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Gesetze auf dem Prüfstand – wie effizient sind sie wirklich?

Das Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Staatssekretär a.D. Dr. Rainer Holtschneider spricht im Interview des Public Sector Insider über die Leistungsfähigkeit von...

Britische Grundsatzrede zu den Streitkräften

Vergangenen Donnerstag hielt auch der britische Premierminister Boris Johnson eine Grundsatzrede zur Verteidigung vor dem House of Commons. Hierin bezeichnete das Oberhaupt...

Bericht des Wehrbeauftragten

Vergangene Woche wurde der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der noch von Dr. Hans-Peter Bartels erstellt wurde, dem Parlament übergeben. Wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer...

Für mehr Frauenpower in Digitalberufen

Obwohl viele technische Innovationen von Frauen stammen und sich das vollkommen zu Unrecht oft als “schwächer” bezeichnete Geschlecht vor seinen männlichen Kollegen...

Kommunale Datenräume im Fokus

Digitale Daten werden oftmals als "das neue Öl" bezeichnet, Treibstoff der digitalen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Unzweifelhaft ist, dass Daten im Zentrum...

Digitale Bildungslösungen für Schulen

Hand aufs Herz: Kennen Sie einen Handwerksmeister, der mit Werkzeug aus dem Baumarkt arbeitet? Wohl kaum. Auch Schulen brauchen professionelle Lernwerkzeuge. Sie...

Neuer Messenger-Dienst für NRW-Schulen gestartet

Um die Digitalisierung des Bildungswesens voranzutreiben und sich für mögliche Krisen der Zukunft oder eine erneute Verschärfung der aktuellen Krise resilient aufzustellen,...

Kammergericht zu Rügepflicht und zu Rahmenverträgen

Ein durchschnittlich fachkundiger Bieter muss auch die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen. Für öffent-liche Auftraggeber besteht keine Pflicht, für Rahmen-verträge eine verbindliche Höchstabnahmemenge zu...

Löschung verfügt

Der Streit um die automatische Kennzeichenerfassung in Brandenburg geht weiter (https://www.behoerden-spiegel.de/2020/01/13/erfassung-unzulaessig/). Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder angeordnet, dass alte...

Neues NATO-Mitglied

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Erster Chatbot online

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Will ein Auftraggeber eine ÖPNV Dienstleistungs-konzession direkt vergeben, muss er prüfen und dokumentieren, dass die Voraussetzungen dafür auch tatsächlich vorliegen (OLG München, 14.10.2019, Verg 16/19).

Minenfeld Migration

Ob im Politischen oder im Privaten – die Debatte um die Migrationspolitik wird mit harten Bandagen geführt. Im Podcast Public Sector Insider...

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Im Bundeskriminalamt (BKA) existiert seit Neuestem die Abteilung Cyber Crime. Darin soll die Bekämpfung von Kriminalität im und aus dem digitalen Raum...

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Erster Brennstoffzellen-LKW in Deutschland rollt durch Düsseldorf

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Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…

Folge 58

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) schätzt die Folgekosten von Gesetzen ein und prüft deren Leistungsfähigkeit. Warum die Bundesregierung sich beim Gesetzgebungsprozess der Grundrente schwertat, erläutert das NKR-Mitglied Staatssekretär a.D. Dr. Rainer Holtschneider im Interview. // Um die Emissionen im Straßenverkehr zu senken, muss ein Umdenken her. Wie man mehr Raum für Neue Mobilität schafft und welche Lösungen Erfolg versprechen, behandelt die Recherche. // Feuerwehr und Polizei brauchen dringend neue Funkfrequenzen. Doch primär wird die Energiewirtschaft bei der Vergabe begünstigt. Wir kommentieren, warum eine völlige Neuausrichtung des Digitalfunks bei den BOS notwendig ist.

Folge Titel Dauer
58 Mehr Effizienz von Gesetzen
17:40
57 Was macht eine gute Bürgerpolizei aus?
14:13
56 Der Digitalfunk und das Virus
14:13
55 Leben in der Neuen Normalität
16:53

Sachsen beschließt Gesetzentwurf für Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie

Das sächsische Kabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für...

Online-Petition für auskömmliche Finanzausstattung

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Schnelle Hilfen gegen die Schieflage gefordert

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Kommunen fordern Bundeslösung für Altschulden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) weist auf das drängende Problem der hohen...

Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten

Die kommunalen Spitzenverbände weisen angesichts der Corona-Pandemie auf eine weiterhin angespannte Entwicklung der...

Neues Gesundheitsportal kostet fast zwei Millionen Euro

Für das neue Gesundheitsportal gesund.bund.de, das das Bundesgesundheitsministerium im September vorgestellt und in...


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Potsdam: Entwurf eines Polizeibeauftragtengesetzes

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Peter Pytlik ist neuer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern. Pytlik tritt damit die Nachfolge von Peter Schall an. Schall war...

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Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes Brandenburg und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vertiefen ihre Zusammenarbeit bei der Erkundung und Räumung von Kampfmitteln....

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E-Government – Informationstechnologie und Politik im Public Sector, also bei Bund, Ländern, Kommunen und anderen Behörden sowie öffentlichen Unternehmen.

Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.

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Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.

Türkei stoppt Bundeswehr-Aktion

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Kammergericht zu Rügepflicht und zu Rahmenverträgen

Ein durchschnittlich fachkundiger Bieter muss auch die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen. Für öffent-liche Auftraggeber...

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Auch bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen in Losen ist eine funktionelle Betrachtung für...