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Pilotierung der eAkte bei AG und OLG

Die im letzten September beim Landgericht Hamburg begonnene Pilotierung der elektronischen Akte (eAkte) in zivilgerichtlichen Verfahren soll ausgeweitet werden. Das hat jüngst die Senatskanzlei...

BW-Index bietet Berechnungsgrundlage für ÖPNV-Zuschüsse

In vielen Gegenden Baden-Württembergs kann der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht kostendeckend betrieben werden und erhält darum Zuschüsse, die auf 10 Jahre vereinbart werden. "Bei...

Seilbahnen – eine Alternative für den ÖPNV?

Wenn Lösungen für städtische Verkehrsprobleme gesucht werden, wird inzwischen oft an urbane Seilbahnen gedacht. Weltweit existieren bereits mehrerer solcher Systeme, auch in Deutschland planen...

Bremen stellt KI-Strategie vor

Die Freie Hansestadt Bremen hat ihre KI-Strategie "BREMEN.KI – Strategie für Künstliche Intelligenz" offiziell vorgestellt. Nach einem über einjährigen Erarbeitungsprozess, an dem mehr als...

Städte – Spielball von Handelsketten und Immobilienbesitzern

Die Veranstaltungsplattform NeueStadt.org startet mit einem Blick in die "Urbane Zukunft". Mit Vertretern aller Gebietskörperschaften haben wir über den Einfluss von Handelsketten auf die...

Personalratsarbeit sicherstellen und vereinfachen

Auf Bundesebene endet spätestens am 31. Mai 2020 die jetzige Amtsperiode der Personalräte. Um durch die Pandemie verursachte personalvertretungslose Zeiten zu vermeiden, soll das...

Über 1,8 Millionen Einsätze in NRW

Im vergangenen Jahr absolvierte die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen über 1,8 Millionen Einsätze. Dies geht aus der Jahresstatistik Gefahrenabwehr, die das Düsseldorfer Innenministerium nun veröffentlichte,...

CDU fordert Digitalministerium

Die CDU hat sich auf Ihrem Bundesparteitag festgelegt. Es brauche ein Digitalministerium, um wegweisende Entscheidungen treffen zu können, heißt es in der in Leipzig...

IT-Betrieb für Bundeswehr bis 2027 sichergestellt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 17. Juni den Weiterbetrieb der Bundeswehr-IT durch die BWI GmbH, das IT-Systemhaus der Bundeswehr,...

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig! Sieht die Gemeindeordnung vor, dass der Bürgermeister rechtsverbindliche Erklärungen nur mit Unterschrift und Dienstsiegel abgeben kann, ist ein Vertrag nicht wirksam geschlossen, wenn...

Sorgenkind Schützenpanzer “Puma”

Als Hauptwaffensystem "mit nach wie vor stark verbesserungswürdiger materieller Einsatzbereitschaft" nennt General Eberhard Zorn, Generalinspekteur (GI) der Bundeswehr, im Bericht des BMVg vom 9....

Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an

Eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht – 5.000 Euro verschwendet. Ein Schildertausch wegen Farbänderungen an der A 36 in Sachsen-Anhalt...
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Pilotierung der eAkte bei AG und OLG

Die im letzten September beim Landgericht Hamburg begonnene Pilotierung der elektronischen Akte (eAkte) in zivilgerichtlichen Verfahren soll ausgeweitet werden. Das hat jüngst die Senatskanzlei...

Brennglas Corona-Krise

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor ungewohnte Herausforderungen und verdeutlicht nicht nur den digitalen Rückstand des öffentlichen Sektors, sondern auch aller Lebens- und Arbeitsbereiche....

Kritik an Langzeitspeicherung von Corona-Testergebnissen

In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V (LfDI) und die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern eine Überarbeitung der...

EU-Kommission legt ersten Rechtsrahmen vor

Europa hat sich vorgenommen, in Zukunft das globale Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI) zu werden. Dazu hat die Europäische Kommission diese Woche einen Rechtsrahmen...

Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…

Folge 76

31 Mrd. Euro Sanierungsbedarf – wir recherchieren die Finanzierung kommunaler Sportstätten. Außerdem kommentieren wir die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und sprechen mit der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner über ihre Sicht auf das Verhältnis zwischen Land und Kommunen.

Folge Titel Dauer
76 (Nicht) Vorbildlich
16:24
75 Offizielle Kanäle
17:49
74 Warnen in der Hosentasche und vom Dach
13:15
73 Umstrittene ÖPPs
17:17

Brandenburg mit höchsten Haushaltsvolumen seit Bestehen des Landes

Das Land Brandenburg hat das Jahr 2020 mit einem Haushaltsdefizit von rund 1,71 Mrd. Euro...

Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme soll laut...

Evaluation der Doppik in Hamburg

Hamburg hat die Evaluation seines doppischen Haushaltswesen abgeschlossen und einen Erfahrungsbericht vorgelegt. 2003 hat die...

Kommunaler Finanzierungsüberschuss fällt 2020 deutlich kleiner aus

Die Kommunen in Deutschland wiesen im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von knapp zwei Milliarden Euro...

Grüne wollen Schuldenbremse reformieren

Vor wenigen Tagen stellten die Grünen ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vor. Darin schlagen Sie...

Mark Branson wird neuer BaFin-Chef

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...


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Ermittlungen gegen einzelne BKA-Mitarbeiter

Gegen drei Beschäftigte eines Referates der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes (BKA) laufen derzeit straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen. Es geht um individuelles Fehlverhalten in Form...

SPD beschließt Positionspapier

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein neues Positionspapier im Bereich der Inneren Sicherheit verabschiedet. Darin plädieren die Abgeordneten unter anderem für einen regelmäßigen,...

Nds: Impfungen von Feuerwehrkräften ab Mai

Ab Mai sollen in Niedersachsen alle aktiven Feuerwehrkräfte geimpft werden. Darauf haben sich der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius (SPD), und die niedersächsische Gesundheitsministerin, Daniela...

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E-Government – Informationstechnologie und Politik im Public Sector, also bei Bund, Ländern, Kommunen und anderen Behörden sowie öffentlichen Unternehmen.

Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.

Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie den Katastrophenschutz.

Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.

Selbstschutz der MMF-Tankflugzeuge

Die Multinationale Multi-Role Tanker Transportflotte (MMF) der NATO erhält ein weiteres J- MUSIC DIRCM (Direct Infrared Countermeasures) Selbstschutzsystem, mit dem der letzte Neuzugang der...

Gründung der Stiftung Kampfmittelfreier Lebensraum

Die Folgen des Zweiten Weltkrieges sind heute noch in vielfältiger Form zu spüren. Besonders Bombenblindgänger...

Vorlage zum EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von Nutzungsentgelten im SPNV

Das KG hält für klärungsbedürftig, ob die Zivilgerichte die Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur...

Auftragswert von gestuften Bauaufträgen

Für den geschätzten Auftragswert von Bauaufträgen ist der Gesamtwert der Leistung ohne Nebenkosten maßgeblich. Der...

Urheberrecht: Kein Anspruch auf Ausschluss anderer Planer im Wettbewerb

Inhaber von Urheberrechten an Werken der Baukunst haben keinen Anspruch auf zukünftige Aufträge zur Planung...

Bieterausschluss wegen Schlechtleistung: Prognose entscheidet

Will der Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, weil dieser bei einem anderen öffentlichen Auftrag...