Unabhängiger Polizeibeauftragter für NRW geplant
In Nordrhein-Westfalen soll es künftig einen beim Düsseldorfer Landtag angesiedelten unabhängigen Polizeibeauftragten geben. Darauf haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag...
“Hannoveraner Erklärung” zur Stärkung der Feuerwehren
Wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren senden -dies ist das Ziel der "Hannoveraner Erklärung" der SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie aus dem Bundestag, die...
Bundesweit gegen Kalifatstaat vorgegangen
In sechs Bundesländern führte die Polizei Durchsuchungen und Verhaftungen durch. Ziel der Aktion waren Mitglieder der seit dem Jahr 2001 verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatstaat"....
Weniger Fehlzeiten bei Hessens Polizei
Die Fehlzeiten bei der hessischen Polizei sind auch im zweiten Pandemie-Jahr 2021 weiter gesunken. Waren 2019 durchschnittlich 26,78 und im Jahr 2020 noch 24,95...
Gesamte AfD in Bremen als Verdachtsfall
In Bremen wird der gesamte Landesverband der "Alternative für Deutschland" (AfD) vom Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft. Darüber informierte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Parlamentarische...
Nichtigkeit eines Konzessionsvertrages verwirkt
Bewerber um eine Konzession können die aus einem kartellrechtlich fehlerhaft abgeschlossenen Konzessionsvertrag resultierenden Behinderungen im Interesse der Rechtssicherheit nicht mehr geltend machen, wenn sie...
Deutsch-amerikanische Waffenbrüderschaft
Die Beziehungen zwischen verbündeten Armeen werden häufig auch im Kleinen gepflegt. Wie heute auf der Homepage der Bundeswehr zu erfahren ist, haben sich Soldaten...
Weniger Rechtsextreme in Sachsen?
In Sachsen zählte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im letzten Jahr 450 Rechtsextremisten weniger als im Vorjahr. Das geht aus dem Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2021...
IT des Bundeswahlleiters angegriffen
In der Woche vor der Bundestagswahl sollen sich Unbekannte Zugriff auf Server des Bundeswahlleiters verschafft haben. Die sichere Durchführung der Wahl am Sonntag sei...
Die Ukraine und das Budapester Memorandum
Wer gewinnt den Krieg über die Meinungshoheit, könnte ein Untertitel der aktuellen Ukraine-Krise sein. Denn während der Westen, die NATO und die Ukraine noch...
Neue Fregattenklasse nimmt langsam Form an
Auch die Werft Damen Shipyards Group, das größte Schiffsbauunternehmen in den Niederlanden, war mit einem eigenen Stand auf der BSC vertreten. Wie auf dem...
Luca-App wird nicht überprüft
Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lehnt eine Anfrage des Hessischen Innenministeriums ab, eine umfassende Prüfung der Luca-App vorzunehmen. Hessen hatte...
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Die OP der Zukunft
Prof. Dr. Klaus-Peter Jünemann ist Direktor der Klinik für Urologie und Kinderurologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und Sprecher des Kurt-Semm-Zentrums für laparoskopische und roboterassistierte Chirurgie....
KI für den Mittelstand
"Mit den KI-Labs wollen wir erreichen, dass wirtschaftlich tragfähige KI-Lösungen noch schneller in die Anwendung kommen, um damit auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands zu...
Die Relevanz der Datenpolitik
Wissen ist Macht. Und diese Macht sollte verteilt werden. Eine Marktmacht von Daten in den Händen von wenigen sei gefährlich, warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser...
Cyber-Hundertschaft für Schleswig-Holstein
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben im Koalitionsvertrag mehrere Maßnahmen für mehr Cyber-Sicherheit angekündigt. So wollen sie mit einer Cyber-Hundertschaft die digitale Strafverfolgung stärken....
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Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…
Folge 136
Wir sprechen über die neue Haltung gegenüber der Rüstungsindustrie und die technischen Möglichkeiten im Kampf gegen Fake News und Desinformationskampagnen. Außerdem erklärt uns Bürgermeister Karsten Eule-Prütz aus Herzberg in Brandenburg, wie seine Stadt ein bisschen Startup-Flair einfangen will.
| Folge | Titel | Dauer |
|---|---|---|
| 136 |
Ein Bisschen Startup-Flair |
15:44 |
| 135 |
Für mehr Sicherheit |
20:51 |
| 134 |
Rechte Kräfte in Sicherheitsbehörden |
22:15 |
| 133 |
Deutschland im Umbruch |
22:46 |
| 131 |
Eine Perspektive für danach |
15:50 |
Neues Fördersystem für kommunalen Klimaschutz
Die Städte schlagen vor, den Klimaschutz vor Ort durch ein neues finanzielles Fördersystem zu verstärken...
Baden-Württemberg emittiert zweiten Green Bond
Das Land Baden-Württemberg hat seinen zweiten Green Bond am Kapitalmarkt ausgegeben. Die grüne Anleihe hat...
Einigung in Sachsen beim Kommunalen Finanzausgleich
Die Sächsischen Kommunalverbände einigten sich mit dem Finanzministerium auf die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs für...
BMF und BaFin vereinbaren neue Grundsätze der Zusammenarbeit
Prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert – das sind die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der...
Kommunen dürfen Übernachtungssteuer erheben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg gegen die jeweiligen...
KfW-Kommunalpanel 2022: Krise als Dauerzustand?
Die Kommunen sind durch die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe 2021 und den Ukraine-Krieg stark gefordert. Das...
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Unabhängiger Polizeibeauftragter für NRW geplant
In Nordrhein-Westfalen soll es künftig einen beim Düsseldorfer Landtag angesiedelten unabhängigen Polizeibeauftragten geben. Darauf haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag...
Ausweitung des Bodycam-Einsatzes in Schleswig-Holstein
Die neuen Koalitionäre von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben sich auf eine Ausweitung des Bodycam-Einsatzes im hohen Norden verständigt. Dieser soll künftig auch...
Private Sicherheitswirtschaft stärker einbeziehen
Die Firmen der privaten Sicherheitswirtschaft leisteten bereits heute viel. Sie seien auch bereit, weitere Aufgaben zu übernehmen, um staatliche Stellen zu entlasten. Dafür müsse...
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Digitaler Staat und Informationstechnologie – Politik im Public Sector, also bei Bund, Ländern, Kommunen und anderen Behörden sowie öffentlichen Unternehmen.
Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.
Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Ordnungsdienst, Zoll und behördliche Gefahrenabwehr.
Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.
Zusammenarbeit für die Bundeswehr
ESG, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und MBDA unterzeichneten auf der ILA ein Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit für das „Zukünftige System Indirektes Feuer großer Reichweite“...
Kasperskys Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte gewarnt: Kaspersky ist eine russische Virenschutz-Software...
Justizminister gegen Ersatzfreiheitsstrafen
In der Corona-Pandemie wollte die Berliner Justiz die Gefängnisse möglichst leer halten, damit sie nicht...
Bereichsausnahme bestätigt
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat die Bereichsausnahme Gefahrenabwehr nochmals bestätigt. (VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.02.2022...
EU-Kommission: befristeter Krisenrahmen für Beihilfen
Die Europäische Kommission hat am 23.03.2022 einen befristeten Krisenrahmen dazu beschlossen, unter welchen Voraussetzungen sie...
Bundesministerien zu Vertragsfolgen infolge des Ukrainekrieges
Zwei Bundesministerien (BMWSB / BMDV) haben in einem Erlass die Rechtslage für Vertragsanpassungen aufgrund von...
