Brandenburg schließt 2020 mit deutlichem Defizit ab
Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2020 mit einem deutlichen Defizit abschließen. Der vorläufige Jahresabschluss des Landes ergibt einen negativen Saldo aus Einnahmen und Ausgaben von...
Vektorengeschützte Kleidung und neue Socken
Die Frage, wie viele Paar Socken ein Mensch braucht, beantwortete die Bundeswehr mit zehn. Sie schreibt zu jenen Kleidungsstücken, die in 2021 eingeführt werden...
Keine Verzögerung durch iMERZ
Auch wenn die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/25734) eigentlich das neue integrierte Marineeinsatz-Rettungszentum (iMERZ) des Einsatzgruppenversorgers (EGV) Frankfurt am Main als Thema hatte,...
Mindestdauer der Geschäftstätigkeit als Eignungskriterium
Die Mindestdauer der Geschäftstätigkeit von Bietern ist bei komplexen Bauvorhaben ein zulässiges Eignungs-kriterium. Dies gilt auch für entsprechende Vorgaben im Rahmen von Eignungsleihen (OLG...
Neuer Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex
Verantwortungsvolle Organisationsführung bei öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen werden für Staat und Gesellschaft immer wichtiger. Nach umfassendem Konsultationsverfahren hat eine 22-köpfige Expertenkommission unter Vorsitz von...
Corona-Krise: Sachsen plant Stabilisierungsfonds
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Landtag für einen Stabilisierungsfonds geworben, um im Freistaat die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Der Freistaat plant dazu neue...
Creativ-Preis 2020 gegen Littering
Die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Sieger des Creativ-Preises 2020 bekanntgegeben. Der Preis, der alle zwei Jahre unter...
Masterplan Bahn
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der Bahn-Beauftrage der Bundesregierung, Enak Ferlemann, sowie Vertreter der Bahnwirtschaft haben einen Schienenpakt zur Stärkung des Bahnsektors unterzeichnet und den "Masterplan...
Neues NATO-Mitglied
Nordmazedonien ist das neueste Mitglied des Nordatlantikbündnisses NATO. Das Land ist der 30. Mitgliedsstaat. Es hatte zuvor bereits einen Beobachterstatus inne. Nun wurde der...
Netze bleiben stabil
Eine schnelle
Internetverbindung ist in Zeiten des Coronavirus vermutlich wichtiger denn je.
Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger arbeiten inzwischen von zu Hause aus,
hinzukommen Freizeitaktivitäten wie Videostreaming...
Stütze aufrechterhalten
Die Bauwirtschaft begrüßt den jüngsten Erlass des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) über die Fortführung
von Baustellen und Handhabung bei Ablaufstörungen. Auch aus...
Massiver Rückgang
Der Flugverkehr ist in Deutschland in den ersten drei Monaten dieses Jahres angesichts der Corona-Krise massiv eingebrochen. So seien am 31. März im deutschen...
Neues Angebot zum Impfstoffmanagement
ServiceNow, Anbieter für den digitalen Workflow, stellt Organisationen ab sofort seine Lösung Vaccine Administration Management für die Verbesserung des Impfstoffmanagements bereit.
"Die Verteilung, Verabreichung und...
Datenschutzbeschwerde gegen das EU-Parlament
Das Europäische Parlament verstößt mit der Datenübermittlung in die USA gegen geltendes EU-Datenschutzrecht. So lautet der Vorwurf, von sechs Abgeordneten und Datenschutzaktivisten.
Sie reichten Beschwerde...
BSI und Bundeskartellamt kooperieren beim Verbraucherschutz
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskartellamt wollen ihre Kompetenzen und Expertise beim digitalen Verbraucherschutz bündeln. Dazu unterzeichneten die beiden...
Digitale Daten immer wichtiger
Das Landeskriminalamt NRW steht seit jeher für kriminalistische Kompetenz, ist innovativ, engagiert und leistungsstark. Meine Aufgabe ist es, diese herausragende Beschreibung täglich mit Leben...
Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…
Folge 64
Die Corona-Pandemie beeinflusst politische Abläufe auf allen Ebenen. Entscheidungsfreiheit, föderale Befugnisse und rechtliche Abwägungen fügen sich zu einem Stimmungsbild aus den Kommunen. Bedroht die Einschränkung von Freiheitsrechten, ohne breite Debatte im Bundestag, die parlamentarische Demokratie in Deutschland? Wir kommentieren. Mit Felix Bloch, Leiter des Referats “Knowledge Network and Evidence-Based Policy” der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und Humanitäre Hilfe (ECHO) sprechen wir über europäischen Katastrophenschutz und die Corona-Krise.
| Folge | Titel | Dauer |
|---|---|---|
| 64 |
Politik in der Pandemie |
23:57 |
| 63 |
Streitthema Bürger-ID |
18:29 |
| 62 |
Digitaler die Glocken nie klingen |
17:51 |
| 61 |
Kein Kavaliersdelikt |
17:51 |
Brandenburg schließt 2020 mit deutlichem Defizit ab
Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2020 mit einem deutlichen Defizit abschließen. Der vorläufige Jahresabschluss des Landes...
Vorläufiger Haushaltsbeschluss 2020 besser als erwartet
Stabilere Wirtschaft als von Experten erwartet: Das Finanzministerium berichtet im vorläufigen Haushaltsabschluss von höheren Steuereinnahmen...
Thüringer: Immer mehr kommunale Ausschreibungen auf Vergabeplattform
Die Zahl der elektronisch veröffentlichten Ausschreibungen der Verwaltungen in Thüringen ist deutlich angestiegen. Im Jahr...
Nach acht Jahren erstmals wieder im Defizit
Seit 2012 hat das Land Berlin acht Jahre in Folge das Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsüberschuss...
Schuldenzuwachs beträgt jetzt 6.855 Euro pro Sekunde
Nach aktuellen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) werden die Staatsschulden Deutschlands auch im neuen...
Grundsteuer: Saarland macht von Öffnungsklausel Gebrauch
Bei der Reform der Grundsteuer will das Saarland von der Öffnungsklausel Gebrauch machen. Im Gegensatz...
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Reformen im Bevölkerungsschutz gefordert
Die beiden Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Baden-Württemberg, das Badische Rote Kreuz und der DRK-Landesverband Baden-Württemberg, mahnen im Vorfeld der Landtagswahlen im...
Von Grenzschutz bis Täterfahndung
Mitte Juli des vergangenen Jahres sei es in bewohnten Ortschaften beinahe täglich zu Überflugen von Hubschraubern der Bundespolizei gekommen. Beschwerden von Anwohnern führten zu...
Politik in der Pandemie
Rund um Bekämpfung und Auswirkungen der Corona-Pandemie beleuchten wir die Rolle der Kommunen, kommentieren die Grenzen der parlamentarischen Demokratie in der Krise und sprechen...
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Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.
Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie den Katastrophenschutz.
Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.
Standardwerk: Neue Auflage des Militärattaché-Handbuches ist erschienen
Die ausländischen Militärattachés und ihre Botschaften werden in diesem Handbuch vorgestellt. Demografische Angaben, Wirtschaftsdaten, Informationen zu Mitgliedschaften in Staatenbündnissen sowie zu Organisationen ihrer Herkunftsländer...
EuGH zur Nachweispflicht für Compliance-Maßnahmen
Mitgliedsstaaten und Auftraggeber müssen eindeutig festlegen, ob und wie Wettbewerber in Vergabeverfahren Nachweise über ihre...
Mindestdauer der Geschäftstätigkeit als Eignungskriterium
Die Mindestdauer der Geschäftstätigkeit von Bietern ist bei komplexen Bauvorhaben ein zulässiges Eignungs-kriterium. Dies gilt...
Produktvorgabe: Bieter darf Gleichwertigkeit nachweisen
Der Aufftraggeber darf eine bestimmte nationale Zulassung fordern, wenn diese nur eine von mehreren Möglichkeiten...
Corona ist kein Freibrief für Direktvergaben
Dringlichkeit führt auch für Corona-bedingte Vergaben nicht dazu, dass Auftraggeber völlig auf Wettbewerb verzichten dürfen...
Aussagen in Markterkundung verbindlich
Eine Direktvergabe mangels Wettbewerb aus technischen Gründen ist nur dann zulässig, wenn eine Bedarfsdeckung durch...
