Europa-Armee gefordert
Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach gestern auf Einladung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge anlässlich des Volkstrauertages als Gastredner im Deutschen Bundestag. Dabei betonte er:...
“Mindestens 12.000 Stellen sind offen.”
Das sagte gestern Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), auf der Vergabetagung "Qualitätsanforderungen an Sicherheitsdienstleistungen", die der Verband und der Behörden...
“Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen”
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe, hat sich für mehr bezahlbare Wohnungen in guter Qualität ausgesprochen. Diese Forderung fand im Rahmen der...
Pilotprojekt am Berliner Breitscheidplatz
Am Berliner Breitscheidplatz wird es in wenigen Tagen einen in Deutschland bisher einmaligen Zufahrtsschutz geben. Um den dortigen Weihnachtsmarkt zu schützen, werden unterschiedliche Typen...
Für eine bessere Wasserversorgung in Entwicklungsländern
Deutsche kommunale Wasserversorger können künftig Betreiberpartnerschaften mit Wasserver- und -entsorgern aus Entwicklungsländern eingehen. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) kündigte eine entsprechende Initiative an, um...
Zahlreiche Dieselfahrzeuge bei Polizeien
Die für Beschaffungen bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Verantwortlichen lassen sich offenbar auch von der derzeitigen Diskussion um Dieselfahrzeuge und ihre...
Wie die Städte ihre Luft rein genug halten wollen
Die Luftverschmutzung ist in vielen deutschen Städten deutlich zu hoch. Viele Kommunen haben daher sog. Luftreinhaltepläne, mit denen sie versuchen, drohende Fahrverbote zu umgehen.
Seit...
“Wat fott es, es fott.”
Das besage § 4 des kölschen Grundgesetzes (auf Hochdeutsch "Was weg ist, ist weg."), so Rechtsanwalt Karl-Heinz Gimmler in seinem ausgesprochen kurzweiligen Vortrag auf...
IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen
Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...
Onlinezugangsgesetz: Der Turbo für das E-Government?
Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Grundlage für eine schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sein. Bund und Länder werden damit dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsportale...
Bundeswehr: Soll das BAAINBw ganz oder teilweise privatisiert werden?
In der Belegschaft der rund 11.000 Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gärt es. Der Vorsitzende des Verbandes der...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Staat & Rathaus
Digitales
“Überzogen und gefährden das gesamte Verfahren”
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihren finalen Entscheidungsentwurf zu den Vergabebedingungen der geplanten Auktion für den kommenden Mobilfunk-Standard 5G vorgelegt. Da 5G und die Glasfaserinfrastruktur...
Bundesregierung verabschiedet Digitalisierungs- und KI-Strategie
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalklausur im Potsdamer Hasso-Plattner-Institut zwei neue Grundsatzstrategien zur Digitalen Transformation von Staat und Gesellschaft verabschiedet: Eine allgemeine "Digitalstrategie...
Digitalkabinett trifft sich in Potsdam zur Klausurtagung
Das Digitalkabinett hat sich in dieser Woche zur Klausur in Potsdam zusammengefunden, um am dortigen Hasso-Plattner-Institut über die weiteren Strategien der Digitalisierung zu sprechen....
Mit Sensoren den Stadtraum optimieren
Im Zuge der digitalen Transformation dringen neue Technologien nicht nur in den virtuellen Alltag ein, sondern auch mehr und mehr in den physischen. Auf...
Finanzen
Höchste Zeit für die Grundsteuerreform
Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer entschieden: Das Gesetz ist in...
Hört beim Geld die IT-Unsicherheit auf?
Der Finanzsektor ist sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht global so stark vernetzt...
Stadtfinanzen 2018 – große Investitionshemmnisse
Die Städte in Deutschland fordern von der Bundesregierung Maßnahmen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen....
Sicherheit
Survivor R für Berliner Polizei
Auch die Berliner Polizei verfügt nun über ein sondergeschütztes Fahrzeug vom Typ Survivor R. Es wird bei der Direktion Einsatz und insbesondere bei den...
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Verteidigung
Europa-Armee gefordert
Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach gestern auf Einladung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge anlässlich des Volkstrauertages als Gastredner im Deutschen Bundestag. Dabei betonte er:...
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Recht
OLG Brandenburg untersagt Vergabe einer Stromkonzession
Kommunen müssen Gründe für die Auswahl und die zugrundegelegten Tatsachen sorgfältig und nachvollziehbar im Wertungsvermerk...
BGH: Kein Zuschlag auf spekulative Angebote
Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag auf das zweitgünstigste Angebot erteilen, wenn das günstigste Angebot spekulativ...
Eignungsnachweise: Nachbessern verboten!
Ein Eignungsnachweis, der genau den Inhalt hat, den er nach dem Willen des Verfassers haben...
Ein steiniger Weg
Bei der Umsetzung eines Korruptionspräventionssystems müssen innerhalb von Verwaltungen oftmals große und zahlreiche Widerstände überwunden...
Gesamtvergabe: Umfassende Abwägung erforderlich
Öffentliche Auftraggeber müssen einen Auftrag nicht in Lose aufteilen, wenn nach Abwägung aller Umstände die...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
Personen
Bayerns erste Staatsministerin für Digitales
Judith Gerlach ist die erste Staatsministerin für Digitales in Bayern. Die studierte Juristin, seit 2002...
Haldenwang folgt wohl auf Dr. Maaßen
Thomas Haldenwang soll neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden. Diesen Personalvorschlag will Bundesinnenminister...
Adrian neuer WMO-Präsident?
Der Präsident des Deutschen Wetterdienstes (DWD), Prof. Gerhard Adrian, könnte neuer Präsident der Weltorganisation für...
