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Recht

Gründung der Stiftung Kampfmittelfreier Lebensraum

Die Folgen des Zweiten Weltkrieges sind heute noch in vielfältiger Form zu spüren. Besonders Bombenblindgänger machen der Gefahrenabwehr immer wieder zu schaffen. Deshalb wurde...

Vorlage zum EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von Nutzungsentgelten im SPNV

Das KG hält für klärungsbedürftig, ob die Zivilgerichte die Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur nach den Maßstäben des Kartellrechts überprüfen dürfen. Der EuGH...

Auftragswert von gestuften Bauaufträgen

Für den geschätzten Auftragswert von Bauaufträgen ist der Gesamtwert der Leistung ohne Nebenkosten maßgeblich. Der Wert mehrerer Bauleistungen ist nur dann zusammenzurechnen, wenn die...

Urheberrecht: Kein Anspruch auf Ausschluss anderer Planer im Wettbewerb

Inhaber von Urheberrechten an Werken der Baukunst haben keinen Anspruch auf zukünftige Aufträge zur Planung von Um- oder Ersatzbauten. Auch andere Bieter sind rechtlich...

Bieterausschluss wegen Schlechtleistung: Prognose entscheidet

Will der Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, weil dieser bei einem anderen öffentlichen Auftrag schlecht geleistet hat, hat er eine Prognoseentscheidung zu treffen...

BGH: DB Netz kann Schadensersatz nicht ausschließen

Der BGH kommt – anders als früher das OLG Frankfurt – zu folgendem Ergebnis: (BGH, XII ZR 29/20, 03.02.2021). Schienennetz muss pünktlich zur Verfügung gestellt...

Eignungskriterien müssen klar verständlich sein

Auftraggeber müssen Eignungskriterien verständlich bestimmen. Angaben der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen sind zwar auslegungsfähig. Zweifel gehen aber zu Lasten der Auftraggeber (OLG Dresden, 05.02.2021,...

Preisprüfung: Auftraggeber haben Spielraum

Öffentliche Auftraggeber haben einen weiten Spielraum wenn es darum geht, eine Preisprüfung einzuleiten. Nachprüfungsinstanzen dürfen nur kontrollieren, ob der Auftraggeber sich nachvollziehbar und willkürfrei...

Wertung konkreter Vorschläge für Planungsleistungen

Schreibt ein Auftraggeber Planungsleistungen aus, darf er Angebote mit konkreten Lösungsvorschlägen besser bewerten als allgemein gehaltene Angebote (OLG Rostock, 03.02.2021, 17 Verg 6/20). Sachverhalt Ein Auftraggeber...

OLG Schleswig zu vielen Vergaberechtsproblemen

In einem Verfahren zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen äußert sich das OLG Schleswig zu folgenden Themen (OLG Schleswig, 12.11.2020, 54 Verg 2/20). Eignungskriterien falsch bekannt gemacht Macht...
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