Smoltczyk wirft hin
Maja Smoltczyk will nicht mehr. Sie stehe für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung: Das teilte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit im...
Unterstützung bei Einsatzfolgen
Wenn aktive und ehemalige Bundeswehrangehörige unter einer sog. Einsatzschädigung leiden, können sie sich an die Zentrale Ansprech-, Leit- und Koordinierungsstelle für Menschen, die unter...
Nachwuchsgewinnung in BB gefördert
"Junge Menschen, die sich freiwillig in ihrer Freizeit in Feuerwehren engagieren, sind die Feuerwehrfachkräfte von morgen", sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Deshalb investiert...
Abnahme der Sachsen-Anhalt
Vergangene Woche nahm das BAAINBw die dritte (von insgesamt vier) Fregatten der Klasse F125 ab. "Die Deutsche Marine bekommt mit einer weiteren Einheit der...
Penzel folgt auf Kleine
Sonja Penzel ist mit sofortiger Wirkung neue Präsidentin des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen. Die 48-Jährige tritt die Nachfolge Petric Kleines an. Dieser war von Innenminister...
Trübe Aussicht für Vorratsdatenspeicherung
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bei deutschen Telekommunikationsanbietern (TK-Anbietern) von 2015 wird aller Voraussicht nach keinen Bestand haben. Zu diesem Schluss kommen die wissenschaftlichen Dienste...
Den Menschen nicht vergessen
Neue Technologien können die Polizeiarbeit
unterstützen und erleichtern. Das gilt etwa für die Vorhersage von
Einbruchswahrscheinlichkeiten, mobiles Arbeiten oder den Einsatz von
Körperkameras. Komplett ersetzen kann moderne...
BaFin zeigt Mitarbeiter wegen Insiderhandels an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gestern einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels in Wirecard bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt.
Der Beschäftigte...
OLG München zu ÖPNV Vergaben
Will ein Auftraggeber eine ÖPNV
Dienstleistungs-konzession direkt vergeben, muss er prüfen und dokumentieren, dass
die Voraussetzungen dafür auch tatsächlich vorliegen (OLG München, 14.10.2019,
Verg 16/19).
Direkte Vergabe möglich
Dienstleistungskonzessionen...
Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!
Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!
Sieht die Gemeindeordnung vor, dass der Bürgermeister rechtsverbindliche
Erklärungen nur mit Unterschrift und Dienstsiegel abgeben kann, ist ein Vertrag
nicht wirksam geschlossen, wenn...
Sorgenkind Schützenpanzer “Puma”
Als Hauptwaffensystem "mit nach wie vor stark verbesserungswürdiger materieller Einsatzbereitschaft" nennt General Eberhard Zorn, Generalinspekteur (GI) der Bundeswehr, im Bericht des BMVg vom 9....
Dr. Markus Richter wird neuer Bundes-CIO
Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Markus Richter, wird neuer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI) und Beauftragter der...
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Smoltczyk wirft hin
Maja Smoltczyk will nicht mehr. Sie stehe für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung: Das teilte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit im...
BSI warnt vor Smishing-Angriffen
Schon seit einigen Tagen erhalten Bürgerinnen und Bürger SMS-Nachrichten, die zum Klicken eines mitgeschickten Links auffordern. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)...
LinkedIn mit Datenleck
In einem beliebten Hacker-Forum ist ein Archiv mit 500 Millionen Datensätzen der Business-Plattform LinkedIn zum Kauf angeboten worden. Darin enthalten sind Informationen über Namen,...
50 Millionen Euro für sichere digitale Identitäten
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) will Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente aufs Smartphone bringen. Mit über 50 Millionen Euro fördert das Haus...
Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…
Folge 74
Kann die richtige Einstellung ausreichen, um langwierige politische Prozesse zum Erfolg zu führen? Wir kommentieren, inwiefern die OZG-Umsetzung hier zum Vorbild werden könnte. Außerdem recherchieren wir die geplante Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter neuer Leitung. Und wir sprechen mit Veronika Keller-Engels, Präsidentin des Bundesamts für Justiz, über Hasskriminalität und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
| Folge | Titel | Dauer |
|---|---|---|
| 74 |
Warnen in der Hosentasche und vom Dach |
13:15 |
| 73 |
Umstrittene ÖPPs |
17:17 |
| 72 |
Rein symbolisch? |
17:10 |
| 71 |
Verlierer Verwaltung? |
17:10 |
| 70 |
Daueraufgabe Digitalisierung |
19:19 |
Kommunaler Finanzierungsüberschuss fällt 2020 deutlich kleiner aus
Die Kommunen in Deutschland wiesen im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von knapp zwei Milliarden Euro...
Grüne wollen Schuldenbremse reformieren
Vor wenigen Tagen stellten die Grünen ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vor. Darin schlagen Sie...
Mark Branson wird neuer BaFin-Chef
Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...
NRW.BANK baut Förderung im Corona-Jahr aus
Die NRW.BANK hat im Corona-Jahr 2020 Fördermittel in Höhe von 17 Milliarden Euro vergeben und...
Greensill: Kommunen wollen sich zusammenschließen
Die drohende Insolvenz der Greensill Bank betrifft rund 50 Kommunen in Deutschland. 26 von ihnen...
Greensill-Pleite: Auch der Freistaat Thüringen ist betroffen
Der Freistaat Thüringen gehört im Rahmen seines Liquiditätsmanagements zum Anlegerkreis der Greensill-Bank. Die Bankenaufsicht (BaFin)...
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Unfälle werden künftig digital erfasst
In Nordrhein-Westfalen erfasst die Polizei Verkehrsunfälle in Zukunft digital per App. Zunächst findet dazu in den Polizeibehörden Dortmund, Recklinghausen, Borken und Wesel ein Pilotprojekt...
Koch folgt auf Rudolph
Michael Koch ist neuer brandenburgischer Landesbranddirektor. Der 55-Jährige tritt die Nachfolge Heinz Rudolphs an, der weiterhin Leiter der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt bleibt.
Koch fungierte bereits...
Starke Abnahme von Verkehrsunfällen
47.920 Verkehrsunfälle ereigneten sich im vergangenen Jahr im Freistaat Thüringen. Die Anzahl der Unfälle verringerte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 14,1 Prozent....
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Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.
Unbemanntes Minenräumsystem
Die USA beschaffen ein zusätzliches unbemanntes Schiff zur Minenabwehr für 13 Millionen Dollar. Hierbei handelt es sich um eine Einheit aus der ersten Kleinserie...
Vorlage zum EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von Nutzungsentgelten im SPNV
Das KG hält für klärungsbedürftig, ob die Zivilgerichte die Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur...
Auftragswert von gestuften Bauaufträgen
Für den geschätzten Auftragswert von Bauaufträgen ist der Gesamtwert der Leistung ohne Nebenkosten maßgeblich. Der...
Urheberrecht: Kein Anspruch auf Ausschluss anderer Planer im Wettbewerb
Inhaber von Urheberrechten an Werken der Baukunst haben keinen Anspruch auf zukünftige Aufträge zur Planung...
Bieterausschluss wegen Schlechtleistung: Prognose entscheidet
Will der Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, weil dieser bei einem anderen öffentlichen Auftrag...
BGH: DB Netz kann Schadensersatz nicht ausschließen
Der BGH kommt – anders als früher das OLG Frankfurt – zu folgendem Ergebnis: (BGH,...
