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SPNV: Schadensersatz für infrastrukturbedingte Verspätung

Eisenbahnverkehrsunternehmen dürfen über die automatische Entgeltminderung nach den Schienennutzungsbedingungen (SNB) hinaus Schadensersatz für infrastrukturbedingte Verspätungen verlangen (OLG Frankfurt, 17.11.2020, 11 U 60/18). Haftungsbegrenzung AGB-widrig Laut dem OLG...

BGH zur Rückzahlung überhöhter Stationsentgelte

Eisenbahninfrastrukturunternehmen müssen bereits vereinnahmte Stationsentgelte zurückerstatten, wenn sie im Sinne des Kartellrechts missbräuchlich überhöhte Preise verlangt haben (BGH, 01.09.2020, KZR 12/15). Missbrauchsverbot gilt auch im...

Vergabeunterlagen müssen Gewichtung von Unterkriterien enthalten

Auftraggeber müssen in offenen Verfahren die Gewichtung der  Zuschlagskriterien einschließlich ihrer Unterkriterien in den Vergabeunterlagen bestimmen. Personalbezogene Zuschlagskriterien dürfen Auftraggeber berücksichtigen, sofern die Qualifikation...

Auftragswerte für unabhängig nutzbare Bauvorhaben nicht zusammenrechnen

Auftraggeber dürfen die Auftragswerte mehrerer in Verbindung stehender Bauvorhaben getrennt ermitteln, sofern sie unabhängig voneinander nutzbar sind(OLG Schleswig, 07.01.2021, 54 Verg 6/20). Bestimmung des Auftragsgegenstandes...

EU verlängert und erweitert Befristeten Beihilferahmen

Die EU-Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatlliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise verlängert und erweitert. Befristeter Beihilferahmen Der Befristete Rahmen ermöglicht den...

Petition gegen Landesglücksspielgesetz

Baden-Württemberg hat ein neues Landesglücksspielgesetz. Ein neues Landesgesetz wurde notwendig, da der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft tritt und die darin...

Ermessensspielraum bei Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren

Ein öffentlicher Auftraggeber verstößt nicht gegen das Vergaberecht, wenn er einen Bieter trotz Ausschlussgrund nicht vom Vergabeverfahren ausschließt, solange er von dessen Integrität und...

Leichtere Anerkennung in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein soll es für Polizeibeamte in Zukunft einfacher sein, eine Infektion mit dem Corona-Virus als Dienstunfall anerkennen zu lassen. Das Kieler Finanzministerium, das...

Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten, aber Besserstellungsverbot beachten

Arbeiten öffentliche Auftraggeber ohne Ausschreibung zusammen, dann darf durch die Zusammenarbeit kein privates Unternehmen gegenüber seinen Wettbewerbern bevorzugt werden. Dazu müssen die Auftraggeber fairen...

Worauf es bei der Spielhallenregulierung nun ankommt

Es war ein langes, zähes Ringen zwischen den Ländern. Am Ende steht jetzt ein Kompromiss: der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021. Als Deutsche Automatenwirtschaft haben wir...
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