Schleswig-Holstein erweitert sein Angebot gegen Machtmissbrauch und Diskriminierung an Hochschulen. Zu diesem Zweck hat das Land eine unabhängige Vertrauensanwältin beauftragt, die Rechtsanwältin und Mediatorin...
Stellenbesetzungsverfahren im Öffentlichen Dienst sind ein steter Quell von Aufregung und Streit. Das Ziel dieser Verfahren ist klar, weil verfassungsrechtlich vorgegeben. Artikel 33 Absatz...
Das Disziplinarrecht ist eine Rechtsmaterie, mit der keine Beamtin und kein Beamter in ihrem bzw. seinem Berufsleben gern in Kontakt kommen möchte – weder...
50.000 Euro ohne Wettbewerb: Mit der Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge will der Bund die öffentliche Beschaffung beschleunigen. Doch mehrere Länder gehen deutlich darüber...
Internationale Krisen und herausfordernde wirtschaftliche Bedingungen wirken sich derzeit auch spürbar auf die öffentliche Beschaffung aus. Aktuelle Marktkenntnisse sind für öffentliche Auftraggeber in diesen...
Über die Frage, wie die Einkünfte nach Pensionierung oder Renteneintritt aussehen und ob diese für den Lebensunterhalt reichen werden, machen sich nicht nur diejenigen...
Am Amtsgericht Frankfurt am Main ist die personelle und organisatorische Notlage derart eskaliert, dass die Leitung nun offiziell die Reißleine zog. Mit einer beispiellosen...
Die Justiz in Deutschland ist an vielen Punkten überlastet und kämpft bisweilen auch mit der Digitalisierung. Daher ist gerade in Zeiten, in denen der...
(BS) Auf dem Europäischen Polizeikongress haben die Innensenatorin Bremens sowie sechs Landesinnenministerinnen und -minister über aktuelle Herausforderungen der Inneren Sicherheit diskutiert. Trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit...
Die Arbeit im Öffentlichen Dienst ist von einer Vielzahl von gesetzlichen und innerdienstlichen Regelungen geprägt, die vorrangig wichtigen rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, wie dem...
„Ein kurzer Klick bei Google wird schon nicht schaden.“ – So oder so ähnlich dürfte die Motivation vieler Personalverantwortlicher sein, wenn es um die...
Die Personalgestellung ist für öffentliche Arbeitgeber seit vielen Jahren ein etabliertes Instrument, um Aufgaben auf Dritte zu verlagern und gleichzeitig bestehende Arbeitsverhältnisse fortzuführen. Die...
Die Pflicht zur Verfassungstreue gehört zu den beamtenrechtlichen Kernpflichten und ist Ausdruck des besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses. Sie prägt das Beamtenverhältnis nicht nur...
Die öffentliche Beschaffung spielt eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung und Staatsmodernisierung der Verwaltung. Genauso wichtig wie der Beschaffungsprozess selbst ist dabei die Bewirtschaftung...
In mehreren Urteilen wurde der vorherigen Bundesregierung unzureichendes Handeln in Sachen Klimaschutz angekreidet. Seit Kurzem unterstreicht das neueste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts diese Tatsache erneut....
Die Weltpolitik wird bestimmt durch die USA und ihren Präsidenten, der sich von den gemeinsamen Werten der westlichen Welt verabschiedet hat, durch China, das...
Nach dem sogenannten "Hamburger Modell" sind staatliche Spielbankenunternehmen anders zu besteuern, als gewerbliche Spielhallen. Ein Fakt den die EU-Kommission im Rahmen des Beihilferechts geprüft...
Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind derzeit rund 70 Verfahren zur amtsangemessenen Besoldung von Beamten anhängig. Der kürzlich ergangene Beschluss zur Berliner Besoldung gilt als richtungsweisend...
Die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die jeweils in den vergangenen Jahren seit 2015 altersbedingt aufgrund des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den...
Extremistische Strömungen in der Gesellschaft machen nicht vor der Verwaltung halt. Im Grundgesetz ist das System der „wehrhaften Demokratie“ angelegt. Dieses hat – nach...
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