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Klage gegen Nitratwerte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesrepublik Deutschland und stellvertretend hierfür das Bundeslandwirtschaftsministerium aufgrund der hohen Nitratwerte im Grundwasser, denen bisher keine Abhilfe erfolgte....

UVgO in NRW für Landes-Auftraggeber in Kraft gesetzt

Seit dem 09.06.2018 müssen Auftraggeber in NRW, die der Landeshaushaltsordnung unterliegen, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und nicht mehr die VOL/A 1. Abschnitt anwenden. Änderung VV zu...

Interimslösung vorrangig vor vorzeitiger Gestattung des Zuschlags

Ein Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags ist unbegründet, wenn alternativ eine Interimslösung möglich ist und daher kein besonderes Beschleunigungsinteresse des Auftraggebers vorliegt (OLG...

Beschaffung als Treiber von Veränderung

Der Einkauf ist in vielen öffentlichen Institutionen vor allem operativ aufgestellt; ihm wird oft nur eine Unterstützungsfunktion zugebilligt. Aktuelle Entwicklungen befördern aber die zunehmende...

Nachträgliche Änderung der Teilnahmebedingungen führt zu Fristverlängerung

Im Streit um die Vergabe von Cannabisanbaurechten hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Teilnahmefrist zu verlängern ist, wenn der Auftraggeber die Anforderungen an...

OLG Rostock zum Subunternehmerverbot

Auftraggeber dürfen Bietern nicht vorschreiben, Leistungen selbst auszuführen (OLG Rostock, 23.04.2018, 17 Verg 1/18). Einsatz von Unterauftragnehmern nicht verbieten Ein Bieter wollte sich an einem Vergabeverfahren...

Keine Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag

Auftragnehmer haben keinen Anspruch auf Vorhaltekosten, wenn der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag später als ursprünglich beabsichtigt erteilt (BGH, 26.04.2018, VII ZR 81/17). Im vom BGH...

OLG Frankfurt zu Umweltmalus und Mitwirkungsverbot

Auftraggeber dürfen eine ortsnahe Entsorgung bevorzugen. Mitwirkungsverbote für Organe des Auftraggebers bestehen nicht aufgrund vorbereitender Tätigkeiten (OLG Frankfurt, 29.03.2018, 11 Verg 16/17). Auftraggeber darf ortsnahe...

EU-Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in der Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Die Stickstoffdioxid-Emissionen...

Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts

Der Auftraggeber muss bei der Bestimmung der Leistung auch Normen außerhalb des Vergaberechts beachten (OLG München, 09.03.2018, Verg 10/17). Vergabeverfahren widersprach gesetzlichen Vorgaben  Nach Ansicht eines...
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