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Neuer Geschäftsführer im Bereich öffentlicher Sektor

Seit Oktober ist Dr. Markus Hellenthal Geschäftsführer Öffentlicher Sektor der kürzlich gegründeten RSBG Information & Communication Technologies GmbH, der Beteiligungsgesellschaft der RAG-Stiftung. Schwerpunktmäßig wird sich...

Sachsens Kommunen fordern mehr Finanzspielraum

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung und die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in...

BOS-Digitalfunk wird verstärkt

In Bayern wird der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) noch krisensicherer ausgebaut. Dafür sollen in Zukunft alle rund 900 Basisstationen im...

Mehr Befugnisse für Polizei

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz verabschiedet. Demnach soll künftig u.a. der...

Bundesregierung distanziert sich vom CSRD e. V.

Im Sommer berichteten Medien über Aktivitäten des “Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.” (CSRD), die eine riskante Nähe zu russischen Nachrichtendiensten nahelegen würden. Nun distanziert sich die...

Neuer Offenburger Vizepräsident

Jürgen Rieger wird neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums im baden-württembergischen Offenburg. Er tritt sein Amt zum 1. Januar 2020 an. Zuletzt war der 58-Jährige Leiter...

CDU fordert Modernisierung des Datenschutzes

Um die Digitalisierung voranzutreiben, will die CDU den Umgang mit Daten neu regeln. Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit sollen durch neue Instrumente wie Datentreuhändertum gefördert werden....

Amtsblatt ist kein presseähnliches Produkt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kostenlose Amtsblätter im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, wenn diese presseähnlich aufgemacht sind und durch redaktionelle...

Am Ende nachhaltiger Formelkompromiss

Der Zeitdruck ist enorm. Bis Ende 2019 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Modell für die Reform der Grundsteuer B beschlossen worden sein....

Landesweite Einführung in Baden-Württemberg

Bei der baden-württembergischen Polizei werden landesweit Körperkameras eingeführt. Zunächst kommt die Technik in allen Stuttgarter Polizeirevieren zum Einsatz. Anschließend sollen die Präsidien in Freiburg,...

Neue Rettungshubschrauber für die Bundeswehr

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) beschafft sieben neue Hubschrauber vom Typ H145 LUH SAR (Leichter Unterstützungshubschrauber "Search and Rescue"),...

IT-Angriff auf Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung von Neustadt am Rübenberge ist Opfer einer Cyberattacke geworden. Ausgelöst wurde der Vorfall vermutlich durch einen mit Malware befallenen E-Mail-Anhang, mit dessen Hilfe...

Staat & Rathaus

Digitales

Digitaler Unterricht in Dänemark

Lernlösungen im Digitalzeitalter verwandeln Klassenräume in interaktive Foren. Digitale Schultafeln bereichern die Schulen mit moderner Technologie. Insbesondere die skandinavischen Länder sind bei der Digitalen Schule...

Ankämpfen gegen “analoge Inseln”

Die Geschäftsführerin der Initiative D21, Lena-Sophie Müller, verrät in der neuen Podcast-Ausgabe des Public Sector Insider, wie es um die digitale Methodenkompetenz der Deutschen bestellt...

Kompetenz kommt von “Computer”

Ob DigitalPakt Schule, Initiative Pacemaker oder Schule Digital – zahlreiche Behörden und private Initiativen fördern den Einzug digitaler Technologien in die Klassenzimmer....

Die Suche nach der digitalen Souveränität des Staates

Nicht nur jeder Einzelne, auch der Staat selbst steht vor der Herausforderung, im Kontext der Digitalisierung seine Datenhoheit zu sichern. Dabei geht...

Finanzen

Sachsens Kommunen fordern mehr Finanzspielraum

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung und...

Klimaschutzmaßnahmen: Länder warnen vor Einnahmeausfällen

Die Länder haben sich vergangenen Freitag im Bundesrat zu den steuerrechtlichen Maßnahmen geäußert, die...

Niedersachsen nimmt Schuldenbremse in die Verfassung auf

Der Niedersächsische Landtag hat den Gesetzentwurf über die Schuldenbremse verabschiedet...

Sicherheit

Nachrichtendienstliches Zentrum eingeweiht

In Berlin ist das neue Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) offiziell eingeweiht worden. Seinen Betrieb aufgenommen hatte es bereits im Oktober vergangenen...

Neue Regelpläne in Berlin

Arbeitgeber prämiert

Mehr Cyber Crime-Fälle

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Verteidigung

Auftrag für die Erprobungsphase des “Lynx”

Rheinmetall ist von Australien damit beauftragt worden, mit dem Schützenpanzer "Lynx" KF41 an der Erprobungsphase ("Risk Mitigation Activity" – RMA) des nationalen Rüstungsprojekts "Land 400...

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Recht

Schutzwürdiges Vertrauen bei Frist zum Nachreichen von Unterlagen

Räumt ein Auftraggeber einem Bieter eine Frist zum Nachreichen von Unterlagen ein, die über...

OLG Düsseldorf zur Kostenschätzung bei Bauaufträgen

Der Auftraggeber muss die zu erwartenden Kosten wirklichkeitsnah und für den einzelnen Bauauftrag schätzen...

Nachprüfung über Antrag hinaus zulässig

Die Vergabekammer darf auch Vergabefehler prüfen, die der Antragssteller zwar nicht geltend gemacht hat,...

ÖPNV: Kein Anspruch auf allgemeine Vorschrift

Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines...

Frist für die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags bei unvollständigen Informationen

Die 30-Tage-Frist für das Nachprüfungsverfahren gegen Direktvergaben beginnt erst zu laufen, wenn der Auftraggeber...

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…

Personen

Neuer Geschäftsführer im Bereich öffentlicher Sektor

Seit Oktober ist Dr. Markus Hellenthal Geschäftsführer Öffentlicher Sektor der kürzlich gegründeten RSBG Information &...

Neue Staatssekretärin im saarländischen Finanzministerium

Anja Wagner-Scheid (45, CDU) ist seit dem 29. Oktober Staatssekretärin im Ministerium für...

Führungswechsel bei SAP

Das Mannheimer IT-Unternehmen SAP stellt die Weichen für die Zukunft. Hierfür hat der...