OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Hilfsmittelausschreibung
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit damit die Unzweckmäßigkeit einer Hilfsmittelausschreibung geltend gemacht wird. Dies hat das OLG Düsseldorf unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung...
“Air Defence Days” in der Schweiz
Das Erprobungszentrum Ochsenboden von Rheinmetall Air Defence im Kanton Schwyz veranstaltete für Fachpublikum gestern u.a. eine Vorführung des mobilen Flugabwehrsystems Oerlikon "Skyranger Boxer" im...
Mehr Videobeobachtung am Bremer Hauptbahnhof
Am Bremer Hauptbahnhof soll die Videoüberwachung intensiviert werden. Der Schritt ist für das erste Quartal 2019 vorgesehen. Zudem soll im Polizeipräsidium der Hansestadt eine...
Sachsen plant Gesetzesnovellierung
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) hat dem Kabinett den Entwurf einer Novelle des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)...
Landkreistag warnt vor “Ausverkauf von Bildungskompetenzen”
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich in der Frage nach der beabsichtigten Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung in den Ländern hinter den baden-württembergischen Ministerpräsidenten gestellt. "Es...
Staatssekretär Zimmer im BMVg vereidigt
Ministerin Dr. Ursula von der Leyen hat Anfang April die Ernennungsurkunde zum beamteten Staatssekretär im BMVg an Generalleutnant a.D. Benedikt Zimmer ausgehändigt. Zuletzt hat...
Digitalisierung als Chance: Urban und digital auf dem Land?
Die Digitalisierung treibt uns alle um. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht und als erstes und einziges Land...
Abhilfe beim Breitbandausbau versprochen!
Auf dem Breitbandgipfel der D21 Initiative auf der Cebit 2018 zeigt sich: "Der notwendige Glasfaserausbau ist auf der politischen Ebene angekommen, aber muss noch...
IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen
Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...
Bund übernimmt Passersatzbeschaffung
Die Beschaffung von Ersatzausweisdokumenten für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber wird künftig vollständig der Bund übernehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Tagung...
Hessen baut digitale Steuerfahndung aus
“Steuerfahnder, die im Zuge ihrer Ermittlungen Aktenberge aus Privathäusern oder Unternehmen schleppen, werden wir in prominenten Einzelfällen sicherlich auch weiterhin in der Tagesschau sehen....
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Staat & Rathaus
Digitales
Maaßen soll Cybersicherheit von Vitt übernehmen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, wird nach seinem Wechsel auf den Posten eines Staatssekretärs im Bundesinnenministerium (BMI) u.a. für den...
Bund-Beta-Version ist online!
Der Bund hat seine Beta-Version seines eigenen Verwaltungsportals online geschaltet. Damit fügt sich ein weiteres Teil in das zukünftige Mosaik "Portalverbund", welcher das Ziel...
Besser kommunizieren mit 5G
Mit dem kommenden Mobilfunkstandard 5G sollen erhebliche Zuwächse beim Datendurchsatz erzielt werden. Davon wollen nicht nur Unternehmen und Konsumenten profitieren. Chancen sehen auch die...
Datenethikkommission nimmt ihre Arbeit auf
Die neue, von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Das aus 16 Mitgliedern bestehende Gremium soll unabhängig agieren und wird bei der...
Finanzen
Haushaltsentwurf vorgelegt
Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Milliarden...
48,1 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2018
Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2018 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen...
BMF lädt zum Tag der offenen Tür
Unter dem Motto #buntesfinanzministerium beteiligt sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in diesem Jahr am...
Sicherheit
Lichtenberger folgt auf Schröder
Dirk Lichtenberger ist neuer Präsident der sächsischen Bereitschaftspolizei. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge Horst Schröders an, der in den Ruhestand geht.
Der Leitende Kriminaldirektor Lichtenberger...
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Verteidigung
Militärlaster für Australien
Rheinmetall hat erneut – d.h. nach dem Radpanzer "Boxer" – einen Großauftrag in Australien gewonnen. Der Düsseldorfer Konzern ist nun damit beauftragt worden, im...
Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…
Recht
OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Hilfsmittelausschreibung
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit damit die Unzweckmäßigkeit einer Hilfsmittelausschreibung geltend gemacht wird. Dies hat...
Wasserkonzession: Wettbewerb auch ohne Vergaberecht
Konzessionen für die Trinkwasserversorgung dürfen erst nach transparentem Auswahlverfahren vergeben werden (OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat,...
Eignungsnachweise klar nennen
Öffentliche Auftraggeber müssen Anforderungen an Referenzen in der Bekanntmachung transparent machen (OLG Celle, 03.07.2018, 13...
Keine Angst vor Gebraucht-Software
Mit sogenannten gebrauchten Softwarelizenzen können Behörden ihren Bedarf oftmals genauso passgenau decken wie mit neuen...
Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen erforderlich
Kommunen dürfen Ladesäulen für Elektroautos auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen als Straßen-baulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
