Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Konzession
Eine Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Dienstleistungskonzession. Die Genehmigung darf ohne Vergabeverfahren erteilt werden (OLG Celle, 16.10.2018, 13 Verg 3/18).
Kein Vergabeverfahren erfolgt
Ein Landesministerium...
Fachkräftemangel verschärft sich
In Deutschland sind derzeit etwa 82.000 Stellen für IT-Spezialisten vakant. Gegenüber dem Vorjahr (55.000 offene Stellen) ist die Zahl damit um 49 Prozent gestiegen....
Unterlassungsansprüche auch im Vergabeverfahren
Gegen unlautere Werbeaussagen eines Wettbewerbers in einem Vergabeverfahren kann ein Bieter zivilrechtlich vorgehen (OLG München, 25.10.2018, 29 U 2030/18).
Schutz vor unlauteren Werbebotschaften auch im...
Waffenverbotszone in Wiesbaden
In der zentralen Wiesbadener Innenstadt wird es in Zukunft eine Waffenverbotszone geben. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine entsprechende Vorlage von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und...
Innovations-Beschleuniger – Arten und Aktivitäten von Digital Innovation Units
Digital Innovation Units (DIUs) dienen der Beschleunigung der digitalen Transformation in etablierten Organisationen. Längst fester Bestandteil der Digitalisierungsstrategie großer Konzerne halten DIUs zunehmend Einzug...
Werden wir gut regiert?
140 Jahre lang wurden Gesetze gemacht, ohne die Konsequenzen zu kennen oder sich darüber Gedanken zu machen. Heute existiert nicht nur eine Folgeabschätzung, sondern...
Freiwillige Feuerwehren als immaterielles Weltkulturerbe?
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) prüft aktuell, ob die Freiwilligen Feuerwehren die Bedingungen für eine Anerkennung als immaterielles Weltkulturerbe der UNESCO erfüllen könnten. Dazu würden...
CEBIT 2018: Halle 14 wird zur Plattform “Digital Administration”
Die CEBIT 2018 präsentiert sich mit neuem Konzept, neuen Themen, neuen Formaten, neuer Hallenaufteilung und einem neuen Termin. Erstmals findet die CEBIT im Frühsommer...
IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen
Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...
Onlinezugangsgesetz: Der Turbo für das E-Government?
Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Grundlage für eine schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sein. Bund und Länder werden damit dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsportale...
EU-DSGVO im Kern gescheitert
Die EU ist mit ihrem Anliegen, durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung einerseits zu einer Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus innerhalb der Mitgliedsstaaten beizutragen, andererseits nicht-europäischen IT-Unternehmen...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Staat & Rathaus
Digitales
Digitalministerin Gerlach eröffnet Zukunftskongress Bayern
Die Chancen und Herausforderungen des Digitalstandorts Bayern stehen im Zentrum der Eröffnungsrede der neuen bayerischen Digitalministerin Judith Gerlach auf dem 5. Zukunftskongress Bayern am...
Interview: Globales Know-how souverän nutzen
Deutschland will im Wettbewerb der Technologietreiber nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Mehr nationale Souveränität im Digitalen sei aber kein Widerspruch zur Nutzung globalen Know-hows,...
Zahl der Datenschutzbeschwerden gestiegen
Von "beachtlichen Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen", sprach Andrea Voßhoff (CDU), Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), in ihrem Bericht zu sechs...
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Finanzen
Am Ende nachhaltiger Formelkompromiss
Der Zeitdruck ist enorm. Bis Ende 2019 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Modell...
Höchste Zeit für die Grundsteuerreform
Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer entschieden: Das Gesetz ist in...
Hört beim Geld die IT-Unsicherheit auf?
Der Finanzsektor ist sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht global so stark vernetzt...
Sicherheit
Früherkennungssystem wird modernisiert
Die Magdeburger Landesregierung will das Frühwarnsystem zur Erkennung von Waldbränden auf den neuesten technischen Stand bringen. Außerdem sollen in den nächsten Jahren im Landeswald...
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Verteidigung
Verteidigung digital
"Die Bundeswehr wird immer mehr zu einer digitalen Armee", so Dr. Reinhard Brandl (CSU), Mitglied im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Das betrifft...
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Recht
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Eine Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Dienstleistungskonzession. Die Genehmigung darf ohne Vergabeverfahren erteilt...
Vergabeunterlagen nicht vollständig mit Bekanntmachung zu veröffentlichen
Ein Auftraggeber muss mit der Auftragsbekanntmachung im Verhandlungsverfahren nur solche Unterlagen zwingend veröffentlichen, die erforderlich...
Eignungskriterien für Stromkonzessionen
Eignungskriterien unterfallen schon vor Auswahl des Konzessionärs der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 47 EnWG (KG Berlin, 25.10.2018, 2 U...
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Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache
Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
Personen
Neuer sächsischer Landespolizeipräsident
Horst Kretschmar wird neuer Landespolizeipräsident in Sachsen. Er übernimmt das Amt zum 1. Januar kommenden...
Manfred Kretschmer in den Ruhestand verabschiedet
Ministerialrat Manfred Kretschmer wird Ende des Jahres in den Ruhestand verabschiedet. Er war zuletzt für...
Neuer Stuttgarter Polizeivizepräsident
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