NRW verabschiedet Gesetz zur E-Rechnung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Ab dem 1. April 2020 können Unternehmen Rechnungen...

Weniger Taten, aber höherer Schaden

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland zwar weniger Korruptionsstraftaten als 2016. Gleichzeitig stieg die geschätzte Schadenssumme aber auf rund 291 Millionen Euro an....

Masterplan Migration präsentiert

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Masterplan Migration vorgestellt. Das Dokument, bei dem es sich ausdrücklich um eines des Bundesinnenministeriums (BMI) und keines der...

Neue Förderkonditionen für Biomasseanlagen

Hessen will die Wärmeerzeugung aus Biomasse finanziell attraktiver gestalten. Hierbei soll eine überarbeitete Förderrichtlinie helfen. Ziel des Landes: Bis 2050 soll der Energieverbrauch vollständig...

40-Prozent-Sozialbauquote

Bonn hat als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen eine Quote für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 40 Prozent eingeführt. In anderen NRW-Kommunen liegt diese...

Zusammenarbeit wird ausgebaut

Bei größeren Gefahrenlagen im Bereich der Luftsicherheit werden die operativen Kräfte der Flughafendienststellen der deutschen Zollverwaltung künftig stärker in die Maßnahmen der originär zuständigen...

Keine Entwicklung ohne Sicherheit

"Der beste Weg Krisen und Katastrophen zu beherrschen, besteht in guter Vorbereitung und Resilienz", stellte Henriette Geiger aus der Generaldirektion für internationale Zusammenarbeit und...

IT-Sicherheitstag Sachsen: Nicht auf singulären Maßnahmen ausruhen

"Mit der Pflicht des Bürgers persönliche Daten mitzuteilen, geht auch die Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung einher, diese Daten zu schützen." Das stellte der Staatsekretär...

IT-Planungsrat tagte in Weimar

Am Montag hat der IT-Planungsrat in seiner Frühjahrssitzung in Weimar die Schwerpunkte für dieses Jahr festgelegt. Ein zentrales Thema war der Portalverbund. Dazu hatte der...

Vergaberecht im neuen Koalitionsvertrag

Am 7. Februar 2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der neue Koalitionsvertrag enthält einige Vorhaben zum Vergaberecht. (Foto: Gerd...

Bund übernimmt Passersatzbeschaffung

Die Beschaffung von Ersatzausweisdokumenten für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber wird künftig vollständig der Bund übernehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Tagung...

Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”

Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...

Staat & Rathaus

Digitales

NRW verabschiedet Gesetz zur E-Rechnung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Ab dem 1. April 2020 können Unternehmen Rechnungen...

Hamburgs autonome S-Bahn

Die Hansestadt will Vorreiterin für den digitalisierten Bahnbetrieb werden. Siemens und die Deutsche Bahn planen, in Hamburg den automatisierten Betrieb der S-Bahn zu entwickeln....

BSI vergibt erstes Zertifikat nach IT-Grundschutz-Kompendium

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in dieser Woche das erste Zertifikat auf Basis des neu erarbeiteten IT-Grundschutz-Kompendiums vergeben. Mit dem...

Übergreifende Cyber Defence-Ansätze

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Brandl hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Grundlage für eine operative Basis für das bereits bestehende Cyber-Abwehrzentrum (CAZ)...

Finanzen

Bundesrat fordert Entlastung von Ländern und Kommunen

In einer Stellungnahme zum Entwurf des Bundeshaushalts 2018 fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, Kommunen...

Stromnetz-Rückkauf spült Geld in die Kassen

Der kommunale Rückkauf des Stromnetzes in der Freien und Hansestadt Hamburg entwickelt sich mehr und...

Hessen baut digitale Steuerfahndung aus

“Steuerfahnder, die im Zuge ihrer Ermittlungen Aktenberge aus Privathäusern oder Unternehmen schleppen, werden wir in...

Sicherheit

Mecklenburg-Vorpommern erprobt Bodycams

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns testet Körperkameras. Erprobt werden die drei Systeme unterschiedlicher Hersteller bis Mitte Februar kommenden Jahres in den Polizeihauptrevieren Anklam, Schwerin und Rostock-Reutershagen....
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Verteidigung

Kommentar: Quo vadis BWI?

Die BWI-Geschäftsleitung wollte was anderes als der Anteilseigner? Das habe sich (auseinander) "entwickelt", heißt es. Dahinter steckt also mehr. Soll die BWI sich nun...

Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…

Recht

UVgO in NRW für Landes-Auftraggeber in Kraft gesetzt

Seit dem 09.06.2018 müssen Auftraggeber in NRW, die der Landeshaushaltsordnung unterliegen, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und...

Interimslösung vorrangig vor vorzeitiger Gestattung des Zuschlags

Ein Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags ist unbegründet, wenn alternativ eine Interimslösung möglich ist...

Beschaffung als Treiber von Veränderung

Der Einkauf ist in vielen öffentlichen Institutionen vor allem operativ aufgestellt; ihm wird oft nur...

Nachträgliche Änderung der Teilnahmebedingungen führt zu Fristverlängerung

Im Streit um die Vergabe von Cannabisanbaurechten hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Teilnahmefrist...

OLG Rostock zum Subunternehmerverbot

Auftraggeber dürfen Bietern nicht vorschreiben, Leistungen selbst auszuführen (OLG Rostock, 23.04.2018, 17 Verg 1/18). Einsatz von...

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…

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