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Recht

BGH klärt Preisänderungsklauseln für Fernwärme

Fernwärmeversorger dürfen laut OLG Frankfurt Preisänderungsklauseln in Versorgungsverträgen nicht einseitig ändern (21.03.2019, 6 U 190/17). Revision zum BGH ist eingelegt. Einseitige Änderung...

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften (doch) kein öffentlicher Auftraggeber

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich...

Beschaffungsautonomie kein Freibrief für Gesamtlosvergabe

Öffentliche Auftraggeber müssen abwägen, ob sie einen Auftrag in Lose aufteilen oder als einen Gesamtauftrag vergeben (OLG München, 25.03.2019, Verg 10/18).

Transparenz von Eignungskriterien konkretisiert

OLG München und OLG Dresden bestätigen, dass Eig-nungskriterien nicht wirksam bekanntgemacht sind, wenn in der Bekanntmachung pauschal auf die Vergabe-unterlagen oder Vergabeplattform verwiesen wird. Sie...

Kein Auskunftsanspruch für Vergabedatenbanken

Öffentliche Auftraggeber müssen Internetportalen mit Vergabedatenbanken nicht kostenfrei Auskunft zu erteilten Aufträgen geben (BVerwG, 21.03.2019, 7 C 26.17). Internetportale fordern Daten von Auftraggebern

Ausschluss eines Bieters wegen sittenwidriger Schädigung

Der Auftraggeber darf einen Bieter ohne Schadensersatzpflicht ausschließen, wenn dieser eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 Abs. 1 BGB begangen hat, z.B. bewusst minderwertiges,...

Kein Auskunftsanspruch für Vergabedatenbanken

Öffentliche Auftraggeber müssen Internetportalen mit Vergabedatenbanken nicht kostenfrei Auskunft zu erteilten Aufträgen geben (BVerwG, 21.03.2019, 7 C 26.17). Internetportale fordern Daten von Auftraggebern

Kostenschätzung und Bieterbeteiligung über mehrere Lose

Vergabestellen dürfen die voraussichtlichen Kosten eines Auftrags im Einzelfall unabhängig von Einzelpositionen schätzen. Bieter dürfen nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens...

Rechtsschutz für nationale Vergaben auch vor dem Verwaltungsgericht

Unterlegene Bieter können bei öffentlich-rechtlichen Verträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte den Zuschlag vor dem Verwaltungsgericht verhindern (OVG Niedersachsen, 29.10.2018, 10 ME 363/18). Dies...

Kostenschätzung und Bieterbeteiligung über mehrere Lose

Vergabestellen dürfen die voraussichtlichen Kosten eines Auftrags im Einzelfall unabhängig von Einzelpositionen schätzen. Bieter dürfen nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens „losübergreifend“ nur...
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