Bonn stockt Stadtordnungsdienst auf
er Bonner Stadtordnungsdienst erhält sieben zusätzliche Stellen für den Streifendienst. Zudem wird es in der Bundesstadt künftig regelmäßige Fußstreifen von Mitarbeitern der kommunalen Ordnungsbehörde...
Neue Förderkonditionen für Biomasseanlagen
Hessen will die Wärmeerzeugung aus Biomasse finanziell attraktiver gestalten. Hierbei soll eine überarbeitete Förderrichtlinie helfen. Ziel des Landes: Bis 2050 soll der Energieverbrauch vollständig...
BSI vergibt erstes Zertifikat nach IT-Grundschutz-Kompendium
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in dieser Woche das erste Zertifikat auf Basis des neu erarbeiteten IT-Grundschutz-Kompendiums vergeben. Mit dem...
Übergreifende Cyber Defence-Ansätze
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Brandl hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Grundlage für eine operative Basis für das bereits bestehende Cyber-Abwehrzentrum (CAZ)...
Weniger Taten, aber höherer Schaden
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland zwar weniger Korruptionsstraftaten als 2016. Gleichzeitig stieg die geschätzte Schadenssumme aber auf rund 291 Millionen Euro an....
Facebook-Fanpage-Betreiber tragen Datenschutzverantwortung
Wer eine Facebook-Fanpage betreibt, trägt grundsätzlich auch eine Mitverantwortung für Rechtskonformität der Verarbeitung von Daten von Besuchern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden....
Digitalisierungskooperation in Norddeutschland
Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein vertiefen ihre Zusammenarbeit bei der Digitalisierung. Das wurde Ende Mai in einer gemeinsamen, länderübergreifenden Kabinettssitzung im Hamburger Rathaus beschlossen....
Facebook: SPD und Datenschützer fordern Konsequenzen
Die SPD will eine schärfere Regulierung für mächtige Plattformdienste wie Facebook. Dazu kündigte sie die Einsetzung einer Datenethikkomission sowie einen Digital-TÜV an. Die deutschen...
IT-Planungsrat tagte in Weimar
Am Montag hat der IT-Planungsrat in seiner Frühjahrssitzung in Weimar die Schwerpunkte für dieses Jahr festgelegt.
Ein zentrales Thema war der Portalverbund. Dazu hatte der...
Vergaberecht im neuen Koalitionsvertrag
Am 7. Februar 2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der neue Koalitionsvertrag enthält einige Vorhaben zum Vergaberecht. (Foto: Gerd...
Bund übernimmt Passersatzbeschaffung
Die Beschaffung von Ersatzausweisdokumenten für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber wird künftig vollständig der Bund übernehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Tagung...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Staat & Rathaus
Digitales
BSI vergibt erstes Zertifikat nach IT-Grundschutz-Kompendium
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in dieser Woche das erste Zertifikat auf Basis des neu erarbeiteten IT-Grundschutz-Kompendiums vergeben. Mit dem...
Übergreifende Cyber Defence-Ansätze
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Brandl hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Grundlage für eine operative Basis für das bereits bestehende Cyber-Abwehrzentrum (CAZ)...
Einmaleins der Online-Gründung
Das neue Gewerbe-Service-Portal soll die Online-Gründung eines Gewerbes in Nordrhein-Westfalen von zu Hause aus ermöglichen. Auf dem Portal werden Informationen zu Geschäftslagen, Kammern, Gesetzen...
Cottbus: Park-App auf dem Weg
Die Parkplatzsuche in Cottbus soll noch in diesem Jahr mit der App "Park and Joy" erleichtert werden. Das Ziel: Schneller die freien Parkplätze finden,...
Finanzen
Bundesrat fordert Entlastung von Ländern und Kommunen
In einer Stellungnahme zum Entwurf des Bundeshaushalts 2018 fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, Kommunen...
Stromnetz-Rückkauf spült Geld in die Kassen
Der kommunale Rückkauf des Stromnetzes in der Freien und Hansestadt Hamburg entwickelt sich mehr und...
Hessen baut digitale Steuerfahndung aus
“Steuerfahnder, die im Zuge ihrer Ermittlungen Aktenberge aus Privathäusern oder Unternehmen schleppen, werden wir in...
Sicherheit
Mecklenburg-Vorpommern erprobt Bodycams
Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns testet Körperkameras. Erprobt werden die drei Systeme unterschiedlicher Hersteller bis Mitte Februar kommenden Jahres in den Polizeihauptrevieren Anklam, Schwerin und Rostock-Reutershagen....
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Verteidigung
Kommentar: Quo vadis BWI?
Die BWI-Geschäftsleitung wollte was anderes als der Anteilseigner? Das habe sich (auseinander) "entwickelt", heißt es. Dahinter steckt also mehr. Soll die BWI sich nun...
Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…
Recht
UVgO in NRW für Landes-Auftraggeber in Kraft gesetzt
Seit dem 09.06.2018 müssen Auftraggeber in NRW, die der Landeshaushaltsordnung unterliegen, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und...
Interimslösung vorrangig vor vorzeitiger Gestattung des Zuschlags
Ein Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags ist unbegründet, wenn alternativ eine Interimslösung möglich ist...
Beschaffung als Treiber von Veränderung
Der Einkauf ist in vielen öffentlichen Institutionen vor allem operativ aufgestellt; ihm wird oft nur...
Nachträgliche Änderung der Teilnahmebedingungen führt zu Fristverlängerung
Im Streit um die Vergabe von Cannabisanbaurechten hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Teilnahmefrist...
OLG Rostock zum Subunternehmerverbot
Auftraggeber dürfen Bietern nicht vorschreiben, Leistungen selbst auszuführen (OLG Rostock, 23.04.2018, 17 Verg 1/18).
Einsatz von...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
