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Recht

Fördermittel zur Verfügung

Im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ können überjährig noch für einige Förderrichtlinien Anträge gestellt werden. Saubere Luft Mit dem Programm stellt der Bund insgesamt rund...

EuGH: Rahmenvereinbarung für dritte Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber müssen eine Rahmenvereinbarung nicht zwingend selbst abschließen. Die Höchstmenge einer Rahmenvereinbarung muss aber immer bestimmt werden (EuGH, C-216/17, 19.12.2018). Ein öffentlicher Auftraggeber darf...

Ausschlussgründe bei neuen Erkenntnissen nochmal prüfen

Öffentliche Auftraggeber müssen im laufenden Vergabe-verfahren auch fakultative Ausschlüssgründe erneut prüfen, wenn sie Anhaltspunkte dafür erfahren (OLG Düsseldorf, Verg 31/18, 14.11.2018). Der öffentliche Auftraggeber erfuhr...

Zurückversetzung des Vergabeverfahrens

Versetzt ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren zurück, muss er das Vergaberecht anwenden, das bei Beginn des Verfahrens galt (OLG Düsseldorf, 28.03.2018, VII-Verg 38/17). Wahl des Verhandlungsverfahrens Der...

Ausbaubeiträge für Umstellung auf LED-Beleuchtung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Kommune, die ihre Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf LED umstellt, von den Anliegern einen einmaligen Beitrag aus der...

Prüfungspflicht bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten

Die Erklärung eines Wirtschaftsprüfers genügt, um auszuschließen, dass ein ungewöhnlich niedriges Angebot unauskömmlich ist (OLG Düsseldorf, 11.07.2018, Verg 19/18). Nachweis der Auskömmlichkeit des Angebots Der Bestbieter...

Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache

Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er an ausdrücklichen Absprachen hinsichtlich eines einzelnen Beschaffungsvorgangs nicht direkt...

Unterlassungsansprüche auch im Vergabeverfahren

Gegen unlautere Werbeaussagen eines Wettbewerbers in einem Vergabeverfahren kann ein Bieter zivilrechtlich vorgehen (OLG München, 25.10.2018, 29 U 2030/18). Schutz vor unlauteren Werbebotschaften auch im...

Mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

In wie weit beeinflussen die Industrieverbände und andere Interessenvertreter die endgültige Version eines Gesetzes? Mit dieser Fragestellung hat sich die Fraktion die Linke im...

Amtsblatt ist kein presseähnliches Produkt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kostenlose Amtsblätter im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, wenn diese presseähnlich aufgemacht sind und durch redaktionelle...
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