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“Multinational CIMIC Command” entsteht

Am 30. September wird das nationale Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZentrZMZBw) in einem feierlichen Aufstellungsappell in "Multinational CIMIC (Civil Military Co-Operation)...

Kohlmetz folgt auf Jung

Kerstin Kohlmetz ist neue Präsidentin der Bundespolizeidirektion am Frankfurter Flughafen. Die 48-jährige Juristin tritt die Nachfolge von Andreas Jung an. Dieser war nach Sankt...

Ermächtigungsgrundlage geschaffen

Niedersachsen hat als erstes Bundesland überhaupt eine gesetzliche Grundlage für die abschnittsweise vorgenommene Geschwindigkeitsmessung geschaffen. Geregelt ist die sogenannte "Section Control" nunmehr...

EU-Kommission soll Cloud-Zugriffe mit USA aushandeln

Der Ministerrat hat die EU-Kommission ermächtigt, ein Abkommen mit den USA auszuhandeln, in dem der Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei der Strafverfolgung...

Strafrahmen erhöhen

Die Mitglieder der Innenministerkonferenz (IMK) setzen sich dafür ein, die legislativen Bestrebungen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und -pornografie zu intensivieren. Sie bitten...

Bundesregierung beruft Digitalrat

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen Digitalrat eingesetzt, der die Regierung in Zukunft bei allen Fragen zum Thema Digitalisierung beraten soll. Neben...

Stärkere Sozialraumorientierung erforderlich

Künftig braucht es eine engere Zusammenarbeit zwischen Katastrophenschutzbehörden, Pflegediensten und zivilgesellschaftlichen Netzwerken, um die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen für den Fall von Krisen...

Symposium der 33. AFCEA-Fachausstellung

Der Leiter der AFCEA-Ausstellung, Oberst a.D. Friedrich W. Benz, blickte bei deren Eröffnung auf die Anfänge dieser "olivgrünen CeBIT" zurück, als gerade...

IT-Grundschutz: BSI fragt nach

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ruft Anwender des IT-Grundschutzes und die, die es werden wollen, zur Teilnahme an einer Umfrage auf. Darin...

Landeskriminalamt Schleswig-Holsteins unter neuer Leitung

Thomas Bauchrowitz wird neuer Präsident des Kieler Landeskriminalamtes. Der 53-jährige Leitende Kriminaldirektor tritt sein Amt am 1. September an. Bauchrowitz begann seine Polizeikarriere 1985 im...

Haushaltsentwurf vorgelegt

Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent) als das Soll für 2018....

Die Verwaltung der Zukunft gestalten

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther wird am 14. November das Führungskräfteforum “Innovatives Management” in Lübeck eröffnen. Zum 18. Mal treffen sich in diesem Rahmen...

Staat & Rathaus

Digitales

Gegensätze ziehen sich an?! Cloud und DSGVO

Die Vorteile des Cloud Computings sind eindeutig. Große Datenmengen können günstig gespeichert, Informationen orts- und geräteunabhängig genutzt und IT-Ressourcen aller Art bedarfsgerecht und flexibel bereitgestellt...

EU-Kommission soll Cloud-Zugriffe mit USA aushandeln

Der Ministerrat hat die EU-Kommission ermächtigt, ein Abkommen mit den USA auszuhandeln, in dem der Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei der Strafverfolgung...

Digitale Aufbruchstimmung

Die Verwaltung treibt es ins digitale Zeitalter. Klar muss sein: Am besten digitalisiert es sich, wenn die Akteure aus Politik, Verwaltung und...

“Türöffner russischer Einflussnahme”

Laut einer Recherche des ARD-Magazins Kontraste und der Wochenzeitung "Die Zeit" soll der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. (CSRD) Beziehungen zu russischen Organisationen und...

Finanzen

Bremer Finanzressort will von Erfahrung der Banken profitieren

Der Bremer Staatsrat bei der Finanzsenatorin und Vorsitzende des IT-Planungsrates, Hans-Henning Lühr, hat im Mai...

Zersiedelt und defizitär

Es ist banal: Verstreute Ortsteile, große Flächen und geringe Bevölkerungsdichte stellen gerade kleinere Gemeinden vor...

Eurostat arbeitet intensiv an Framework und Standards

Der Deutsche Bundestag diskutierte in den Jahren 2013 und 2015 und der Bundesrat...

Sicherheit

Strafrahmen erhöhen

Die Mitglieder der Innenministerkonferenz (IMK) setzen sich dafür ein, die legislativen Bestrebungen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und -pornografie zu intensivieren. Sie bitten...
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Verteidigung

“Multinational CIMIC Command” entsteht

Am 30. September wird das nationale Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZentrZMZBw) in einem feierlichen Aufstellungsappell in "Multinational CIMIC (Civil Military Co-Operation)...

Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…

Recht

Kein Auskunftsanspruch für Vergabedatenbanken

Öffentliche Auftraggeber müssen Internetportalen mit Vergabedatenbanken nicht kostenfrei Auskunft zu erteilten Aufträgen geben (BVerwG,...

Ausschluss eines Bieters wegen sittenwidriger Schädigung

Der Auftraggeber darf einen Bieter ohne Schadensersatzpflicht ausschließen, wenn dieser eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß...

Kein Auskunftsanspruch für Vergabedatenbanken

Öffentliche Auftraggeber müssen Internetportalen mit Vergabedatenbanken nicht kostenfrei Auskunft zu erteilten Aufträgen geben (BVerwG, 21.03.2019,...

Kostenschätzung und Bieterbeteiligung über mehrere Lose

Vergabestellen dürfen die voraussichtlichen Kosten eines Auftrags im Einzelfall unabhängig von Einzelpositionen schätzen.

Rechtsschutz für nationale Vergaben auch vor dem Verwaltungsgericht

Unterlegene Bieter können bei öffentlich-rechtlichen Verträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte den Zuschlag vor dem...

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…

Personen

Kohlmetz folgt auf Jung

Kerstin Kohlmetz ist neue Präsidentin der Bundespolizeidirektion am Frankfurter Flughafen. Die 48-jährige Juristin tritt die...

Abteilungsleiter offenbar versetzt

Der bisherige Leiter der Polizeiabteilung im Brandenburger Innenministerium, Dr. Herbert Trimbach, ist hausintern...

Obersteller übergibt an Safarik

Andreas Obersteller hat sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle...