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TKG-Novelle lässt ganze Regionen zurück

Erst vor kurzem wurde die Novellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) verabschiedet. Sie solle "schnelles Internet und mehr Verbraucherrechte für alle" mit sich bringen, schreibt das...

Zentrum für Krisenmanagement vorgeschlagen

Die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) und der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) schlagen die Schaffung eines Forschungs- und Transferzentrums für Krisenmanagement als Konsequenz...

Luftverladbare Flugsicherungsanlage für die Bundeswehr

Vergangenen Donnerstag unterzeichnete das BAAINBw einen Vertrag zur Herstellung und Lieferung einer luftverladbaren Flugsicherungsanlage mit den Unternehmen steep und ESG. Diese Flugsicherungsanlage wird den...

Annäherung zwischen VR China und Taliban

Wie das Peking-Büro des US-Nachrichtensenders CNN heute berichtet, hat sich gestern Wang Yi (Foto), Außenminister der Volksrepublik (VR) China, mit Führern der sunnitischen Terrormiliz...

Kaseya erhält Generalschlüssel

Der IT-Sicherheitsdienstleister Kaseya ist nach dem erfolgten Ransomware-Angriff von vor über zwei Wochen an den Generalschlüssel zur Entschlüsselung der codierten Daten gekommen. Betroffene Unternehmen...

Aktuelle Steuerschätzung bringt Kommunen in Bedrängnis

Vor wenigen Tagen stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die aktualisierte Steuerschätzung vor. Scholz sieht das Land trotz Pandemie finanziell gut aufgestellt. "Wir haben die Finanzen...

Hilfe durch die Bundeswehr

Aktuell unterstützt die Bundeswehr mit rund 850 Soldatinnen und Soldaten, 110 Fahrzeugen und weiteren Systemen die örtlichen Hilfskräfte. Zu den eingesetzten Fahrzeugen gehören drei...

Förderrichtlinie für PSA in Kraft getreten

Die "Richtlinie für die Bundesförderung von Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist in Kraft...

OLG München zu ÖPNV Vergaben

Will ein Auftraggeber eine ÖPNV Dienstleistungs-konzession direkt vergeben, muss er prüfen und dokumentieren, dass die Voraussetzungen dafür auch tatsächlich vorliegen (OLG München, 14.10.2019, Verg 16/19). Direkte Vergabe möglich Dienstleistungskonzessionen...

Flüchtlingskosten: Städte und Gemeinden fordern Rückerstattung

Vergangenen Freitag war die Finanzierung der Flüchtlingskosten Thema einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Der Städte und Gemeindebundes (StGB) NRW forderte das Land auf, die Finanzierung dringend...

BSI und Fraunhofer zertifizieren KI “Made in Germany”

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS wollen zur Gestaltung sicherer KI-Systeme in Deutschland...

G36-Nachfolger: Sturmgewehre von Heckler & Koch gewannen im Test

Erneut sind Informationen zur Vergabe des neuen Standard-Sturmgewehrs der Bundeswehr an das Newsportal Business Insider durchgestochen worden. Demzufolge sollen besonders die HK 416 von...
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Datenschutzskandal bei der Bremer Polizei

Bei der Bremer Polizei ist es zu einem Datenschutzskandal gekommen. Dies ergaben Recherchen des Regionalmagazins "buten un binnen" von Radio Bremen. Es geht um...

Vom Stadtstaat lernen

Seit Anfang des Jahres hält die Hansestadt Hamburg den Vorsitz im IT-Planungsrat inne. Seitdem wurden viele wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Digitalisierung der...

Kreisverwaltung ersucht Bundeswehr um Hilfe für IT-Wiederaufbau

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat nach dem Ransomware-Angriff die Bundeswehr um Hilfe beim Wiederaufbau der technischen Infrastruktur gebeten. Bereits am Montag sei der Antrag von...

