Hamburger Landesdatenschutzbeauftragter klagt über Personalmangel
Die Anforderungen an die Datenschutzaufsicht steigen aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schnell. In der Hamburger Datenschutz-Behörde hat sich die Zahl der Beschwerden seit Inkrafttreten...
Angst vor Cyber-Kriegen
Knapp sechs von zehn Internet-Nutzern (58 Prozent) in Deutschland haben Angst vor einem Cyber-Krieg. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des...
Zwischen Erfolgen und Stagnation
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) berichtete dem Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages diese Woche über den Umsetzungsstand bei den Breitbandvorhaben. Auch wenn immer wieder zu...
Gegen Kalaschnikow
"Die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland sind seit letztem Jahr imstande, einen Kopfschutz zu tragen, der besser ist, als alles andere, was amerikanische oder...
Neuer Staatssekretär im BMWi
Andreas Feicht ist neuer beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Der 48-Jährige wird sich insbesondere um den Bereich der Energiepolitik kümmern. Vor seiner Berufung war...
Vergaberecht: Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!
Auftraggeber sind verpflichtet, Angebote aufzuklären, wenn sich eine Angabe des Bieters nicht eindeutig auslegen lässt, es sich aber wahrscheinlich um einen Eintragungsfehler handelt (OLG...
Kollisionswarnradar für Drohnen
Die Hensoldt Holding Germany GmbH hat ein Kollisionsvermeidungs-Radar für Drohnen im Flug getestet. Ein solcher Sensor soll die Sicherheit im militärischen wie auch zivilen...
Mehr Härte bei der Migration
Die große Diskussion über Migration erhitzte am ersten Abend des Europäischen Polizeikongresses die Gemüter. Es wurden klare Erwartungshaltungen an die Geflüchteten formuliert. Gleichzeitig wurde...
IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen
Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
ZITiS: Forschung und Entwicklung für Sicherheitsbehörden
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll als Dienstleister der deutschen Sicherheitsbehörden Forschungs- und Entwicklungskompetenzen für Methoden, technische Lösungen und Werkzeuge mit...
Bundeswehr: Soll das BAAINBw ganz oder teilweise privatisiert werden?
In der Belegschaft der rund 11.000 Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gärt es. Der Vorsitzende des Verbandes der...
Staat & Rathaus
Digitales
Hamburger Landesdatenschutzbeauftragter klagt über Personalmangel
Die Anforderungen an die Datenschutzaufsicht steigen aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schnell. In der Hamburger Datenschutz-Behörde hat sich die Zahl der Beschwerden seit Inkrafttreten...
Huawei ist beim 5G-Ausbau dabei – aber unter Beobachtung
Die technischen Beamten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) können sich zu Fuß auf den Weg machen, vorbei an der Telekom und...
Das Rad beim Portalverbund nicht neu erfinden
Eineinhalb Jahre ist es inzwischen her, dass im August 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet wurde. Seitdem sind Bund, Länder und Kommunen ganz offiziell verpflichtet,...
Guided Tours für Studenten
Der Digitale Staat richtet sich in diesem Jahr nicht nur an Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, sondern bietet auch Studenten eine Plattform...
Finanzen
Verschiedene Methoden erforderlich
Um Betrugsfälle effektiv erkennen und aufdecken zu können, müssen verschiedene Ansätze verfolgt werden. Neben aufmerksamen...
IDW Symposium zu EPSA
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) veranstaltet am 18.02.2019 zwischen 9:30 Uhr...
Am Ende nachhaltiger Formelkompromiss
Der Zeitdruck ist enorm. Bis Ende 2019 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Modell...
Sicherheit
Mindestens 504 Ertrunkene
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mindestens 504 Personen ertrunken. 435 von ihnen, und damit rund 86 Prozent aller Opfer, starben in Flüssen, Bächen,...
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Verteidigung
Berufsbegleitend zum Systemingenieur
Zum 1. April startet am "casc" (campus advanced studies center), dem Institut für wissenschaftliche Weiterbildung der Universität der Bundeswehr in München (UniBw München), der...
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Recht
EuGH: Rahmenvereinbarung für dritte Auftraggeber
Öffentliche Auftraggeber müssen eine Rahmenvereinbarung nicht zwingend selbst abschließen. Die Höchstmenge einer Rahmenvereinbarung muss aber...
Ausschlussgründe bei neuen Erkenntnissen nochmal prüfen
Öffentliche Auftraggeber müssen im laufenden Vergabe-verfahren auch fakultative Ausschlüssgründe erneut prüfen, wenn sie Anhaltspunkte dafür...
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens
Versetzt ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren zurück, muss er das Vergaberecht anwenden, das bei Beginn des...
Ausbaubeiträge für Umstellung auf LED-Beleuchtung
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Kommune, die ihre Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf LED...
Prüfungspflicht bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten
Die Erklärung eines Wirtschaftsprüfers genügt, um auszuschließen, dass ein ungewöhnlich niedriges Angebot unauskömmlich ist (OLG...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
Personen
Neuer Staatssekretär im BMWi
Andreas Feicht ist neuer beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Der 48-Jährige wird sich insbesondere um...
Polizeibeauftragter für Nordrhein-Westfalen
Thorsten Hoffmann (58) ist der erste Polizeibeauftragte Nordrhein-Westfalens. Das entschied das Düsseldorfer Landeskabinett. Der langjährige...
Neuer Arbeitsdirektor für die IGA?
Der derzeitige Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI), Gunter Adler (SPD),...
