Mehr extremistisches Personenpotenzial in Berlin
In der Bundeshauptstadt gab es im vergangenen Jahr mehr extremistisches Personenpotenzial als noch 2020. Ein besonders großer Zuwachs wurde dabei im linksextremistischen Spektrum verzeichnet....
IT-Sicherheitskennzeichen für Breitbandrouter
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die ersten IT-Sicherheitskennzeichen für Breitbandrouter erteilt. Damit versucht das BSI, eine der größten IT-Sicherheitslücken zu...
Krieg – Angriff – Verteidigung
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine tobt jetzt im dritten Monat. Im Rückblick wird nicht nur klar, dass Wladimir Putin bereits im vergangenen Jahr...
Neuordnung der Sicherheit
Beim Treffen der Chiefs of Defence der NATO wurde vergangene Woche deutlich, zu was das Bündnis in dieser aus militärischer Sicht vergleichsweise kurzen Zeit...
Test einer Laserwaffe gegen Drohnen
Vergangene Woche meldete Rheinmetall den erfolgreichen Test des Funktionsmusters einer Laserwaffe, welches für die Bundeswehr aufgebaut wurde. Diese ersten Versuche mit dem sogenannten „Laser-Testbed“,...
Zehn Jahre ECRIS
Das europäische Strafregisterinformationssystem ECRIS (European Criminal Register Information System) feiert Jubiläum. Seit dem Jahr 2012 tauscht das Bundesamt für Justiz (BfJ) über dieses System...
Mobilität mal anders
"Kompetenzcenter Digitalisierung im ÖPNV" geht an den Start
Das Gemeinschaftsprojekt vom Verkehrsministerium, Zweckverband Personennahverkehr Saarland (ZPS) und Verkehrsverbund der Verkehrsunternehmen zielt darauf ab, digitale Dienstleistungen...
Müller leitet Zollfahndungsamt Essen
Carolin Müller ist neue Leiterin des Essener Zollfahndungsamtes. Die 38-jährige Regierungsdirektorin steht damit nun an der Spitze des größten der insgesamt acht Zollfahndungsämter in...
IT des Bundeswahlleiters angegriffen
In der Woche vor der Bundestagswahl sollen sich Unbekannte Zugriff auf Server des Bundeswahlleiters verschafft haben. Die sichere Durchführung der Wahl am Sonntag sei...
Erste F126 kommt voraussichtlich 2028
Damen Naval und DNV Maritime haben einen Vertrag über die Klassifizierung und Verifizierung der neuen Fregatten F126 für die Deutsche Marine unterzeichnet. Das niederländische...
Entscheidung über Zuschlag für G36-Nachfolge der Bundeswehr
Gestern wies die Vergabekammer des Bundes den Nachprüfungsantrag von C. G. Haenel gegen den Bund im Verfahren über die Vergabe der "Herstellung und Lieferung...
Deutschland als FCAS-Verlierer?
Der Spiegel beruft sich in einem aktuellen Artikel, der letzte Woche Freitag erschien, auf die Stellungnahme des BAAINBw zum Future Combat Air System (FCAS),...
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Zensus 2022
Der Zensus 2022 soll für Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und die Allgemeinheit verlässliche Bevölkerungs- und Wohnungszahlen liefern. Mit Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen...
Mohrs fordert IT-Sicherheitsgesetz 3.0
"Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde in einem Reifegrad beschlossen, der ein IT-Sicherheitsgesetz 3.0 notwendig macht", erklärte der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs (SPD).
Denn das gegenwärtige IT-Sicherheitsgesetz 2.0...
IT-Sicherheitskennzeichen für Breitbandrouter
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die ersten IT-Sicherheitskennzeichen für Breitbandrouter erteilt. Damit versucht das BSI, eine der größten IT-Sicherheitslücken zu...
Terrortracks von SoundCloud gelöscht
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in Zusammenarbeit mit fünf weiteren Ländern über 1.100 Inhalte von SoundCloud löschen lassen. Auf dem Online-Musikportal können Künstlerinnen und Künstler...
