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Waffenverbotszone in Wiesbaden

In der zentralen Wiesbadener Innenstadt wird es in Zukunft eine Waffenverbotszone geben. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine entsprechende Vorlage von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und...

Blockchain-inspiriert: Life-Chain vorgestellt

Das Thüringer Finanzministerium hat mit der Bundesdruckerei ein Konzept zum sicheren Identitäts- und Rechtemanagement von Bürgerdaten vorgestellt, bei dem die Bürger die Hoheit über...

Technologieförderprogramm des BMWi verstärkt

Das erfolgreiche Technologieförderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) "Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien" wird um weitere vier Jahre verlängert. Das im Jahr 2015...

Neuer sächsischer Landespolizeipräsident

Horst Kretschmar wird neuer Landespolizeipräsident in Sachsen. Er übernimmt das Amt zum 1. Januar kommenden Jahres von Jürgen Georgie, der in den Ruhestand geht....

Risikofaktor Mensch

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat in ihrem Korruptionsbericht "The costs of corruption across the EU" dargelegt, dass Korruption Deutschland jährlich über 104 Milliarden...

Digitalisierung in der Straßenverkehrsbehörde

Für Behörden ist es eine tägliche Herausforderung, die Erreichbarkeit, Sicherheit und Lebensqualität der Städte und Gemeinden sicherzustellen. Gute Abstimmung und Zusammenarbeit ist darum von...

Neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand bestimmt

Die Delegierten des Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Er besteht aus neun Personen. Als Bundesvorsitzender bestätigt wurde...

Speicherfresser in der Grundlagenforschung

Experimente in der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung sind hochkomplex – und benötigen riesige Mengen an Speicherplatz. Um mit dieser wachsenden Datenflut umzugehen, entwickeln Forschende eines "Computing"-Verbundes...

IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen

Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...

Onlinezugangsgesetz: Der Turbo für das E-Government?

Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Grundlage für eine schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sein. Bund und Länder werden damit dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsportale...

EU-DSGVO im Kern gescheitert

Die EU ist mit ihrem Anliegen, durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung einerseits zu einer Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus innerhalb der Mitgliedsstaaten beizutragen, andererseits  nicht-europäischen IT-Unternehmen...

Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”

Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...

Staat & Rathaus

Digitales

Innovations-Beschleuniger – Arten und Aktivitäten von Digital Innovation Units

Digital Innovation Units (DIUs) dienen der Beschleunigung der digitalen Transformation in etablierten Organisationen. Längst fester Bestandteil der Digitalisierungsstrategie großer Konzerne halten DIUs zunehmend Einzug...

Dringend benötigt: Future Skills für die öffentliche Verwaltung

Mit der fortschreitenden Digitalisierung verändert sich der Kompetenzbedarf in der öffentlichen Verwaltung. Eine aktuelle Analyse zeigt: Bereits bis 2023 werden in den Behörden bis...

Digitalisierung und Datenschutz verheiraten?

Künstliche Intelligenz (KI) gilt als bestimmendes Thema der Zukunft. Da sie ihr Potential nur auf Basis großer Datenmengen ausspielen kann, befürchten viele, dass Deutschland...

Blockchain-inspiriert: Life-Chain vorgestellt

Das Thüringer Finanzministerium hat mit der Bundesdruckerei ein Konzept zum sicheren Identitäts- und Rechtemanagement von Bürgerdaten vorgestellt, bei dem die Bürger die Hoheit über...

Finanzen

Höchste Zeit für die Grundsteuerreform

Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer entschieden: Das Gesetz ist in...

Hört beim Geld die IT-Unsicherheit auf?

Der Finanzsektor ist sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht global so stark vernetzt...

Stadtfinanzen 2018 – große Investitionshemmnisse

Die Städte in Deutschland fordern von der Bundesregierung Maßnahmen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen....

Sicherheit

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In der zentralen Wiesbadener Innenstadt wird es in Zukunft eine Waffenverbotszone geben. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine entsprechende Vorlage von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und...
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Verteidigung

Verteidigung digital

"Die Bundeswehr wird immer mehr zu einer digitalen Armee", so Dr. Reinhard Brandl (CSU), Mitglied im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Das betrifft...

Sicherung sensibler Daten

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Recht

Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache

Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er...

Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte in Vergabeunterlagen

In den Vergabeunterlagen dürfen Auftraggeber Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte vorsehen (OLG Düsseldorf, 06.09.2017, Verg 9/17). Ausschreibung zu...

EuGH zum Nachweis der Selbstreinigung

Bieter müssen aktiv mit dem Auftraggeber zusammen-arbeiten, um nachzuweisen, dass sie ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen vorgenommen haben,...

OLG Brandenburg untersagt Vergabe einer Stromkonzession

Kommunen müssen Gründe für die Auswahl und die zugrundegelegten Tatsachen sorgfältig und nachvollziehbar im Wertungsvermerk...

BGH: Kein Zuschlag auf spekulative Angebote

Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag auf das zweitgünstigste Angebot erteilen, wenn das günstigste Angebot spekulativ...

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…

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Manfred Kretschmer in den Ruhestand verabschiedet

Ministerialrat Manfred Kretschmer wird Ende des Jahres in den Ruhestand verabschiedet. Er war zuletzt für...

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Thomas Berger wird neuer Polizeivizepräsident in Stuttgart. Der 47-Jährige folgt auf Norbert Walz. Dieser ist...