Fünf Städte sollen die Luft retten
Die fünf vom Bund ausgewählten Modellstädte, in denen Verkehrskonzepte zur Luftreinhaltung gefördert werden, haben selbige vorgelegt. Die Ideen sind nicht neu: kostengünstigere ÖPNV-Tickets, bessere...
Bayern will Mittel für Katastrophenschutz aufstocken
Mithilfe des neuen Sonderinvestitionsprogrammes "Katastrophenschutz Bayern 2030" will die Münchner Landesregierung im nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 die Finanzmittel für die Ausstattung im Katastrophenschutz ergänzen und...
So profitieren Behörden von gebrauchter Software
Gebrauchte Software zu kaufen oder zu verkaufen ist eine gute Möglichkeit, um IT-Budgets zu entlasten – insbesondere in Zeiten, in denen diese für wichtige...
Transparenzgesetz für Thüringen
Thüringens Innenminister Georg Maier stellte heute im Kabinett den Entwurf eines Transparenzgesetzes für den Freistaat vor, welches das bisherige Thüringer Informationsfreiheitsgesetz ablösen soll.
"In das...
Lebenswert wohnen im “DigiQuartier”
Der Kreis Recklinghausen setzt auf Stadtteilentwicklung für Senioren, Familien und Kinder durch Digitalisierung. Das Projekt "DigiQuartier" soll mit Hilfe digitaler Technologien eine alters-, familien-...
Transparenzgesetz für Thüringen
Thüringens Innenminister Georg Maier stellte heute im Kabinett den Entwurf eines Transparenzgesetzes für den Freistaat vor, welches das bisherige Thüringer Informationsfreiheitsgesetz ablösen soll.
"In das...
Neuer politischer Staatssekretär
Der bisherige stellvertretende Präsident des baden-württembergischen Landtages, Wilfried Klenk, wird neuer politischer Staatssekretär im Stuttgarter Innenministerium. Der bisherige Amtschef, Julian Würtenberger, wird beamteter Staatssekretär....
Mehr Flauten, mehr Sturm
Die Schwankungen in der Windstromproduktion werden sich in Deutschland zukünftig erhöhen. Dies geht aus einer Studie des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hervor. Für...
IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen
Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...
Kommunen fordern Masterplan Investitionsoffensive
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) appelliert an Bund und Länder, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen und Kommunen beim Erhalt und Ausbau wichtiger...
Bund übernimmt Passersatzbeschaffung
Die Beschaffung von Ersatzausweisdokumenten für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber wird künftig vollständig der Bund übernehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Tagung...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Staat & Rathaus
Digitales
“Daten-für-alle-Gesetz” gefordert
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert ein Daten-für-alle-Gesetz. Damit will sie den Einfluss von Digitalkonzernen reduzieren und kleineren Unternehmen Zugriff auf wertvolle Daten verschaffen. Die...
So profitieren Behörden von gebrauchter Software
Gebrauchte Software zu kaufen oder zu verkaufen ist eine gute Möglichkeit, um IT-Budgets zu entlasten – insbesondere in Zeiten, in denen diese für wichtige...
Neue Versionen von RESISCAN und TR-ESOR veröffentlicht
Das E-Government-Gesetz des Bundes sieht die "Elektronische Aktenführung" und das "Übertragen und Vernichten des Papieroriginals" vor, wobei die eingesetzten Systeme und Prozesse durch geeignete...
Förderung der digitalen Bildung
Überbetriebliche Berufsbildungsstätten (ÜBS) können höhere Zuschüsse für die digitale Ausstattung erhalten. Bis zu 90 Prozent der Investitionen werden vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Ziel ist die...
Finanzen
Entwicklung der kommunalen Finanzlage weiterhin positiv
Die kommunalen Spitzenverbände haben diese Woche die aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und...
HESSENKASSE erteilt erste Bewilligungen
Dieser Tage erhalten 178 Kommunen in Hessen ihre Bewilligungsbescheide zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm und werden...
Leih deiner Stadt Geld
Die KfW und das Fintech CrowdDesk bieten auf der Plattform "LeihdeinerStadtGeld" Gemeinden die Möglichkeit zum...
Sicherheit
Fast fünf Milliarden für Dresdner Innenministerium
Das Dresdner Innenministerium soll in den kommenden beiden Jahren rund 4,8 Milliarden erhalten. Das sieht zumindest der Regierungsentwurf des sächsischen Doppelhaushalts für 2019 und...
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Verteidigung
KFOR – Ein Einsatz auf der Zielgeraden!
In der Nacht vom 24. auf den 25. März 1999 kam es zum ersten Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg: Unter dem Decknamen...
Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…
Recht
BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute Morgen die Ende 2017 beschlossene gesetzliche Anpassung des Telemediengesetzes zur...
“Nord Stream 2”-Verfassungsbeschwerde erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Bau der Ostsee-Pipeline "Nord...
Klage gegen Nitratwerte
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesrepublik Deutschland und stellvertretend hierfür das Bundeslandwirtschaftsministerium aufgrund der...
UVgO in NRW für Landes-Auftraggeber in Kraft gesetzt
Seit dem 09.06.2018 müssen Auftraggeber in NRW, die der Landeshaushaltsordnung unterliegen, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und...
Interimslösung vorrangig vor vorzeitiger Gestattung des Zuschlags
Ein Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags ist unbegründet, wenn alternativ eine Interimslösung möglich ist...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
