Gesetze auf dem Prüfstand – wie effizient sind sie wirklich?
Das Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Staatssekretär a.D. Dr. Rainer Holtschneider spricht im Interview des Public Sector Insider über die Leistungsfähigkeit von...
Britische Grundsatzrede zu den Streitkräften
Vergangenen Donnerstag hielt auch der britische Premierminister Boris Johnson eine Grundsatzrede zur Verteidigung vor dem House of Commons. Hierin bezeichnete das Oberhaupt...
Bericht des Wehrbeauftragten
Vergangene Woche wurde der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der noch von Dr. Hans-Peter Bartels erstellt wurde, dem Parlament übergeben. Wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer...
Für mehr Frauenpower in Digitalberufen
Obwohl viele technische Innovationen von Frauen stammen und sich das vollkommen zu Unrecht oft als “schwächer” bezeichnete Geschlecht vor seinen männlichen Kollegen...
Kommunale Datenräume im Fokus
Digitale Daten werden oftmals als "das neue Öl" bezeichnet, Treibstoff der digitalen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Unzweifelhaft ist, dass Daten im Zentrum...
Digitale Bildungslösungen für Schulen
Hand aufs Herz: Kennen Sie einen Handwerksmeister, der mit Werkzeug aus dem Baumarkt arbeitet? Wohl kaum. Auch Schulen brauchen professionelle Lernwerkzeuge. Sie...
Neuer Messenger-Dienst für NRW-Schulen gestartet
Um die Digitalisierung des Bildungswesens voranzutreiben und sich für mögliche Krisen der Zukunft oder eine erneute Verschärfung der aktuellen Krise resilient aufzustellen,...
Kammergericht zu Rügepflicht und zu Rahmenverträgen
Ein durchschnittlich fachkundiger Bieter muss auch die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen. Für öffent-liche Auftraggeber besteht keine Pflicht, für Rahmen-verträge eine verbindliche Höchstabnahmemenge zu...
Löschung verfügt
Der Streit um die automatische Kennzeichenerfassung in Brandenburg geht weiter (https://www.behoerden-spiegel.de/2020/01/13/erfassung-unzulaessig/). Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder angeordnet, dass alte...
OLG München zu ÖPNV Vergaben
Will ein Auftraggeber eine ÖPNV
Dienstleistungs-konzession direkt vergeben, muss er prüfen und dokumentieren, dass
die Voraussetzungen dafür auch tatsächlich vorliegen (OLG München, 14.10.2019,
Verg 16/19).
Minenfeld Migration
Ob im Politischen oder im Privaten – die Debatte um die Migrationspolitik wird mit harten Bandagen geführt. Im Podcast Public Sector Insider...
Weitere BKA-Abteilung
Im Bundeskriminalamt (BKA) existiert seit Neuestem die Abteilung Cyber Crime. Darin soll die Bekämpfung von Kriminalität im und aus dem digitalen Raum...
Kommunale Datenräume im Fokus
Digitale Daten werden oftmals als "das neue Öl" bezeichnet, Treibstoff der digitalen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Unzweifelhaft ist, dass Daten im Zentrum...
BSI und Fraunhofer zertifizieren KI “Made in Germany”
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS wollen zur Gestaltung sicherer KI-Systeme...
Erster Brennstoffzellen-LKW in Deutschland rollt durch Düsseldorf
Vor wenigen Wochen ist die Modellregion Wasserstoffmobilität NRW “Düssel.Rhein.Wupper” in die Arbeit gestartet und kann schon das erste wegweisende Testprojekt vorweisen. Denn...
NRW gibt sich Wasserstoff-Roadmap
NRW will den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und damit gleichzeitig neue Jobs für bis zu 130.000 Menschen schaffen. Neben einer Modellregion im...
Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…
Folge 58
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) schätzt die Folgekosten von Gesetzen ein und prüft deren Leistungsfähigkeit. Warum die Bundesregierung sich beim Gesetzgebungsprozess der Grundrente schwertat, erläutert das NKR-Mitglied Staatssekretär a.D. Dr. Rainer Holtschneider im Interview. // Um die Emissionen im Straßenverkehr zu senken, muss ein Umdenken her. Wie man mehr Raum für Neue Mobilität schafft und welche Lösungen Erfolg versprechen, behandelt die Recherche. // Feuerwehr und Polizei brauchen dringend neue Funkfrequenzen. Doch primär wird die Energiewirtschaft bei der Vergabe begünstigt. Wir kommentieren, warum eine völlige Neuausrichtung des Digitalfunks bei den BOS notwendig ist.
| Folge | Titel | Dauer |
|---|---|---|
| 58 |
Mehr Effizienz von Gesetzen |
17:40 |
| 57 |
Was macht eine gute Bürgerpolizei aus? |
14:13 |
| 56 |
Der Digitalfunk und das Virus |
14:13 |
| 55 |
Leben in der Neuen Normalität |
16:53 |
Sachsen beschließt Gesetzentwurf für Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie
Das sächsische Kabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für...
Online-Petition für auskömmliche Finanzausstattung
Vor wenigen Tagen startete die Stadtverwaltung Pirmasens die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Die...
Schnelle Hilfen gegen die Schieflage gefordert
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Kommunen fordern Bundeslösung für Altschulden
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Für das neue Gesundheitsportal gesund.bund.de, das das Bundesgesundheitsministerium im September vorgestellt und in...
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Potsdam: Entwurf eines Polizeibeauftragtengesetzes
Um wesentliche Punkte des Koalitionsvertrages umzusetzen, hat der brandenburgische Innenminister Micheal Stübgen (CDU) einen Gesetzentwurf für die Einsetzung eines Polizei- und Bürgerbeauftragten...
Pytlik neuer GdP-Landesvorsitzender in BY
Peter Pytlik ist neuer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern. Pytlik tritt damit die Nachfolge von Peter Schall an. Schall war...
Zusammenarbeit bei Kampfmitteln
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes Brandenburg und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vertiefen ihre Zusammenarbeit bei der Erkundung und Räumung von Kampfmitteln....
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Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.
Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie den Katastrophenschutz.
Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.
Türkei stoppt Bundeswehr-Aktion
Die deutsche Fregatte "Hamburg" (Foto) hat am Sonntag den türkischen Frachter "Rosaline A" rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Küste gestoppt, um...
Kammergericht zu Rügepflicht und zu Rahmenverträgen
Ein durchschnittlich fachkundiger Bieter muss auch die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen. Für öffent-liche Auftraggeber...
Gesetzliche Eignungskriterien abschließend
Die gesetzlich geregelten Eignungskriterien sind abschließend. Die rechtliche Leistungsfähigkeit ist von diesen nicht...
Weiter Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie
Aufträge, die der Ausübung einer Sektorentätigkeit dienen und für diese erforderlich sind, unterfallen...
Ausschreibung: Vertragsschluss nur bei Einigung zu allen wesentlichen Punkten
Fehlt im Vergabeverfahren eine Einigung zu verschobenen Terminen und angemeldeten Mehrkosten, kommt kein...
Funktionelle Betrachtung auch bei Rahmenvereinbarungen in Losen
Auch bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen in Losen ist eine funktionelle Betrachtung für...
