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Querdenker-Szene in NRW unter Beobachtung

In Nordrhein-Westfalen wird der Verfassungsschutz künftig Teile der sogenannten Querdenker-Szene beobachten. Dabei handelt es sich insbesondere um rund 20 regionale Gruppen der Bewegung und...

Spanischer NH90 bereit für Mali

Im September 2016 erhielt die spanische Armee ihren ersten taktischen Truppentransporthubschrauber NH90 (TTH). Seitdem wurden insgesamt 14 NH90 in den Konfigurationen Standard 1 und...

Bundesregierung beschließt Strategie für Nachhaltige Finanzierung

Das Bundeskabinett hat gestern die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") beschlossen. Sie verfolgt das Ziel, Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu...

Landespolizei Sachsen-Anhalt novelliert Leitbild

Die sachsen-anhaltinische Polizei bekommt ein neues Leitbild. Dieses hat Innenminister Michael Richter (CDU) jetzt im Kabinett vorgestellt. Es wurde maßgeblich von Beamtinnen und Beamten...

Bundesregierung beschließt Strategie für Nachhaltige Finanzierung

Das Bundeskabinett hat gestern die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") beschlossen. Sie verfolgt das Ziel, Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu...

Energieeffiziente Beschaffung von Einsatzfahrzeugen kaum möglich

Eigentlich sollen öffentliche Auftraggeber nur Straßenfahrzeuge beschaffen, die energieeffizient sind. Das sieht die Clean-Vehicles-Directive (CVD), die Richtlinie 2009/33/EG, vor. Für Einsatzfahrzeugen von Feuerwehren und...

Digitale Souveränität wird nicht genug gelebt

Um sich gegen die globalen Datenriesen aus Amerika zu wehren, brauche es mehr Digitale Souveränität. Doch diese Kompetenz sieht Dirk Hetterich, Director Public bei...

Sachsen beschließt Gesetzentwurf für Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie

Das sächsische Kabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für die kommenden zwei Jahre auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt steht...

IT-Betrieb für Bundeswehr bis 2027 sichergestellt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 17. Juni den Weiterbetrieb der Bundeswehr-IT durch die BWI GmbH, das IT-Systemhaus der Bundeswehr,...

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig! Sieht die Gemeindeordnung vor, dass der Bürgermeister rechtsverbindliche Erklärungen nur mit Unterschrift und Dienstsiegel abgeben kann, ist ein Vertrag nicht wirksam geschlossen, wenn...

Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an

Eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht – 5.000 Euro verschwendet. Ein Schildertausch wegen Farbänderungen an der A 36 in Sachsen-Anhalt...

Personalveränderungen in Spitzenstellen

Im Februar 2020 wurden in der Bun­deswehr folgende Personalmaßnahmen in militärischen Spitzenstellen wirksam: Oberst Frank Pieper, zuletzt Unterabtei­lungsleiter Planung im Kommando Heer (Kdo H) in Strausberg, wurde...
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Bauanträge nun bei service-bw

Bauingenieure, Architekten sowie Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg können ab sofort eine Baugenehmigung online auf der zentralen E-Government-Plattform des Landes service-bw beantragen. Digitalisierungsminister...

Wieder Datenleck bei Lieferdienst

Nach dem Hamburger Lieferdienst Bringoo und dem Anbieter Flink aus Berlin, ist nun auch beim Berliner Start-Up Gorillas eine Sicherheitslücke bekannt geworden. Mitglieder des...

Deutschland wird digitaler

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT) am Fraunhofer-Institut FOKUS haben gemeinsam den Deutschland-Index der Digitalisierung...

