Zuständigkeitenwechsel soll kommen
Die Zuständigkeit für das Sicherheitsgewerbe soll auf Bundesebene möglichst zeitnah vom Bundeswirtschafts- auf das Bundesinnenministerium (BMI) übergehen. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) hat diese Grundsatzentscheidung...
Weitere Alarmierungsmöglichkeit im Saarland
Im Saarland haben hör- und sprachbehinderte Menschen künftig eine weitere Möglichkeit, in einer Notlage die Polizei, die Feuerwehr oder den Rettungsdienst zu alarmieren. Ihnen...
“Masterplan Luftreinhaltung” in Dresden vorgestellt
Dresden will mit einem Masterplan die vom PKW- und LKW-Verkehr ausgestoßenen Schadstoffmengen, insbesondere Feinstaub und Stickoxide, reduzieren und umweltfreundliche Verkehrsarten in und um Dresden...
Kompetenzerweiterung beim Lärmschutz
Etwa 600 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben nun mehr Kompetenzen bei den Lärmschutzmaßnahmen. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hat die Rolle der Städte und...
“Masterplan Luftreinhaltung” in Dresden vorgestellt
Dresden will mit einem Masterplan die vom PKW- und LKW-Verkehr ausgestoßenen Schadstoffmengen, insbesondere Feinstaub und Stickoxide, reduzieren und umweltfreundliche Verkehrsarten in und um Dresden...
Traditionserlass – mit Leben füllen
Ein Dokument aus dem Jahr 1982 hat alleine durch sein Alter bereits eine gewisse Tradition. Wenn es sich bei dem Dokument jedoch um den...
“Die Digitalisierung muss jetzt und heute gestaltet werden”
Die erste eigene Bilanz der baden-württembergischen Landesregierung zur 2017 aufgelegten Digitalisierungsstrategie “digital@bw” fällt vielversprechend aus. “Mit dem ersten Digitalisierungsbericht von digital@bw zeigen wir, dass...
Klare Messlatte für KI-Strategie
Die Bundesregierung möchte Anfang Dezember die KI-Strategie für Deutschland vorstellen. Ein Trendthema, welches sich ebenso auf dem "Digitalen Staat 2019" vom 02. bis zum...
IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen
Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...
Onlinezugangsgesetz: Der Turbo für das E-Government?
Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Grundlage für eine schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sein. Bund und Länder werden damit dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsportale...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Bund musste fast 24 Millionen Euro zur Absicherung von Fußballspielen aufwenden
Allein dem Bund sind in der vergangenen Fußballsaison zur Überwachung des Fanreiseverkehrs Personalkosten in Höhe von 23,62 Millionen Euro entstanden. Auf die erste Bundesliga...
Staat & Rathaus
Digitales
Klare Messlatte für KI-Strategie
Die Bundesregierung möchte Anfang Dezember die KI-Strategie für Deutschland vorstellen. Ein Trendthema, welches sich ebenso auf dem "Digitalen Staat 2019" vom 02. bis zum...
Bayerns erste Staatsministerin für Digitales
Judith Gerlach ist die erste Staatsministerin für Digitales in Bayern. Die studierte Juristin, seit 2002 Mitglied der CSU, ist seit 2013 im Bayerischen Landtag...
Jahrbuch Deutschland Digital 2019 erschienen
Das Jahrbuch Deutschland Digital 2019 setzt Impulse zur Digitalen Agenda aus den Behörden Spiegel- Kongressen in Berlin, Düsseldorf/Neuss, München und Stuttgart. Es thematisiert E-Government-Lösungen...
Speerspitzen für die Innovation
Die durchschnittliche Lebensdauer börsennotierter Unternehmen im S&P 500 beträgt heute weniger als 20 Jahre und hat sich in den letzten 50 Jahren mehr als...
Finanzen
Höchste Zeit für die Grundsteuerreform
Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer entschieden: Das Gesetz ist in...
Hört beim Geld die IT-Unsicherheit auf?
Der Finanzsektor ist sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht global so stark vernetzt...
Stadtfinanzen 2018 – große Investitionshemmnisse
Die Städte in Deutschland fordern von der Bundesregierung Maßnahmen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen....
Sicherheit
Zuständigkeitenwechsel soll kommen
Die Zuständigkeit für das Sicherheitsgewerbe soll auf Bundesebene möglichst zeitnah vom Bundeswirtschafts- auf das Bundesinnenministerium (BMI) übergehen. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) hat diese Grundsatzentscheidung...
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Verteidigung
Logistik-LKWs an Bundeswehr übergeben
Ende Oktober wurden 20 fabrikneue Militär-LKWs in München an die deutschen Streitkräfte übergeben. Im Bereich der Logistik-Fahrzeuge wird von nun an der Fuhrpark der...
Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…
Recht
OLG Brandenburg untersagt Vergabe einer Stromkonzession
Kommunen müssen Gründe für die Auswahl und die zugrundegelegten Tatsachen sorgfältig und nachvollziehbar im Wertungsvermerk...
BGH: Kein Zuschlag auf spekulative Angebote
Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag auf das zweitgünstigste Angebot erteilen, wenn das günstigste Angebot spekulativ...
Eignungsnachweise: Nachbessern verboten!
Ein Eignungsnachweis, der genau den Inhalt hat, den er nach dem Willen des Verfassers haben...
Ein steiniger Weg
Bei der Umsetzung eines Korruptionspräventionssystems müssen innerhalb von Verwaltungen oftmals große und zahlreiche Widerstände überwunden...
Gesamtvergabe: Umfassende Abwägung erforderlich
Öffentliche Auftraggeber müssen einen Auftrag nicht in Lose aufteilen, wenn nach Abwägung aller Umstände die...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
Personen
Bayerns erste Staatsministerin für Digitales
Judith Gerlach ist die erste Staatsministerin für Digitales in Bayern. Die studierte Juristin, seit 2002...
Haldenwang folgt wohl auf Dr. Maaßen
Thomas Haldenwang soll neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden. Diesen Personalvorschlag will Bundesinnenminister...
Adrian neuer WMO-Präsident?
Der Präsident des Deutschen Wetterdienstes (DWD), Prof. Gerhard Adrian, könnte neuer Präsident der Weltorganisation für...
