Neuer Geschäftsführer im Bereich öffentlicher Sektor
Seit Oktober ist Dr.
Markus Hellenthal Geschäftsführer Öffentlicher Sektor der kürzlich gegründeten
RSBG Information & Communication Technologies GmbH, der
Beteiligungsgesellschaft der RAG-Stiftung. Schwerpunktmäßig wird sich...
Sachsens Kommunen fordern mehr Finanzspielraum
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat mit Blick
auf die aktuelle Steuerschätzung und die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in...
BOS-Digitalfunk wird verstärkt
In Bayern wird der Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) noch krisensicherer ausgebaut.
Dafür sollen in Zukunft alle rund 900 Basisstationen im...
Mehr Befugnisse für Polizei
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz verabschiedet. Demnach soll künftig u.a. der...
Bundesregierung distanziert sich vom CSRD e. V.
Im
Sommer berichteten Medien über Aktivitäten des “Cyber-Sicherheitsrat
Deutschland e. V.” (CSRD), die eine riskante Nähe zu russischen
Nachrichtendiensten nahelegen würden. Nun distanziert sich die...
Neuer Offenburger Vizepräsident
Jürgen Rieger wird neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums
im baden-württembergischen Offenburg. Er tritt sein Amt zum 1. Januar 2020 an.
Zuletzt war der 58-Jährige Leiter...
CDU fordert Modernisierung des Datenschutzes
Um die Digitalisierung voranzutreiben, will die CDU den
Umgang mit Daten neu regeln. Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit sollen
durch neue Instrumente wie Datentreuhändertum gefördert werden....
Amtsblatt ist kein presseähnliches Produkt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kostenlose Amtsblätter im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, wenn diese presseähnlich aufgemacht sind und durch redaktionelle...
Am Ende nachhaltiger Formelkompromiss
Der Zeitdruck ist enorm. Bis Ende 2019 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Modell für die Reform der Grundsteuer B beschlossen worden sein....
Landesweite Einführung in Baden-Württemberg
Bei der baden-württembergischen Polizei werden landesweit Körperkameras eingeführt. Zunächst kommt die Technik in allen Stuttgarter Polizeirevieren zum Einsatz. Anschließend sollen die Präsidien in Freiburg,...
Neue Rettungshubschrauber für die Bundeswehr
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) beschafft sieben neue Hubschrauber vom Typ H145 LUH SAR (Leichter Unterstützungshubschrauber "Search and Rescue"),...
IT-Angriff auf Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung
von Neustadt am Rübenberge ist Opfer einer Cyberattacke geworden. Ausgelöst
wurde der Vorfall vermutlich durch einen mit Malware befallenen E-Mail-Anhang,
mit dessen Hilfe...
Staat & Rathaus
Digitales
Digitaler Unterricht in Dänemark
Lernlösungen im Digitalzeitalter verwandeln Klassenräume in
interaktive Foren. Digitale Schultafeln bereichern die Schulen mit moderner
Technologie. Insbesondere die skandinavischen Länder sind bei der Digitalen
Schule...
Ankämpfen gegen “analoge Inseln”
Die Geschäftsführerin der
Initiative D21, Lena-Sophie Müller, verrät in der neuen Podcast-Ausgabe des
Public Sector Insider, wie es um die digitale Methodenkompetenz der Deutschen
bestellt...
Kompetenz kommt von “Computer”
Ob DigitalPakt Schule, Initiative Pacemaker oder Schule Digital – zahlreiche Behörden und private Initiativen fördern den Einzug digitaler Technologien in die Klassenzimmer....
Die Suche nach der digitalen Souveränität des Staates
Nicht nur jeder Einzelne, auch der Staat selbst steht vor der Herausforderung, im Kontext der Digitalisierung seine Datenhoheit zu sichern. Dabei geht...
Finanzen
Sachsens Kommunen fordern mehr Finanzspielraum
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat mit Blick
auf die aktuelle Steuerschätzung und...
Klimaschutzmaßnahmen: Länder warnen vor Einnahmeausfällen
Die Länder haben sich vergangenen Freitag im Bundesrat
zu den steuerrechtlichen Maßnahmen geäußert, die...
Niedersachsen nimmt Schuldenbremse in die Verfassung auf
Der Niedersächsische Landtag hat den Gesetzentwurf über die
Schuldenbremse verabschiedet...
Sicherheit
Nachrichtendienstliches Zentrum eingeweiht
In Berlin ist das neue Zentrum für Nachrichtendienstliche
Aus- und Fortbildung (ZNAF) offiziell eingeweiht worden. Seinen Betrieb
aufgenommen hatte es bereits im Oktober vergangenen...
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Suchen Sie hier in unseren erschienenen Behörden Spiegel-Ausgaben.
Verteidigung
Auftrag für die Erprobungsphase des “Lynx”
Rheinmetall ist von Australien damit beauftragt
worden, mit dem Schützenpanzer "Lynx" KF41 an der Erprobungsphase
("Risk Mitigation Activity" – RMA) des nationalen Rüstungsprojekts
"Land 400...
Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…
Recht
Schutzwürdiges Vertrauen bei Frist zum Nachreichen von Unterlagen
Räumt ein Auftraggeber einem Bieter eine Frist zum Nachreichen
von Unterlagen ein, die über...
OLG Düsseldorf zur Kostenschätzung bei Bauaufträgen
Der Auftraggeber muss die zu erwartenden Kosten wirklichkeitsnah
und für den einzelnen Bauauftrag schätzen...
Nachprüfung über Antrag hinaus zulässig
Die Vergabekammer darf auch Vergabefehler prüfen, die der
Antragssteller zwar nicht geltend gemacht hat,...
ÖPNV: Kein Anspruch auf allgemeine Vorschrift
Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von
Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines...
Frist für die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags bei unvollständigen Informationen
Die 30-Tage-Frist für das Nachprüfungsverfahren gegen
Direktvergaben beginnt erst zu laufen, wenn der Auftraggeber...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
Personen
Neuer Geschäftsführer im Bereich öffentlicher Sektor
Seit Oktober ist Dr.
Markus Hellenthal Geschäftsführer Öffentlicher Sektor der kürzlich gegründeten
RSBG Information &...
Neue Staatssekretärin im saarländischen Finanzministerium
Anja Wagner-Scheid (45, CDU) ist seit dem 29. Oktober Staatssekretärin im Ministerium für...
Führungswechsel bei SAP
Das Mannheimer IT-Unternehmen SAP stellt die Weichen für die Zukunft. Hierfür hat der...
