“Flächenbewusste Kommunen” ausgezeichnet
Das neue staatliche Gütesiegel "Flächenbewusste
Kommunen" soll einen zusätzlichen Anreiz bieten, den Flächenverbrauch in
Bayern weiter zu reduzieren. Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber und
Bayerns...
Stärkung für sozialen Wohnungsbau
Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium erweitert das Landeswohnraumförderprogramm um die neue Förderlinie "Wohnungsbau BW – kommunal". Ab sofort können Kommunen sowie – mit Einverständnis...
“Open Skies”-Abkommen vor dem Aus?
Beobachter erwarten
die Aufkündigung des Vertrages "Offener-Himmel" durch die
Trump-Administration. 1992 ist zwischen Staaten der NATO und des ehemaligen
Warschauer Paktes ein Abkommen geschlossen worden,...
Hentschel rückt in den Vorstand der BImA auf
Zum ersten
Januar 2020 nimmt Holger Hentschel seine Arbeit im Vorstand der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA) auf. In seiner Position wird Hentschel Dr. Gert
Leis...
Baden-Württemberg beschließt Haushaltsentwurf
Baden-Württemberg hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem zusätzliche Mittel für den Klimaschutz und...
Kartellamt sieht Remondis/DSD-Fusion kritisch
Das Bundeskartellamt
beabsichtigt nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis, den Unternehmen Remondis
SE & Co. KG und DSD – Duales System Holding GmbH &
Co. KG ihr...
Wechsel im Polizeipräsidium Oberpfalz
Norbert Zink ist neuer Chef des Polizeipräsidiums Oberpfalz mit Sitz in Regensburg. Der 58-Jährige folgt auf Gerold Mahlmeister, der in den Ruhestand...
Entscheidung erneut vertagt
Auch auf der aktuellen, heute beendeten Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg konnten sich die Ressortchefs wiederum nicht auf ein Musterpolizeigesetz einigen. Man sei sich zwar...
IT-Grundschutz: BSI fragt nach
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ruft Anwender des IT-Grundschutzes und die, die es werden wollen, zur Teilnahme an einer Umfrage auf.
Darin...
Neue Strukturen, mehr Geld aber gleiche Arbeitszeit
Auf Bundesebene wird aktuell an einem Entwurf für ein Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BestMG) gearbeitet. Dies bestätigte Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern für Bau...
Landesweite Einführung in Baden-Württemberg
Bei der baden-württembergischen Polizei werden landesweit Körperkameras eingeführt. Zunächst kommt die Technik in allen Stuttgarter Polizeirevieren zum Einsatz. Anschließend sollen die Präsidien in Freiburg,...
Neue Rettungshubschrauber für die Bundeswehr
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) beschafft sieben neue Hubschrauber vom Typ H145 LUH SAR (Leichter Unterstützungshubschrauber "Search and Rescue"),...
Staat & Rathaus
Digitales
Kernsanierung oder Fassadenkosmetik?
Im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn ist
Deutschland hinten dran, wenn es um den Stand der Digitalisierung im
öffentlichen Sektor geht. Für eine Modernisierung,...
VIS-Suite 6 verbindet
Der Gesetzgeber hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, allen voran das Gesetz zur Vereinfachung des Onlinezugangs (OZG), um die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu befördern....
EU-Fördermittelmanagement: Kiss K.I.S.S. good-bye?
Im
Frühjahr 2018 legte die Europäische Kommission (EU-KOM) die
Legislativ-Vorschläge für die EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sowie
die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 vor. Die...
Statt Elfenbeinturm Impulskraft für die Digitalisierung
In Brandenburg wurde die neue "DigitalAgentur Brandenburg GmbH” gegründet. Hauptaufgabe der Agentur ist die Unterstützung bei der Umsetzung der "Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg"....
Finanzen
Mecklenburg-Vorpommern fordert Strukturförderung für alle
Die Bundesländer haben heute Hilfen für die vom
Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Nordrhein-Westfalen...
Günstige Umsatzsteuergestaltungen für Kommunen
Häufig - und insbesondere vor dem Hintergrund der Einführung des § 2 b...
Sachsen legt Stabilitätsbericht 2019 vor
Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß hat diese Woche den sächsischen Stabilitätsbericht für das...
Sicherheit
Islamismus und Linksextremismus auf dem Vormarsch
Das Potenzial extremistischer
Gruppierungen in der Freien und Hansestadt Hamburg nimmt zu. Islamismus,
Salafismus, Links- und Rechtsextremismus erstarken oder bleiben auf konstantem
Niveau. Insbesondere Islamisten...
- Werbung -
Berufliche Weiterbildung mit unserem großen Seminarangebot unter www.fuehrungskraefte-forum.de & www.cyber-akademie.de
- Werbung -
Suchen Sie hier in unseren erschienenen Behörden Spiegel-Ausgaben.
Verteidigung
Trumps Zickzack-Kurs in Syrien
Die erwartete bzw. befürchtete Militäroffensive der Türkei gegen kurdische Milizen in Nordsyrien hat begonnen. Zuvor hatte sich Präsident Erdogan bei einem Gipfeltreffen...
Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…
Recht
Frist für die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags bei unvollständigen Informationen
Die 30-Tage-Frist für das Nachprüfungsverfahren gegen
Direktvergaben beginnt erst zu laufen, wenn der Auftraggeber...
„OLG Düsseldorf zur Rügepräklusion
Ein Vergabeverstoß muss für den durchschnittlich
fachkundigen Bieter erkennbar sein. Individuelle Erkenntnisse sind für...
Bieter ändert Vergabeunterlagen – kein Ausschluss mehr!
Bieter, die ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen, Lieferkonditionen
oder sonstige Änderungen beifügen, dürfen nicht mehr...
„HOAI: OLG Celle weist „Aufstockungsklage“ ab
Das
OLG Celle hat in einer der ersten Entscheidungen nach dem Grundsatzurteil des
EuGH die...
Strenge Anforderungen an Rügepflicht
Das
OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert
(13.06.2019, 54 Verg 2/19):
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
Personen
Hentschel rückt in den Vorstand der BImA auf
Zum ersten
Januar 2020 nimmt Holger Hentschel seine Arbeit im Vorstand der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben...
Hummel wechselt nach Ravensburg
Der bisherige Leiter der Kriminalpolizei im Ulmer
Polizeipräsidium, Bernd Hummel, wird neuer Polizeivizepräsident in...
Neuer Offenburger Vizepräsident
Jürgen Rieger wird neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums
im baden-württembergischen Offenburg. Er tritt sein Amt...
