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Recht

Energieeffiziente Beschaffung von Einsatzfahrzeugen kaum möglich

Eigentlich sollen öffentliche Auftraggeber nur Straßenfahrzeuge beschaffen, die energieeffizient sind. Das sieht die Clean-Vehicles-Directive (CVD), die Richtlinie 2009/33/EG, vor. Für Einsatzfahrzeugen von...

Schriftformerfordernis bei Beschlüssen der Vergabekammer

Ohne Unterschrift aller an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder ist ein Beschluss der Vergabekammer wirkungslos (OLG Koblenz, 17.06.2020, Verg 1/20).

Vergabekammer – Vortragspflicht für falsche Wertung

Fehlt dem Bieter die erforderliche Sachverhaltskenntnis, um eine Rechtsverletzung detailliert darzulegen, darf seine Antragsbefugnis nicht deshalb verneint werden, weil er unsubstantiiert vorgetragen...

Fördermittel in NRW: Die neuen ANBest sind da!

Endlich wurden die angepassten Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) für Zuwendungen veröffentlicht. Sie werden seit dem 20.06.2020 Zuwendungsbescheiden in dieser neuen Fassung beigefügt. Fördermittelempfänger...

EuGH: Strenge Reglementierung zentraler Beschaffungsstellen erlaubt!

Mitgliedstaaten dürfen regeln, dass zentrale Beschaffungsstellen festgelegten – auch rein öffentlich-rechtlichen – Organisationsmodellen entsprechen müssen. Sie dürfen das Tätigkeitsfeld solcher Stellen auch...

Nächtliches Alkoholverbot unverhältnismäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ein geplantes nächtliches Alkoholverbot in der Landeshauptstadt München für unverhältnismäßig erklärt (Aktenzeichen 20 CS 20.1962). Die Stadtverwaltung wollte...

Gesetz zur Investitionsbeschleunigung: schnellere Bauplanung

Die Bundesregierung hat am 12. August 2020 den Entwurf des Investionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen, welches sich mittelbar auch auf große Bauvergabe- verfahren auswirken wird....

Gebäudeenergiegesetz verkündet

Am 1. November tritt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Hintergrund Das Gesetz führt das Energieeinspargesetz...

OLG Düsseldorf konkretisiert Rahmen für ÖPNV-Direktvergaben

Das OLG Düsseldorf schafft Spielräume für ÖPNV-Direktvergaben in Kommunen. (Verg 1/19, 19.02.2020, 11/18, 04.03.2020, 27/19, 27.04.2020). Vergaberecht statt EU...

Kommunalbau von Eigentumswohnungen zulässig

Kommunale Unternehmen dürfen Eigentumswohnungen bauen und auch verkaufen (VG Stuttgart, 08.07.2020, 7 K 7009/17). Besonderer Bedarf
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