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Recht

Bieter ändert Vergabeunterlagen – kein Ausschluss mehr!

Bieter, die ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen, Lieferkonditionen oder sonstige Änderungen beifügen, dürfen nicht mehr von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (BGH, 18.06.2019, X ZR 86/17).

„HOAI: OLG Celle weist „Aufstockungsklage“ ab

Das OLG Celle hat in einer der ersten Entscheidungen nach dem Grundsatzurteil des EuGH die Klage eines Architekten auf Zahlung des Mindestsatzes abgewiesen (17.07.2019, 14...



Strenge Anforderungen an Rügepflicht

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert (13.06.2019, 54 Verg 2/19): Vergaberechtsverstöße einzeln rügen Beanstandet ein...

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!

Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig! Sieht die Gemeindeordnung vor, dass der Bürgermeister rechtsverbindliche Erklärungen nur mit Unterschrift und Dienstsiegel abgeben kann,...

Planungsleistungen ohne HOAI rechtssicher vergeben

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 04.07.2019 (Az. C-377/17) den Markt für Architekten- und Ingenieurleistungen aufgemischt. Die Mindest- und Höchstsätze der...

BGH klärt Preisänderungsklauseln für Fernwärme

Fernwärmeversorger dürfen laut OLG Frankfurt Preisänderungsklauseln in Versorgungsverträgen nicht einseitig ändern (21.03.2019, 6 U 190/17). Revision zum BGH ist eingelegt. Einseitige Änderung...

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften (doch) kein öffentlicher Auftraggeber

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich...

Beschaffungsautonomie kein Freibrief für Gesamtlosvergabe

Öffentliche Auftraggeber müssen abwägen, ob sie einen Auftrag in Lose aufteilen oder als einen Gesamtauftrag vergeben (OLG München, 25.03.2019, Verg 10/18).

Transparenz von Eignungskriterien konkretisiert

OLG München und OLG Dresden bestätigen, dass Eig-nungskriterien nicht wirksam bekanntgemacht sind, wenn in der Bekanntmachung pauschal auf die Vergabe-unterlagen oder Vergabeplattform verwiesen wird. Sie...

Kein Auskunftsanspruch für Vergabedatenbanken

Öffentliche Auftraggeber müssen Internetportalen mit Vergabedatenbanken nicht kostenfrei Auskunft zu erteilten Aufträgen geben (BVerwG, 21.03.2019, 7 C 26.17). Internetportale fordern Daten von Auftraggebern
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