IMK: Nichts Neues für den Bevölkerungsschutz

Auch auf der vergangenen Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) war der Bevölkerungsschutz wieder ein Schwerpunkt, sagen die Beteiligten. Jedoch fielen keine konkreten Entscheidungen. Der IMK-Vorsitzende und...

Strategische Fahndung in Bonn

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bonn finden derzeit Maßnahmen der sogenannten Strategischen Fahndung statt. Dadurch werden anlasslose Personen- und Fahrzeugkontrollen möglich. Grundlage ist eine zunächst auf...

Deutsche Polizei bei der Fußball-Weltmeisterschaft

Im Rahmen der derzeit stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die Bundespolizei mehrere Kräfte an zwei Flughäfen in dem Land entsandt. Die fünf Beamtinnen und...

Metzger verabschiedet

Der Präsident des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Burkhard Metzger, ist nach 41 Jahren im Polizeidienst in den Ruhestand verabschiedet worden. Dies übernahm der Staatssekretär im Stuttgarter...

Bayern ändert Rettungsdienstgesetz

In Bayern existiert künftig die rechtliche Grundlage für die Zusammenlegung von "Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung" (ZRF). Dafür wurde durch den Landtag nun das...

Der neue Kampfpanzer Panther KF51

Rheinmetall gelang mit der Präsentation eines neuen Kampfpanzers, der den Namen Panther trägt, ein ganz großer Coup auf der diesjährigen Eurosatory. Ähnlich wie beim...

Veränderungen im Deutschen Bundestag

Im Zuge des Regierungswechsels hin zur Ampel-Koalition sind zahlreiche Posten neu besetzt worden. Das gilt unter anderem für die Grünen sowie die FDP. Bei den...

Markus Lewe löst Burkhard Jung ab

Auf seiner Hauptversammlung wählte der Deutsche Städtetag (DS) den Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, zum Präsidenten des kommunalen Spitzenverbandes. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung,...

Die Ukraine und das Budapester Memorandum

Wer gewinnt den Krieg über die Meinungshoheit, könnte ein Untertitel der aktuellen Ukraine-Krise sein. Denn während der Westen, die NATO und die Ukraine noch...

Nebenangebote nur zulässig, wenn ausdrücklich erlaubt

Bei der Vergabe von Bauaufträgen oberhalb der Schwellenwerte können Nebenangebote nur dann gewertet werden, wenn die Gesamtschau der Vergabeunterlagen ergibt, dass der Auftraggeber Nebenangebote...

IRIS-T SLM erreicht weitere Erfolge

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat Diehl Defence gegen Ende des Jahres 2021 mit seinem bodengebundenen Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM einen neuen Erfolg...

Einige beamtete BMI-Staatssekretäre werden ausgetauscht

Nach Informationen des Behörden Spiegel hat die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in den mit den Amtschefs des nachgeordneten Bereichs verlauten: Die Staatssekretäre Dr....
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Wir sind betroffen und müssen handeln

(BS) Fake News in den Sozialen Medien. Ransomware-Angriffe ohne Lösegeldforderungen. Die deutsche Gesellschaft erlebt eine hybride – vermutlich auch russische – "Einflussnahme", wie es...

CCC fordert Schwachstellen-Schwarzmarkt trocken zu legen

Der Chaos Computer Club (CCC) hat im EU-Untersuchungsausschuss PEGA ausgesagt. Dieser Ausschuss untersucht den staatlichen Einsatz von Überwachungssoftware in der Europäischen Union (EU). Der...

Cyberagentur hat erstes Projekt beendet

Es ging um eine Machbarkeitsstudie zu "Encrypted Computing". So nennt sich eine Gruppe von Verschlüsselungsverfahren, bei denen Daten sogar in verschlüsselter Form weiterverarbeitet werden...

Eine Cloud kommt selten allein

Mit der Multi-Cloud-Strategie des Bundes versucht sich die öffentliche Verwaltung breiter aufzustellen und Abhängigkeiten zu reduzieren. Dass dabei auf die Lösungen der bekannten Hyperscaler...

