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Kleine IMK auf dem EPK

Lars Mahnke -
(BS) Auf dem Europäischen Polizeikongress haben die Innensenatorin Bremens sowie sechs Landesinnenministerinnen und -minister über aktuelle Herausforderungen der Inneren Sicherheit diskutiert. Trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit...
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Recht

Wo gehöre ich hin?

Gastbeitrag -
Die Arbeit im Öffentlichen Dienst ist von einer Vielzahl von gesetzlichen und innerdienstlichen Regelungen geprägt, die vorrangig wichtigen rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, wie dem...
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Google-Recherche im Stellenbesetzungsverfahren

Julia Füllmann -
„Ein kurzer Klick bei Google wird schon nicht schaden.“ – So oder so ähnlich dürfte die Motivation vieler Personalverantwortlicher sein, wenn es um die...
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Recht

Zuständige Arbeitnehmervertretung bei Personalgestellung

Dr. Herbert Hertzfeld -
Die Personalgestellung ist für öffentliche Arbeitgeber seit vielen Jahren ein etabliertes Instrument, um Aufgaben auf Dritte zu verlagern und gleichzeitig bestehende Arbeitsverhältnisse fortzuführen. Die...
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Recht

Verfassungstreuepflicht im Ruhestand

Dr. Michel Hoffmann -
Die Pflicht zur Verfassungstreue gehört zu den beamtenrechtlichen Kernpflichten und ist Ausdruck des besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses. Sie prägt das Beamtenverhältnis nicht nur...
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Vertrag am Ende

Gastbeitrag -
Die öffentliche Beschaffung spielt eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung und Staatsmodernisierung der Verwaltung. Genauso wichtig wie der Beschaffungsprozess selbst ist dabei die Bewirtschaftung...
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Recht

Klimaschutz per Gerichtsbeschluss

Scarlett Fels -
In mehreren Urteilen wurde der vorherigen Bundesregierung unzureichendes Handeln in Sachen Klimaschutz angekreidet. Seit Kurzem unterstreicht das neueste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts diese Tatsache erneut....
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Europa im Blick

Gastbeitrag -
Die Weltpolitik wird bestimmt durch die USA und ihren Präsidenten, der sich von den gemeinsamen Werten der westlichen Welt verabschiedet hat, durch China, das...
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Allgemein

Das „Hamburger Modell“ und die Vergnügungssteuer

Gastbeitrag -
Nach dem sogenannten "Hamburger Modell" sind staatliche Spielbankenunternehmen anders zu besteuern, als gewerbliche Spielhallen. Ein Fakt den die EU-Kommission im Rahmen des Beihilferechts geprüft...
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Recht

Neu heißt nicht gleich besser

Ann Kathrin Herweg -
Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind derzeit rund 70 Verfahren zur amtsangemessenen Besoldung von Beamten anhängig. Der kürzlich ergangene Beschluss zur Berliner Besoldung gilt als richtungsweisend...
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Recht

Gut versorgt

Gastbeitrag -
Die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die jeweils in den vergangenen Jahren seit 2015 altersbedingt aufgrund des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den...
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Recht

Wehrhafte Demokratie und Verwaltung

Gastbeitrag -
Extremistische Strömungen in der Gesellschaft machen nicht vor der Verwaltung halt. Im Grundgesetz ist das System der „wehrhaften Demokratie“ angelegt. Dieses hat – nach...
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Recht

KI im Arbeitsrecht

Ann Kathrin Herweg -
Für Arbeitgeber gehört es zum Alltag, Auswahlentscheidungen zu treffen. Ob die Bewerberauswahl, die Berechnung variabler Vergütung oder die Abschätzung von Kündigungsabsichten – Künstliche Intelligenz...
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Recht

Die Folgen der Entgelttransparenzrichtlinie

Julia Füllmann -
Die am 6. Juni 2023 in Kraft getretene EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 hat zum Ziel, das geschlechtsspezifische Entgeltgefälle abzubauen und die Umsetzung des Grundsatzes „gleiches...
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Recht

Keine Inflationsausgleichsprämie für Langzeiterkrankte

Dr. Björn Braun -
Das Landesarbeitsgericht Hamm stellt in nachstehender Entscheidung (LAG Hamm, Urteil vom 10. Juni 2025 – 6 SLa 19041/24) klar, dass die Tarifvertragsparteien in ihrer...
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Recht

Verschwiegenheitspflichten des Personalrats

Dr. Michel Hoffmann -
Betriebs- und Personalräte erhalten im Rahmen ihrer Amtstätigkeit Kenntnis von teils höchst vertraulichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die sie gesetzlich grundsätzlich weder offenbaren noch verwerten...
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Recht

Schadensersatz wegen Nichteinstellung

Dr. Herbert Hertzfeld -
Das Bewerbungsverfahren eines Volljuristen endete vor dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 5. Juni 2025 – 8 AZR 117/24). Zentrale Streitfrage war, ob dem abgelehnten Bewerber...
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Recht

Wenn aus Ideen Gesetze werden

Mirjam Klinger -
Ob Asylrecht, Strafgesetzbuch oder Gewaltschutz – auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister wurden zahlreiche Reformen gefordert. Doch bevor politische Beschlüsse Wirkung entfalten, braucht...
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Recht

Elternzeit gleich Wechselschichtdienst?

Gastbeitrag -
Die Beamtengesetze der Länder sehen für Beamtinnen und Beamte, die über eine Mindestzeit von 25 Jahren Wechselschichtdienst (bei der Polizei, bei der Feuerwehr, im...
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Recht

Gesundheit!

Gastbeitrag -
Erleidet der Einzelne einen Unfall oder steckt sich mit einer Krankheit an, ist dies immer ärgerlich, manchmal leider auch höchst gefährlich. Geschieht der Unfall...
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