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Mehr Rauschgiftkriminalität in Deutschland

Hierzulande steigt die Rauschgiftkriminalität weiter an. Im vergangenen Jahr wurden polizeilich insgesamt 365.753 Fälle registriert. Das sind 1,7 Prozent mehr als 2019. Zugleich ist...

Vom Stadtstaat lernen

Seit Anfang des Jahres hält die Hansestadt Hamburg den Vorsitz im IT-Planungsrat inne. Seitdem wurden viele wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Digitalisierung der...

Kreisverwaltung ersucht Bundeswehr um Hilfe für IT-Wiederaufbau

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat nach dem Ransomware-Angriff die Bundeswehr um Hilfe beim Wiederaufbau der technischen Infrastruktur gebeten. Bereits am Montag sei der Antrag von...

Redundante zweite Infrastruktur erforderlich

Die Hochwasserlagen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben Lücken und Probleme bei der Warnung der Bevölkerung offensichtlich werden lassen. Viele Betroffene wurden gar nicht oder...

Mehr Rauschgiftkriminalität in Deutschland

Hierzulande steigt die Rauschgiftkriminalität weiter an. Im vergangenen Jahr wurden polizeilich insgesamt 365.753 Fälle registriert. Das sind 1,7 Prozent mehr als 2019. Zugleich ist...

Bauabschnitte an Polizei Berlin übergeben

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den fertiggestellten ersten und zweiten Bauabschnitt des neuen Ant-Terrorzentrums des Landeskriminalamtes (LKA) an die Landespolizei übergeben. Dort werden...

Staatsregierung unterstützt bei Kosten der Corona-Pandemie

Die Regierung Bayerns unterstützt Kommunen und Organisationen des Bevölkerungsschutzes, die bei der Bewältigung der Corona-Krise beteiligt sind, mit 400 Millionen Euro. Mit dem Geld...

China lässt gegenüber Taiwan “die Muskeln spielen”

Wie zur Bestätigung der Warnungen von US-Präsident Joe Biden vor der militärischen Aggressivität der Volksrepublik (VR) China, die er auf den jüngsten Gipfeltreffen der...

OLG München zu ÖPNV Vergaben

Will ein Auftraggeber eine ÖPNV Dienstleistungs-konzession direkt vergeben, muss er prüfen und dokumentieren, dass die Voraussetzungen dafür auch tatsächlich vorliegen (OLG München, 14.10.2019, Verg 16/19). Direkte Vergabe möglich Dienstleistungskonzessionen...

Flüchtlingskosten: Städte und Gemeinden fordern Rückerstattung

Vergangenen Freitag war die Finanzierung der Flüchtlingskosten Thema einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Der Städte und Gemeindebundes (StGB) NRW forderte das Land auf, die Finanzierung dringend...

BSI und Fraunhofer zertifizieren KI “Made in Germany”

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS wollen zur Gestaltung sicherer KI-Systeme in Deutschland...

G36-Nachfolger: Sturmgewehre von Heckler & Koch gewannen im Test

Erneut sind Informationen zur Vergabe des neuen Standard-Sturmgewehrs der Bundeswehr an das Newsportal Business Insider durchgestochen worden. Demzufolge sollen besonders die HK 416 von...
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Kreisverwaltung ersucht Bundeswehr um Hilfe für IT-Wiederaufbau

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat nach dem Ransomware-Angriff die Bundeswehr um Hilfe beim Wiederaufbau der technischen Infrastruktur gebeten. Bereits am Montag sei der Antrag von...

Cell-Broadcast wird kommen

Um im Katastrophenfall rechtzeitig und ausgiebig Warnungen absenden zu können, bietet sich der sogenannte Cell-Broadcast an. Dabei handelt es sich nicht um eine klassische...

Kaseya erhält Generalschlüssel

Der IT-Sicherheitsdienstleister Kaseya ist nach dem erfolgten Ransomware-Angriff von vor über zwei Wochen an den Generalschlüssel zur Entschlüsselung der codierten Daten gekommen. Betroffene Unternehmen...
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Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…

Folge 90

Wir recherchieren der Weg von der einfachen Stadt hin zur Smart City und kommentieren die Streitfrage um die Besoldung von Beamtinnen und Beamten. Von Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, bekommen wir Einblicke in die Umsetzung des Bundesentschädigungsgesetzes und damit verbundene Schicksale.

Folge Titel Dauer
90 Recht auf Entschädigung
17:55
89 Wasser marsch
18:01
88 Im Vergleich
18:12
87 Kommunale Probleme
15:02

Öffentliche Schulden um mehr als 14 Prozent angestiegen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie treibt die Staatsverschuldung auf einen Rekordwert. Zum Jahresende 2020 betrug die...

Schadensersatz wegen fehlender Kinderbetreuung

Weil eine Mutter keinen angemessenen Betreuungsplatz für ihr Kind erhielt, hat ihr das Oberlandesgericht (OLG)...

Niedersachsen hat als zweites Bundesland ein eigenes Grundsteuergesetz

Vor wenigen Tagen hat der Niedersächsische Landtag das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet. Niedersachsen...

Verdachtsmeldungen einfacher möglich

Lohnsteuerhilfevereine oder deren Beratungsstellen sind verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäschehandlungen zu melden. Haben Bürgerinnen und...

Bayern verstärkt Cyber Crime-Bekämpfung

Bayerns Polizei intensiviert ihr Vorgehen gegen Kriminalität im und aus dem digitalen Raum. Dazu wurde...

Neue Haushaltskrisen drohen

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen...


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Aktuelle Karten für den Einsatz

Der Einsatz zur Erfassung und Beseitigung der Schäden durch den Starkregen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist weiterhin der Schwerpunkt der Bundeswehr. Dabei kann die...

Deutschland und Griechenland arbeiten enger zusammen

Die Bundesrepublik und Griechenland wollen ihre Kooperation im Bereich des Migrationsmanagements künftig weiter ausbauen. Das vereinbarten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der griechische Minister...

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E-Government – Informationstechnologie und Politik im Public Sector, also bei Bund, Ländern, Kommunen und anderen Behörden sowie öffentlichen Unternehmen.

Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.

Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie den Katastrophenschutz.

Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.

Bundeswehr erhält neue Verwundetentransporter

Die Bundeswehr erhält neue ungeschützte Verwundetentransportfahrzeuge. Bis zu 500 Fahrzeuge können in den kommenden 15 Jahren über einen entsprechenden Rahmenvertrag abgerufen werden, den das...

Verstößt die dauerhafte Personalgestellung nach TVöD gegen Europarecht?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie vorgelegt. Leiharbeit...

Zulässige Aufhebung einer Vergabe wegen Corona-Pandemie

Ein Auftraggeber durfte wegen der Corona-Pandemie ein Vergabeverfahren aufheben, da sich die Arbeitsmarktsituation und damit...

Gesetzliche Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung

Der Bundestag hat gesetzliche Mindestquoten für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge beschlossen. Die Vorgaben gelten für...

Kartellrecht im Eisenbahnverkehr anwendbar

Das kartellrechtliche Missbrauchsverbot ist auf Netzentgelte anwendbar (BGH, 08.12.2020, KZR 60/16): Streitgegenstand Streitgegenständlich waren die Entgelte, die ein...

Lizenz dank neuer Gesetze

Trotz der Tatsache, dass 5 gringos casino seine Dienste nun landesweit anbieten kann, enthält der...