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Schweigen ist Gold

Am Wochenende trat der Inspekteur Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, als Inspekteur zurück. Hintergrund sind seine Aussagen während einer öffentlichen Diskussionsrunde in Indien. Drei seiner...

AfD zieht nach Karlsruhe

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat wegen der Nichtwahl ihrer vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Dessen Richter sollen die vorgeschlagenen Vorsitzenden quasi...

Nebenangebote nur zulässig, wenn ausdrücklich erlaubt

Bei der Vergabe von Bauaufträgen oberhalb der Schwellenwerte können Nebenangebote nur dann gewertet werden, wenn die Gesamtschau der Vergabeunterlagen ergibt, dass der Auftraggeber Nebenangebote...

Verstöße werden zunächst nicht bestraft

Die Innenministerkonferenz (IMK) unter Vorsitz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat beschlossen, dass Verstöße gegen die Umtauschpflicht alter Führerscheine angesichts der aktuellen Belastungen...

Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels

"Nach dieser schrecklichen Erfahrung müssen wir die Hochwasservorsorge und den Hochwasserschutz auf ein neues Niveau heben", erklärte Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, bei der...

Kugelmann informiert über aktualisierte Datenverarbeitungsvorgänge

Nachdem im letzten Jahr ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über Datenübermittlungen gesprochen wurde, hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Dieter Kugelmann ein...

Landesweit Verkehrsunfallaufnahmeteams

In Nordrhein-Westfalen sind künftig im ganzen Land Verkehrsunfallaufnahmeteams (VU-Teams) zur Aufnahme schwerster Crashs im Einsatz. Sie sollen in den kommenden drei Jahren in 17...

Entwicklungen beim Taurus

Über die neuen geplanten Entwicklungen beim Marschflugkörper Taurus informierte der Stand der Taurus Systems GmbH bei der RüNET. Aktuell ist der Taurus bei der...

Vernichtende Kritik an Luca-App

Über 70 Sicherheitsforscherinnen und -forscher haben der Luca-App ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das System erfülle nicht die Anforderungen an Zweckbindung, Offenheit und Freiheit. In einem...

Verteidigung im Programmentwurf der Grünen

Am Freitag präsentierte die Doppelspitze von Bündnis 90/Die Grünen den Programmentwurf für die anstehende Bundestagswahl. Für diesen Entwurf können Parteimitgliedern aktuell noch Änderungsanträge einbringen,...

Marineflieger erhalten P-8A Poseidon

Das BMVg hat sich für die P-8A Poseidon als Nachfolger der veralteten P-3C Orion Seefernaufklärer entschieden. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs...

Zulässige Aufhebung einer Vergabe wegen Corona-Pandemie

Ein Auftraggeber durfte wegen der Corona-Pandemie ein Vergabeverfahren aufheben, da sich die Arbeitsmarktsituation und damit die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hatte (OLG Düsseldorf,...
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Deutsch-französische Kooperation zum Ausbau von privaten Netzwerken mit 5G-Anwendungen

Nach der Veröffentlichung eines gemeinsamen Aufrufs zur Einreichung von Projekten fördern Frankreich und Deutschland vier Projekte zu 5G-Anwendungen mit insgesamt 17,7 Millionen Euro. So...

Auch DRK vom Cyber-Angriff betroffen

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist vom Cyber-Angriff auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf betroffen (wir berichteten). Am 19....

Einheitliches Sicherheitsniveau für staatliche Dienstleistungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erhofft sich eine bessere Vernetzung der öffentlichen Verwaltung durch den sogenannten Portalverbund. Zu diesem Zweck tritt nun ihre Ministerverordnung zur Gewährleistung...

Cyber-Angriff auf Internationales Komitee vom Roten Kreuz

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wurde Opfer eines Cyber-Angriffs. Der Angriff erfolgte auf die Server des IKRK, auf denen personenbezogene Daten und...

