Stromnetz-Rückkauf spült Geld in die Kassen
Der kommunale Rückkauf des Stromnetzes in der Freien und Hansestadt Hamburg entwickelt sich mehr und mehr zu einer Erfolgsgeschichte. Neben den energiepolitischen Vorteilen für...
Deutsches Rotes Kreuz hilft im Kongo
Im Kampf gegen das Ebola-Virus in der Demokratischen Republik Kongo unterstützen nun auch drei Helfer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) – zwei Krankenschwestern und...
Tempo 30 in Berlin zeigt nicht gewünschte Wirkung
Auf der stark befahrenen Leipziger Straße wurde Anfang April eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt. Diese sollte dazu beitragen, die Schadstoffbelastung auf dem 1,2...
EU-Parlament rät von der Nutzung von Kaspersky-Produkten ab
In einem öffentlichen Entwurf einer Entschließung zur Cyber-Abwehr bezeichnet das EU-Parlament den Hersteller von IT-Sicherheitslösungen Kaspersky Lab als "böswillig" und rät EU-Behörden von der...
Mehr Rüstung entspricht nicht mehr Sicherheit
Derzeit überbieten sich politische und militärische Akteure in Deutschland mit immer höheren Forderungen für die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. Olaf Scholz plant bis Ende...
Brandenburg erhält neue Funkgeräte
Zahlreiche Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Land Brandenburg erhalten neue TETRA-Funkgeräte und entsprechendes Zubehör. Insgesamt werden rund 2.600 neue Geräte verschiedener Modelle...
Vergaberecht: OLG Frankfurt zum Schulnotensystem für Konzessionen
OLG Frankfurt bestätigt Transparenz des Schulnotensystems zur Wertung von Angeboten (OLG Frankfurt, 03.11.2017, 11 U 51/17 (Kart.))
Bewertung von Angeboten nach Schulnoten
Ein Auftraggeber vergab Stromkonzessionen....
“Die Digitalisierung muss jetzt und heute gestaltet werden”
Die erste eigene Bilanz der baden-württembergischen Landesregierung zur 2017 aufgelegten Digitalisierungsstrategie “digital@bw” fällt vielversprechend aus. “Mit dem ersten Digitalisierungsbericht von digital@bw zeigen wir, dass...
IT-Planungsrat tagte in Weimar
Am Montag hat der IT-Planungsrat in seiner Frühjahrssitzung in Weimar die Schwerpunkte für dieses Jahr festgelegt.
Ein zentrales Thema war der Portalverbund. Dazu hatte der...
Vergaberecht: Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!
Auftraggeber sind verpflichtet, Angebote aufzuklären, wenn sich eine Angabe des Bieters nicht eindeutig auslegen lässt, es sich aber wahrscheinlich um einen Eintragungsfehler handelt (OLG...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Jahrespressekonferenz der NRW.BANK 2018: Fremdkapitalfinanzierung bleibt weiterhin Volumentreiber
Es war ein gutes Jahr, um nicht zu sagen es war ein sehr gutes Jahr“. Der Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Eckhard Forst, zeigte sich bei...
Staat & Rathaus
Digitales
Betrieb von Botnets ist lukrativ
Hinter Erpressungstrojanern, Überlastungsangriffen und Klickbetrug stehen zum großen Teil organisierte kriminelle Strukturen. Den Tätern geht es in der Regel um Geld. Wie lukrativ Geschäftsmodelle...
Kieler Landtag setzt auf Open Source
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat vergangene Woche beschlossen, in Zukunft so weit wie möglich auf Software mit offenem Quelltext, sogenannte "Open Source"-Software, zu setzen....
Hessen feiert “Sommermärchen 4.0” auf eXPO18
Mitte vergangener Woche richtete der hessische IT-Dienstleister ekom21 wieder die größte kommunale IT-Fachmesse in Hessen unter dem Namen "eXPO18" aus. Die hauseigene IT-Messe fand...
Teamwork beim Energiemanagement des ITDZ Berlin
Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) hat ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach der Norm "DIN EN ISO 50001" eingeführt. Mit Unterstützung der Berliner Energieagentur (BEA) ist es...
Finanzen
Stromnetz-Rückkauf spült Geld in die Kassen
Der kommunale Rückkauf des Stromnetzes in der Freien und Hansestadt Hamburg entwickelt sich mehr und...
Hessen baut digitale Steuerfahndung aus
“Steuerfahnder, die im Zuge ihrer Ermittlungen Aktenberge aus Privathäusern oder Unternehmen schleppen, werden wir in...
Aufruf zur Interessenbekundung “rückenwind+”
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrspflege (BAGFW) ruft zum fünften Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Programms "rückenwind...
Sicherheit
Neue Einsatzfahrzeuge für saarländische Polizei
Die saarländische Landespolizei hat 37 neue Großraumfunkstreifenwagen erhalten. Dabei handelt es sich um Mercedes-Fahrzeuge vom Typ "Vito Tourer". Sie verfügen unter anderem über spezielle...
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Verteidigung
Eurosatory 2018: Starke deutsche Präsenz
Heute endet die Eurosatory, die größte europäische Rüstungsmesse für Landstreitkräfte, Heeresflieger und innere Sicherheit, die alle zwei Jahre nördlich von Paris im "Parc des...
Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…
Recht
OLG Rostock zum Subunternehmerverbot
Auftraggeber dürfen Bietern nicht vorschreiben, Leistungen selbst auszuführen (OLG Rostock, 23.04.2018, 17 Verg 1/18).
Einsatz von...
Keine Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag
Auftragnehmer haben keinen Anspruch auf Vorhaltekosten, wenn der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag später als ursprünglich...
OLG Frankfurt zu Umweltmalus und Mitwirkungsverbot
Auftraggeber dürfen eine ortsnahe Entsorgung bevorzugen. Mitwirkungsverbote für Organe des Auftraggebers bestehen nicht aufgrund vorbereitender...
EU-Kommission verklagt Deutschland
Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in der Luft...
Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts
Der Auftraggeber muss bei der Bestimmung der Leistung auch Normen außerhalb des Vergaberechts beachten (OLG...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
