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Sonderausgabe zur Glücksspielneuregulierung

Gestern fand in Düsseldorf eine Verbändeanhörung zum Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV) unter begrenzter Öffentlichkeit statt. Hierfür wurden...

Belastbare Daten erst im Jahr 2022

Bis für die öffentliche Auftragsvergabe aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen, wird noch einige Zeit vergehen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort der...



Abschaffung des Landesvergabegesetzes gefordert

Eigentlich soll mit Beginn des neuen Schuljahres im Sommer das Catering für das Schulessen an Berliner Schulen neu vergeben werden. Doch die bisherige Ausschreibung...

EuGH entscheidet doch nicht über steuerlichen Querverbund

Der Bundesfinanzhof (BFH) wollte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob in der Steuer-begünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften eine Beihilfe zu sehen sei. Die Entscheidung...

Skepsis gegenüber Glücksspielregulierung

Einmal nur bei Blackjack oder Roulette einen hohen Gewinn erspielen…wer träumt nicht davon? Doch der Staat achtet genau darauf, dass das Glücksspiel...

Zwingende Vorgaben der EU-Kommission zu CPV-Codes

Die Europäische Kommission bekämpft die häufig fehlerhafte Verwendung von CPV-Codes in Bekanntmachungsformularen mit einer neuen Anweisung. Vergabestellen müssen die Vorgaben berücksichtigen, da sonst die Bekanntmachungen...

EuGH zum Zahlungsverzug öffentlicher Stellen

Europäische Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre öffentlichen Stellen Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen tatsächlich einhalten (EuGH, 28.01.2020, C-122/18). Tatsächliche...

EuGH entscheidet über steuerlichen Querverbund

Der EuGH muss entscheiden, ob der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe ist (BFH, 13.03.2019, I R 18/19). Vorlage des BFH

BVerwG entscheidet Grundsatzstreit im ÖPNV zugunsten der Aufgabenträger

ÖPNV-Aufgabenträger müssen Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen nicht durch allgemeine Vorschriften ausgleichen – sie können zwischen Ausgleich und Ausschreibung wählen (BVerwG, 10.10.2019, 10 C 3.19).

Erteilter Zuschlag kaum noch angreifbar

Das OLG Düsseldorf stellt hohe Anforderungen an Nach-prüfungsanträge gegen bereits erteilte Zuschläge: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter zwar einen Grund...
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