Große Anti-Mafia-Razzia
Im Zuge einer breit angelegten Razzia gegen Angehörige von Mafia-Gruppierungen sind in mehreren Staaten Immobilien durchsucht und Personen verhaftet worden. Es gab mindestens 90...
Krisenprävention – durch Zureden?
Am Novemberwochenende vor der 17. Berliner Sicherheitskonferenz zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung hat Russland es geschafft, seine anhaltende Auseinandersetzung, ja seinen Krieg, mit der...
Bereits über 1.300 offene Haftbefehle vollstreckt
Die Beamten der erst Anfang Juli dieses Jahres wiedereingeführten Bayerischen Grenzpolizei haben schon 1.350 offene Haftbefehle innerhalb von nur drei Monaten vollstreckt. Ab Anfang...
Es braucht Kontakte und Netzwerke
Angesichts zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität sind bilaterale Kontakte zwischen Polizeiführungskräften und internationale Netzwerke wichtiger denn je. Nur so könne gegen Phänomene wie Wohnungseinbruchsdiebstahl und den...
Australische Auswahlentscheidung für MALE UAS
Australien hat sich zum Kauf einer Flotte unbemannter Aufklärungsflugzeuge (UAS) der Kategorie MALE ("medium-altitude long-endurance") von General Atomics Aeronautical Systems (GA-ASI) entschlossen. Insgesamt sollen...
Scholz-Kritik am “gelben Riesen” hat bitteren Beigeschmack
Mit Regelmäßigkeit kommt das Thema auf: Aktuell sind es die befristeten Arbeitsverträge bei der Deutschen Post. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat öffentlich Stellung bezogen...
Mautbefreiung für kommunale Unternehmen
Bisher sind Fahrzeuge des Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienstes, einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, von den Mautgebühren ausgenommen. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) fordert, dass auch Lkw...
Bürokratiebremse spart 1,9 Milliarden Euro ein
Nachdem vor drei Jahren das "One in, one out"-Prinzip als Bürokratiebremse eingeführt wurde, um damit den laufenden Erfüllungsaufwand der Wirtschaft zu entbürokratisieren, wurde diese...
IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen
Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...
Onlinezugangsgesetz: Der Turbo für das E-Government?
Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Grundlage für eine schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sein. Bund und Länder werden damit dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsportale...
EU-DSGVO im Kern gescheitert
Die EU ist mit ihrem Anliegen, durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung einerseits zu einer Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus innerhalb der Mitgliedsstaaten beizutragen, andererseits nicht-europäischen IT-Unternehmen...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Staat & Rathaus
Digitales
Cyber-Sicherheitsrat gründet Startup-Hub
Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. hat einen Startup-Hub gegründet. Dieser soll als Plattform fungieren, um junge IT-Security-Unternehmen mit großen Konzernen und Investoren einerseits und...
BSI zertifiziert Landesbetrieb IT.NRW
Der Landesbetrieb IT.NRW ist in der vergangenen Woche vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert worden. Mit dem Zertifikat bescheinigt das BSI...
Zukunft E-Rechnung
Auf dem Netzwerk Digitaler Staat wird der Zahlungsverkehr der Zukunft, die E-Rechnung, in einem Fachforum im April 2019 analysiert. Die E-Rechnung ist ein elektronisches...
Kelber ist Bundesdatenschutzbeauftragter
Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) tritt die Nachfolge der amtierenden Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, an.
Die Wahl durch den Bundestag fand...
Finanzen
Höchste Zeit für die Grundsteuerreform
Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer entschieden: Das Gesetz ist in...
Hört beim Geld die IT-Unsicherheit auf?
Der Finanzsektor ist sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht global so stark vernetzt...
Stadtfinanzen 2018 – große Investitionshemmnisse
Die Städte in Deutschland fordern von der Bundesregierung Maßnahmen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen....
Sicherheit
Große Anti-Mafia-Razzia
Im Zuge einer breit angelegten Razzia gegen Angehörige von Mafia-Gruppierungen sind in mehreren Staaten Immobilien durchsucht und Personen verhaftet worden. Es gab mindestens 90...
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Verteidigung
Panzerübungsmunition für die Bundeswehr
Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen Großauftrag im Bereich der Panzermunition erhalten. Das Unternehmen liefert 13.000 Patronen des Typs 120mm x 570 DM88 an...
Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…
Recht
Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte in Vergabeunterlagen
In den Vergabeunterlagen dürfen Auftraggeber Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte vorsehen (OLG Düsseldorf, 06.09.2017, Verg 9/17).
Ausschreibung zu...
EuGH zum Nachweis der Selbstreinigung
Bieter müssen aktiv mit dem Auftraggeber zusammen-arbeiten, um nachzuweisen, dass sie ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen vorgenommen haben,...
OLG Brandenburg untersagt Vergabe einer Stromkonzession
Kommunen müssen Gründe für die Auswahl und die zugrundegelegten Tatsachen sorgfältig und nachvollziehbar im Wertungsvermerk...
BGH: Kein Zuschlag auf spekulative Angebote
Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag auf das zweitgünstigste Angebot erteilen, wenn das günstigste Angebot spekulativ...
Eignungsnachweise: Nachbessern verboten!
Ein Eignungsnachweis, der genau den Inhalt hat, den er nach dem Willen des Verfassers haben...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
Personen
Neuer Stuttgarter Polizeivizepräsident
Thomas Berger wird neuer Polizeivizepräsident in Stuttgart. Der 47-Jährige folgt auf Norbert Walz. Dieser ist...
Kelber ist Bundesdatenschutzbeauftragter
Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) tritt die Nachfolge der amtierenden Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit...
Neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand bestimmt
Die Delegierten des Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt....
