Eignungskriterien für Stromkonzessionen
Eignungskriterien unterfallen schon vor Auswahl des Konzessionärs der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 47 EnWG (KG Berlin, 25.10.2018, 2 U 18/18 EnWG).
Rügen in 85 Punkten
Das Land Berlin darf das...
Dringend benötigt: Future Skills für die öffentliche Verwaltung
Mit der fortschreitenden Digitalisierung verändert sich der Kompetenzbedarf in der öffentlichen Verwaltung. Eine aktuelle Analyse zeigt: Bereits bis 2023 werden in den Behörden bis...
Risikofaktor Mensch
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat in ihrem Korruptionsbericht "The costs of corruption across the EU" dargelegt, dass Korruption Deutschland jährlich über 104 Milliarden...
Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache
Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er an ausdrücklichen Absprachen hinsichtlich eines einzelnen Beschaffungsvorgangs nicht direkt...
Risikofaktor Mensch
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat in ihrem Korruptionsbericht "The costs of corruption across the EU" dargelegt, dass Korruption Deutschland jährlich über 104 Milliarden...
Verwaltungskostenpauschale für Bürgerbusvereine
Bisher konnten Bürgerbusvereine einen Landeszuschuss für die Anschaffung eines Fahrzeuges beantragen. Nun kommt die Verwaltungskostenpauschale unter anderem für Sach- und Verwaltungsangaben hinzu. Hiermit unterstützt...
Internet nicht rechtsfrei – Strafverfolgungsdruck im digitalen Raum ist jedoch zu...
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum. Reformbedarf gibt es aber dennoch. Denn: Im digitalen Raum ist der Strafverfolgungsdruck nicht hoch genug. Davon geht...
Neue Förderkonditionen für den Städtebau
Im Freistaat Sachsen werden die Konditionen für die Bewilligung umfangreicher Finanzhilfen der Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung neu geregelt. Hierzu hat das Kabinett die seitens des...
IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen
Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...
Onlinezugangsgesetz: Der Turbo für das E-Government?
Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Grundlage für eine schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sein. Bund und Länder werden damit dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsportale...
EU-DSGVO im Kern gescheitert
Die EU ist mit ihrem Anliegen, durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung einerseits zu einer Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus innerhalb der Mitgliedsstaaten beizutragen, andererseits nicht-europäischen IT-Unternehmen...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Staat & Rathaus
Digitales
Zahl der Datenschutzbeschwerden gestiegen
Von "beachtlichen Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen", sprach Andrea Voßhoff (CDU), Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), in ihrem Bericht zu sechs...
Fachkräftemangel verschärft sich
In Deutschland sind derzeit etwa 82.000 Stellen für IT-Spezialisten vakant. Gegenüber dem Vorjahr (55.000 offene Stellen) ist die Zahl damit um 49 Prozent gestiegen....
Innovations-Beschleuniger – Arten und Aktivitäten von Digital Innovation Units
Digital Innovation Units (DIUs) dienen der Beschleunigung der digitalen Transformation in etablierten Organisationen. Längst fester Bestandteil der Digitalisierungsstrategie großer Konzerne halten DIUs zunehmend Einzug...
Dringend benötigt: Future Skills für die öffentliche Verwaltung
Mit der fortschreitenden Digitalisierung verändert sich der Kompetenzbedarf in der öffentlichen Verwaltung. Eine aktuelle Analyse zeigt: Bereits bis 2023 werden in den Behörden bis...
Finanzen
Höchste Zeit für die Grundsteuerreform
Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer entschieden: Das Gesetz ist in...
Hört beim Geld die IT-Unsicherheit auf?
Der Finanzsektor ist sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht global so stark vernetzt...
Stadtfinanzen 2018 – große Investitionshemmnisse
Die Städte in Deutschland fordern von der Bundesregierung Maßnahmen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen....
Sicherheit
Polizisten vom Dienst suspendiert
In Frankfurt am Main ist fünf Polizeibeamte die Fortführung ihrer Dienstgeschäfte vorläufig untersagt worden. Sie sollen rechtsradikales Gedankengut im Internet verbreitet haben. Außerdem wird...
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Verteidigung
Verteidigung digital
"Die Bundeswehr wird immer mehr zu einer digitalen Armee", so Dr. Reinhard Brandl (CSU), Mitglied im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Das betrifft...
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Recht
Eignungskriterien für Stromkonzessionen
Eignungskriterien unterfallen schon vor Auswahl des Konzessionärs der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 47 EnWG (KG Berlin, 25.10.2018, 2 U...
Unterlassungsansprüche auch im Vergabeverfahren
Gegen unlautere Werbeaussagen eines Wettbewerbers in einem Vergabeverfahren kann ein Bieter zivilrechtlich vorgehen (OLG München,...
Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache
Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er...
Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte in Vergabeunterlagen
In den Vergabeunterlagen dürfen Auftraggeber Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte vorsehen (OLG Düsseldorf, 06.09.2017, Verg 9/17).
Ausschreibung zu...
EuGH zum Nachweis der Selbstreinigung
Bieter müssen aktiv mit dem Auftraggeber zusammen-arbeiten, um nachzuweisen, dass sie ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen vorgenommen haben,...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
Personen
Neuer sächsischer Landespolizeipräsident
Horst Kretschmar wird neuer Landespolizeipräsident in Sachsen. Er übernimmt das Amt zum 1. Januar kommenden...
Manfred Kretschmer in den Ruhestand verabschiedet
Ministerialrat Manfred Kretschmer wird Ende des Jahres in den Ruhestand verabschiedet. Er war zuletzt für...
Neuer Stuttgarter Polizeivizepräsident
Thomas Berger wird neuer Polizeivizepräsident in Stuttgart. Der 47-Jährige folgt auf Norbert Walz. Dieser ist...
