Von der Politik in die Verwaltung

Der brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann hat sein Mandat abgegeben und kehrt Potsdam den Rücken. Ab dem 1. Februar wird er Sozialdezernent von Landrätin Karina...

Bürgermeister für weitere sechs Jahre

Dennis Grieser (Bündnis 90/Die Grünen) behauptete sich bei der Bürgermeisterwahl im hessischen Rüsselsheim am Main in seinem Amt, dass er für weitere sechs Jahre...

Die NATO und hybride Bedrohungen

Die Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 war nicht nur die größte Herausforderung für die europäische Sicherheitsarchitektur, sie führte auch zur Rückbesinnung...

Dr. Heck folgt auf Koch

Dr. Stefan Heck wird neuer Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium. Der 36-Jährige tritt die Nachfolge von Werner Koch an. Dieser geht auf eigenen Wunsch altersbedingt...

Pilotphase gestartet

Auf der Bundesstraße sechs in der Nähe Hannovers ist die erste Anlage zur "Section Control" in den Pilotbetrieb gestartet. Das Projekt zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle...

Einmaleins der Online-Gründung

Das neue Gewerbe-Service-Portal soll die Online-Gründung eines Gewerbes in Nordrhein-Westfalen von zu Hause aus ermöglichen. Auf dem Portal werden Informationen zu Geschäftslagen, Kammern, Gesetzen...

Kooperation wird vertieft

In Nordrhein-Westfalen wird die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Technischem Hilfswerk (THW) weiter ausgebaut. Beabsichtigt ist insbesondere eine größere Rechtssicherheit für die ehrenamtlichen Kräfte der...

Ein schwieriger Kompromiss

Der Deutsche Städtetag (DST) begrüßt generell den Diesel-Beschluss der Bundesregierung. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy fordert allerdings mehr Druck auf die Automobilindustrie, vor allem hinsichtlich der...

IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen

Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...

Haushaltsentwurf vorgelegt

Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent) als das Soll für 2018....

Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”

Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...

EU-DSGVO im Kern gescheitert

Die EU ist mit ihrem Anliegen, durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung einerseits zu einer Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus innerhalb der Mitgliedsstaaten beizutragen, andererseits  nicht-europäischen IT-Unternehmen...

Staat & Rathaus

Digitales

Smart City-Förderung vom BMI

Das Bundesinnenministerium (BMI) möchte die Planung und Umsetzung digitaler Städte fördern und wird im voraussichtlich im März 2019 einen Förderaufruf starten. In einem Wettbewerb...

NRW und EU fördern Datensicherheit in Krankenhäusern

Das Land NRW fördert die IT-Sicherheit medizinischer Einrichtungen im Rahmen seines EU-geförderten Strukturprogramms EFRE.NRW mit mehr als 1,7 Millionen Euro. Die Förderbescheide überreichte für...

CERT-Bund warnt vor gefälschten Bewerbungen

Das Computer Emergency Response Team (CERT) des Bundes warnt vor einer Welle von gefälschten Bewerbungen, über die die Ransomware GandCrab verteilt wird. Aktuell machen Mails...

Zwischen Diskretion und Denunziation

Nachdem persönliche Daten von 1.000 Menschen durch einen Amateur öffentlich gemacht wurden, herrscht große Aufregung. Die Sicherheitsbehörden sollten mehr tun, genauer hinschauen und mehr...

Finanzen

IDW Symposium zu EPSA

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) veranstaltet am 18.02.2019 zwischen 9:30 Uhr...

Am Ende nachhaltiger Formelkompromiss

Der Zeitdruck ist enorm. Bis Ende 2019 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Modell...

Höchste Zeit für die Grundsteuerreform

Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer entschieden: Das Gesetz ist in...

Sicherheit

Das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen

Wenn es um die Innere Sicherheit geht, klafft zwischen subjektivem Empfinden und objektiver Realität aktuell eine große Lücke. Statistisch wird das Land keineswegs unsicherer,...
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Verteidigung

Neue Zahlen zum Rüstungsexport

Anfang Januar antwortete Dr. Ulrich Nußbaum, beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), auf die schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zum Rüstungsexport im vergangenen Jahr durch...

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Recht

Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache

Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er...

Unterlassungsansprüche auch im Vergabeverfahren

Gegen unlautere Werbeaussagen eines Wettbewerbers in einem Vergabeverfahren kann ein Bieter zivilrechtlich vorgehen (OLG München,...

Mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

In wie weit beeinflussen die Industrieverbände und andere Interessenvertreter die endgültige Version eines Gesetzes? Mit...

Amtsblatt ist kein presseähnliches Produkt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kostenlose Amtsblätter im gesamten Stadtgebiet zu...

EuGH entscheidet über öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH verschiedene Fragen zu den Anwendungsvoraussetzungen des § 108 Absatz...

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…

Personen

Von der Politik in die Verwaltung

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Dr. Heck folgt auf Koch

Dr. Stefan Heck wird neuer Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium. Der 36-Jährige tritt die Nachfolge von...