Umwelthilfe möchte Fahrverbote erzwingen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Ziel des Antrages ist es, die Luft in Düsseldorf mittels...
Nachträgliche Änderung der Teilnahmebedingungen führt zu Fristverlängerung
Im Streit um die Vergabe von Cannabisanbaurechten hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Teilnahmefrist zu verlängern ist, wenn der Auftraggeber die Anforderungen an...
Weniger Fahrzeuge gestohlen
Die Zahl der dauerhaft gestohlenen Kraftfahrzeuge in Deutschland ist leicht zurückgegangen. 2017 wurden 19.026 Personenkraftwagen entwendet, ein Minus von knapp einem Prozentpunkt. Deutlich stärker...
dbb-Frauen streben Leistungskultur 4.0 an
Auf einer Fachtagung der dbb-Bundesfrauenvertretung wurde sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalen Verwaltung beschäftigt, um Leitlinien und Grundsätze zu entwickeln, die das zukünftige...
Berliner Innenverwaltung setzt neue Arbeitsgruppe ein
In Berlin wird die neu geschaffene "Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz" (AKV) künftig die Kontrolle und Fachaufsicht über den Verfassungsschutz übernehmen. Das Gremium ist direkt beim...
Vergaberecht: Nachprüfungsantrag nur von möglichen Bietern
Antragsteller müssen im Nachprüfungsverfahren anhand konkreter Tatsachen darlegen, dass sie ein Angebot abgeben können, andernfalls ist ihr Nachprüfungsantrag unzulässig (OLG Hamburg, 01.11.2017, 1 Verg...
Bürgermeisterkongress: Im Krisenfall Herr der Lage bleiben
Die Herausforderungen an den Bevölkerungsschutz sind in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. Der Klimawandel führt zu mehr Naturkatastrophen, in Konzerthallen müssen Menschen unter...
Wettbewerb “Nachhaltige urbane Logistik” gestartet
Das Bundesumweltministerium (BMU) sucht gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) innovative Ideen, die einen Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz in den Städten leisten. Da...
IT-Planungsrat tagte in Weimar
Am Montag hat der IT-Planungsrat in seiner Frühjahrssitzung in Weimar die Schwerpunkte für dieses Jahr festgelegt.
Ein zentrales Thema war der Portalverbund. Dazu hatte der...
Jahrespressekonferenz der NRW.BANK 2018: Fremdkapitalfinanzierung bleibt weiterhin Volumentreiber
Es war ein gutes Jahr, um nicht zu sagen es war ein sehr gutes Jahr“. Der Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Eckhard Forst, zeigte sich bei...
Wehrtechnik: MELLS-Integration in SPz “Marder”
Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der...
Vergaberecht: Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!
Auftraggeber sind verpflichtet, Angebote aufzuklären, wenn sich eine Angabe des Bieters nicht eindeutig auslegen lässt, es sich aber wahrscheinlich um einen Eintragungsfehler handelt (OLG...
Staat & Rathaus
Digitales
beA: Abschlussgutachten liegt vor
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das IT-Sicherheitsgutachten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) veröffentlicht. Das Präsidium zieht den Schluss, beA sei ein geeignetes System zur...
dbb-Frauen streben Leistungskultur 4.0 an
Auf einer Fachtagung der dbb-Bundesfrauenvertretung wurde sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalen Verwaltung beschäftigt, um Leitlinien und Grundsätze zu entwickeln, die das zukünftige...
Betrieb von Botnets ist lukrativ
Hinter Erpressungstrojanern, Überlastungsangriffen und Klickbetrug stehen zum großen Teil organisierte kriminelle Strukturen. Den Tätern geht es in der Regel um Geld. Wie lukrativ Geschäftsmodelle...
Kieler Landtag setzt auf Open Source
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat vergangene Woche beschlossen, in Zukunft so weit wie möglich auf Software mit offenem Quelltext, sogenannte "Open Source"-Software, zu setzen....
Finanzen
Stromnetz-Rückkauf spült Geld in die Kassen
Der kommunale Rückkauf des Stromnetzes in der Freien und Hansestadt Hamburg entwickelt sich mehr und...
Hessen baut digitale Steuerfahndung aus
“Steuerfahnder, die im Zuge ihrer Ermittlungen Aktenberge aus Privathäusern oder Unternehmen schleppen, werden wir in...
Aufruf zur Interessenbekundung “rückenwind+”
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrspflege (BAGFW) ruft zum fünften Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Programms "rückenwind...
Sicherheit
Tag der Bundeswehr: Zahlreiche Besucher in Bonn
Zum nunmehr vierten Male haben die deutschen Streitkräfte bundesweit Anfang Juni den "Tag der Bundeswehr" veranstaltet: An insgesamt 16 Standorten – vom schleswig-holsteinischen Flensburg...
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Verteidigung
Eurosatory 2018: Starke deutsche Präsenz
Heute endet die Eurosatory, die größte europäische Rüstungsmesse für Landstreitkräfte, Heeresflieger und innere Sicherheit, die alle zwei Jahre nördlich von Paris im "Parc des...
Unsere Newsletter werden von der Redaktion recherchiert und getextet, dann als digitale Zeitung versendet. Der E-Government Newsletter für Informationstechnologie und Politik im Public Sector, der Newsletter „Netzwerk Sicherheit“ über Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit und der Newsletter Verteidigung.Streitkräfte.Wehrtechnik mit aktuellen Meldungen zu Streitkräften. Mehr…
Recht
Nachträgliche Änderung der Teilnahmebedingungen führt zu Fristverlängerung
Im Streit um die Vergabe von Cannabisanbaurechten hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Teilnahmefrist...
OLG Rostock zum Subunternehmerverbot
Auftraggeber dürfen Bietern nicht vorschreiben, Leistungen selbst auszuführen (OLG Rostock, 23.04.2018, 17 Verg 1/18).
Einsatz von...
Keine Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag
Auftragnehmer haben keinen Anspruch auf Vorhaltekosten, wenn der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag später als ursprünglich...
OLG Frankfurt zu Umweltmalus und Mitwirkungsverbot
Auftraggeber dürfen eine ortsnahe Entsorgung bevorzugen. Mitwirkungsverbote für Organe des Auftraggebers bestehen nicht aufgrund vorbereitender...
EU-Kommission verklagt Deutschland
Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in der Luft...
Die Behörden Spiegel-Gruppe veröffentlicht zahlreiche Sonderpublikationen. Weitere Informationen…
