Gute Logistik für lebenswerte Innenstädte

Der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) haben ein gemeinsames...

Lebenswert wohnen im “DigiQuartier”

Der Kreis Recklinghausen setzt auf Stadtteilentwicklung für Senioren, Familien und Kinder durch Digitalisierung. Das Projekt "DigiQuartier" soll mit Hilfe digitaler Technologien eine alters-, familien-...

Mehr Funkzellenabfragen und stille SMS

Polizei- und Verfassungsschutzbehörden setzen immer häufiger elektronische Ermittlungsmethoden ein. So haben laut Bundesregierung Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei im ersten Halbjahr 2018 über 80 Funkzellenabfragen...

Bayern will Mittel für Katastrophenschutz aufstocken

Mithilfe des neuen Sonderinvestitionsprogrammes "Katastrophenschutz Bayern 2030" will die Münchner Landesregierung im nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 die Finanzmittel für die Ausstattung im Katastrophenschutz ergänzen und...

Entwicklung der kommunalen Finanzlage weiterhin positiv

Die kommunalen Spitzenverbände haben diese Woche die aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2018 bis 2021...

Düsseldorf startet erste Fast Lane für Bürgerservices

Im Dienstleistungszentrum des Düsseldorfer Bürgeramtes wurde am 14. Mai das erste Serviceterminal in Betrieb genommen. An dieser Station können die Düsseldorfer Bürger viele Leistungen...

Securitas sichert Münchner Oktoberfest

Die Münchner Stadtverwaltung hat den Auftrag zur Absicherung des diesjährigen Oktoberfestes vergeben. Dies übernimmt die Securitas GmbH Sicherheitsdienste München. Ihre Kräfte sind für die...

Förderrichtlinie “Saubere Luft“ startet ab sofort

Das Bundesumweltministerium (BMUB) will mit einer neuen Maßnahme die Anschaffung von Elektrobussen unterstützen. Kommunen und Verkehrsunternehmen können damit bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten...

IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen

Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...

Kommunen fordern Masterplan Investitionsoffensive

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) appelliert an Bund und Länder, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen und Kommunen beim Erhalt und Ausbau wichtiger...

Bund übernimmt Passersatzbeschaffung

Die Beschaffung von Ersatzausweisdokumenten für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber wird künftig vollständig der Bund übernehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Tagung...

Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”

Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...

Staat & Rathaus

Digitales

“Daten-für-alle-Gesetz” gefordert

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert ein Daten-für-alle-Gesetz. Damit will sie den Einfluss von Digitalkonzernen reduzieren und kleineren Unternehmen Zugriff auf wertvolle Daten verschaffen. Die...

So profitieren Behörden von gebrauchter Software

Gebrauchte Software zu kaufen oder zu verkaufen ist eine gute Möglichkeit, um IT-Budgets zu entlasten – insbesondere in Zeiten, in denen diese für wichtige...

Neue Versionen von RESISCAN und TR-ESOR veröffentlicht

Das E-Government-Gesetz des Bundes sieht die "Elektronische Aktenführung" und das "Übertragen und Vernichten des Papieroriginals" vor, wobei die eingesetzten Systeme und Prozesse durch geeignete...

Förderung der digitalen Bildung

Überbetriebliche Berufsbildungsstätten (ÜBS) können höhere Zuschüsse für die digitale Ausstattung erhalten. Bis zu 90 Prozent der Investitionen werden vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Ziel ist die...

Finanzen

Entwicklung der kommunalen Finanzlage weiterhin positiv

Die kommunalen Spitzenverbände haben diese Woche die aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und...

HESSENKASSE erteilt erste Bewilligungen

Dieser Tage erhalten 178 Kommunen in Hessen ihre Bewilligungsbescheide zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm und werden...

Leih deiner Stadt Geld

Die KfW und das Fintech CrowdDesk bieten auf der Plattform "LeihdeinerStadtGeld" Gemeinden die Möglichkeit zum...

Sicherheit

Gutachten zu Thüringens Leitstellen vorgestellt

Der Staatssekretär im Erfurter Innenministerium, Udo Götze, hat ein  von der Landesregierung beauftragtes Gutachten, das den Ist-Stand bei den zentralen Leitstellen erfasst und Optimierungsvorschläge...
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Verteidigung

KFOR – Ein Einsatz auf der Zielgeraden!

In der Nacht vom 24. auf den 25. März 1999 kam es zum ersten Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg: Unter dem Decknamen...

Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…

Recht

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute Morgen die Ende 2017 beschlossene gesetzliche Anpassung des Telemediengesetzes zur...

“Nord Stream 2”-Verfassungsbeschwerde erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Bau der Ostsee-Pipeline "Nord...

Klage gegen Nitratwerte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesrepublik Deutschland und stellvertretend hierfür das Bundeslandwirtschaftsministerium aufgrund der...

UVgO in NRW für Landes-Auftraggeber in Kraft gesetzt

Seit dem 09.06.2018 müssen Auftraggeber in NRW, die der Landeshaushaltsordnung unterliegen, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und...

Interimslösung vorrangig vor vorzeitiger Gestattung des Zuschlags

Ein Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags ist unbegründet, wenn alternativ eine Interimslösung möglich ist...

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…

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