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Recht

Beihilfe aufgrund Urteil?

Auch Zuschüsse die augrund von Gerichtsurteilen zu gewähren sind, können unzulässige Beihilfen sein (EuGH, 04.03.2020, C-586/18 P und C-587/18 P).

Keine persönliche Information nötig

Stadtwerke müssen ihre Endkunden nicht persönlich darüber informieren, wenn sie ihre Gaspreise erhöhen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall...



Innenministerium BaWü regelt Wahlen in der Krise

Nachdem die zweite Runde der Kommunalwahlen in Bayern bereits dem Corona-Virus zum Opfer gefallen war und kurzfristig per reiner Briefwahl abgehalten wurde,...

Vergabeleitfaden der EU-Kommission mit praktischen Beschleunigungstipps

Die EU-Kommission will den Vergabestellen helfen und hat dazu einen Leitfaden für die öffentliche Beschaffung veröffentlicht. Dieser deckt sich mit den vorangegangenen...

Pauschale Zweifel an der Angebotswertung können reichen

Das Kammergericht Berlin konkretisiert, wie die Rechts-verletzung im Nachprüfungsverfahren darzulegen ist (KG Berlin, 19.12.2019, Verg 9/19). Fehler der Angebotswertung genau benennen...

Schleswig-Holstein lockert Kommunalhaushaltsrecht

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat unterstützende und erleichternde Regelungen sowie Hinweise für Kommunen und Kommunalaufsichtsbehörden herausgegeben. Auf Kürzungen im Rahmen von Nachtragshaushalten...

Wirksame Unterlagenforderung durch den Auftraggeber

Ein Bieter ist nur dann verpflichtet, seinem Angebot Unterlagen beizufügen, wenn der öffentliche Auftraggeber deren Vorlage wirksam gefordert hat (OLG Düsseldorf, 12.06.2019,...

Corona ist nicht per se höhere Gewalt

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt vor, wie mit Bauablaufsstörungen durch das Corona-Virus auf den Baustellen des Bundes umzugehen...

Untreue-Vorwurf gegen Oberbürgermeister

Die Nichtwahl des günstigsten Angebots begründet nicht stets eine Pflichtwidrigkeit im Rahmen der Haushalts-untreue. Untreu erfordert eine bewusste Überschreitung der Grenzen der...

Handlungshilfe veröffentlicht

Kommunalpolitiker sind immer öfter Bedrohungen und Beschimpfungen, nicht nur im digitalen Raum, ausgesetzt. Es kommt sogar zu tätlichen Übergriffen. Hier muss gehandelt und den...
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