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Den Epochenwechsel aktiv mitgestalten

Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hat Anfang der Woche seine Regierungserklärung für die neue Legislaturperiode im Münchner Landtag abgegeben. Zentrales Element der...

Panzerübungsmunition für die Bundeswehr

Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen Großauftrag im Bereich der Panzermunition erhalten. Das Unternehmen liefert 13.000 Patronen des Typs 120mm x 570 DM88 an...

Neuer Stuttgarter Polizeivizepräsident

Thomas Berger wird neuer Polizeivizepräsident in Stuttgart. Der 47-Jährige folgt auf Norbert Walz. Dieser ist in den Ruhestand getreten. Berger trat 1991 in den Polizeidienst...

Cyber-Sicherheitsrat gründet Startup-Hub

Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. hat einen Startup-Hub gegründet. Dieser soll als Plattform fungieren, um junge IT-Security-Unternehmen mit großen Konzernen und Investoren einerseits und...

Manfred Kretschmer in den Ruhestand verabschiedet

Ministerialrat Manfred Kretschmer wird Ende des Jahres in den Ruhestand verabschiedet. Er war zuletzt für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in leitenden Positionen tätig. Von...

“Keine Strafzettel für Offenheit” – Krankenhäuser vermehrt zur KRITIS zählen

"Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb auch kleine Krankenhäuser das Thema IT-Sicherheit nicht ernst nehmen sollte", betont Markus Holzbrecher-Morys von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Einige...

Fotoaufnahmen nicht zulässig

Polizeibeamte dürfen von Demonstrationsteilnehmern keine Fotos zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit anfertigen. Dies könne einschüchternd auf friedliche Demonstranten wirken und stehe im Widerspruch zum Grundrecht...

Eigenes Konzept für mehr Bürgerbeteiligung

Die Stadt Marburg hat ihren Konzeptentwurf für mehr Bürgerbeteiligung vorgestellt. Dieser wurde mit den Bürgern gemeinsam entwickelt und kann bis zum 26. August 2018...

IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen

Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...

Onlinezugangsgesetz: Der Turbo für das E-Government?

Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Grundlage für eine schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sein. Bund und Länder werden damit dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsportale...

EU-DSGVO im Kern gescheitert

Die EU ist mit ihrem Anliegen, durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung einerseits zu einer Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus innerhalb der Mitgliedsstaaten beizutragen, andererseits  nicht-europäischen IT-Unternehmen...

Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”

Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...

Staat & Rathaus

Digitales

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Cyber-Sicherheitsrat gründet Startup-Hub

Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. hat einen Startup-Hub gegründet. Dieser soll als Plattform fungieren, um junge IT-Security-Unternehmen mit großen Konzernen und Investoren einerseits und...

BSI zertifiziert Landesbetrieb IT.NRW

Der Landesbetrieb IT.NRW ist in der vergangenen Woche vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert worden. Mit dem Zertifikat bescheinigt das BSI...

Zukunft E-Rechnung

Auf dem Netzwerk Digitaler Staat wird der Zahlungsverkehr der Zukunft, die E-Rechnung, in einem Fachforum im April 2019 analysiert. Die E-Rechnung ist ein elektronisches...

Finanzen

Höchste Zeit für die Grundsteuerreform

Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer entschieden: Das Gesetz ist in...

Hört beim Geld die IT-Unsicherheit auf?

Der Finanzsektor ist sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht global so stark vernetzt...

Stadtfinanzen 2018 – große Investitionshemmnisse

Die Städte in Deutschland fordern von der Bundesregierung Maßnahmen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen....

Sicherheit

Ungesicherte IT-Hardware – ein unterschätztes Risiko

Grundsätzlich erzeugen alle IT-Hardware-Komponenten (Computer, Monitore, Tastaturen, Drucker, Scanner, Router, Switche usw.) unkontrollierte, bloßstellende, elektromagnetische Abstrahlung – wie ein offenes, privates WiFi/WLAN-Netz – die...

Arbeitgeber ausgezeichnet

Zweite Phase gestartet

Große Anti-Mafia-Razzia

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Verteidigung

BSC 2018: Viel positive Resonanz

"Transatlantisch bleiben, europäischer werden" – so lautete das Motto der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC), die Ende November in der Bundeshauptstadt stattgefunden hat. Eröffnet hat...

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Recht

Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte in Vergabeunterlagen

In den Vergabeunterlagen dürfen Auftraggeber Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte vorsehen (OLG Düsseldorf, 06.09.2017, Verg 9/17). Ausschreibung zu...

EuGH zum Nachweis der Selbstreinigung

Bieter müssen aktiv mit dem Auftraggeber zusammen-arbeiten, um nachzuweisen, dass sie ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen vorgenommen haben,...

OLG Brandenburg untersagt Vergabe einer Stromkonzession

Kommunen müssen Gründe für die Auswahl und die zugrundegelegten Tatsachen sorgfältig und nachvollziehbar im Wertungsvermerk...

BGH: Kein Zuschlag auf spekulative Angebote

Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag auf das zweitgünstigste Angebot erteilen, wenn das günstigste Angebot spekulativ...

Eignungsnachweise: Nachbessern verboten!

Ein Eignungsnachweis, der genau den Inhalt hat, den er nach dem Willen des Verfassers haben...

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Kelber ist Bundesdatenschutzbeauftragter

Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) tritt die Nachfolge der amtierenden Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit...