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Schwerbehindertenvertretung nicht vergessen

Julia Werscheck -
Die Kündigung von schwerbehinderten Menschen oder diesen gleichgestellten Personen ist in der Regel nicht nur rechtlich ein sensibles Thema. Es gibt jedoch Fälle, in...
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Vorbeschäftigung auch nach 17 Jahren relevant

Dr. Michel Hoffmann -
Die sachgrundlose Befristung ist für öffentliche Arbeitgeber ein zentrales Instrument der Personalplanung. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG versperrt diesen Weg jedoch, wenn...
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Keine Kündigung ohne Gleichstellungsbeauftragte

Dr. Herbert Hertzfeld -
Aufgrund der Regelung in § 60 I 3 PersVG Bbg aF (ab 15. Mai 2024 § 60 I 4 LPersVG Bbg) beinhaltet im Geltungsbereich...
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Best-Bieter-Prinzip in Brandenburg

Jörn Fieseler -
In Brandenburg gilt das Best-Bieter-Prinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Damit sollen Bieter als auch Vergabestellen entlastet werden. Das Land ist das vierte, das...
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Juristische Erstberatung als Entscheidungshilfe

Sven Rudolf -
Schleswig-Holstein erweitert sein Angebot gegen Machtmissbrauch und Diskriminierung an Hochschulen. Zu diesem Zweck hat das Land eine unabhängige Vertrauensanwältin beauftragt, die Rechtsanwältin und Mediatorin...
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Abbruch

Dr. Ralph Heiermann -
Stellenbesetzungsverfahren im Öffentlichen Dienst sind ein steter Quell von Aufregung und Streit. Das Ziel dieser Verfahren ist klar, weil verfassungsrechtlich vorgegeben. Artikel 33 Absatz...
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Wut entschuldigt nicht

Gastbeitrag -
Das Disziplinarrecht ist eine Rechtsmaterie, mit der keine Beamtin und kein Beamter in ihrem bzw. seinem Berufsleben gern in Kontakt kommen möchte – weder...
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Bleibt der Wettbewerb auf der Strecke?

Jörn Fieseler -
50.000 Euro ohne Wettbewerb: Mit der Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge will der Bund die öffentliche Beschaffung beschleunigen. Doch mehrere Länder gehen deutlich darüber...
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Markterkundung spart Ärger

Gastbeitrag -
Internationale Krisen und herausfordernde wirtschaftliche Bedingungen wirken sich derzeit auch spürbar auf die öffentliche Beschaffung aus. Aktuelle Marktkenntnisse sind für öffentliche Auftraggeber in diesen...
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Versorgungslücken füllen

Gastbeitrag -
Über die Frage, wie die Einkünfte nach Pensionierung oder Renteneintritt aussehen und ob diese für den Lebensunterhalt reichen werden, machen sich nicht nur diejenigen...
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Justiz am Limit

Julian Faber -
Am Amtsgericht Frankfurt am Main ist die personelle und organisatorische Notlage derart eskaliert, dass die Leitung nun offiziell die Reißleine zog. Mit einer beispiellosen...
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Justicia jetzt per Mail erreichbar

Sven Rudolf -
Die Justiz in Deutschland ist an vielen Punkten überlastet und kämpft bisweilen auch mit der Digitalisierung. Daher ist gerade in Zeiten, in denen der...
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Kleine IMK auf dem EPK

Lars Mahnke -
(BS) Auf dem Europäischen Polizeikongress haben die Innensenatorin Bremens sowie sechs Landesinnenministerinnen und -minister über aktuelle Herausforderungen der Inneren Sicherheit diskutiert. Trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit...
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Wo gehöre ich hin?

Gastbeitrag -
Die Arbeit im Öffentlichen Dienst ist von einer Vielzahl von gesetzlichen und innerdienstlichen Regelungen geprägt, die vorrangig wichtigen rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, wie dem...
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Google-Recherche im Stellenbesetzungsverfahren

Julia Werscheck -
„Ein kurzer Klick bei Google wird schon nicht schaden.“ – So oder so ähnlich dürfte die Motivation vieler Personalverantwortlicher sein, wenn es um die...
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Zuständige Arbeitnehmervertretung bei Personalgestellung

Dr. Herbert Hertzfeld -
Die Personalgestellung ist für öffentliche Arbeitgeber seit vielen Jahren ein etabliertes Instrument, um Aufgaben auf Dritte zu verlagern und gleichzeitig bestehende Arbeitsverhältnisse fortzuführen. Die...
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Verfassungstreuepflicht im Ruhestand

Dr. Michel Hoffmann -
Die Pflicht zur Verfassungstreue gehört zu den beamtenrechtlichen Kernpflichten und ist Ausdruck des besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses. Sie prägt das Beamtenverhältnis nicht nur...
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Vertrag am Ende

Gastbeitrag -
Die öffentliche Beschaffung spielt eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung und Staatsmodernisierung der Verwaltung. Genauso wichtig wie der Beschaffungsprozess selbst ist dabei die Bewirtschaftung...
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Klimaschutz per Gerichtsbeschluss

Scarlett Fels -
In mehreren Urteilen wurde der vorherigen Bundesregierung unzureichendes Handeln in Sachen Klimaschutz angekreidet. Seit Kurzem unterstreicht das neueste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts diese Tatsache erneut....
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Europa im Blick

Gastbeitrag -
Die Weltpolitik wird bestimmt durch die USA und ihren Präsidenten, der sich von den gemeinsamen Werten der westlichen Welt verabschiedet hat, durch China, das...
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