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“Flächenbewusste Kommunen” ausgezeichnet

Das neue staatliche Gütesiegel "Flächenbewusste Kommunen" soll einen zusätzlichen Anreiz bieten, den Flächenverbrauch in Bayern weiter zu reduzieren. Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber und Bayerns...

Stärkung für sozialen Wohnungsbau

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium erweitert das Landeswohnraumförderprogramm um die neue Förderlinie "Wohnungsbau BW – kommunal". Ab sofort können Kommunen sowie – mit Einverständnis...

“Open Skies”-Abkommen vor dem Aus?

Beobachter erwarten die Aufkündigung des Vertrages "Offener-Himmel" durch die Trump-Administration. 1992 ist zwischen Staaten der NATO und des ehemaligen Warschauer Paktes ein Abkommen geschlossen worden,...

Hentschel rückt in den Vorstand der BImA auf

Zum ersten Januar 2020 nimmt Holger Hentschel seine Arbeit im Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf. In seiner Position wird Hentschel Dr. Gert Leis...

Baden-Württemberg beschließt Haushaltsentwurf

Baden-Württemberg hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem zusätzliche Mittel für den Klimaschutz und...

Kartellamt sieht Remondis/DSD-Fusion kritisch

Das Bundeskartellamt beabsichtigt nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis, den Unternehmen Remondis SE & Co. KG und DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG ihr...

Wechsel im Polizeipräsidium Oberpfalz

Norbert Zink ist neuer Chef des Polizeipräsidiums Oberpfalz mit Sitz in Regensburg. Der 58-Jährige folgt auf Gerold Mahlmeister, der in den Ruhestand...

Entscheidung erneut vertagt

Auch auf der aktuellen, heute beendeten Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg konnten sich die Ressortchefs wiederum nicht auf ein Musterpolizeigesetz einigen. Man sei sich zwar...

IT-Grundschutz: BSI fragt nach

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ruft Anwender des IT-Grundschutzes und die, die es werden wollen, zur Teilnahme an einer Umfrage auf. Darin...

Neue Strukturen, mehr Geld aber gleiche Arbeitszeit

Auf Bundesebene wird aktuell an einem Entwurf für ein Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BestMG) gearbeitet. Dies bestätigte Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern für Bau...

Landesweite Einführung in Baden-Württemberg

Bei der baden-württembergischen Polizei werden landesweit Körperkameras eingeführt. Zunächst kommt die Technik in allen Stuttgarter Polizeirevieren zum Einsatz. Anschließend sollen die Präsidien in Freiburg,...

Neue Rettungshubschrauber für die Bundeswehr

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) beschafft sieben neue Hubschrauber vom Typ H145 LUH SAR (Leichter Unterstützungshubschrauber "Search and Rescue"),...

Staat & Rathaus

Digitales

Kernsanierung oder Fassadenkosmetik?

Im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn ist Deutschland hinten dran, wenn es um den Stand der Digitalisierung im öffentlichen Sektor geht. Für eine Modernisierung,...

VIS-Suite 6 verbindet

Der Gesetzgeber hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, allen voran das Gesetz zur Vereinfachung des Onlinezugangs (OZG), um die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu befördern....

EU-Fördermittelmanagement: Kiss K.I.S.S. good-bye?

Im Frühjahr 2018 legte die Europäische Kommission (EU-KOM) die Legislativ-Vorschläge für die EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sowie die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 vor. Die...

Statt Elfenbeinturm Impulskraft für die Digitalisierung

In Brandenburg wurde die neue "DigitalAgentur Brandenburg GmbH” gegründet. Hauptaufgabe der Agentur ist die Unterstützung bei der Umsetzung der "Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg"....

Finanzen

Mecklenburg-Vorpommern fordert Strukturförderung für alle

Die Bundesländer haben heute Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen...

Günstige Umsatzsteuergestaltungen für Kommunen

Häufig - und insbesondere vor dem Hintergrund der Einführung des § 2 b...

Sachsen legt Stabilitätsbericht 2019 vor

Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß hat diese Woche den sächsischen Stabilitätsbericht für das...

Sicherheit

Islamismus und Linksextremismus auf dem Vormarsch

Das Potenzial extremistischer Gruppierungen in der Freien und Hansestadt Hamburg nimmt zu. Islamismus, Salafismus, Links- und Rechtsextremismus erstarken oder bleiben auf konstantem Niveau. Insbesondere Islamisten...
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Verteidigung

Trumps Zickzack-Kurs in Syrien

Die erwartete bzw. befürchtete Militäroffensive der Türkei gegen kurdische Milizen in Nordsyrien hat begonnen. Zuvor hatte sich Präsident Erdogan bei einem Gipfeltreffen...

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Recht

Frist für die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags bei unvollständigen Informationen

Die 30-Tage-Frist für das Nachprüfungsverfahren gegen Direktvergaben beginnt erst zu laufen, wenn der Auftraggeber...

„OLG Düsseldorf zur Rügepräklusion

Ein Vergabeverstoß muss für den durchschnittlich fachkundigen Bieter erkennbar sein. Individuelle Erkenntnisse sind für...

Bieter ändert Vergabeunterlagen – kein Ausschluss mehr!

Bieter, die ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen, Lieferkonditionen oder sonstige Änderungen beifügen, dürfen nicht mehr...

„HOAI: OLG Celle weist „Aufstockungsklage“ ab

Das OLG Celle hat in einer der ersten Entscheidungen nach dem Grundsatzurteil des EuGH die...

Strenge Anforderungen an Rügepflicht

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert (13.06.2019, 54 Verg 2/19):

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…

Personen

Hentschel rückt in den Vorstand der BImA auf

Zum ersten Januar 2020 nimmt Holger Hentschel seine Arbeit im Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben...

Hummel wechselt nach Ravensburg

Der bisherige Leiter der Kriminalpolizei im Ulmer Polizeipräsidium, Bernd Hummel, wird neuer Polizeivizepräsident in...

Neuer Offenburger Vizepräsident

Jürgen Rieger wird neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums im baden-württembergischen Offenburg. Er tritt sein Amt...