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Recht

EuGH zur Bieteridentität bei Unternehmensverschmelzung

Eine beabsichtigte Unternehmensverschmelzung während eines laufenden Vergabeverfahrens steht nach Ansicht des EuGH der Aufforderung zur Angebotsabgabe nicht entgegen (EuGH, 11.07.2019, C-697/17).

Schutzwürdiges Vertrauen bei Frist zum Nachreichen von Unterlagen

Räumt ein Auftraggeber einem Bieter eine Frist zum Nachreichen von Unterlagen ein, die über die gesetzliche Frist nach § 16a EU VOB/A hinausgeht, darf...

OLG Düsseldorf zur Kostenschätzung bei Bauaufträgen

Der Auftraggeber muss die zu erwartenden Kosten wirklichkeitsnah und für den einzelnen Bauauftrag schätzen (OLG Düsseldorf, 13.03.2019, Verg 42/18). Aufhebung wegen...

Nachprüfung über Antrag hinaus zulässig

Die Vergabekammer darf auch Vergabefehler prüfen, die der Antragssteller zwar nicht geltend gemacht hat, die sich aber aufdrängen (OLG Düsseldorf, 13.05.2019, Verg 47/18).

ÖPNV: Kein Anspruch auf allgemeine Vorschrift

Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl,...

Frist für die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags bei unvollständigen Informationen

Die 30-Tage-Frist für das Nachprüfungsverfahren gegen Direktvergaben beginnt erst zu laufen, wenn der Auftraggeber betroffene Bieter über den Vertragsschluss informiert und ihnen zusammenfassend die...

„OLG Düsseldorf zur Rügepräklusion

Ein Vergabeverstoß muss für den durchschnittlich fachkundigen Bieter erkennbar sein. Individuelle Erkenntnisse sind für die Rügepräklusion unerheblich (OLG Düsseldorf, 15.05.2019, Verg 61/18).

Bieter ändert Vergabeunterlagen – kein Ausschluss mehr!

Bieter, die ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen, Lieferkonditionen oder sonstige Änderungen beifügen, dürfen nicht mehr von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (BGH, 18.06.2019, X ZR 86/17).

„HOAI: OLG Celle weist „Aufstockungsklage“ ab

Das OLG Celle hat in einer der ersten Entscheidungen nach dem Grundsatzurteil des EuGH die Klage eines Architekten auf Zahlung des Mindestsatzes abgewiesen (17.07.2019, 14...

Strenge Anforderungen an Rügepflicht

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert (13.06.2019, 54 Verg 2/19): Vergaberechtsverstöße einzeln rügen Beanstandet ein...
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