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SPNV: Schadensersatz für infrastrukturbedingte Verspätung

Eisenbahnverkehrsunternehmen dürfen über die automatische Entgeltminderung nach den Schienennutzungsbedingungen (SNB) hinaus Schadensersatz für infrastrukturbedingte Verspätungen verlangen (OLG Frankfurt, 17.11.2020, 11 U 60/18). Haftungsbegrenzung AGB-widrig Laut dem OLG...

Abbiegeassistenzsysteme auch für Katastrophenschutz-Lkw

Der Freistaat Bayern stattet für rund 350.000 Euro seine Katastrophenschutz-Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen aus. Die Ausstattung betrifft die aktuellen sowie die zukünftigen Fahrzeuge. Konkret handelt es...

Impfungen in eigenen Zentren gestartet

Bei der rheinland-pfälzischen Polizei haben die Impfungen gegen das Corona-Virus in polizeieigenen Zentren begonnen. Als erstes wurde das medizinische Funktionspersonals der Impfzentren immunisiert. Es...

Steuereinbruch mit Lichtblick

Im Januar 2021 sind die Gemeinschaftssteuern um 8,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, geht dieser Rückgang auf geringere Einnahmen...

Norwegen beschafft weitere zwanzig CV90

Die norwegische Armee hat zwanzig weitere CV90 in den Varianten Engineering (12) und Multi-Carrier (8) bestellt, womit sich der Bestand an CV90 in den...

Corona-App für Pflegekräfte

Der Landesverband Brandenburg des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) stellt aufgrund der Corona-Pandemie allen Pflegekräften eine Unterstützung-App, die Pflege-CovApp, zur Verfügung. Mit dieser Anwendung bekommen...

Innovationssymposium KI: Bundes-CIO Dr. Markus Richter hält die Keynote

Auf dem Innovationssymposium KI, dem ersten Hybrid-Kongress des Behörden Spiegel, der sowohl live in Berlin als auch mit exklusiven Inhalten online stattfindet, referiert der...

Weniger Kriminalität in Bayern

Das Corona-Virus und die verhängte Kontaktbeschränkung beeinträchtigen das Leben aller Bürger massiv. Doch eine positive Entwicklung lässt in der Corona-Krise beobachten. Die Zahl der...

Neues NATO-Mitglied

Nordmazedonien ist das neueste Mitglied des Nordatlantikbündnisses NATO. Das Land ist der 30. Mitgliedsstaat. Es hatte zuvor bereits einen Beobachterstatus inne. Nun wurde der...

Empfehlungen des BBK

Erster Chatbot online

Helferplattform online

Hilfspaket geschnürt

Die Europäische Union stellt weitere rund 240 Mio. Euro für Irak, Jordanien und Libanon bereit, die zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge angesichts der Corona-Pandemie vorgesehen sind. Die...

Netze bleiben stabil

Eine schnelle Internetverbindung ist in Zeiten des Coronavirus vermutlich wichtiger denn je. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger arbeiten inzwischen von zu Hause aus, hinzukommen Freizeitaktivitäten wie Videostreaming...

Stütze aufrechterhalten

Die Bauwirtschaft begrüßt den jüngsten Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) über die Fortführung von Baustellen und Handhabung bei Ablaufstörungen. Auch aus...
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Kommunale IT-Sicherheit zentral ausrichten

"Je zentraler desto besser". So das Motto von Bernd Katheder, Abteilung Sicherheitsberatung im Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI). Ein kommunales Behördennetz der...

Mit Google Cloud zum digitalen Krankenhaus

Digitale Technologien im Gesundheitswesen ermöglichen eine Optimierung der Patientenversorgung und eine effizientere Gestaltung von Prozessen und Dienstleistungen. Die medizinischen Daten der Versicherten können mittels...

Eine kurze Geschichte der Translatologie

Kommunikation, Wissenstransfer und Kulturtransfer: Unter diesen drei Begriffen können die Bedeutung der Übersetzungswissenschaft und deren Geschichte zusammengefasst werden. Translationen sind, um mit Eugene A....