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Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…

Folge 157

Wir kommentieren die steigende Anzahl der verantwortlichen Stellen für die Verwaltungsdigitalisierung und die daraus resultierenden Komplexitätsprobleme. Im Interview mit dem baden-württembergischen Finanzminister, Dr. Danyal Bayaz, reden wir über den Green Bond BW sowie aktuelle haushaltspolitische Herausforderungen. Abschließend recherchieren wir, wie der Bund Bürgerinnen und Bürger über mögliche Krisenszenarien und die daraus resultierenden Selbsthilfetätigkeiten aufklären kann.

Folge Titel Dauer
158 Hohe Ansprüche
13:45
157 Digitale Komplexitätsreduktion
20:54
156 Staatliche Eingriffe
15:35
155 Einsatz erforderlich
15:51
154 Neue Abhängigkeiten
18:33

Schwindt neuer Direktor beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz

Dr. Oliver Schwindt hat am 1. Dezember 2022 sein neues Amt als Direktor des Rechnungshofes...

Aufbruchstimmung bei Investitionen in die Infrastruktur

Eine erfreuliche Nachricht inmitten der wirtschaftlichen Krisenlage: Die NRW.Bank hat im Jahr 2022 bis zum...

Kommunen bei Kosten entlasten

"Es geht auch darum, die Leistungskraft der Städte gerade in Krisenzeiten zu erhalten und zu...

KONSENS – Handlungsappell der Rechnungshöfe

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hat im...

Öffentliche Haushalte – steigende Einnahmen, geringeres Defizit

Laut Statistischem Bundesamts (Destatis) sind die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushaltes (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung) im...

Auf Fachkräftemangel und Mittelknappheit reagieren

Beherztes Handeln ist notwendig, um zwei aktuellen Engpässen – dem Fachkräftemangel und fehlenden öffentlichen Mitteln...


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LKT NRW: Länderförderung erwartet

Der Fachausschuss für Bevölkerungsschutz des Landkreistags NRW (LKT NRW) fordert vom Land mehr Mittel für den Katastrophenschutz. Angesichts der sich überlappenden Krisen müsse der...

Bayern ändert Rettungsdienstgesetz

In Bayern existiert künftig die rechtliche Grundlage für die Zusammenlegung von "Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung" (ZRF). Dafür wurde durch den Landtag nun das...

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Digitaler Staat und Informationstechnologie – Politik im Public Sector, also bei Bund, Ländern, Kommunen und anderen Behörden sowie öffentlichen Unternehmen.

Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.

Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Ordnungsdienst, Zoll und behördliche Gefahrenabwehr.

Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.

“Wir sind schon lange NATO-ready”

Durch die NATO-Nord-Erweiterung verdoppelt sich die Grenze zwischen Russland und dem Verteidigungspackt annähernd. Dieser Landgewinn birgt strategische Vorteile, aber auch Risiken.   Im Rahmen der...

Keine Nachteile für Denunzianten

Mehr Schutz vor Repressalien für Hinweisgeber, wenn sie Missstände öffentlich machen – so garantiert es...

BGH zum Gebot der „Staatsferne der Presse“

Das Internetportal einer Kommune, in dem auch redaktionelle Inhalte abrufbar sind, verletzt das Gebot der...

Eigenwirtschaftlicher Verkehr: Betriebspflicht

Verkehrsunternehmen sind von eigenwirtschaftlichen Linien mit verbindlichen Qualitätszusicherungen nur in wenigen Ausnahmefällen zu entbinden (VGH...

EuGH konkretisiert Anwendungsbereich von Ausschlussgründen

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren Fragen des BayObLG beantwortet, die den Ausschluss von Bietern...

Rechtsweg bei Vorliegen einer Bereichsausnahme

Der Rechtsweg zu den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen ist nicht eröffnet, wenn eine Bereichsausnahme vorliegt. Der Vergabesenat...