99 Prozent bis 2020

Auf dem 1. Mobilfunk-Gipfel im Bundesverkehrsministerium einigten sich die Vertreter der großen Telekommunikationsanbieter, des Bundes, der Bundesländer sowie der Kommunen auf Ziele und Maßnahmen,...

Eigenes Konzept für mehr Bürgerbeteiligung

Die Stadt Marburg hat ihren Konzeptentwurf für mehr Bürgerbeteiligung vorgestellt. Dieser wurde mit den Bürgern gemeinsam entwickelt und kann bis zum 26. August 2018...

Weniger Taten, aber höherer Schaden

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland zwar weniger Korruptionsstraftaten als 2016. Gleichzeitig stieg die geschätzte Schadenssumme aber auf rund 291 Millionen Euro an....

Masterplan Migration präsentiert

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Masterplan Migration vorgestellt. Das Dokument, bei dem es sich ausdrücklich um eines des Bundesinnenministeriums (BMI) und keines der...

Einmaleins der Online-Gründung

Das neue Gewerbe-Service-Portal soll die Online-Gründung eines Gewerbes in Nordrhein-Westfalen von zu Hause aus ermöglichen. Auf dem Portal werden Informationen zu Geschäftslagen, Kammern, Gesetzen...

Pilotphase Tempo 30 in Berlin

Auf dem Streckenabschnitt zwischen Potsdamer Platz und Kleistpark gilt nun Tempo 30. Nach der Leipziger Straße ist dies der zweite Streckenabschnitt in Berlin, auf...

Sächsisches Innenministerium: Sensibilisierung und Controlling von großer Bedeutung

Innentäter stellen auch für die IT-Sicherheit im Öffentlichen Dienst eine erhebliche Bedrohung dar. Um Schäden zu vermeiden, komme es darauf an, Gefahren möglichst frühzeitig...

Personalveränderungen bei der BWI

Gestern hat der Aufsichtsrat der BWI GmbH, des IT-Dienstleisters für Bundeswehr und Bund, personelle und organisatorische Änderungen in der Geschäftsführung beschlossen: Der Aufsichtsrat, so...

IT-Planungsrat tagte in Weimar

Am Montag hat der IT-Planungsrat in seiner Frühjahrssitzung in Weimar die Schwerpunkte für dieses Jahr festgelegt. Ein zentrales Thema war der Portalverbund. Dazu hatte der...

Vergaberecht im neuen Koalitionsvertrag

Am 7. Februar 2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der neue Koalitionsvertrag enthält einige Vorhaben zum Vergaberecht. (Foto: Gerd...

Bund übernimmt Passersatzbeschaffung

Die Beschaffung von Ersatzausweisdokumenten für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber wird künftig vollständig der Bund übernehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Tagung...

Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”

Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...

Staat & Rathaus

Digitales

99 Prozent bis 2020

Auf dem 1. Mobilfunk-Gipfel im Bundesverkehrsministerium einigten sich die Vertreter der großen Telekommunikationsanbieter, des Bundes, der Bundesländer sowie der Kommunen auf Ziele und Maßnahmen,...

NRW verabschiedet Gesetz zur E-Rechnung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Ab dem 1. April 2020 können Unternehmen Rechnungen...

Hamburgs autonome S-Bahn

Die Hansestadt will Vorreiterin für den digitalisierten Bahnbetrieb werden. Siemens und die Deutsche Bahn planen, in Hamburg den automatisierten Betrieb der S-Bahn zu entwickeln....

BSI vergibt erstes Zertifikat nach IT-Grundschutz-Kompendium

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in dieser Woche das erste Zertifikat auf Basis des neu erarbeiteten IT-Grundschutz-Kompendiums vergeben. Mit dem...

Finanzen

Bundesrat fordert Entlastung von Ländern und Kommunen

In einer Stellungnahme zum Entwurf des Bundeshaushalts 2018 fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, Kommunen...

Stromnetz-Rückkauf spült Geld in die Kassen

Der kommunale Rückkauf des Stromnetzes in der Freien und Hansestadt Hamburg entwickelt sich mehr und...

Hessen baut digitale Steuerfahndung aus

“Steuerfahnder, die im Zuge ihrer Ermittlungen Aktenberge aus Privathäusern oder Unternehmen schleppen, werden wir in...

Sicherheit

Mecklenburg-Vorpommern erprobt Bodycams

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns testet Körperkameras. Erprobt werden die drei Systeme unterschiedlicher Hersteller bis Mitte Februar kommenden Jahres in den Polizeihauptrevieren Anklam, Schwerin und Rostock-Reutershagen....
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Verteidigung

Kommentar: Quo vadis BWI?

Die BWI-Geschäftsleitung wollte was anderes als der Anteilseigner? Das habe sich (auseinander) "entwickelt", heißt es. Dahinter steckt also mehr. Soll die BWI sich nun...

Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…

Recht

UVgO in NRW für Landes-Auftraggeber in Kraft gesetzt

Seit dem 09.06.2018 müssen Auftraggeber in NRW, die der Landeshaushaltsordnung unterliegen, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und...

Interimslösung vorrangig vor vorzeitiger Gestattung des Zuschlags

Ein Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags ist unbegründet, wenn alternativ eine Interimslösung möglich ist...

Beschaffung als Treiber von Veränderung

Der Einkauf ist in vielen öffentlichen Institutionen vor allem operativ aufgestellt; ihm wird oft nur...

Nachträgliche Änderung der Teilnahmebedingungen führt zu Fristverlängerung

Im Streit um die Vergabe von Cannabisanbaurechten hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Teilnahmefrist...

OLG Rostock zum Subunternehmerverbot

Auftraggeber dürfen Bietern nicht vorschreiben, Leistungen selbst auszuführen (OLG Rostock, 23.04.2018, 17 Verg 1/18). Einsatz von...

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…

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