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Zuständigkeit sollte nicht bei den Ländern liegen

Im aktuellen Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist explizit vorgesehen, dass Zuständigkeiten zum Erlass von Verwaltungsakten aus dem Außenwirtschaftsrecht und deren Durchsetzung auf die Länder übertragen werden. Daran...

Neuordnung der Sicherheit

Beim Treffen der Chiefs of Defence der NATO wurde vergangene Woche deutlich, zu was das Bündnis in dieser aus militärischer Sicht vergleichsweise kurzen Zeit...

Eine Perspektive für danach

Wir diskutieren die Rolle des Westens bei der Wiederherstellung der Friedens- und Weltordnung nach dem Ukraine-Krieg. Außerdem sprechen wir mit dem hessischen Innenminister Peter...

Praktikumswochen in Baden-Württemberg

"Ein Praktikum ist der wichtigste Schritt im Prozess der Berufsorientierung und Berufswahlentscheidung", erklärt Christian Rauch, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für...

Zwei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen und Solarparks

"Windenergieanlagen sind auch bei uns im Süden die Lastesel der neuen Energiewelt", erklärte der Baden-Württembergische Energiestaatssekretär, Andre Baumann, anlässlich des diesjährigen Windbranchentag Baden-Württemberg am...

Corona-Infektion im Dienst

Warum wird der militärische Einsatz Frankreichs und Deutschlands in Mali in Frage gestellt? Wir haben uns die Hintergründe genauer angesehen. Wir kommentieren, warum Polizistinnen...

Eurojust will Koordinierung durch Kooperation

Eurojust unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union auf der Ebene der Staatsanwaltschaften. Ziel ist ein koordiniertes Vorgehen mithilfe der Kooperation. Darüber spricht...

Neue Koordinierungsstelle für Drohnen

Die Bayerische Polizei verfügt ab sofort über eine neue "Kompetenzstelle Unbemannte Luftfahrtsysteme". Sie befindet sich an der Außenstelle der Polizeihubschrauberstaffel des Freistaates in Roth. Die...

IT des Bundeswahlleiters angegriffen

In der Woche vor der Bundestagswahl sollen sich Unbekannte Zugriff auf Server des Bundeswahlleiters verschafft haben. Die sichere Durchführung der Wahl am Sonntag sei...

Erste F126 kommt voraussichtlich 2028

Damen Naval und DNV Maritime haben einen Vertrag über die Klassifizierung und Verifizierung der neuen Fregatten F126 für die Deutsche Marine unterzeichnet. Das niederländische...

Entscheidung über Zuschlag für G36-Nachfolge der Bundeswehr

Gestern wies die Vergabekammer des Bundes den Nachprüfungsantrag von C. G. Haenel gegen den Bund im Verfahren über die Vergabe der "Herstellung und Lieferung...

Deutschland als FCAS-Verlierer?

Der Spiegel beruft sich in einem aktuellen Artikel, der letzte Woche Freitag erschien, auf die Stellungnahme des BAAINBw zum Future Combat Air System (FCAS),...
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Zensus 2022

Der Zensus 2022 soll für Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und die Allgemeinheit verlässliche Bevölkerungs- und Wohnungszahlen liefern. Mit Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen...

Mohrs fordert IT-Sicherheitsgesetz 3.0

"Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde in einem Reifegrad beschlossen, der ein IT-Sicherheitsgesetz 3.0 notwendig macht", erklärte der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs (SPD). Denn das gegenwärtige IT-Sicherheitsgesetz 2.0...

IT-Sicherheitskennzeichen für Breitbandrouter

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die ersten IT-Sicherheitskennzeichen für Breitbandrouter erteilt. Damit versucht das BSI, eine der größten IT-Sicherheitslücken zu...

Terrortracks von SoundCloud gelöscht

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in Zusammenarbeit mit fünf weiteren Ländern über 1.100 Inhalte von SoundCloud löschen lassen. Auf dem Online-Musikportal können Künstlerinnen und Künstler...

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Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…

Folge 130

Wir kommentieren die Verzögerung der OZG-Umsetzung, recherchieren die Vergabe von Funkfrequenzen und sprechen mit dem Heidelberger Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain über nachhaltige Mobilitätspolitik.

Folge Titel Dauer
131 Eine Perspektive für danach
15:50
130 Funkfrequenzen für Alle?
20:28
129 Zeit des Wandels
24:47
128 Verantwortung übernehmen
20:48
127 Kommunikationsziele
16:51

BMF und BaFin vereinbaren neue Grundsätze der Zusammenarbeit

Prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert – das sind die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der...

Kommunen dürfen Übernachtungssteuer erheben

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg gegen die jeweiligen...

KfW-Kommunalpanel 2022: Krise als Dauerzustand?

Die Kommunen sind durch die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe 2021 und den Ukraine-Krieg stark gefordert. Das...

Steuereinnahmen besser als erwartet

Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen entwickeln sich besser als erwartet. Den Ergebnissen der...

Pläne der Parteien zu Kommunalfinanzen in NRW

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hat den Parteien, die an der nächsten Regierung...

Zehn-Euro-Sammlermünze “Feuerwehr” geplant

Im Mai 2023 wird eine Zehn-Euro-Sammlermünze "Feuerwehr" geprägt und herausgegeben. Dies hat die Bundesregierung beschlossen....


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BDSW stellt Forderungen an die Politik

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) erhebt mehrere Forderungen gegenüber den politisch Verantwortlichen. Dazu gehören unter anderem das schon lange angekündigte und im Koalitionsvertrag verankerte...

Allianz gegründet

In Hessen haben Innenministerium, Landespolizei und Bankenwirtschaft ein neues Bündnis geschlossen. Die 15 Gründungsmitglieder der "Allianz Geldautomaten" haben sich dem Kampf gegen Sprengungen solcher...

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Digitaler Staat und Informationstechnologie – Politik im Public Sector, also bei Bund, Ländern, Kommunen und anderen Behörden sowie öffentlichen Unternehmen.

Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.

Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Ordnungsdienst, Zoll und behördliche Gefahrenabwehr.

Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.

Test einer Laserwaffe gegen Drohnen

Vergangene Woche meldete Rheinmetall den erfolgreichen Test des Funktionsmusters einer Laserwaffe, welches für die Bundeswehr aufgebaut wurde. Diese ersten Versuche mit dem sogenannten „Laser-Testbed“,...

EU-Kommission: befristeter Krisenrahmen für Beihilfen

Die Europäische Kommission hat am 23.03.2022 einen befristeten Krisenrahmen dazu beschlossen, unter welchen Voraussetzungen sie...

Bundesministerien zu Vertragsfolgen infolge des Ukrainekrieges

Zwei Bundesministerien (BMWSB / BMDV) haben in einem Erlass die Rechtslage für Vertragsanpassungen aufgrund von...

Russland-Sanktionen: Handlungspflicht für Auftraggeber

Als Teil des 5. Sanktionspakets gegen Russland verbietet die EU die Vergabe öffentlicher Aufträge an...

Das öffentliche Preisrecht als Kehrseite des Wettbewerbverzichts

Am 27. Februar 2022 verkündete Bundeskanzler Scholz eine sicherheitspolitische „Zeitenwende“. Hintergrund der historischen Rede im...

Länderübergreifendes Glücksspielaufsichtssystem (LUGAS) in der Kritik

Der Glückspielstaatsvertrag sieht vor, dass der Online-Glücksspielmarkte durch staatliche IT-Systeme überwacht werden soll. Anbieter von...