BMJV will schärfer gegen illegalen Online-Handel vorgehen
Bis zu zehn Jahre Haft soll Händlern illegaler Güter im Internet drohen. Wer nur die Online-Plattformen dafür bereitstellt, soll mit fünf Jahren...
Rlp: Fast 20 Millionen Euro für Feuerwehren
Die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz können sich über einen Geldsegen der Landesregierung freuen. Mit 19,2 Millionen Euro unterstützt das Land kommunale Bau- und...
Klage gegen die Bundesrepublik
Seit heute beschäftigt sich das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) – die oberste Instanz in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art – offiziell mit dem angeblichen...
Rechtsradikaler Chat bei BF Bremen aufgetaucht
Nach rechtsradikalen Chats in Bad Lobenstein in Thüringen von einer Freiwilligen Feuerwehr erschüttert ein weiterer Chat mit rechtsradikalen und rassistischen Bildern von...
Potsdam: Entwurf eines Polizeibeauftragtengesetzes
Um wesentliche Punkte des Koalitionsvertrages umzusetzen, hat der brandenburgische Innenminister Micheal Stübgen (CDU) einen Gesetzentwurf für die Einsetzung eines Polizei- und Bürgerbeauftragten...
Neue BSI-Studie zu Blockchain-Anwendungen
Im Rahmen einer Marktanalyse hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 300 Blockchain-Anwendungen analysieren und bewerten lassen, um einen umfassenden...
Strategien zum Schutz vor Ransomware
Digitalisierung ist auch für Behörden ein zentrales Thema, von der öffentlichen Verwaltung über Bürger-Services bis in die Schulen. Dabei müssen immer mehr,...
BMI: 100 Jahre Abteilung Dienstrecht
Am 24. April 1920 hat die damalige Reichsregierung der Weimarer Republik den Beschluss gefasst eine eigene Abteilung für Beamtenwesen zu gründen. Der...
Löschung verfügt
Der Streit um die automatische Kennzeichenerfassung in Brandenburg geht weiter (https://www.behoerden-spiegel.de/2020/01/13/erfassung-unzulaessig/). Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder angeordnet, dass alte...
OLG München zu ÖPNV Vergaben
Will ein Auftraggeber eine ÖPNV
Dienstleistungs-konzession direkt vergeben, muss er prüfen und dokumentieren, dass
die Voraussetzungen dafür auch tatsächlich vorliegen (OLG München, 14.10.2019,
Verg 16/19).
Minenfeld Migration
Ob im Politischen oder im Privaten – die Debatte um die Migrationspolitik wird mit harten Bandagen geführt. Im Podcast Public Sector Insider...
Weitere BKA-Abteilung
Im Bundeskriminalamt (BKA) existiert seit Neuestem die Abteilung Cyber Crime. Darin soll die Bekämpfung von Kriminalität im und aus dem digitalen Raum...
BMJV will schärfer gegen illegalen Online-Handel vorgehen
Bis zu zehn Jahre Haft soll Händlern illegaler Güter im Internet drohen. Wer nur die Online-Plattformen dafür bereitstellt, soll mit fünf Jahren...
Förderung des Nationalen Hochleistungsrechnens gestartet
Bund und Länder haben in der vergangenen Woche erstmalig die Aufnahme von acht Rechenzentren in die gemeinsame Förderung des Nationalen Hochleistungsrechnens an...
Kommunale Datenräume im Fokus
Digitale Daten werden oftmals als "das neue Öl" bezeichnet, Treibstoff der digitalen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Unzweifelhaft ist, dass Daten im Zentrum...
BSI und Fraunhofer zertifizieren KI “Made in Germany”
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS wollen zur Gestaltung sicherer KI-Systeme...
Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…
Folge 58
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) schätzt die Folgekosten von Gesetzen ein und prüft deren Leistungsfähigkeit. Warum die Bundesregierung sich beim Gesetzgebungsprozess der Grundrente schwertat, erläutert das NKR-Mitglied Staatssekretär a.D. Dr. Rainer Holtschneider im Interview. // Um die Emissionen im Straßenverkehr zu senken, muss ein Umdenken her. Wie man mehr Raum für Neue Mobilität schafft und welche Lösungen Erfolg versprechen, behandelt die Recherche. // Feuerwehr und Polizei brauchen dringend neue Funkfrequenzen. Doch primär wird die Energiewirtschaft bei der Vergabe begünstigt. Wir kommentieren, warum eine völlige Neuausrichtung des Digitalfunks bei den BOS notwendig ist.
| Folge | Titel | Dauer |
|---|---|---|
| 58 |
Mehr Effizienz von Gesetzen |
17:40 |
| 57 |
Was macht eine gute Bürgerpolizei aus? |
14:13 |
| 56 |
Der Digitalfunk und das Virus |
14:13 |
| 55 |
Leben in der Neuen Normalität |
16:53 |
Sachsen beschließt Gesetzentwurf für Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie
Das sächsische Kabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für...
Online-Petition für auskömmliche Finanzausstattung
Vor wenigen Tagen startete die Stadtverwaltung Pirmasens die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Die...
Schnelle Hilfen gegen die Schieflage gefordert
Für das Jahr 2021 rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Haushaltsloch von zehn...
Kommunen fordern Bundeslösung für Altschulden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) weist auf das drängende Problem der hohen...
Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten
Die kommunalen Spitzenverbände weisen angesichts der Corona-Pandemie auf eine weiterhin angespannte Entwicklung der...
Neues Gesundheitsportal kostet fast zwei Millionen Euro
Für das neue Gesundheitsportal gesund.bund.de, das das Bundesgesundheitsministerium im September vorgestellt und in...
Berufliche Weiterbildung mit unserem großen Seminarangebot unter www.fuehrungskraefte-forum.de & www.cyber-akademie.de
Suchen Sie hier in unseren erschienenen Behörden Spiegel-Ausgaben.
Hinterbliebenenversorgung erweitert
Mit der Ergänzung des Brandschutzgesetzes in Schleswig-Holstein wurde die Hinterbliebenenversorgung neu geregelt. Nun sind auch unverheiratete Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Angehörigen der...
Rlp: Fast 20 Millionen Euro für Feuerwehren
Die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz können sich über einen Geldsegen der Landesregierung freuen. Mit 19,2 Millionen Euro unterstützt das Land kommunale Bau- und...
Rechtsradikaler Chat bei BF Bremen aufgetaucht
Nach rechtsradikalen Chats in Bad Lobenstein in Thüringen von einer Freiwilligen Feuerwehr erschüttert ein weiterer Chat mit rechtsradikalen und rassistischen Bildern von...
Unsere Newsletter
E-Government – Informationstechnologie und Politik im Public Sector, also bei Bund, Ländern, Kommunen und anderen Behörden sowie öffentlichen Unternehmen.
Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.
Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie den Katastrophenschutz.
Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.
F-35 testete erstmals Atombomben-Attrappe
Wie erst jetzt bekannt geworden ist, haben am 25. August die Sandia National Laboratories in Zusammenarbeit mit dem Los Alamos National Laboratory...
Alternative Eignungsprüfung von „Newcomern“ ist zulässig
Ein Bieter verändert die Vergabeunterlagen nicht unzulässig, wenn diese nicht eindeutig formuliert sind...
Kammergericht zu Rügepflicht und zu Rahmenverträgen
Ein durchschnittlich fachkundiger Bieter muss auch die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen. Für öffent-liche Auftraggeber...
Gesetzliche Eignungskriterien abschließend
Die gesetzlich geregelten Eignungskriterien sind abschließend. Die rechtliche Leistungsfähigkeit ist von diesen nicht...
Weiter Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie
Aufträge, die der Ausübung einer Sektorentätigkeit dienen und für diese erforderlich sind, unterfallen...
Ausschreibung: Vertragsschluss nur bei Einigung zu allen wesentlichen Punkten
Fehlt im Vergabeverfahren eine Einigung zu verschobenen Terminen und angemeldeten Mehrkosten, kommt kein...
