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Recht

Alternative Eignungsprüfung von „Newcomern“ ist zulässig

Ein Bieter verändert die Vergabeunterlagen nicht unzulässig, wenn diese nicht eindeutig formuliert sind – insbesondere wenn er im Rahmen der Kalkulationshoheit seine...

Kammergericht zu Rügepflicht und zu Rahmenverträgen

Ein durchschnittlich fachkundiger Bieter muss auch die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen. Für öffent-liche Auftraggeber besteht keine Pflicht, für Rahmen-verträge eine verbindliche Höchstabnahmemenge zu...



Gesetzliche Eignungskriterien abschließend

Die gesetzlich geregelten Eignungskriterien sind abschließend. Die rechtliche Leistungsfähigkeit ist von diesen nicht umfasst (OLG Düsseldorf, 14.10.2020, Verg 36/19). öffentlich-rechtliche...

Weiter Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie

Aufträge, die der Ausübung einer Sektorentätigkeit dienen und für diese erforderlich sind, unterfallen dem Anwen-dungsbereich der Sektorenrichtlinie (EuGH, 28.10.2020, C-521/18).

Ausschreibung: Vertragsschluss nur bei Einigung zu allen wesentlichen Punkten

Fehlt im Vergabeverfahren eine Einigung zu verschobenen Terminen und angemeldeten Mehrkosten, kommt kein Vertrag zwischen Auftraggeber und Bieter zustande (BGH, 03.07.2020, VII ZR 144/19).

Funktionelle Betrachtung auch bei Rahmenvereinbarungen in Losen

Auch bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen in Losen ist eine funktionelle Betrachtung für die Schätzung des Auftragswertes erforderlich (OLG Düsseldorf, 15.07.2020, Verg...

Zivilgerichte entscheiden über Vergabesperre

Schließt eine Behörde ein Unternehmen generell von allen Vergabeverfahren aus, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbe-betrieb dar,...

Schienenkartell-Haftung für alle kausalen Schäden

Kartellbeteilligte haften gesamtschuldnerisch für alle Schäden, die sich aus einer kartellrechtswidrigen Grundabsprache ergeben (BGH, 19.05.2020, KZR 70/17). Schadensersatz aufgrund...

Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

Eignungs- und Zuschlagskriterien sind danach abzugrenzen, ob sie im Schwerpunkt die Leistungsfähig-keit und fachliche Eignung des Bieters oder die Wirtschaftlichkeit des Angebots...

HOAI: Planerorganisationen vermissen Angemessenheit

Der Bundesrat hat der Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohen Änderungen zugestimmt. Damit kann das Regelwerk zum Beginn des...
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