Cell-Broadcast wird kommen

Um im Katastrophenfall rechtzeitig und ausgiebig Warnungen absenden zu können, bietet sich der sogenannte Cell-Broadcast an. Dabei handelt es sich nicht um eine klassische...
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Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…

Folge 90

Wir recherchieren der Weg von der einfachen Stadt hin zur Smart City und kommentieren die Streitfrage um die Besoldung von Beamtinnen und Beamten. Von Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, bekommen wir Einblicke in die Umsetzung des Bundesentschädigungsgesetzes und damit verbundene Schicksale.

Folge Titel Dauer
90 Recht auf Entschädigung
17:55
89 Wasser marsch
18:01
88 Im Vergleich
18:12
87 Kommunale Probleme
15:02

Öffentliche Schulden um mehr als 14 Prozent angestiegen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie treibt die Staatsverschuldung auf einen Rekordwert. Zum Jahresende 2020 betrug die...

Schadensersatz wegen fehlender Kinderbetreuung

Weil eine Mutter keinen angemessenen Betreuungsplatz für ihr Kind erhielt, hat ihr das Oberlandesgericht (OLG)...

Niedersachsen hat als zweites Bundesland ein eigenes Grundsteuergesetz

Vor wenigen Tagen hat der Niedersächsische Landtag das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet. Niedersachsen...

Verdachtsmeldungen einfacher möglich

Lohnsteuerhilfevereine oder deren Beratungsstellen sind verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäschehandlungen zu melden. Haben Bürgerinnen und...

Bayern verstärkt Cyber Crime-Bekämpfung

Bayerns Polizei intensiviert ihr Vorgehen gegen Kriminalität im und aus dem digitalen Raum. Dazu wurde...

Neue Haushaltskrisen drohen

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen...


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Stiller Alarm in Niedersachsen

Die Justiz in Niedersachsen stattet ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst mit mobilen Alarmgeräten aus. Gedacht sind die Systeme insbesondere für Gerichtsvollzieher, Betreuungsrichter, Rechtspfleger...

Kollmar folgt auf Stenger

Siegfried Kollmar ist neuer Mannheimer Polizeipräsident. Er tritt die Nachfolge Andreas Stengers an, der an die Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) in Stuttgart gewechselt war....

Gemeldete kinderpornografische Inhalte schnell gelöscht

Kinderpornografische Inhalte im digitalen Raum konnten zuletzt fast immer innerhalb einer Woche nach Meldung beim Bundeskriminalamt (BKA) durch die Provider gelöscht. Zumindest, sofern sie...

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E-Government – Informationstechnologie und Politik im Public Sector, also bei Bund, Ländern, Kommunen und anderen Behörden sowie öffentlichen Unternehmen.

Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.

Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie den Katastrophenschutz.

Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.

Deutsche Fregatte läuft in Indo-Pazifik aus

Die Bundeswehr-Fregatte "Bayern" (Foto) soll am kommenden Montag im Rahmen ihres "Indo-Pacific Deployment" in Richtung Fernost auslaufen, während aktuell zahlreiche maritime Aktivitäten unterschiedlicher Seestreitkräfte...

Start des Wettbewerbsregisters rückt näher

Das Bundeskartellamt ruft öffentliche Auftraggeber auf, sich beim Wettbewerbsregister zu registrieren. Die frühzeitige Registrierung soll...

Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten

Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland ist am 23. Juni 2021 nach fast zweijähriger Planungsphase in Kraft...

Verstößt die dauerhafte Personalgestellung nach TVöD gegen Europarecht?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie vorgelegt. Leiharbeit...

Zulässige Aufhebung einer Vergabe wegen Corona-Pandemie

Ein Auftraggeber durfte wegen der Corona-Pandemie ein Vergabeverfahren aufheben, da sich die Arbeitsmarktsituation und damit...

Gesetzliche Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung

Der Bundestag hat gesetzliche Mindestquoten für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge beschlossen. Die Vorgaben gelten für...