um das Thema Ransomware war, sind in den letzten Monaten wieder vermehrt Fälle bekannt geworden. Darunter Krankenhäuser und...

Führungswechsel bei SAP

Das Mannheimer IT-Unternehmen SAP stellt die Weichen für die Zukunft. Hierfür hat der Aufsichtsrat der SAP SE einen langfristig aufgelegten Nachfolgeplan für...

Akzeptanz des E-Government steigt wieder

Die Initiative D21 hat ihren E-Government Monitor für das Jahr 2019 vorgestellt. Der Monitor analysiert seit 2012 die Nutzung und Akzeptanz der...

Finanzen

Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Dank sprudelnder Steuereinnahmen und teils massiver finanzieller Unterstützung durch einzelne Bundesländer kommen die...

Bund verkauft Goldmünze unter Materialwert

Der Bund verkaufte bis September eine 100-Euro-Goldmünze, deren Verkaufspreis unter dem Materialpreis lag. Entsprechend...

Mecklenburg-Vorpommern fordert Strukturförderung für alle

Die Bundesländer haben heute Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen...

Sicherheit

Zivile Verteidigung ist unabdingbar

Der Fachkongress "Zivile Verteidigung" für Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Wirtschaft, der gestern an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ)...
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Verteidigung

Rheinmetall und Raytheon gründen US-Joint Venture

Rheinmetall und der US-Konzern Raytheon haben in den Vereinigten Staaten ein Joint Venture gegründet, um den Schützenpanzer "Lynx" im Wettbewerb um das "Optionally Manned...

Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…

Recht

ÖPNV: Kein Anspruch auf allgemeine Vorschrift

Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines...

Frist für die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags bei unvollständigen Informationen

Die 30-Tage-Frist für das Nachprüfungsverfahren gegen Direktvergaben beginnt erst zu laufen, wenn der Auftraggeber...

„OLG Düsseldorf zur Rügepräklusion

Ein Vergabeverstoß muss für den durchschnittlich fachkundigen Bieter erkennbar sein. Individuelle Erkenntnisse sind für...

Bieter ändert Vergabeunterlagen – kein Ausschluss mehr!

Bieter, die ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen, Lieferkonditionen oder sonstige Änderungen beifügen, dürfen nicht mehr...

„HOAI: OLG Celle weist „Aufstockungsklage“ ab

Das OLG Celle hat in einer der ersten Entscheidungen nach dem Grundsatzurteil des EuGH die...

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…

Personen

Führungswechsel bei SAP

Das Mannheimer IT-Unternehmen SAP stellt die Weichen für die Zukunft. Hierfür hat der...

Neuer Inspekteur der NRW-Polizei

Michael Schemke wird neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei. Das hat das Landeskabinett Anfang...

Hentschel rückt in den Vorstand der BImA auf

Zum ersten Januar 2020 nimmt Holger Hentschel seine Arbeit im Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben...