OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Hilfsmittelausschreibung

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit damit die Unzweckmäßigkeit einer Hilfsmittelausschreibung geltend gemacht wird. Dies hat das OLG Düsseldorf unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung...

“Air Defence Days” in der Schweiz

Das Erprobungszentrum Ochsenboden von Rheinmetall Air Defence im Kanton Schwyz veranstaltete für Fachpublikum gestern u.a. eine Vorführung des mobilen Flugabwehrsystems Oerlikon "Skyranger Boxer" im...

Mehr Videobeobachtung am Bremer Hauptbahnhof

Am Bremer Hauptbahnhof soll die Videoüberwachung intensiviert werden. Der Schritt ist für das erste Quartal 2019 vorgesehen. Zudem soll im Polizeipräsidium der Hansestadt eine...

Sachsen plant Gesetzesnovellierung

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) hat dem Kabinett den Entwurf einer Novelle des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)...

Transporter für alle Fälle

In kommunalen Fuhrparks stehen die unterschiedlichsten Fahrzeuge, vom Pkw über den Kleintransporter bis zum Bus. Anders lässt sich die Vielfalt der Aufgaben auch gar...

Aufruf zur Interessenbekundung “rückenwind+”

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrspflege (BAGFW) ruft zum fünften Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Programms "rückenwind – Für die Beschäftigten und Unternehmen in der Sozialwirtschaft"...

Papierlos: Umweltschonend und kostensparend

Im Nordrhein-Westfälischen Meckenheim üben die 38 Ratsmitglieder ihre Funktion nun digital aus, um somit ressourceneffizienter zu arbeiten. Bis zu 13.000 Euro Einsparpotenzial soll es...

Traditionserlass – mit Leben füllen

Ein Dokument aus dem Jahr 1982 hat alleine durch sein Alter bereits eine gewisse Tradition. Wenn es sich bei dem Dokument jedoch um den...

IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen

Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...

Bund übernimmt Passersatzbeschaffung

Die Beschaffung von Ersatzausweisdokumenten für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber wird künftig vollständig der Bund übernehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Tagung...

Hessen baut digitale Steuerfahndung aus

“Steuerfahnder, die im Zuge ihrer Ermittlungen Aktenberge aus Privathäusern oder Unternehmen schleppen, werden wir in prominenten Einzelfällen sicherlich auch weiterhin in der Tagesschau sehen....

Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”

Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...

Staat & Rathaus

Digitales

Maaßen soll Cybersicherheit von Vitt übernehmen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, wird nach seinem Wechsel auf den Posten eines Staatssekretärs im Bundesinnenministerium (BMI) u.a. für den...

Bund-Beta-Version ist online!

Der Bund hat seine Beta-Version seines eigenen Verwaltungsportals online geschaltet. Damit fügt sich ein weiteres Teil in das zukünftige Mosaik "Portalverbund", welcher das Ziel...

Besser kommunizieren mit 5G

Mit dem kommenden Mobilfunkstandard 5G sollen erhebliche Zuwächse beim Datendurchsatz erzielt werden. Davon wollen nicht nur Unternehmen und Konsumenten profitieren. Chancen sehen auch die...

Datenethikkommission nimmt ihre Arbeit auf

Die neue, von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Das aus 16 Mitgliedern bestehende Gremium soll unabhängig agieren und wird bei der...

Finanzen

Haushaltsentwurf vorgelegt

Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Milliarden...

48,1 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2018

Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2018 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen...

BMF lädt zum Tag der offenen Tür

Unter dem Motto #buntesfinanzministerium beteiligt sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in diesem Jahr am...

Sicherheit

Lichtenberger folgt auf Schröder

Dirk Lichtenberger ist neuer Präsident der sächsischen Bereitschaftspolizei. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge Horst Schröders an, der in den Ruhestand geht. Der Leitende Kriminaldirektor Lichtenberger...
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Verteidigung

Militärlaster für Australien

Rheinmetall hat erneut – d.h. nach dem Radpanzer "Boxer" – einen Großauftrag in Australien gewonnen. Der Düsseldorfer Konzern ist nun damit beauftragt worden, im...

Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…

Recht

OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Hilfsmittelausschreibung

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit damit die Unzweckmäßigkeit einer Hilfsmittelausschreibung geltend gemacht wird. Dies hat...

Wasserkonzession: Wettbewerb auch ohne Vergaberecht

Konzessionen für die Trinkwasserversorgung dürfen erst nach transparentem Auswahlverfahren vergeben werden (OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat,...

Eignungsnachweise klar nennen

Öffentliche Auftraggeber müssen Anforderungen an Referenzen in der Bekanntmachung transparent machen (OLG Celle, 03.07.2018, 13...

Keine Angst vor Gebraucht-Software

Mit sogenannten gebrauchten Softwarelizenzen können Behörden ihren Bedarf oftmals genauso passgenau decken wie mit neuen...

Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen erforderlich

Kommunen dürfen Ladesäulen für Elektroautos auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen als Straßen-baulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen...

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…

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