Bitkom: Durchwachsene Digitalbilanz nach 100 Tagen Regierung
Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung stellt der Bitkom hinsichtlich der digitalen Bemühungen ein durchwachsenes Zeugnis aus. Zwar sei der politische Wille...
Neuer Abschlepp-Erlass in Bremen
In Bremen können nicht zugelassene und nicht betriebsbereite Fahrzeuge ab Anfang kommenden Monats sofort und ohne vorherige Ankündigung aus öffentlichem Straßenland abgeschleppt werden. Das...
Umwelthilfe möchte Fahrverbote erzwingen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Ziel des Antrages ist es, die Luft in Düsseldorf mittels...
beA: Abschlussgutachten liegt vor
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das IT-Sicherheitsgutachten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) veröffentlicht. Das Präsidium zieht den Schluss, beA sei ein geeignetes System zur...
Deutsches Rotes Kreuz hilft im Kongo
Im Kampf gegen das Ebola-Virus in der Demokratischen Republik Kongo unterstützen nun auch drei Helfer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) – zwei Krankenschwestern und...
“Blockchain – Hype oder Innovation“: Studie des Hasso-Plattner-Instituts
Mit der Blockchain-Technologie ergeben sich neue Wege von Transaktionen zwischen einzelnen Personen. Sowohl kritische als auch euphorische Stimmen haben die bisherige Debatte über diesen...
Pilotphase Tempo 30 in Berlin
Auf dem Streckenabschnitt zwischen Potsdamer Platz und Kleistpark gilt nun Tempo 30. Nach der Leipziger Straße ist dies der zweite Streckenabschnitt in Berlin, auf...
Berliner Verfassungsschutzchef Palenda geht offenbar
Der Chef des Berliner Verfassungsschutz, Bernd Palenda, hat um Versetzung gebeten. Der 58-Jährige war seit August 2013 Leiter der Abteilung Verfassungsschutz in der Berliner...
IT-Planungsrat tagte in Weimar
Am Montag hat der IT-Planungsrat in seiner Frühjahrssitzung in Weimar die Schwerpunkte für dieses Jahr festgelegt.
Ein zentrales Thema war der Portalverbund. Dazu hatte der...
Jahrespressekonferenz der NRW.BANK 2018: Fremdkapitalfinanzierung bleibt weiterhin Volumentreiber
Es war ein gutes Jahr, um nicht zu sagen es war ein sehr gutes Jahr“. Der Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Eckhard Forst, zeigte sich bei...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Vergaberecht: Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!
Auftraggeber sind verpflichtet, Angebote aufzuklären, wenn sich eine Angabe des Bieters nicht eindeutig auslegen lässt, es sich aber wahrscheinlich um einen Eintragungsfehler handelt (OLG...
Staat & Rathaus
Digitales
Bitkom: Durchwachsene Digitalbilanz nach 100 Tagen Regierung
Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung stellt der Bitkom hinsichtlich der digitalen Bemühungen ein durchwachsenes Zeugnis aus. Zwar sei der politische Wille...
Kritische Infrastrukturen: Weiterer branchenspezifischer Sicherheitsstandard anerkannt
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) haben den branchenspezifischen Sicherheitsstandard (B3S) für Rechenzentren, Serverfarmen...
Saarland setzt auf ISIS12
Die Landesregierung des Saarlands will seine Kommunen bei der Einführung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) mit ISIS12 unterstützen. Dazu sei ein Fonds eingerichtet worden, aus dem...
Kostenlose topografische Daten aus dem All
Das Landesamt für Vermessung und Geoinformationen Schleswig-Holstein (SH) stellt der Öffentlichkeit die topografischen Daten wie Vegetation, Bebauung, Wasserstraßen nun kostenlos und bearbeitet für sein...
Finanzen
Stromnetz-Rückkauf spült Geld in die Kassen
Der kommunale Rückkauf des Stromnetzes in der Freien und Hansestadt Hamburg entwickelt sich mehr und...
Hessen baut digitale Steuerfahndung aus
“Steuerfahnder, die im Zuge ihrer Ermittlungen Aktenberge aus Privathäusern oder Unternehmen schleppen, werden wir in...
Aufruf zur Interessenbekundung “rückenwind+”
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrspflege (BAGFW) ruft zum fünften Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Programms "rückenwind...
Sicherheit
Neue Karlsruher Polizeipräsidentin
Caren Denner (56) steht ab Anfang Juli an der Spitze des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Sie folgt auf Günther Freisleben, der eine EU-Polizeimission im Nahen Osten...
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Verteidigung
Eurosatory 2018: Starke deutsche Präsenz
Heute endet die Eurosatory, die größte europäische Rüstungsmesse für Landstreitkräfte, Heeresflieger und innere Sicherheit, die alle zwei Jahre nördlich von Paris im "Parc des...
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Recht
Nachträgliche Änderung der Teilnahmebedingungen führt zu Fristverlängerung
Im Streit um die Vergabe von Cannabisanbaurechten hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Teilnahmefrist...
OLG Rostock zum Subunternehmerverbot
Auftraggeber dürfen Bietern nicht vorschreiben, Leistungen selbst auszuführen (OLG Rostock, 23.04.2018, 17 Verg 1/18).
Einsatz von...
Keine Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag
Auftragnehmer haben keinen Anspruch auf Vorhaltekosten, wenn der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag später als ursprünglich...
OLG Frankfurt zu Umweltmalus und Mitwirkungsverbot
Auftraggeber dürfen eine ortsnahe Entsorgung bevorzugen. Mitwirkungsverbote für Organe des Auftraggebers bestehen nicht aufgrund vorbereitender...
EU-Kommission verklagt Deutschland
Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in der Luft...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
