Waffenverbotszone in Wiesbaden
In der zentralen Wiesbadener Innenstadt wird es in Zukunft eine Waffenverbotszone geben. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine entsprechende Vorlage von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und...
Blockchain-inspiriert: Life-Chain vorgestellt
Das Thüringer Finanzministerium hat mit der Bundesdruckerei ein Konzept zum sicheren Identitäts- und Rechtemanagement von Bürgerdaten vorgestellt, bei dem die Bürger die Hoheit über...
Technologieförderprogramm des BMWi verstärkt
Das erfolgreiche Technologieförderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) "Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien" wird um weitere vier Jahre verlängert. Das im Jahr 2015...
Neuer sächsischer Landespolizeipräsident
Horst Kretschmar wird neuer Landespolizeipräsident in Sachsen. Er übernimmt das Amt zum 1. Januar kommenden Jahres von Jürgen Georgie, der in den Ruhestand geht....
Urheberrechtsprobleme gelöst?
Die Urheberrechtsproblematik, die bei den E-Rechnungen vorhanden war, scheint sowohl bei der XRechnung, als auch bei ZUGFerD 2.0 gelöst. Jedoch hat die Lösung noch...
Wettbewerb “Nachhaltige urbane Logistik” gestartet
Das Bundesumweltministerium (BMU) sucht gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) innovative Ideen, die einen Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz in den Städten leisten. Da...
Ein schwieriger Kompromiss
Der Deutsche Städtetag (DST) begrüßt generell den Diesel-Beschluss der Bundesregierung. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy fordert allerdings mehr Druck auf die Automobilindustrie, vor allem hinsichtlich der...
Roland Wöller ist neuer sächsischer Innenminister
Die Kabinettsumbildung des neuen sächsischen Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer (CDU), trifft auch das Dresdner Innenministerium. Der bisherige Ressortchef Markus Ulbig (ebenfalls CDU) muss seinen Posten...
IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen
Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...
Onlinezugangsgesetz: Der Turbo für das E-Government?
Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Grundlage für eine schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sein. Bund und Länder werden damit dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsportale...
EU-DSGVO im Kern gescheitert
Die EU ist mit ihrem Anliegen, durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung einerseits zu einer Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus innerhalb der Mitgliedsstaaten beizutragen, andererseits nicht-europäischen IT-Unternehmen...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Staat & Rathaus
Digitales
Innovations-Beschleuniger – Arten und Aktivitäten von Digital Innovation Units
Digital Innovation Units (DIUs) dienen der Beschleunigung der digitalen Transformation in etablierten Organisationen. Längst fester Bestandteil der Digitalisierungsstrategie großer Konzerne halten DIUs zunehmend Einzug...
Dringend benötigt: Future Skills für die öffentliche Verwaltung
Mit der fortschreitenden Digitalisierung verändert sich der Kompetenzbedarf in der öffentlichen Verwaltung. Eine aktuelle Analyse zeigt: Bereits bis 2023 werden in den Behörden bis...
Digitalisierung und Datenschutz verheiraten?
Künstliche Intelligenz (KI) gilt als bestimmendes Thema der Zukunft. Da sie ihr Potential nur auf Basis großer Datenmengen ausspielen kann, befürchten viele, dass Deutschland...
Blockchain-inspiriert: Life-Chain vorgestellt
Das Thüringer Finanzministerium hat mit der Bundesdruckerei ein Konzept zum sicheren Identitäts- und Rechtemanagement von Bürgerdaten vorgestellt, bei dem die Bürger die Hoheit über...
Finanzen
Höchste Zeit für die Grundsteuerreform
Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer entschieden: Das Gesetz ist in...
Hört beim Geld die IT-Unsicherheit auf?
Der Finanzsektor ist sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht global so stark vernetzt...
Stadtfinanzen 2018 – große Investitionshemmnisse
Die Städte in Deutschland fordern von der Bundesregierung Maßnahmen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen....
Sicherheit
Waffenverbotszone in Wiesbaden
In der zentralen Wiesbadener Innenstadt wird es in Zukunft eine Waffenverbotszone geben. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine entsprechende Vorlage von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und...
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Verteidigung
Verteidigung digital
"Die Bundeswehr wird immer mehr zu einer digitalen Armee", so Dr. Reinhard Brandl (CSU), Mitglied im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Das betrifft...
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Recht
Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache
Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er...
Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte in Vergabeunterlagen
In den Vergabeunterlagen dürfen Auftraggeber Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte vorsehen (OLG Düsseldorf, 06.09.2017, Verg 9/17).
Ausschreibung zu...
EuGH zum Nachweis der Selbstreinigung
Bieter müssen aktiv mit dem Auftraggeber zusammen-arbeiten, um nachzuweisen, dass sie ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen vorgenommen haben,...
OLG Brandenburg untersagt Vergabe einer Stromkonzession
Kommunen müssen Gründe für die Auswahl und die zugrundegelegten Tatsachen sorgfältig und nachvollziehbar im Wertungsvermerk...
BGH: Kein Zuschlag auf spekulative Angebote
Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag auf das zweitgünstigste Angebot erteilen, wenn das günstigste Angebot spekulativ...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
Personen
Neuer sächsischer Landespolizeipräsident
Horst Kretschmar wird neuer Landespolizeipräsident in Sachsen. Er übernimmt das Amt zum 1. Januar kommenden...
Manfred Kretschmer in den Ruhestand verabschiedet
Ministerialrat Manfred Kretschmer wird Ende des Jahres in den Ruhestand verabschiedet. Er war zuletzt für...
Neuer Stuttgarter Polizeivizepräsident
Thomas Berger wird neuer Polizeivizepräsident in Stuttgart. Der 47-Jährige folgt auf Norbert Walz. Dieser ist...
