Die 94. Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz in Berlin legte ihren Fokus klar auf die Verurteilung antisemitischer Straftaten. Doch das heißt nicht, dass Digitalisierung nicht eine...
Mit dem Bundesgesetzblatt vom 23. August 2023 sind einige Änderungen zur Anpassung des Vergaberechts in Kraft getreten. Neben der Einführung neuer elektronsicher Standardformulare (eForms)...
OLG Schleswig, Beschluss vom 19.07.2023 - 54 Verg 3/23
Kann der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Preisprüfung die geringe Höhe eines angebotenen Preises oder der...
OLG Schleswig, Beschl. v. 19.09.2022 – 54 Verg 3/22 – „Funk- und Notrufabfragesystem“
Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB ist nicht isoliert, sondern...
Die äußerst praxisrelevante Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB unterliegt, wie kaum eine andere Norm der vergaberechtlichen Bereichsausnahmen (§§ 107 ff....
In Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Aachen im Eilverfahren entschieden, dass die Bewerbung eines Interessierten für die Ausbildung im Polizeivollzugsdienst zumindest nochmals zu prüfen ist...
Es ist der dritte Anlauf. Nachdem Safe Harbour und Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wurden, haben die EU und die Vereinigten Staaten...
Das Kabinett hat einen Entwurf für das Onlinezugangsgesetz-Änderungsgesetz (OZGÄndG) beschlossen. Was lange wärt, wird endlich gut? Vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) gab es auch Lob....
Seit Wochen blockiert die „Letzte Generation“ die Straßen. Auf dem Europäischen Polizeikongress 2023 kündigte die Berliner Innensenatorin an, dass sie den Gewahrsam von zwei...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines langjährigen Hamburger Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen seinen Ausschluss...
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen Referentenentwurf des Onlinezugangsgesetz (OZG) 2.0 veröffentlicht. Die Umsetzungsfrist wird gestrichen, ein zentrales Bürgerkonto soll es geben und die Schriftform...
Der Bund hat ein neues Förderprogramm zur Stärkung der Unabhängigkeit der Asylverfahrensberatung verabschiedet. Für 2023 stehen dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Förderprogramm...
Mehr als 2.200 Schöffinnen und Schöffen treten in diesem Jahr in Brandenburg ihren Dienst an. Die Justizministerin und der Innenminister des Landes Brandenburg rufen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mündlich über eine Grundsatzfrage verhandelt: Müssen Datenschutzbehörden einer natürlichen Person eine Ordnungswidrigkeit nachweisen, um Bußgelder gegen ein Unternehmen verhängen...
Zu Jahresbeginn trat das Sächsische Transparenzgesetz in Kraft. Dies gibt Bürgerinnen und Bürgern ein Informationszugangsrecht gegenüber den Behörden. Diese müssen nun sowohl auf Antrag...
Mehr Schutz vor Repressalien für Hinweisgeber, wenn sie Missstände öffentlich machen – so garantiert es das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das wohl im Dezember verabschiedet wird....
Das Internetportal einer Kommune, in dem auch redaktionelle Inhalte abrufbar sind, verletzt das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht ohne Weiteres (BGH, 14.07.2022 –...
Verkehrsunternehmen sind von eigenwirtschaftlichen Linien mit verbindlichen Qualitätszusicherungen nur in wenigen Ausnahmefällen zu entbinden (VGH Mannheim, 13.06.2022, 6 S 2469/21).
Strenger Maßstab
Wenn ein Unternehmer in...
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren Fragen des BayObLG beantwortet, die den Ausschluss von Bietern betreffen. Anlass war der Ausschluss von verbundenen Bietern (EuGH,...
Der Rechtsweg zu den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen ist nicht eröffnet, wenn eine Bereichsausnahme vorliegt. Der Vergabesenat darf die Rechtssache an das zuständige erstinstanzliche Gericht verweisen...