Umwelthilfe möchte Fahrverbote erzwingen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Ziel des Antrages ist es, die Luft in Düsseldorf mittels...

Nachträgliche Änderung der Teilnahmebedingungen führt zu Fristverlängerung

Im Streit um die Vergabe von Cannabisanbaurechten hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Teilnahmefrist zu verlängern ist, wenn der Auftraggeber die Anforderungen an...

Weniger Fahrzeuge gestohlen

Die Zahl der dauerhaft gestohlenen Kraftfahrzeuge in Deutschland ist leicht zurückgegangen. 2017 wurden 19.026 Personenkraftwagen entwendet, ein Minus von knapp einem Prozentpunkt. Deutlich stärker...

dbb-Frauen streben Leistungskultur 4.0 an

Auf einer Fachtagung der dbb-Bundesfrauenvertretung wurde sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalen Verwaltung beschäftigt, um Leitlinien und Grundsätze zu entwickeln, die das zukünftige...

Tempo 30 in Berlin zeigt nicht gewünschte Wirkung

Auf der stark befahrenen Leipziger Straße wurde Anfang April eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt. Diese sollte dazu beitragen, die Schadstoffbelastung auf dem 1,2...

Staatssekretär Zimmer im BMVg vereidigt

Ministerin Dr. Ursula von der Leyen hat Anfang April die Ernennungsurkunde zum beamteten Staatssekretär im BMVg an Generalleutnant a.D. Benedikt Zimmer ausgehändigt. Zuletzt hat...

dbb-Frauen streben Leistungskultur 4.0 an

Auf einer Fachtagung der dbb-Bundesfrauenvertretung wurde sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalen Verwaltung beschäftigt, um Leitlinien und Grundsätze zu entwickeln, die das zukünftige...

Bürokratiebremse spart 1,9 Milliarden Euro ein

Nachdem vor drei Jahren das "One in, one out"-Prinzip als Bürokratiebremse eingeführt wurde, um damit den laufenden Erfüllungsaufwand der Wirtschaft zu entbürokratisieren, wurde diese...

IT-Planungsrat tagte in Weimar

Am Montag hat der IT-Planungsrat in seiner Frühjahrssitzung in Weimar die Schwerpunkte für dieses Jahr festgelegt. Ein zentrales Thema war der Portalverbund. Dazu hatte der...

Jahrespressekonferenz der NRW.BANK 2018: Fremdkapitalfinanzierung bleibt weiterhin Volumentreiber

Es war ein gutes Jahr, um nicht zu sagen es war ein sehr gutes Jahr“. Der Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Eckhard Forst, zeigte sich bei...

Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”

Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...

Vergaberecht: Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!

Auftraggeber sind verpflichtet, Angebote aufzuklären, wenn sich eine Angabe des Bieters nicht eindeutig auslegen lässt, es sich aber wahrscheinlich um einen Eintragungsfehler handelt (OLG...

Staat & Rathaus

Digitales

beA: Abschlussgutachten liegt vor

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das IT-Sicherheitsgutachten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) veröffentlicht. Das Präsidium zieht den Schluss, beA sei ein geeignetes System zur...

dbb-Frauen streben Leistungskultur 4.0 an

Auf einer Fachtagung der dbb-Bundesfrauenvertretung wurde sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalen Verwaltung beschäftigt, um Leitlinien und Grundsätze zu entwickeln, die das zukünftige...

Betrieb von Botnets ist lukrativ

Hinter Erpressungstrojanern, Überlastungsangriffen und Klickbetrug stehen zum großen Teil organisierte kriminelle Strukturen. Den Tätern geht es in der Regel um Geld. Wie lukrativ Geschäftsmodelle...

Kieler Landtag setzt auf Open Source

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat vergangene Woche beschlossen, in Zukunft so weit wie möglich auf Software mit offenem Quelltext, sogenannte "Open Source"-Software, zu setzen....

Finanzen

Stromnetz-Rückkauf spült Geld in die Kassen

Der kommunale Rückkauf des Stromnetzes in der Freien und Hansestadt Hamburg entwickelt sich mehr und...

Hessen baut digitale Steuerfahndung aus

“Steuerfahnder, die im Zuge ihrer Ermittlungen Aktenberge aus Privathäusern oder Unternehmen schleppen, werden wir in...

Aufruf zur Interessenbekundung “rückenwind+”

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrspflege (BAGFW) ruft zum fünften Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Programms "rückenwind...

Sicherheit

Tag der Bundeswehr: Zahlreiche Besucher in Bonn

Zum nunmehr vierten Male haben die deutschen Streitkräfte bundesweit Anfang Juni den "Tag der Bundeswehr" veranstaltet: An insgesamt 16 Standorten – vom schleswig-holsteinischen Flensburg...
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Verteidigung

Eurosatory 2018: Starke deutsche Präsenz

Heute endet die Eurosatory, die größte europäische Rüstungsmesse für Landstreitkräfte, Heeresflieger und innere Sicherheit, die alle zwei Jahre nördlich von Paris im "Parc des...

Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…

Recht

Nachträgliche Änderung der Teilnahmebedingungen führt zu Fristverlängerung

Im Streit um die Vergabe von Cannabisanbaurechten hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Teilnahmefrist...

OLG Rostock zum Subunternehmerverbot

Auftraggeber dürfen Bietern nicht vorschreiben, Leistungen selbst auszuführen (OLG Rostock, 23.04.2018, 17 Verg 1/18). Einsatz von...

Keine Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag

Auftragnehmer haben keinen Anspruch auf Vorhaltekosten, wenn der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag später als ursprünglich...

OLG Frankfurt zu Umweltmalus und Mitwirkungsverbot

Auftraggeber dürfen eine ortsnahe Entsorgung bevorzugen. Mitwirkungsverbote für Organe des Auftraggebers bestehen nicht aufgrund vorbereitender...

EU-Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in der Luft...

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…