Niedersachsen legt NDIG-Entwurf vor
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat ein Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) vorgelegt. Dazu der niedersächsische Minister für Inneres und...
Bund-Beta-Version ist online!
Der Bund hat seine Beta-Version seines eigenen Verwaltungsportals online geschaltet. Damit fügt sich ein weiteres Teil in das zukünftige Mosaik "Portalverbund", welcher das Ziel...
Public Affairs im Politischen Berlin
Führungskräfte, die im Politischen Berlin Fuß fassen wollen, können in einem Seminar mehr über die Grundlagen der Informationsbeschaffung im Bereich Public Affairs erfahren. Die...
“Air Defence Days” in der Schweiz
Das Erprobungszentrum Ochsenboden von Rheinmetall Air Defence im Kanton Schwyz veranstaltete für Fachpublikum gestern u.a. eine Vorführung des mobilen Flugabwehrsystems Oerlikon "Skyranger Boxer" im...
Viele Probleme
Bei der parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten besteht hierzulande noch deutlicher Optimierungsbedarf. So erschwere etwa die sogenannte Third-Party-Rule die Überwachung der mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgestatteten...
Einbruchsschutzprogramm wird fortgesetzt
Die schleswig-holsteinische Landesregierung stellt in diesem Jahr nochmals eine Million Euro zur Förderung von Maßnahmen zum Einbruchsschutz bereit. Die Investitionskosten müssen pro Antrag jeweils...
Mehr Geld für Verteidigung – es wird auch dringend benötigt
In den kommenden Jahren werden in Deutschland wichtige rüstungspolitische Weichen gestellt. Dabei geht es auch um viel Geld. Deshalb stehen zahlreiche in- und ausländische...
Vergaberecht: Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!
Auftraggeber sind verpflichtet, Angebote aufzuklären, wenn sich eine Angabe des Bieters nicht eindeutig auslegen lässt, es sich aber wahrscheinlich um einen Eintragungsfehler handelt (OLG...
IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen
Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...
Kommunen fordern Masterplan Investitionsoffensive
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) appelliert an Bund und Länder, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen und Kommunen beim Erhalt und Ausbau wichtiger...
Hessen baut digitale Steuerfahndung aus
“Steuerfahnder, die im Zuge ihrer Ermittlungen Aktenberge aus Privathäusern oder Unternehmen schleppen, werden wir in prominenten Einzelfällen sicherlich auch weiterhin in der Tagesschau sehen....
Neue Führungsspitze bei der BWI GmbH
Zum 1. August hat die BWI GmbH, der IT-Dienstleister für Bundeswehr und Bund, eine neue Führungsspitze bekommen: Hans-Jürgen Niemeier, vormals CONET, ist für eine...
Staat & Rathaus
Digitales
Niedersachsen legt NDIG-Entwurf vor
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat ein Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) vorgelegt. Dazu der niedersächsische Minister für Inneres und...
VKU startet digitale Serviceplattform “KommunalDigital”
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bietet Mitgliedern, Digitalisierungsexperten der Kommunalwirtschaft und Start-ups ab sofort die digitale Serviceplattform KommunalDigital an. Die Plattform wurde diese Woche...
Bund-Beta-Version ist online!
Der Bund hat seine Beta-Version seines eigenen Verwaltungsportals online geschaltet. Damit fügt sich ein weiteres Teil in das zukünftige Mosaik "Portalverbund", welcher das Ziel...
Besser kommunizieren mit 5G
Mit dem kommenden Mobilfunkstandard 5G sollen erhebliche Zuwächse beim Datendurchsatz erzielt werden. Davon wollen nicht nur Unternehmen und Konsumenten profitieren. Chancen sehen auch die...
Finanzen
Haushaltsentwurf vorgelegt
Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Milliarden...
48,1 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2018
Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2018 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen...
BMF lädt zum Tag der offenen Tür
Unter dem Motto #buntesfinanzministerium beteiligt sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in diesem Jahr am...
Sicherheit
Maaßen wird Sonderberater im BMI
Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, wechselt als Sonderberater ins Bundesinnenministerium (BMI). Dort soll Maaßen im Range eines Abteilungsleiters,...
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Verteidigung
Militärlaster für Australien
Rheinmetall hat erneut – d.h. nach dem Radpanzer "Boxer" – einen Großauftrag in Australien gewonnen. Der Düsseldorfer Konzern ist nun damit beauftragt worden, im...
Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…
Recht
OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Hilfsmittelausschreibung
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit damit die Unzweckmäßigkeit einer Hilfsmittelausschreibung geltend gemacht wird. Dies hat...
Wasserkonzession: Wettbewerb auch ohne Vergaberecht
Konzessionen für die Trinkwasserversorgung dürfen erst nach transparentem Auswahlverfahren vergeben werden (OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat,...
Eignungsnachweise klar nennen
Öffentliche Auftraggeber müssen Anforderungen an Referenzen in der Bekanntmachung transparent machen (OLG Celle, 03.07.2018, 13...
Keine Angst vor Gebraucht-Software
Mit sogenannten gebrauchten Softwarelizenzen können Behörden ihren Bedarf oftmals genauso passgenau decken wie mit neuen...
Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen erforderlich
Kommunen dürfen Ladesäulen für Elektroautos auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen als Straßen-baulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
