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Mecklenburg-Vorpommern fordert Strukturförderung für alle

Die Bundesländer haben heute Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg erhalten somit mehr als 40 Mrd. Euro,...

EU-Fördermittelmanagement: Kiss K.I.S.S. good-bye?

Im Frühjahr 2018 legte die Europäische Kommission (EU-KOM) die Legislativ-Vorschläge für die EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sowie die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 vor. Die...

Baden-Württemberg beschließt Haushaltsentwurf

Baden-Württemberg hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem zusätzliche Mittel für den Klimaschutz und...

Statt Elfenbeinturm Impulskraft für die Digitalisierung

In Brandenburg wurde die neue "DigitalAgentur Brandenburg GmbH” gegründet. Hauptaufgabe der Agentur ist die Unterstützung bei der Umsetzung der "Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg"....

“Kein bezahlter Abenteuerurlaub“

Am 12. Oktober 1994 – rund fünf Jahre, nachdem sich Beamte des Bundesgrenzschutzes zum ersten Mal im Rahmen eines internationalen Einsatzes in Namibia beteiligt...

Erstes Lagebild zur Clankriminalität

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität erarbeitet und an Innenminister Herbert Reul (CDU) übergeben. Für das Papier wurden über 14.000 Straftaten...

BfDI stellt Tätigkeitsbericht vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat seinen 27. Tätigkeitsbericht über die Jahre 2017 und 2018 an...

Mehr Profil in Europa zeigen

In rund elf Monaten – am 1. Juli 2020 – übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die inhaltlichen Vorbereitungen laufen...

IT-Grundschutz: BSI fragt nach

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ruft Anwender des IT-Grundschutzes und die, die es werden wollen, zur Teilnahme an einer Umfrage auf. Darin...

Neue Strukturen, mehr Geld aber gleiche Arbeitszeit

Auf Bundesebene wird aktuell an einem Entwurf für ein Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BestMG) gearbeitet. Dies bestätigte Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern für Bau...

Landesweite Einführung in Baden-Württemberg

Bei der baden-württembergischen Polizei werden landesweit Körperkameras eingeführt. Zunächst kommt die Technik in allen Stuttgarter Polizeirevieren zum Einsatz. Anschließend sollen die Präsidien in Freiburg,...

Neue Rettungshubschrauber für die Bundeswehr

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) beschafft sieben neue Hubschrauber vom Typ H145 LUH SAR (Leichter Unterstützungshubschrauber "Search and Rescue"),...

Staat & Rathaus

Digitales

Kernsanierung oder Fassadenkosmetik?

Im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn ist Deutschland hinten dran, wenn es um den Stand der Digitalisierung im öffentlichen Sektor geht. Für eine Modernisierung,...

VIS-Suite 6 verbindet

Der Gesetzgeber hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, allen voran das Gesetz zur Vereinfachung des Onlinezugangs (OZG), um die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu befördern....

EU-Fördermittelmanagement: Kiss K.I.S.S. good-bye?

Im Frühjahr 2018 legte die Europäische Kommission (EU-KOM) die Legislativ-Vorschläge für die EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sowie die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 vor. Die...

Statt Elfenbeinturm Impulskraft für die Digitalisierung

In Brandenburg wurde die neue "DigitalAgentur Brandenburg GmbH” gegründet. Hauptaufgabe der Agentur ist die Unterstützung bei der Umsetzung der "Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg"....

Finanzen

Mecklenburg-Vorpommern fordert Strukturförderung für alle

Die Bundesländer haben heute Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen...

Günstige Umsatzsteuergestaltungen für Kommunen

Häufig - und insbesondere vor dem Hintergrund der Einführung des § 2 b...

Sachsen legt Stabilitätsbericht 2019 vor

Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß hat diese Woche den sächsischen Stabilitätsbericht für das...

Sicherheit

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Am 12. Oktober 1994 – rund fünf Jahre, nachdem sich Beamte des Bundesgrenzschutzes zum ersten Mal im Rahmen eines internationalen Einsatzes in Namibia beteiligt...
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Verteidigung

Trumps Zickzack-Kurs in Syrien

Die erwartete bzw. befürchtete Militäroffensive der Türkei gegen kurdische Milizen in Nordsyrien hat begonnen. Zuvor hatte sich Präsident Erdogan bei einem Gipfeltreffen...

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Recht

Frist für die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags bei unvollständigen Informationen

Die 30-Tage-Frist für das Nachprüfungsverfahren gegen Direktvergaben beginnt erst zu laufen, wenn der Auftraggeber...

„OLG Düsseldorf zur Rügepräklusion

Ein Vergabeverstoß muss für den durchschnittlich fachkundigen Bieter erkennbar sein. Individuelle Erkenntnisse sind für...

Bieter ändert Vergabeunterlagen – kein Ausschluss mehr!

Bieter, die ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen, Lieferkonditionen oder sonstige Änderungen beifügen, dürfen nicht mehr...

„HOAI: OLG Celle weist „Aufstockungsklage“ ab

Das OLG Celle hat in einer der ersten Entscheidungen nach dem Grundsatzurteil des EuGH die...

Strenge Anforderungen an Rügepflicht

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert (13.06.2019, 54 Verg 2/19):

Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…

Personen

Hentschel rückt in den Vorstand der BImA auf

Zum ersten Januar 2020 nimmt Holger Hentschel seine Arbeit im Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben...

Hummel wechselt nach Ravensburg

Der bisherige Leiter der Kriminalpolizei im Ulmer Polizeipräsidium, Bernd Hummel, wird neuer Polizeivizepräsident in...

Neuer Offenburger Vizepräsident

Jürgen Rieger wird neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums im baden-württembergischen Offenburg. Er tritt sein Amt...