NKR sieht gute Grundlage im Jahresbericht zum Bürokratieabbau

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht im neuen Jahresbericht der Bundesregierung mit dem Titel “Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt” eine gute Grundlage für den...

EU-DSGVO im Kern gescheitert

Die EU ist mit ihrem Anliegen, durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung einerseits zu einer Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus innerhalb der Mitgliedsstaaten beizutragen, andererseits  nicht-europäischen IT-Unternehmen...

Hessischer Datenschutzbeauftragter gibt Tipps für die DSGVO

Die rechtmäßige Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union stellt weiterhin eine große Herausforderung für alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen dar. Das ist das...

Digitalisierung ist Teamsport – Kommunen zu Vorreitern machen

Im vergangenen Sommer beschloss die Landesregierung Baden-Württembergs ihre Digitalisierungsstrategie “digital@bw”, um die digitale Transformation landesweit gestaltend voranzutreiben und erfolgreich zu realisieren. Die vielfältigen Aktivitäten...

Kommunales IT-Grundschutz-Profil veröffentlicht

Zum Einstieg in den Aufbau eines Informationsmanagements in Kommunalverwaltungen steht ein kommunales IT-Grundschutz-Profil für die Basisabsicherung bereit. Dabei handelt es sich um das erste...

Vergaberecht: EuGH – Betriebsübergang bei Bewachungs- und Sicherheitsleistungen

Übernimmt der neue Auftragnehmer vom bisherigen Auftragnehmer die vom Auftraggeber gestellte Ausrüstung, liegt ein Betriebsübergang vor (EuGH, 19.10.2017, C-200/16). Übernahme der Ausrüstung Der Auftraggeber kündigte einen...

Vergaberecht: Neues Tariftreuegesetz NRW tritt in Kürze in Kraft

Am 21.03.2018 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag das „Gesetz zum Abbau unnötiger Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“. Artikel 2 des Gesetzes bringt eine...

Syrien-Krieg: Militärische Überlegenheit ausgespielt

Die französischen, britischen und US-Streitkräfte haben ihre operativ-technische Überlegenheit beim alliierten see- und luftgestützten Militärschlag gegen drei vermutete Chemiewaffen-Einrichtungen des Assad-Regimes ausgespielt: Nach Angaben...

IT-Planungsrat tagte in Weimar

Am Montag hat der IT-Planungsrat in seiner Frühjahrssitzung in Weimar die Schwerpunkte für dieses Jahr festgelegt. Ein zentrales Thema war der Portalverbund. Dazu hatte der...

EU-DSGVO im Kern gescheitert

Die EU ist mit ihrem Anliegen, durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung einerseits zu einer Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus innerhalb der Mitgliedsstaaten beizutragen, andererseits  nicht-europäischen IT-Unternehmen...

Bayern fördert Bergwacht-Zentrum

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Fördermittel in Höhe von 960.000 Euro für das Bergwacht-Zentrum in Bad Tölz bewilligt. 520.000 Euro davon fließen in...

AFCEA Bonn mit Fachausstellung hochzufrieden

Der Veranstalter der "olivgrünen CeBIT", AFCEA Bonn e.V., konnte eine positive Bilanz ziehen: Mit 149 Ausstellern und mehr als 2.400 Besuchern hat er bei...

Staat & Rathaus

Digitales

NKR sieht gute Grundlage im Jahresbericht zum Bürokratieabbau

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht im neuen Jahresbericht der Bundesregierung mit dem Titel “Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt” eine gute Grundlage für den...

Digitales Bürgerportal startet im Oktober

Im kommenden Oktober soll laut der Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, das im Koalitionsvertrag angekündigte digitale Bürgerportal in seine erste Ausrollphase starten. Medienberichten...

Mehr als 5.000 Funklöcher in Niedersachsen

Nach einem Aufruf des niedersächsischen Landesministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung wurden einem NDR-Bericht zufolge nach gut zwei Wochen bereits mehr als 5.000...

Kommunales IT-Grundschutz-Profil veröffentlicht

Zum Einstieg in den Aufbau eines Informationsmanagements in Kommunalverwaltungen steht ein kommunales IT-Grundschutz-Profil für die Basisabsicherung bereit. Dabei handelt es sich um das erste...

Finanzen

Hessen baut digitale Steuerfahndung aus

“Steuerfahnder, die im Zuge ihrer Ermittlungen Aktenberge aus Privathäusern oder Unternehmen schleppen, werden wir in...

Aufruf zur Interessenbekundung “rückenwind+”

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrspflege (BAGFW) ruft zum fünften Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Programms "rückenwind...

Beim Zocken erwischt

Die Hälfte der vom Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt untersuchten Abwasserzweckverbände soll über Derivate Geld investiert und zum...

Sicherheit

Mehr Verkehrssicherheit auf Alleen

78 Menschen starben 2017 in Brandenburg im Straßenverkehr außerhalb geschlossener Ortschaften. 51 davon verunglückten an einem Alleebaum, so die Zahlen von der Landesverkehrswacht Brandenburg....
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Verteidigung

Popp verstärkt die Inhouse-Beratung der Bundeswehr

Dr. Hans-Joachim Popp ist im Mai zum Beratungshaus der Bundeswehr BwConsulting gewechselt. Zuvor war er seit 2005 CIO des Deutschen Zentrums für Luft- und...

Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…

Recht

EU-Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in der Luft...

Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts

Der Auftraggeber muss bei der Bestimmung der Leistung auch Normen außerhalb des Vergaberechts beachten (OLG...

Große Regelungslücken beim Drohneneinsatz

Polizeien, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk (THW) oder auch die Bundeswehr haben eines gemeinsam: Sie alle...

Vergaberecht: Bußgeldrisiken durch Transparenzregister – auch für die öffentliche Hand

Bußgelder bis zu 5 Mio. Euro oder 10% des jährlichen Gesamtumsatzes drohen, wenn Pflichten zum...

Vergaberecht: Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!

Auftraggeber sind verpflichtet, Angebote aufzuklären, wenn sich eine Angabe des Bieters nicht eindeutig auslegen lässt,...

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…