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Recht

Keine Rüge „ins Blaue“

Soweit es den Bietern möglich ist, müssen diese zur Rüge eines Vergaberechtsverstoßes Anhaltspunkte oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht begründen (OLG...

Vergabestatistik – neue Pflichten für Auftraggeber

Die Vergabestatistik startet zum 1. Oktober 2020 beim Statistischen Bundesamt. Auf Öffentliche Auftraggeber kommen neue Meldepflichten zu. Neue Meldepflichten

OVG NRW kippt Verordnung

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende Corona-Regionalverordnung vorerst außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung...

Fehlende Namensangabe führt zum Ausschluss des Angebots

Das OLG Karlsruhe konkretisiert die Anforderungen an die Textform für Angebote (OLG Karlsruhe, 19.02.2020, 15 Verg 1/20). Textform für Angebot nach...

Bremer Polizeigesetz vor Reform

Das Polizeigesetz des Landes Bremen soll novelliert werden. Einen entsprechenden Entwurf präsentierte kürzlich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und bezeichnete ihn als "einen...

Massive Kritik an Kommissionsvorschlag

An der Idee der Europäischen Kommission zum Ausbau und zur Stärkung des Katastrophenschutzmechanismus "rescEU" wird heftige Kritik geübt. Das zeigt eine Stellungnahme...

EuGH: ausschreibungsfreie Zusammenarbeit nur mit Kooperations-Konzept

Öffentliche Auftraggeber dürfen nur dann ohne Ausschreibung zusammenarbeiten, wenn sie gemeinsam strategisch ihren Bedarf definieren und ihre Anstrengungen zur Erfüllung der öffentlichen...

Mordurteil teilweise bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von Teilnehmern an einem illegalen Autorennen in Berlin, bei dem ein Mensch starb, wegen Mordes in...

Polizisten aus Dienst entlassen

Das Verwaltungsgericht Trier hat per Urteil einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt. Er hatte sich aufgrund falscher Angaben zu...

Weitere Kooperationsvereinbarung

Die Landeskriminalämter Thüringen und Sachsen und die Financial Intelligence Unit (FIU) der Zollverwaltung haben gemeinsame Kooperationsvereinbarungen zum künftigen Einsatz von FIU-Verbindungsbeamten unterzeichnet....
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