Wettbewerb zur Europäischen Stadt
Im Bundeswettbewerb "Europäische Stadt: Wandel und Werte – Erfolgreiche Entwicklung aus dem Bestand" wurden 22 Projekte für ihr Engagement im Umgang mit dem baukulturellen...
Für eine bessere Wasserversorgung in Entwicklungsländern
Deutsche kommunale Wasserversorger können künftig Betreiberpartnerschaften mit Wasserver- und -entsorgern aus Entwicklungsländern eingehen. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) kündigte eine entsprechende Initiative an, um...
“Ein großes Verhetzungspotenzial”
Die Energiewende im Verkehr scheint zu stocken. Wobei die Ursache vielfach in der Überregulierung der Erneuerbaren Energien gesehen wird. Aber auch darin, dass Bereiche...
Haldenwang folgt wohl auf Dr. Maaßen
Thomas Haldenwang soll neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden. Diesen Personalvorschlag will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Bundeskabinett unterbreiten. Haldenwang würde auf...
Sozialer Arbeitsmarkt kommt
Der Bundestag hat das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft...
Kompakttagung: Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
Mit jährlich rund zehn Milliarden Euro für Beschaffungen und Materialerhalt stelle die Bundeswehr "den größten öffentlichen Auftraggeber" in Deutschland dar, so Kapitän zur See...
Smart Home-Systeme mangelhaft bei Datenschutz und IT-Sicherheit
Anwendungen für den Heimeinsatz wie mobil steuerbare Beleuchtungssysteme, Kamerasysteme oder Sprachassistenten setzen die gesetzlichen Datenschutzvorgaben häufig nicht ausreichend um. Mängel gibt es bei Datenschutzerklärungen,...
DRK hilft im Kongo
Im Kampf gegen das Ebola-Virus in der Demokratischen Republik Kongo unterstützen nun auch drei Helfer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) – zwei Krankenschwestern und...
IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen
Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...
Onlinezugangsgesetz: Der Turbo für das E-Government?
Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Grundlage für eine schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sein. Bund und Länder werden damit dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsportale...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Bundeswehr: Soll das BAAINBw ganz oder teilweise privatisiert werden?
In der Belegschaft der rund 11.000 Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gärt es. Der Vorsitzende des Verbandes der...
Staat & Rathaus
Digitales
Klare Messlatte für KI-Strategie
Die Bundesregierung möchte Anfang Dezember die KI-Strategie für Deutschland vorstellen. Ein Trendthema, welches sich ebenso auf dem "Digitalen Staat 2019" vom 02. bis zum...
Bayerns erste Staatsministerin für Digitales
Judith Gerlach ist die erste Staatsministerin für Digitales in Bayern. Die studierte Juristin, seit 2002 Mitglied der CSU, ist seit 2013 im Bayerischen Landtag...
Jahrbuch Deutschland Digital 2019 erschienen
Das Jahrbuch Deutschland Digital 2019 setzt Impulse zur Digitalen Agenda aus den Behörden Spiegel- Kongressen in Berlin, Düsseldorf/Neuss, München und Stuttgart. Es thematisiert E-Government-Lösungen...
Speerspitzen für die Innovation
Die durchschnittliche Lebensdauer börsennotierter Unternehmen im S&P 500 beträgt heute weniger als 20 Jahre und hat sich in den letzten 50 Jahren mehr als...
Finanzen
Höchste Zeit für die Grundsteuerreform
Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer entschieden: Das Gesetz ist in...
Hört beim Geld die IT-Unsicherheit auf?
Der Finanzsektor ist sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht global so stark vernetzt...
Stadtfinanzen 2018 – große Investitionshemmnisse
Die Städte in Deutschland fordern von der Bundesregierung Maßnahmen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen....
Sicherheit
Waffenverbotszone eingerichtet
Das sächsische Innenministerium hat die erste Waffenverbotszone in Leipzig eingerichtet. Das Verbot von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten sowie anderen gefährlichen Gegenständen gilt in einem rund...
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Verteidigung
Großübung “Trident Juncture”
Die NATO hat mit "Trident Juncture 2018" in Norwegen (Kernübungszeitraum 25. Oktober bis 7. November) das größte Manöver seit 2002 abgehalten: Mehr als 50.000...
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Recht
OLG Brandenburg untersagt Vergabe einer Stromkonzession
Kommunen müssen Gründe für die Auswahl und die zugrundegelegten Tatsachen sorgfältig und nachvollziehbar im Wertungsvermerk...
BGH: Kein Zuschlag auf spekulative Angebote
Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag auf das zweitgünstigste Angebot erteilen, wenn das günstigste Angebot spekulativ...
Eignungsnachweise: Nachbessern verboten!
Ein Eignungsnachweis, der genau den Inhalt hat, den er nach dem Willen des Verfassers haben...
Ein steiniger Weg
Bei der Umsetzung eines Korruptionspräventionssystems müssen innerhalb von Verwaltungen oftmals große und zahlreiche Widerstände überwunden...
Gesamtvergabe: Umfassende Abwägung erforderlich
Öffentliche Auftraggeber müssen einen Auftrag nicht in Lose aufteilen, wenn nach Abwägung aller Umstände die...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
Personen
Bayerns erste Staatsministerin für Digitales
Judith Gerlach ist die erste Staatsministerin für Digitales in Bayern. Die studierte Juristin, seit 2002...
Haldenwang folgt wohl auf Dr. Maaßen
Thomas Haldenwang soll neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden. Diesen Personalvorschlag will Bundesinnenminister...
Adrian neuer WMO-Präsident?
Der Präsident des Deutschen Wetterdienstes (DWD), Prof. Gerhard Adrian, könnte neuer Präsident der Weltorganisation für...
