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Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme soll laut Bundesfinanzministerium schnell zurückgeführt werden. Laut Deutschem Stabilitätsprogramm verfügt Deutschland über...

Neue Systeme für die Bundeswehr

Fünf 25-Mio-Vorlagen passierten vergangene Woche den Haushaltsausschuss: Nachfolge des Pionierpanzers Dachs, Hubschrauberdrohnen für die Korvetten, Radarwarnsysteme für die Tornados, IT-Ausstattung der VJTF 2023 sowie...

MV: Feuerwehrangehörige vorzeitig impfen

Nachdem in Baden-Württemberg Feuerwehrangehörige bei der Impfpriorisierung vorgezogen wurden (wir berichteten), zieht nun auch das Land Mecklenburg-Vorpommern nach. Neben Polizistinnen und Polizisten, die einem höheren...

Abzug aus Afghanistan

Am 15. April schrieben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur General Eberhard Zorn in einem gemeinsamen Tagesbefehl: "Gestern beschloss der NATO-Rat das Ende des Einsatzes...

NKR sieht verschenktes Potenzial

Die Bundesregierung hat zur Mitte der Woche im Bundeskabinett das sogenannte “Paket für Bürokratieerleichterungen” beschlossen. Enthalten sind 22 Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, staatliche...

Bundeswehr wirbt mit virtueller Karrieremesse

Heute startete mit „Dimension Luft“ die erste virtuelle Karrieremesse der Bundeswehr. Das Gelände gliedert sich in die Bereiche „Haupthangar“ mit Vorträgen, Karrierechat und allgemeinen...

Startschuss für Master-Rechenzentrum in Bonn

Gestern ist das neue Master-Rechenzentrum des ITZ (Informationstechnikzentrum) Bund, einer nachgeordneten Behörde im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums (BMF), in Bonn feierlich eröffnet worden. Das hochmoderne Rechenzentrum ist zukünftig...

Engels leitet das Public-Sector-Geschäft

Ulrich Engels ist Senior Director Public Sector bei Oracle in Deutschland. Seit Juni 2020 verantwortet er das gesamte IT-bezogene Geschäft des Software-Unternehmens für Kunden...

IT-Betrieb für Bundeswehr bis 2027 sichergestellt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 17. Juni den Weiterbetrieb der Bundeswehr-IT durch die BWI GmbH, das IT-Systemhaus der Bundeswehr,...

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig! Sieht die Gemeindeordnung vor, dass der Bürgermeister rechtsverbindliche Erklärungen nur mit Unterschrift und Dienstsiegel abgeben kann, ist ein Vertrag nicht wirksam geschlossen, wenn...

Sorgenkind Schützenpanzer “Puma”

Als Hauptwaffensystem "mit nach wie vor stark verbesserungswürdiger materieller Einsatzbereitschaft" nennt General Eberhard Zorn, Generalinspekteur (GI) der Bundeswehr, im Bericht des BMVg vom 9....

Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an

Eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht – 5.000 Euro verschwendet. Ein Schildertausch wegen Farbänderungen an der A 36 in Sachsen-Anhalt...
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Der nächste Schritt

Welche Aspekte sind für die IT-Sicherheit besonders wichtig? Andreas Könen, Abteilungsleiter Cyber- und IT-Sicherheit im Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat, spricht über...

Ökosystem für das digitale Ich

Der Bund arbeitet aktuell gemeinsam mit verschiedenen Wirtschaftsunternehmen am Aufbau eines Ökosystems digitaler Identitäten, welches zu einem selbstbestimmten und nutzerfreundlichen Umgang mit dem digitalen...

Großes Technologieprogramm für eu-LISA und Frontex

Die EU-Agenturen eu-LISA und Frontex erweitern ihre Partnerschaft mit der Privatwirtschaft. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Cyber-Sicherheit und Sicherheitslösungen. Konkret geht es bei eu-LISA,...

Neuer Impfnachweis fürs Fliegen

Der Weltverband der Fluggesellschaften (IATA) testet aktuell mit mehr als 20 Airlines einen sogenannten "Travel-Pass". Dabei handelt es sich um eine App, in der...

Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…

Folge 76

31 Mrd. Euro Sanierungsbedarf – wir recherchieren die Finanzierung kommunaler Sportstätten. Außerdem kommentieren wir die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und sprechen mit der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner über ihre Sicht auf das Verhältnis zwischen Land und Kommunen.

Folge Titel Dauer
76 (Nicht) Vorbildlich
16:24
75 Offizielle Kanäle
17:49
74 Warnen in der Hosentasche und vom Dach
13:15
73 Umstrittene ÖPPs
17:17

Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme soll laut...

Evaluation der Doppik in Hamburg

Hamburg hat die Evaluation seines doppischen Haushaltswesen abgeschlossen und einen Erfahrungsbericht vorgelegt. 2003 hat die...

Kommunaler Finanzierungsüberschuss fällt 2020 deutlich kleiner aus

Die Kommunen in Deutschland wiesen im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von knapp zwei Milliarden Euro...

Grüne wollen Schuldenbremse reformieren

Vor wenigen Tagen stellten die Grünen ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vor. Darin schlagen Sie...

Mark Branson wird neuer BaFin-Chef

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

NRW.BANK baut Förderung im Corona-Jahr aus

Die NRW.BANK hat im Corona-Jahr 2020 Fördermittel in Höhe von 17 Milliarden Euro vergeben und...


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Neuer Zoll-Hochschulstandort in Rostock

Der Zoll hat jüngst neue Aufgaben übernommen. Das gilt insbesondere für die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Dafür werden in den kommenden Jahren rund 9.000 neue...

Großes Technologieprogramm für eu-LISA und Frontex

Die EU-Agenturen eu-LISA und Frontex erweitern ihre Partnerschaft mit der Privatwirtschaft. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Cyber-Sicherheit und Sicherheitslösungen. Konkret geht es bei eu-LISA,...

Neue Regeln in Bremen

In Bremen werden Fahrzeuge künftig schneller abgeschleppt. Das sieht ein neuer, überarbeiteter Erlass vor. Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug dürfen demnach ab sofort nicht mehr länger...

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E-Government – Informationstechnologie und Politik im Public Sector, also bei Bund, Ländern, Kommunen und anderen Behörden sowie öffentlichen Unternehmen.

Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.

Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie den Katastrophenschutz.

Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.

Mittelfreigabe für die Eurodrohne

Unter dem Titel "Entwicklung der Eurodrohne schreitet voran" berichtete das BMVg am 15. April: "Mit der Freigabe von rund 3,1 Milliarden Euro durch den...

Gründung der Stiftung Kampfmittelfreier Lebensraum

Die Folgen des Zweiten Weltkrieges sind heute noch in vielfältiger Form zu spüren. Besonders Bombenblindgänger...

Vorlage zum EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von Nutzungsentgelten im SPNV

Das KG hält für klärungsbedürftig, ob die Zivilgerichte die Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur...

Auftragswert von gestuften Bauaufträgen

Für den geschätzten Auftragswert von Bauaufträgen ist der Gesamtwert der Leistung ohne Nebenkosten maßgeblich. Der...

Urheberrecht: Kein Anspruch auf Ausschluss anderer Planer im Wettbewerb

Inhaber von Urheberrechten an Werken der Baukunst haben keinen Anspruch auf zukünftige Aufträge zur Planung...

Bieterausschluss wegen Schlechtleistung: Prognose entscheidet

Will der Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, weil dieser bei einem anderen öffentlichen Auftrag...