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Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…

Folge 112

Früher hat er mit ihnen eine Wahl gewonnen, heute nutzt er sie kaum noch. Christoph Meineke hat seine Meinung zu Social Media grundlegend geändert. Auch, weil die Plattformen heute anders funktionieren, erklärt er uns. Außerdem kommentieren wir die vertanen Chancen für digitale Lösungen rund um die Corona-Impfung. In der Recherche sammeln wir Strategien für resiliente und zukunftsfähige Innenstädte.

Folge Titel Dauer
113 Strategisches Vorgehen
15:16
112 Stark verändert
17:43
111 OZG-Realisierung im Zeitplan?
14:56
110 Mit großen Schritten vorwärts
18:00
109 Kein klarer Fall
18:16

NRW schließt Haushaltsjahr 2021 mit hohem Überschuss ab

Nordrhein-Westfalen kann für das Jahr 2021 einen vorläufigen Jahresüberschuss von rund einer Milliarde Euro vorweisen....

Mecklenburg-Vorpommern gewinnt vorerst Rechtsstreit

Mecklenburg-Vorpommern muss dem Mutterkonzern der insolventen MV-Werften, Genting Hongkong, vorerst keinen Kredit in Höhe von...

Digitale Währungen und ihre Vorteile

Digitales Geld oder digitale Währung bezieht sich auf jedes Zahlungsmittel, das ausschließlich in elektronischer Form...

Die Schuldenuhr Deutschlands tickt jetzt langsamer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Schuldenuhr Deutschlands umgestellt. Die Schuldenuhr in Berlin bildet...

Finanzierungsdefizit der Öffentlichen Hand leicht gestiegen

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 gegenüber...

Amtswechsel des Bundesbankpräsidenten

Heute wurde Jens Weidmann als Bundesbankpräsident verabschiedet und Joachim Nagel als zehnter Bundesbankpräsident eingeführt. Der...


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Nicht bei der Polizei geschehen

In einem derzeit per Messengerdienst verbreiteten kompromittierenden Video ist teilweise offenbar ein Pärchen in einer Stuttgarter Wohnung mutmaßlich beim Geschlechtsverkehr zu erkennen. Inzwischen wird teilweise...

Polizei Berlin ruft Stufe I aus

Die Berliner Polizei hat die Stufe I ihres "Rahmenplans Pandemie" erklärt. Damit reagiert sie präventiv auf die auch polizeiintern gestiegenen Infektions- und Quarantänezahlen in...

Auch DRK vom Cyber-Angriff betroffen

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E-Government – Informationstechnologie und Politik im Public Sector, also bei Bund, Ländern, Kommunen und anderen Behörden sowie öffentlichen Unternehmen.

Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.

Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Ordnungsdienst, Zoll und behördliche Gefahrenabwehr.

Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.

Schweigen ist Gold

Am Wochenende trat der Inspekteur Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, als Inspekteur zurück. Hintergrund sind seine Aussagen während einer öffentlichen Diskussionsrunde in Indien. Drei seiner...

Erfolglose Gespräche

Der Tesla Tender

Nebenangebote nur zulässig, wenn ausdrücklich erlaubt

Bei der Vergabe von Bauaufträgen oberhalb der Schwellenwerte können Nebenangebote nur dann gewertet werden, wenn...

Neues Preisrecht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Die dritte Änderungsverordnung zum Preisrecht, genauer zur Verordnung PR Nr. 30/53 tritt am 01.04.2022 in Kraft (BGBl...

Gleichbehandlung und Transparenz bei der Konzessionsvergabe

Der BGH konkretisiert die Anwendung des kartell-rechtlichen Missbrauchsverbots bei der Konzessions-vergabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz (BGH,...

Direktvergabe aus technischen Gründen nur unter engen Voraussetzungen

Eine Direktvergabe ist zulässig, wenn es für andere Unternehmen technisch nahezu unmöglich ist, die geforderte...

Europaweite Ausschreibung verbietet spätere Aufteilung für nationale Vergaben

Teilt ein Auftraggeber einen europaweit ausge-schriebenen Auftrag nachträglich auf und schreibt er ihn dann “in...