Niedersachsen beschließt Masterplan Digitalisierung
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Masterplan Digitalisierung beschlossen: Über eine Milliarde Euro wird das Land Niedersachsen bis 2022 in den Ausbau...
Entwicklung der kommunalen Finanzlage weiterhin positiv
Die kommunalen Spitzenverbände haben diese Woche die aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2018 bis 2021...
“Daten-für-alle-Gesetz” gefordert
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert ein Daten-für-alle-Gesetz. Damit will sie den Einfluss von Digitalkonzernen reduzieren und kleineren Unternehmen Zugriff auf wertvolle Daten verschaffen. Die...
Neue Förderkonditionen für den Städtebau
Im Freistaat Sachsen werden die Konditionen für die Bewilligung umfangreicher Finanzhilfen der Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung neu geregelt. Hierzu hat das Kabinett die seitens des...
Mehr Funkzellenabfragen und stille SMS
Polizei- und Verfassungsschutzbehörden setzen immer häufiger elektronische Ermittlungsmethoden ein. So haben laut Bundesregierung Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei im ersten Halbjahr 2018 über 80 Funkzellenabfragen...
Kostenlose topografische Daten aus dem All
Das Landesamt für Vermessung und Geoinformationen Schleswig-Holstein (SH) stellt der Öffentlichkeit die topografischen Daten wie Vegetation, Bebauung, Wasserstraßen nun kostenlos und bearbeitet für sein...
Bürgerbus für den ländlichen Raum
Im hessischen Rabenau wurde der erste Bürgerbus durch Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir übergeben. Er betonte dabei: "Die Bürgerbusse sollen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)...
Bundeswehr nicht einsetzbar
Die Wucht der konzeptionellen Fehlentscheidungen in der nationalen Verteidigungspolitik der letzten 18 Jahre entfaltet sich erst heute. Das Ergebnis ist eine nicht einsetzbare Bundeswehr....
IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen
Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...
Kommunen fordern Masterplan Investitionsoffensive
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) appelliert an Bund und Länder, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen und Kommunen beim Erhalt und Ausbau wichtiger...
Bund übernimmt Passersatzbeschaffung
Die Beschaffung von Ersatzausweisdokumenten für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber wird künftig vollständig der Bund übernehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Tagung...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Staat & Rathaus
Digitales
Niedersachsen beschließt Masterplan Digitalisierung
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Masterplan Digitalisierung beschlossen: Über eine Milliarde Euro wird das Land Niedersachsen bis 2022 in den Ausbau...
“Daten-für-alle-Gesetz” gefordert
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert ein Daten-für-alle-Gesetz. Damit will sie den Einfluss von Digitalkonzernen reduzieren und kleineren Unternehmen Zugriff auf wertvolle Daten verschaffen. Die...
So profitieren Behörden von gebrauchter Software
Gebrauchte Software zu kaufen oder zu verkaufen ist eine gute Möglichkeit, um IT-Budgets zu entlasten – insbesondere in Zeiten, in denen diese für wichtige...
Neue Versionen von RESISCAN und TR-ESOR veröffentlicht
Das E-Government-Gesetz des Bundes sieht die "Elektronische Aktenführung" und das "Übertragen und Vernichten des Papieroriginals" vor, wobei die eingesetzten Systeme und Prozesse durch geeignete...
Finanzen
Entwicklung der kommunalen Finanzlage weiterhin positiv
Die kommunalen Spitzenverbände haben diese Woche die aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und...
HESSENKASSE erteilt erste Bewilligungen
Dieser Tage erhalten 178 Kommunen in Hessen ihre Bewilligungsbescheide zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm und werden...
Leih deiner Stadt Geld
Die KfW und das Fintech CrowdDesk bieten auf der Plattform "LeihdeinerStadtGeld" Gemeinden die Möglichkeit zum...
Sicherheit
Mehr Ertrunkene in Deutschland
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind in deutschen Gewässern 279 Personen gestorben. Das sind bereits zu diesem Zeitpunkt 37 Ertrunkene mehr als...
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Verteidigung
KFOR – Ein Einsatz auf der Zielgeraden!
In der Nacht vom 24. auf den 25. März 1999 kam es zum ersten Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg: Unter dem Decknamen...
Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…
Recht
BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute Morgen die Ende 2017 beschlossene gesetzliche Anpassung des Telemediengesetzes zur...
“Nord Stream 2”-Verfassungsbeschwerde erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Bau der Ostsee-Pipeline "Nord...
Klage gegen Nitratwerte
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesrepublik Deutschland und stellvertretend hierfür das Bundeslandwirtschaftsministerium aufgrund der...
UVgO in NRW für Landes-Auftraggeber in Kraft gesetzt
Seit dem 09.06.2018 müssen Auftraggeber in NRW, die der Landeshaushaltsordnung unterliegen, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und...
Interimslösung vorrangig vor vorzeitiger Gestattung des Zuschlags
Ein Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags ist unbegründet, wenn alternativ eine Interimslösung möglich ist...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
