Gemeinsames Angebot für militärische Telekommunikation
Airbus
und Telespazio, bestehend aus Leonardo und Thales, haben die Gründung eines
Gemeinschaftsunternehmens für das Angebot von militärischen
Telekommunikationsdiensten mittels "Syracuse IV"-Satelliten
bekanntgegeben. Die französische Beschaffungsbehörde...
Kontaktfeuer in Berlin
In Berlin hat kürzlich wieder das jährliche Kontaktfeuer stattgefunden. Dieses wird bereits seit mehreren Jahren in der Bundeshauptstadt durchgeführt.
Fast 350 Badetote
In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind in deutschen Gewässern mindestens 348 Menschen ertrunken. Das sind zwar 97 weniger als im...
Dr. Hinz folgt auf Klotter
In Baden-Württemberg wird es erstmals eine Landespolizeipräsidentin geben. Am 1. Januar kommenden Jahres tritt Dr. Stefanie Hinz die Nachfolge Gerhard Klotters an....
Offenen Brief veröffentlicht
Im Bereich des 450-Megahertz-Frequenzspektrums werden in Kürze zweimal 4,74 Megahertz frei. Diese sollen neu vergeben werden. Darüber wird jedoch schon länger gestritten....
Kommandeurwechsel im KdoITBw
Gestern übergab auf der Bonner Hardthöhe der Inspekteur Cyber- und Informationsraum (CIR), Generalleutnant Ludwig Leinhos, im Rahmen eines militärischen Appells die Führung...
Das Jahr der Chancen
Im Jahr 2019 verfügt die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstmals über auskömmliche Finanzmittel bei der beitragsfinanzierten Versicherungsleistung sowie der steuerfinanzierten Grundsicherung. Und das trotz...
Was bleibt vertraulich?
Die Balance zwischen Geheimhaltung und öffentlichem Interesse war Gegenstand der heutigen Diskussion zwischen Vertretern der Sicherheitsbehörden und der Medien auf dem Europäischen Polizeikongress. Gerhard...
IT-Grundschutz: BSI fragt nach
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ruft Anwender des IT-Grundschutzes und die, die es werden wollen, zur Teilnahme an einer Umfrage auf.
Darin...
Vergabe von Wasserkonzessionen
Städte und Gemeinden müssen Wasserkonzessionen in transparenten, diskriminierungsfreien Auswahlverfahren vergeben (OLG Düsseldorf, 13.06.2018, VI-2 U 7/16/Kart).
Befreiung vom Konzessionsvergaberecht befreit nicht vom Wettbewerb
Zwar unterliegt die...
Zersiedelt und defizitär
Es
ist banal: Verstreute Ortsteile, große Flächen und geringe Bevölkerungsdichte
stellen gerade kleinere Gemeinden vor große Herausforderungen (u.a. lange
Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen, mehrere Feuerwehrgerätehäuser)....
Neue Strukturen, mehr Geld aber gleiche Arbeitszeit
Auf Bundesebene wird aktuell an einem Entwurf für ein Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BestMG) gearbeitet. Dies bestätigte Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern für Bau...
Staat & Rathaus
Digitales
Künftige Deaktivierung gewerblicher Facebook-Fanpages
Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nun kürzlich
auch das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung über die Mitverantwortung
der Betreiber gewerblicher Fanpages auf Facebook getroffen. Datenschützer
können...
NRW forciert E-Government
Um den Digitalisierungsprozess der Verwaltung zu beschleunigen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschlossen, den Stichtag für den Abschluss der Umstellung auf Digital auf...
Datenschutz als Staatsräson
Der digitale Wandel
zwingt dazu, die Grundprinzipien unserer Demokratie neu zu justieren. Das gilt im
Besonderen für die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, die angesichts
unsicherer Datenlagen...
Digitalisierung mit Verstand
Die zunehmende digitale
Vernetzung aller Lebensbereiche bietet auch für Hacker eine vergrößerte
Angriffsfläche. "Dass gravierendste Problem ist, dass Sicherheit
vielerorts noch stiefmütterlich behandelt wird", erklärt...
Finanzen
Flüchtlingskosten: Städte und Gemeinden fordern Rückerstattung
Vergangenen Freitag war die Finanzierung der
Flüchtlingskosten Thema einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Der...
Mehr Transparenz für öffentliche Haushalte
Nordrhein-Westfalen und Hamburg fordern für die
öffentlichen Haushalte eine flächendeckende Orientierung der Buchführung an
kaufmännischen...
70 Jahre für eine sparsame Haushalts- und Finanzpolitik
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht sich selbst als
Wächter der Haushalts- und Finanzpolitik...
Sicherheit
Offenen Brief veröffentlicht
Im Bereich des 450-Megahertz-Frequenzspektrums werden in Kürze zweimal 4,74 Megahertz frei. Diese sollen neu vergeben werden. Darüber wird jedoch schon länger gestritten....
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Verteidigung
Gemeinsames Angebot für militärische Telekommunikation
Airbus
und Telespazio, bestehend aus Leonardo und Thales, haben die Gründung eines
Gemeinschaftsunternehmens für das Angebot von militärischen
Telekommunikationsdiensten mittels "Syracuse IV"-Satelliten
bekanntgegeben. Die französische Beschaffungsbehörde...
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Recht
Bieter ändert Vergabeunterlagen – kein Ausschluss mehr!
Bieter, die ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen, Lieferkonditionen
oder sonstige Änderungen beifügen, dürfen nicht mehr...
„HOAI: OLG Celle weist „Aufstockungsklage“ ab
Das
OLG Celle hat in einer der ersten Entscheidungen nach dem Grundsatzurteil des
EuGH die...
Strenge Anforderungen an Rügepflicht
Das
OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert
(13.06.2019, 54 Verg 2/19):
Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!
Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!
Sieht die Gemeindeordnung vor, dass der...
Planungsleistungen ohne HOAI rechtssicher vergeben
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 04.07.2019 (Az. C-377/17) den Markt für...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
Personen
Dr. Hinz folgt auf Klotter
In Baden-Württemberg wird es erstmals eine Landespolizeipräsidentin geben. Am 1. Januar kommenden Jahres...
FKS-Fachdirektion unter neuer Leitung
Dr. Tino Igelmann ist neuer Leiter der Fachdirektion Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der...
Hallmann folgt auf Helbig
Torsten Hallmann wird neuer Leiter der Bundespolizei-Fliegergruppe. Er folgt auf Thomas Helbig. Die...
