Abfallverbringung: LAGA-Bußgeldkatalog ahndet Verstöße

Der Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) wurde überarbeitet. Bußgeldrelevante Tatbestände in diesem Bereich befinden sich im Abfallverbringungsgesetz...

Gratis, aber nicht umsonst

Augsburg will als erste deutsche Stadt kostenfreien Nahverkehr anbieten. Die Stadtwerke des schwäbischen Regierungssitzes planen, diese Offerte ab Ende 2019 bereitzustellen, um die Luft...

Aufruf zur Interessenbekundung “rückenwind+”

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrspflege (BAGFW) ruft zum fünften Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Programms "rückenwind – Für die Beschäftigten und Unternehmen in der Sozialwirtschaft"...

Mehr als 5.000 Funklöcher in Niedersachsen

Nach einem Aufruf des niedersächsischen Landesministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung wurden einem NDR-Bericht zufolge nach gut zwei Wochen bereits mehr als 5.000...

Abfallverbringung: LAGA-Bußgeldkatalog ahndet Verstöße

Der Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) wurde überarbeitet. Bußgeldrelevante Tatbestände in diesem Bereich befinden sich im Abfallverbringungsgesetz...

Finanzspritze für NRW-Kommunen: 100 Mio. Euro für die Integrationsarbeit

Die nordrhein-westfälische Regierungsfraktion kündigte an die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu von Flüchtlingen unterstützen. Den kommunalen Spitzenverbände des Landes zufolge, haben die NRW-Kommunen 2016 und...

NRW will kommunale Demokratie bei Investitionen stärken

Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, machte am Mittwoch auf dem Kommunalen Finanzmarktforum NRW in Düsseldorf deutlich, dass das Land...

Vergaberecht: Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung unterliegen nicht (immer) dem Vergaberecht

Auftraggeber müssen Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung nur dann in einem Vergabeverfahren ausschreiben, wenn der Auftraggeber an dem Bau ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat (OLG Jena,...

IT-Planungsrat tagte in Weimar

Am Montag hat der IT-Planungsrat in seiner Frühjahrssitzung in Weimar die Schwerpunkte für dieses Jahr festgelegt. Ein zentrales Thema war der Portalverbund. Dazu hatte der...

Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”

Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...

AFCEA Bonn mit Fachausstellung hochzufrieden

Der Veranstalter der "olivgrünen CeBIT", AFCEA Bonn e.V., konnte eine positive Bilanz ziehen: Mit 149 Ausstellern und mehr als 2.400 Besuchern hat er bei...

Bayern fördert Bergwacht-Zentrum

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Fördermittel in Höhe von 960.000 Euro für das Bergwacht-Zentrum in Bad Tölz bewilligt. 520.000 Euro davon fließen in...

Staat & Rathaus

Digitales

DigiStaat-Video: “Innovative Ideen stärkten den Austausch”

Auf dem Digitalen Staat 2018 sei der "Konnex zwischen politischer Ebene und praktischem Tun" mehr als förderlich für die rund 1.400 Teilnehmer des Fachkongresses...

Cyber-Sicherheit: Konsultationen mit China gestartet

Im Mai wurde der erste deutsch-chinesische Cyber-Konsultationsmechanismus in Peking durchgeführt. Eingeleitet wurde das nun jährlich staatfindende Format durch den Vizeminister des chinesischen Ministeriums für...

NKR sieht gute Grundlage im Jahresbericht zum Bürokratieabbau

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht im neuen Jahresbericht der Bundesregierung mit dem Titel “Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt” eine gute Grundlage für den...

Digitales Bürgerportal startet im Oktober

Im kommenden Oktober soll laut der Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, das im Koalitionsvertrag angekündigte digitale Bürgerportal in seine erste Ausrollphase starten. Medienberichten...

Finanzen

Hessen baut digitale Steuerfahndung aus

“Steuerfahnder, die im Zuge ihrer Ermittlungen Aktenberge aus Privathäusern oder Unternehmen schleppen, werden wir in...

Aufruf zur Interessenbekundung “rückenwind+”

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrspflege (BAGFW) ruft zum fünften Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Programms "rückenwind...

Beim Zocken erwischt

Die Hälfte der vom Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt untersuchten Abwasserzweckverbände soll über Derivate Geld investiert und zum...

Sicherheit

Neue Masten für den BOS-Digitalfunk

In Brandenburg wird es künftig bis zu 32 neue Masten für den Mobilfunk und insbesondere für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
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Verteidigung

Popp verstärkt die Inhouse-Beratung der Bundeswehr

Dr. Hans-Joachim Popp ist im Mai zum Beratungshaus der Bundeswehr BwConsulting gewechselt. Zuvor war er seit 2005 CIO des Deutschen Zentrums für Luft- und...

Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…

Recht

EU-Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in der Luft...

Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts

Der Auftraggeber muss bei der Bestimmung der Leistung auch Normen außerhalb des Vergaberechts beachten (OLG...

Große Regelungslücken beim Drohneneinsatz

Polizeien, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk (THW) oder auch die Bundeswehr haben eines gemeinsam: Sie alle...

Vergaberecht: Bußgeldrisiken durch Transparenzregister – auch für die öffentliche Hand

Bußgelder bis zu 5 Mio. Euro oder 10% des jährlichen Gesamtumsatzes drohen, wenn Pflichten zum...

Vergaberecht: Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!

Auftraggeber sind verpflichtet, Angebote aufzuklären, wenn sich eine Angabe des Bieters nicht eindeutig auslegen lässt,...

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…