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Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…
Folge 130
Wir kommentieren die Verzögerung der OZG-Umsetzung, recherchieren die Vergabe von Funkfrequenzen und sprechen mit dem Heidelberger Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain über nachhaltige Mobilitätspolitik.
| Folge | Titel | Dauer |
|---|---|---|
| 131 |
Eine Perspektive für danach |
15:50 |
| 130 |
Funkfrequenzen für Alle? |
20:28 |
| 129 |
Zeit des Wandels |
24:47 |
| 128 |
Verantwortung übernehmen |
20:48 |
| 127 |
Kommunikationsziele |
16:51 |
BMF und BaFin vereinbaren neue Grundsätze der Zusammenarbeit
Prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert – das sind die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der...
Kommunen dürfen Übernachtungssteuer erheben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg gegen die jeweiligen...
KfW-Kommunalpanel 2022: Krise als Dauerzustand?
Die Kommunen sind durch die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe 2021 und den Ukraine-Krieg stark gefordert. Das...
Steuereinnahmen besser als erwartet
Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen entwickeln sich besser als erwartet. Den Ergebnissen der...
Pläne der Parteien zu Kommunalfinanzen in NRW
Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hat den Parteien, die an der nächsten Regierung...
Zehn-Euro-Sammlermünze “Feuerwehr” geplant
Im Mai 2023 wird eine Zehn-Euro-Sammlermünze "Feuerwehr" geprägt und herausgegeben. Dies hat die Bundesregierung beschlossen....
Berufliche Weiterbildung mit unserem großen Seminarangebot unter www.fuehrungskraefte-forum.de & www.cyber-akademie.de
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Mehr extremistisches Personenpotenzial in Berlin
In der Bundeshauptstadt gab es im vergangenen Jahr mehr extremistisches Personenpotenzial als noch 2020. Ein besonders großer Zuwachs wurde dabei im linksextremistischen Spektrum verzeichnet....
Zuständigkeit sollte nicht bei den Ländern liegen
Im aktuellen Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist explizit vorgesehen, dass Zuständigkeiten zum Erlass von Verwaltungsakten aus dem Außenwirtschaftsrecht und deren Durchsetzung auf die Länder übertragen werden. Daran...
BDSW stellt Forderungen an die Politik
Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) erhebt mehrere Forderungen gegenüber den politisch Verantwortlichen. Dazu gehören unter anderem das schon lange angekündigte und im Koalitionsvertrag verankerte...
Unsere Newsletter
Digitaler Staat und Informationstechnologie – Politik im Public Sector, also bei Bund, Ländern, Kommunen und anderen Behörden sowie öffentlichen Unternehmen.
Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.
Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Ordnungsdienst, Zoll und behördliche Gefahrenabwehr.
Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.
Slowenien kauft Boxer
Slowenien wird der sechste Nutzerstaat des geschützten Boxer-Radfahrzeugs. Das Land bestellte jüngst 45 Boxer in vier unterschiedlichen Varianten für 281,5 Millionen Euro. Die Auslieferung...
EU-Kommission: befristeter Krisenrahmen für Beihilfen
Die Europäische Kommission hat am 23.03.2022 einen befristeten Krisenrahmen dazu beschlossen, unter welchen Voraussetzungen sie...
Bundesministerien zu Vertragsfolgen infolge des Ukrainekrieges
Zwei Bundesministerien (BMWSB / BMDV) haben in einem Erlass die Rechtslage für Vertragsanpassungen aufgrund von...
Russland-Sanktionen: Handlungspflicht für Auftraggeber
Als Teil des 5. Sanktionspakets gegen Russland verbietet die EU die Vergabe öffentlicher Aufträge an...
Das öffentliche Preisrecht als Kehrseite des Wettbewerbverzichts
Am 27. Februar 2022 verkündete Bundeskanzler Scholz eine sicherheitspolitische „Zeitenwende“. Hintergrund der historischen Rede im...
Länderübergreifendes Glücksspielaufsichtssystem (LUGAS) in der Kritik
Der Glückspielstaatsvertrag sieht vor, dass der Online-Glücksspielmarkte durch staatliche IT-Systeme überwacht werden soll. Anbieter von...
