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EU-Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in der Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Die Stickstoffdioxid-Emissionen...

Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts

Der Auftraggeber muss bei der Bestimmung der Leistung auch Normen außerhalb des Vergaberechts beachten (OLG München, 09.03.2018, Verg 10/17). Vergabeverfahren widersprach gesetzlichen Vorgaben  Nach Ansicht eines...

Große Regelungslücken beim Drohneneinsatz

Polizeien, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk (THW) oder auch die Bundeswehr haben eines gemeinsam: Sie alle dürfen in weiten Teilen von den eigentlich geltenden gesetzlichen...

Vergaberecht: Bußgeldrisiken durch Transparenzregister – auch für die öffentliche Hand

Bußgelder bis zu 5 Mio. Euro oder 10% des jährlichen Gesamtumsatzes drohen, wenn Pflichten zum neu geschaffenen Transparenzregister nicht eingehalten werden. Die Meldepflichten treffen...

Vergaberecht: Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!

Auftraggeber sind verpflichtet, Angebote aufzuklären, wenn sich eine Angabe des Bieters nicht eindeutig auslegen lässt, es sich aber wahrscheinlich um einen Eintragungsfehler handelt (OLG...

Vergaberecht: Funktionale Ausschreibung: Planung ist mitzubewerten

Eine (teil-)funktionale Bauausschreibung ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber zugleich auch wesentliche Planungsleistungen auf den Bieter überträgt und diese im Rahmen der Wertung berücksichtigt...

Vergaberecht: Eignungskriterien eindeutig benennen

Erklärungen der Bieter zu Kapazitäten beziehen sich nur auf die Eignung, wenn der Auftraggeber sie eindeutig als Eignungskriterium verlangt (OLG Düsseldorf, 26.07.2017, VII-Verg 11/17). Eigenerklärung...

Vergaberecht: Verzicht auf Wettbewerb aus technischen Gründen

Eine Direktvergabe aus technischen Gründen ist nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zulässig (OLG Düsseldorf, 07.06.2017, VII-Verg 53/16). Direktvergabe aus technischen Gründen Der Auftraggeber vergab einen Auftrag...

Vergaberecht: Nachprüfungsantrag nur von möglichen Bietern

Antragsteller müssen im Nachprüfungsverfahren anhand konkreter Tatsachen darlegen, dass sie ein Angebot abgeben können, andernfalls ist ihr Nachprüfungsantrag unzulässig (OLG Hamburg, 01.11.2017, 1 Verg...

Vergaberecht: Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung unterliegen nicht (immer) dem Vergaberecht

Auftraggeber müssen Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung nur dann in einem Vergabeverfahren ausschreiben, wenn der Auftraggeber an dem Bau ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat (OLG Jena,...
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