Onlinezugangsgesetz auf einem guten Weg

Bis Ende 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen von Bund, Länder und Kommunen über Verwaltungsportale digital angeboten werden. Als OZG-Leistungen werden knapp 600 Angebote definiert. Nach...
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Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…

Folge 68

Warum reichen Einmal-Prämien für Krankenhausangestellte nicht als Ausdruck echter Wertschätzung und wer wird bei der Vergabe gänzlich vergessen? Woran hapert es bei der neuesten Bundeswehr-Beschaffungsepisode rund um den Schweren Transporthubschrauber? Was sind die Aufgaben des neuen Bundesamtes für auswärtige Angelegenheiten und wie baut man ein Amt in der Pandemie auf? Wir haben uns für Sie umgehört.

Folge Titel Dauer
68 Nicht nur einmal
17:31
67 Veränderte Abläufe
17:28
66 Es geht voran
17:28
65 Zu viel Datenschutz?
15:49

Steuereinbruch mit Lichtblick

Im Januar 2021 sind die Gemeinschaftssteuern um 8,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Wie das...

Staatsfinanzen 2020: Defizit von 139,6 Milliarden Euro

Die Corona-Krise hat im Jahr 2020 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zu einem...

Kommunalfinanzen: Auch 2021 ist der Ausblick schlecht

Die Corona-Krise hat Deutschland weiter fest im Griff und ihre wirtschaftlichen Folgen hinterlassen immer tiefere...

Rekordeinnahmen bei der Hundesteuer

Homeoffice, Kontaktbeschränkungen, eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten – Ein Haustier wie zum Beispiel ein Hund werden in dieser...

Wirecard: Felix Hufeld verlässt die BaFin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Felix Hufeld, sind heute in...

Öffentliche Banken sichern Unternehmen Unterstützung zu

Durch die Corona-Pandemie ging das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr um fünf Prozent zurück....


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Kräfte des Städtischen Ordnungsdienstes in Bonn werden häufiger attackiert

Die Kontrolle der Corona-Schutzbestimmungen fordert nicht nur die Polizeien, sondern auch die Städtischen und Kommunalen Ordnungsdienste. Das gilt auch für die Bundesstadt Bonn. Wie...

Synergien heben

Die Behörden und Organisationen (BOS) sollten künftig vermehrt Beschaffungen bündeln und Infrastrukturen gemeinsam nutzen. Dies könne deutliche Synergien bringen, etwa mit Blick auf die...

Abbiegeassistenzsysteme auch für Katastrophenschutz-Lkw

Der Freistaat Bayern stattet für rund 350.000 Euro seine Katastrophenschutz-Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen aus. Die Ausstattung betrifft die aktuellen sowie die zukünftigen Fahrzeuge. Konkret handelt es...

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E-Government – Informationstechnologie und Politik im Public Sector, also bei Bund, Ländern, Kommunen und anderen Behörden sowie öffentlichen Unternehmen.

Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.

Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie den Katastrophenschutz.

Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.

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Die Behörden und Organisationen (BOS) sollten künftig vermehrt Beschaffungen bündeln und Infrastrukturen gemeinsam nutzen. Dies könne deutliche Synergien bringen, etwa mit Blick auf die...

SPNV: Schadensersatz für infrastrukturbedingte Verspätung

Eisenbahnverkehrsunternehmen dürfen über die automatische Entgeltminderung nach den Schienennutzungsbedingungen (SNB) hinaus Schadensersatz für infrastrukturbedingte Verspätungen...

BGH zur Rückzahlung überhöhter Stationsentgelte

Eisenbahninfrastrukturunternehmen müssen bereits vereinnahmte Stationsentgelte zurückerstatten, wenn sie im Sinne des Kartellrechts missbräuchlich überhöhte Preise...

Vergabeunterlagen müssen Gewichtung von Unterkriterien enthalten

Auftraggeber müssen in offenen Verfahren die Gewichtung der  Zuschlagskriterien einschließlich ihrer Unterkriterien in den Vergabeunterlagen...

Auftragswerte für unabhängig nutzbare Bauvorhaben nicht zusammenrechnen

Auftraggeber dürfen die Auftragswerte mehrerer in Verbindung stehender Bauvorhaben getrennt ermitteln, sofern sie unabhängig voneinander...

EU verlängert und erweitert Befristeten Beihilferahmen

Die EU-Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatlliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der...