Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Konzession
Eine Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Dienstleistungskonzession. Die Genehmigung darf ohne Vergabeverfahren erteilt werden (OLG Celle, 16.10.2018, 13 Verg 3/18).
Kein Vergabeverfahren erfolgt
Ein Landesministerium...
Fachkräftemangel verschärft sich
In Deutschland sind derzeit etwa 82.000 Stellen für IT-Spezialisten vakant. Gegenüber dem Vorjahr (55.000 offene Stellen) ist die Zahl damit um 49 Prozent gestiegen....
Unterlassungsansprüche auch im Vergabeverfahren
Gegen unlautere Werbeaussagen eines Wettbewerbers in einem Vergabeverfahren kann ein Bieter zivilrechtlich vorgehen (OLG München, 25.10.2018, 29 U 2030/18).
Schutz vor unlauteren Werbebotschaften auch im...
Waffenverbotszone in Wiesbaden
In der zentralen Wiesbadener Innenstadt wird es in Zukunft eine Waffenverbotszone geben. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine entsprechende Vorlage von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und...
Am Ende nachhaltiger Formelkompromiss
Der Zeitdruck ist enorm. Bis Ende 2019 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Modell für die Reform der Grundsteuer B beschlossen worden sein....
KI ist Thema einer neuen Enquête-Kommission
Der Bundestag wird eine Enquête-Kommission "Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale" einsetzen. 19 Mitglieder des Bundestages und 19 Sachverständige sollen bis 2020...
Endlich klare Regeln bei Immigration und Integration
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versucht seit einiger Zeit, einen Nationalen Integrationsgipfel zum Austausch von Bund und Ländern ins Leben zu rufen. Warum diese Planungen...
Duisburger Alkoholkonsumverbot rechtswidrig
Das in einem bestimmten Bereich der Duisburger Innenstadt geltende Verbot, alkoholische Getränke zu trinken oder diese für den Konsum mit sich zu führen, ist...
IT-Grundschutz für Kommunen handhabbar machen
Der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland vor allem für die öffentliche Verwaltung so etwas wie der Goldstandard...
Onlinezugangsgesetz: Der Turbo für das E-Government?
Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Grundlage für eine schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sein. Bund und Länder werden damit dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsportale...
EU-DSGVO im Kern gescheitert
Die EU ist mit ihrem Anliegen, durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung einerseits zu einer Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus innerhalb der Mitgliedsstaaten beizutragen, andererseits nicht-europäischen IT-Unternehmen...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Staat & Rathaus
Digitales
Digitalministerin Gerlach eröffnet Zukunftskongress Bayern
Die Chancen und Herausforderungen des Digitalstandorts Bayern stehen im Zentrum der Eröffnungsrede der neuen bayerischen Digitalministerin Judith Gerlach auf dem 5. Zukunftskongress Bayern am...
Interview: Globales Know-how souverän nutzen
Deutschland will im Wettbewerb der Technologietreiber nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Mehr nationale Souveränität im Digitalen sei aber kein Widerspruch zur Nutzung globalen Know-hows,...
Zahl der Datenschutzbeschwerden gestiegen
Von "beachtlichen Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen", sprach Andrea Voßhoff (CDU), Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), in ihrem Bericht zu sechs...
Fachkräftemangel verschärft sich
In Deutschland sind derzeit etwa 82.000 Stellen für IT-Spezialisten vakant. Gegenüber dem Vorjahr (55.000 offene Stellen) ist die Zahl damit um 49 Prozent gestiegen....
Finanzen
Am Ende nachhaltiger Formelkompromiss
Der Zeitdruck ist enorm. Bis Ende 2019 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Modell...
Höchste Zeit für die Grundsteuerreform
Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer entschieden: Das Gesetz ist in...
Hört beim Geld die IT-Unsicherheit auf?
Der Finanzsektor ist sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht global so stark vernetzt...
Sicherheit
Früherkennungssystem wird modernisiert
Die Magdeburger Landesregierung will das Frühwarnsystem zur Erkennung von Waldbränden auf den neuesten technischen Stand bringen. Außerdem sollen in den nächsten Jahren im Landeswald...
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Verteidigung
Verteidigung digital
"Die Bundeswehr wird immer mehr zu einer digitalen Armee", so Dr. Reinhard Brandl (CSU), Mitglied im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Das betrifft...
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Recht
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Konzession
Eine Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Dienstleistungskonzession. Die Genehmigung darf ohne Vergabeverfahren erteilt...
Vergabeunterlagen nicht vollständig mit Bekanntmachung zu veröffentlichen
Ein Auftraggeber muss mit der Auftragsbekanntmachung im Verhandlungsverfahren nur solche Unterlagen zwingend veröffentlichen, die erforderlich...
Eignungskriterien für Stromkonzessionen
Eignungskriterien unterfallen schon vor Auswahl des Konzessionärs der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 47 EnWG (KG Berlin, 25.10.2018, 2 U...
Unterlassungsansprüche auch im Vergabeverfahren
Gegen unlautere Werbeaussagen eines Wettbewerbers in einem Vergabeverfahren kann ein Bieter zivilrechtlich vorgehen (OLG München,...
Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache
Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
Personen
Neuer sächsischer Landespolizeipräsident
Horst Kretschmar wird neuer Landespolizeipräsident in Sachsen. Er übernimmt das Amt zum 1. Januar kommenden...
Manfred Kretschmer in den Ruhestand verabschiedet
Ministerialrat Manfred Kretschmer wird Ende des Jahres in den Ruhestand verabschiedet. Er war zuletzt für...
Neuer Stuttgarter Polizeivizepräsident
Thomas Berger wird neuer Polizeivizepräsident in Stuttgart. Der 47-Jährige folgt auf Norbert Walz. Dieser ist...