München beschließt neue Open-Source-Strategie

Unter Führung der SPD und der Grünen hat der Münchner Stadtrat eine neue Open-Source-Strategie in der Öffentlichen Verwaltung beschlossen. Fortan soll vor allem Open-Source-Software...
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Behördenwissen zum Reinhören liefert der Behörden Spiegel-Podcast “Public Sector Insider” in hörenswerter Aufmachung. In rund 15 bis 20 Minuten werden Fakten, Hintergründe und Analysen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, den Lesern jeden Dienstag präsentiert. Zum Podcast-Archiv…

Folge 78

Wieso braucht die Polizei eine Imagekampagne? Wir sprechen mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP Dietmar Schilff. Außerdem recherchieren wir, inwieweit Seilbahnen den ÖPNV ergänzen könnten und kommentieren den Meinungs-Mainstream und die deutsche Debattenkultur.

Folge Titel Dauer
78 Über der Straße
10:44
77 Maximale Transparenz
20:05
76 (Nicht) Vorbildlich
16:24
75 Offizielle Kanäle
17:49

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Kommunen fordern zweiten Rettungsschirm

Auch im Frühjahr 2021 sind die kommunalen Haushalte weiter von wegbrechenden Einnahmen sowie dynamisch steigende...

Grundsteuerreform: Bundesmodell in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern hat sich bei der Reform der Grundsteuer für das Bundesmodell entschlossen. Die Öffnungsklausel soll...

Nachtragshaushalt 2021 beschlossen

Der Bundestag hat heute über den Nachtragshaushalt 2021 abgestimmt und damit den größten Bundesetat in...

Brandenburg mit höchsten Haushaltsvolumen seit Bestehen des Landes

Das Land Brandenburg hat das Jahr 2020 mit einem Haushaltsdefizit von rund 1,71 Mrd. Euro...

Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme soll laut...


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Flughafenbetreiber selbst verantwortlich

Ab Anfang 2023 geht die Verantwortung für die Organisation, Finanzierung, Steuerung und Durchführung der Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt am Main auf die Fraport AG...

Zunahme politisch motivierter Straftaten

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent auf 44.692 Delikte angestiegen. Dies ist der höchste Wert an...

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E-Government – Informationstechnologie und Politik im Public Sector, also bei Bund, Ländern, Kommunen und anderen Behörden sowie öffentlichen Unternehmen.

Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik – Diese elektronische Publikation leistet mit aktuellen Meldungen seinen Beitrag zur Diskussion moderner Streitkräfte, ein besonderer Fokus der Berichterstattung liegt auf der neuen Organisation und Struktur der Bundeswehr.

Netzwerk Sicherheit – Aktuelle Themen für das deutsche Netzwerk der Sicherheit: Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie den Katastrophenschutz.

Rettung. Feuer. Katastrophe – Aktuelle Themen aus Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz. Er thematisiert kompakt und präzise Beschaffungsprogramme, Organisationsleben, Rettungstechnik und auch politische Debatten.

50 Jahre Schützenpanzer Marder

Heute feiert der Schützenpanzer Marder sein 50-jähriges Jubiläum: Am 7. Mai 1971, übernahm das Deutsche Heer die ersten Serienfahrzeuge in die Nutzung. Dies geschah...

Baden-Württemberg unterstützt Gambia

Die baden-württembergische Landespolizei hilft ihren Kolleginnen und Kollegen im afrikanischen Gambia im Rahmen einer Auslandsmission....

Gründung der Stiftung Kampfmittelfreier Lebensraum

Die Folgen des Zweiten Weltkrieges sind heute noch in vielfältiger Form zu spüren. Besonders Bombenblindgänger...

Vorlage zum EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von Nutzungsentgelten im SPNV

Das KG hält für klärungsbedürftig, ob die Zivilgerichte die Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur...

Auftragswert von gestuften Bauaufträgen

Für den geschätzten Auftragswert von Bauaufträgen ist der Gesamtwert der Leistung ohne Nebenkosten maßgeblich. Der...

Urheberrecht: Kein Anspruch auf Ausschluss anderer Planer im Wettbewerb

Inhaber von Urheberrechten an Werken der Baukunst haben keinen Anspruch auf zukünftige Aufträge zur Planung...