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Gemeinsames Angebot für militärische Telekommunikation

Airbus und Telespazio, bestehend aus Leonardo und Thales, haben die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für das Angebot von militärischen Telekommunikationsdiensten mittels "Syracuse IV"-Satelliten bekanntgegeben. Die französische Beschaffungsbehörde...

Kontaktfeuer in Berlin

In Berlin hat kürzlich wieder das jährliche Kontaktfeuer stattgefunden. Dieses wird bereits seit mehreren Jahren in der Bundeshauptstadt durchgeführt.

Fast 350 Badetote

In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind in deutschen Gewässern mindestens 348 Menschen ertrunken. Das sind zwar 97 weniger als im...

Dr. Hinz folgt auf Klotter

In Baden-Württemberg wird es erstmals eine Landespolizeipräsidentin geben. Am 1. Januar kommenden Jahres tritt Dr. Stefanie Hinz die Nachfolge Gerhard Klotters an....

Digitale Kompetenz und Konvergenz

"Das schlimmste, was der Bundeswehr passieren kann, ist, Haushaltsmittel zu bekommen und sie dann nicht in Fähigkeiten umsetzen zu können." Das sagte...

Verteidigungsausgaben im Fokus

Aus deutscher Sicht werden die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des westlichen Verteidigungsbündnisses in Washington/DC, dem Ort seiner Gründung, überschattet durch die ausgesprochen...

Verursacherprinzip steht am Anfang

"Es gibt nicht das eine Verfahren, das alle Probleme löst", betont der Vizepräsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), Jörg Simon, angesichts...

Innenminister verständigen sich auf registerübergreifendes Identitätsmanagement

Als Teil der Registermodernisierung wollen Bund und Länder das Identitätsmanagement verbessern. Um Interoperabilität zwischen Registern zu stärken und die Datenerhebung und -verwaltung...

IT-Grundschutz: BSI fragt nach

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ruft Anwender des IT-Grundschutzes und die, die es werden wollen, zur Teilnahme an einer Umfrage auf. Darin...

Verschiedene Methoden erforderlich

Um Betrugsfälle effektiv erkennen und aufdecken zu können, müssen verschiedene Ansätze verfolgt werden. Neben aufmerksamen Mitarbeitern in den Finanz- und Sicherheitsbehörden ist auch technische...

Zersiedelt und defizitär

Es ist banal: Verstreute Ortsteile, große Flächen und geringe Bevölkerungsdichte stellen gerade kleinere Gemeinden vor große Herausforderungen (u.a. lange Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen, mehrere Feuerwehrgerätehäuser)....

Neue Strukturen, mehr Geld aber gleiche Arbeitszeit

Auf Bundesebene wird aktuell an einem Entwurf für ein Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BestMG) gearbeitet. Dies bestätigte Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern für Bau...

Staat & Rathaus

Digitales

Künftige Deaktivierung gewerblicher Facebook-Fanpages

Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nun kürzlich auch das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung über die Mitverantwortung der Betreiber gewerblicher Fanpages auf Facebook getroffen. Datenschützer können...

NRW forciert E-Government

Um den Digitalisierungsprozess der Verwaltung zu beschleunigen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschlossen, den Stichtag für den Abschluss der Umstellung auf Digital auf...

Datenschutz als Staatsräson

Der digitale Wandel zwingt dazu, die Grundprinzipien unserer Demokratie neu zu justieren. Das gilt im Besonderen für die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, die angesichts unsicherer Datenlagen...

Digitalisierung mit Verstand

Die zunehmende digitale Vernetzung aller Lebensbereiche bietet auch für Hacker eine vergrößerte Angriffsfläche. "Dass gravierendste Problem ist, dass Sicherheit vielerorts noch stiefmütterlich behandelt wird", erklärt...

Finanzen

Flüchtlingskosten: Städte und Gemeinden fordern Rückerstattung

Vergangenen Freitag war die Finanzierung der Flüchtlingskosten Thema einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Der...

Mehr Transparenz für öffentliche Haushalte

Nordrhein-Westfalen und Hamburg fordern für die öffentlichen Haushalte eine flächendeckende Orientierung der Buchführung an kaufmännischen...

70 Jahre für eine sparsame Haushalts- und Finanzpolitik

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht sich selbst als Wächter der Haushalts- und Finanzpolitik...

Sicherheit

Offenen Brief veröffentlicht

Im Bereich des 450-Megahertz-Frequenzspektrums werden in Kürze zweimal 4,74 Megahertz frei. Diese sollen neu vergeben werden. Darüber wird jedoch schon länger gestritten....

Kontaktfeuer in Berlin

Fast 350 Badetote

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Gesetzesreform verlangt

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Verteidigung

Gemeinsames Angebot für militärische Telekommunikation

Airbus und Telespazio, bestehend aus Leonardo und Thales, haben die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für das Angebot von militärischen Telekommunikationsdiensten mittels "Syracuse IV"-Satelliten bekanntgegeben. Die französische Beschaffungsbehörde...

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Recht

Bieter ändert Vergabeunterlagen – kein Ausschluss mehr!

Bieter, die ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen, Lieferkonditionen oder sonstige Änderungen beifügen, dürfen nicht mehr...

„HOAI: OLG Celle weist „Aufstockungsklage“ ab

Das OLG Celle hat in einer der ersten Entscheidungen nach dem Grundsatzurteil des EuGH die...

Strenge Anforderungen an Rügepflicht

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert (13.06.2019, 54 Verg 2/19):

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig! Sieht die Gemeindeordnung vor, dass der...

Planungsleistungen ohne HOAI rechtssicher vergeben

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 04.07.2019 (Az. C-377/17) den Markt für...

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…

Personen

Dr. Hinz folgt auf Klotter

In Baden-Württemberg wird es erstmals eine Landespolizeipräsidentin geben. Am 1. Januar kommenden Jahres...

FKS-Fachdirektion unter neuer Leitung

Dr. Tino Igelmann ist neuer Leiter der Fachdirektion Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der...

Hallmann folgt auf Helbig

Torsten Hallmann wird neuer Leiter der Bundespolizei-Fliegergruppe. Er folgt auf Thomas Helbig. Die...