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Justizministerkonferenz mit Digitalthemen

Die 94. Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz in Berlin legte ihren Fokus klar auf die Verurteilung antisemitischer Straftaten. Doch das heißt nicht, dass Digitalisierung nicht eine...

Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen – Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV

Mit dem Bundesgesetzblatt vom 23. August 2023 sind einige Änderungen zur Anpassung des Vergaberechts in Kraft getreten. Neben der Einführung neuer elektronsicher Standardformulare (eForms)...

Das rechtlich gebundene Ermessen des Auftraggebers nach § 60 Abs. 3 S. 1 VgV und die Darlegungs- und Beweispflichten des Bieters bei ungewöhnlich niedrigen...

OLG Schleswig, Beschluss vom 19.07.2023 - 54 Verg 3/23 Kann der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Preisprüfung die geringe Höhe eines angebotenen Preises oder der...

Zu weitführende Einschränkung der Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB

OLG Schleswig, Beschl. v. 19.09.2022 – 54 Verg 3/22 – „Funk- und Notrufabfragesystem“ Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB ist nicht isoliert, sondern...

Die Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB bei Beschaffung von Rettungsdienstleistungen -eine dynamische Norm

Die äußerst praxisrelevante Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB unterliegt, wie kaum eine andere Norm der vergaberechtlichen Bereichsausnahmen (§§ 107 ff....

Anspruch auf erneute Prüfung

In Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Aachen im Eilverfahren entschieden, dass die Bewerbung eines Interessierten für die Ausbildung im Polizeivollzugsdienst zumindest nochmals zu prüfen ist...

EU und USA schließen Datenschutzabkommen

Es ist der dritte Anlauf. Nachdem Safe Harbour und Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wurden, haben die EU und die Vereinigten Staaten...

Volldampf! Kabinett beschließt OZG 2.0

Das Kabinett hat einen Entwurf für das Onlinezugangsgesetz-Änderungsgesetz (OZGÄndG) beschlossen. Was lange wärt, wird endlich gut? Vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) gab es auch Lob....

Fünf Tage Gewahrsam für Klima-Demonstrierende

Seit Wochen blockiert die „Letzte Generation“ die Straßen. Auf dem Europäischen Polizeikongress 2023 kündigte die Berliner Innensenatorin an, dass sie den Gewahrsam von zwei...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines langjährigen Hamburger Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen seinen Ausschluss...

OZG 2.0: Schriftform elektronisch ersetzen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen Referentenentwurf des Onlinezugangsgesetz (OZG) 2.0 veröffentlicht. Die Umsetzungsfrist wird gestrichen, ein zentrales Bürgerkonto soll es geben und die Schriftform...

Rechtsberatung für queere Schutzsuchende

Der Bund hat ein neues Förderprogramm zur Stärkung der Unabhängigkeit der Asylverfahrensberatung verabschiedet. Für 2023 stehen dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Förderprogramm...

Ehrenamtliche Justizhilfe

Mehr als 2.200 Schöffinnen und Schöffen treten in diesem Jahr in Brandenburg ihren Dienst an. Die Justizministerin und der Innenminister des Landes Brandenburg rufen...

Datenschutzbußgeldverfahren gegen die „Deutsche Wohnen“ vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mündlich über eine Grundsatzfrage verhandelt: Müssen Datenschutzbehörden einer natürlichen Person eine Ordnungswidrigkeit nachweisen, um Bußgelder gegen ein Unternehmen verhängen...

Sächsisches Transparenzgesetz gilt

Zu Jahresbeginn trat das Sächsische Transparenzgesetz in Kraft. Dies gibt Bürgerinnen und Bürgern ein Informationszugangsrecht gegenüber den Behörden. Diese müssen nun sowohl auf Antrag...

Keine Nachteile für Denunzianten

Mehr Schutz vor Repressalien für Hinweisgeber, wenn sie Missstände öffentlich machen – so garantiert es das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das wohl im Dezember verabschiedet wird....

BGH zum Gebot der „Staatsferne der Presse“

Das Internetportal einer Kommune, in dem auch redaktionelle Inhalte abrufbar sind, verletzt das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht ohne Weiteres (BGH, 14.07.2022 –...

Eigenwirtschaftlicher Verkehr: Betriebspflicht

Verkehrsunternehmen sind von eigenwirtschaftlichen Linien mit verbindlichen Qualitätszusicherungen nur in wenigen Ausnahmefällen zu entbinden (VGH Mannheim, 13.06.2022, 6 S 2469/21). Strenger Maßstab Wenn ein Unternehmer in...

EuGH konkretisiert Anwendungsbereich von Ausschlussgründen

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren Fragen des BayObLG beantwortet, die den Ausschluss von Bietern betreffen. Anlass war der Ausschluss von verbundenen Bietern (EuGH,...

Rechtsweg bei Vorliegen einer Bereichsausnahme

Der Rechtsweg zu den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen ist nicht eröffnet, wenn eine Bereichsausnahme vorliegt. Der Vergabesenat darf die Rechtssache an das zuständige erstinstanzliche Gericht verweisen...
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