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Wer bestellt, bezahlt

Guido Gehrt -
Zum Abbau der kommunalen Altschulden im Bereich der Kassenkredite will das Land Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahrzehnten viel Geld in die Hand nehmen. Vom...
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Den Förderdschungel roden

Anne Mareile Moschinski -
Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zeigt, wie Förderprogramme für den kommunalen Klimaschutz einfacher und bürokratieärmer gestaltet werden. Doch wie müssen...
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NJB kritisiert Bundeshaushalt

Julian Faber -
Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen (NJB) hat in einer aktuellen Stellungnahme auf die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 reagiert und warnt vor einer erheblichen Umsetzungslücke zwischen...
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Rechtwidrige Zuwendungsverfahren

Anne Mareile Moschinski -
Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin hat gegen geltendes Recht verstoßen: Das stellte der Landesrechnungshof Berlin in einem Sonderprüfbericht fest,...
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Gefährliche Verschuldungsdynamik

Anne Mareile Moschinski -
Fast jeder dritte Euro ist kreditfinanziert, die laufenden Einnahmen decken nicht annähernd die Ausgaben: In einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts mahnt der Bundesrechnungshof...
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Belastete Kliniken

Anne Mareile Moschinski -
Der Deutsche Landkreistag warnt vor den finanziellen Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf die Kliniklandschaft. Vor allem die Kliniken in kommunaler Trägerschaft stünden schon heute...
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Neues Rekorddefizit

Anne Mareile Moschinski -
Das kommunale Finanzierungsdefizit ist erneut größer geworden: Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhöhte es sich 2025 auf einen Rekordstand von 31,9 Milliarden...
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Zu lange Wartezeiten

Anne Mareile Moschinski -
Die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen seien nicht ausreichend überprüft, Mittel entweder gar nicht oder verspätet zurückgefordert, Fraktionsmittel zweckfremd ausgegeben und Doppelstrukturen fortgesetzt worden: Auf diese...
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Zu unübersichtlich und zu teuer

Anne Mareile Moschinski -
In seinem Jahresbericht 2026 fordert der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) von der Bayerischen Staatsregierung, mehr Haushaltsdisziplin walten zu lassen und Sparansätze zu verfolgen. Mehr Ausgabendisziplin...
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Vorwurf der Zweckentfremdung

Anne Mareile Moschinski -
Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK). Nun halten führende Wirtschaftswissenschaftler der Regierung vor: Mit dem Geld seien...
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Wettstreit um Brüsseler Geldströme

Anne Mareile Moschinski -
Die EU stellt ihren Haushalt ab 2028 neu auf. Das hat Folgen für die europäische Agrar- und Förderpolitik – und dürfte Nachteile für den...
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„Bürokratieabbau ist eine Überlebensfrage“

Anne Mareile Moschinski -
Mit einem eindringlichen Appell stellte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen, am Donnerstag den Jahresbericht 2025 im Berliner Abgeordnetenhaus vor. „Unser Jahresbericht zeigt,...
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Neue Regeln gegen kommunale Steuertricks 

Anne Mareile Moschinski -
Zur Eindämmung von Gewerbesteueroasen will die Bundesregierung die Mindesthebesätze erhöhen. Was den Kommunen mehr Geld einbringt, könnte auf der anderen Seite Unternehmen vertreiben.   Der...
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Trendwende am Bau

Anne Mareile Moschinski -
Erstmals seit fünf Jahren ist das Bauvolumen wieder angestiegen. Vor allem im öffentlichen Bau werden jetzt viele neue Vorhaben angegangen. Auch die Kommunen beantragen...
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Neue Lastenverteilung

Anne Mareile Moschinski -
Die SPD will das Erbschaftssteuergesetz umfassend ändern. Daran regt sich nicht nur Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners, auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften prognostizieren negative...
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Minus trotz Rekordeinnahmen

Anne Mareile Moschinski -
Trotz Rekord-Einnahmen verzeichneten viele Kommunen in Sachsen-Anhalt 2024 ein Minus. Zwar standen den Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 8,6 Milliarden Euro zur Verfügung, dennoch...
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Mehr Entlastung, weniger Bürokratie

Anne Mareile Moschinski -
Das neue Steuerpaket, das die Bundesregierung Anfang Dezember verabschiedet hat, soll 2026 für ein Entlastungsvolumen von knapp fünf Milliarden Euro sorgen. Bis 2030 sollen...
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Dramatische Finanzsituation in Rheinland-Pfalz

Anne Mareile Moschinski -
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor großen finanziellen Herausforderungen: Für das Jahr 2024 verzeichneten sie das zweithöchste Defizit seit 2010. 39 Prozent der Kommunen...
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Mehr Ausgaben für Soziales und Verwaltung

Anne Mareile Moschinski -
Eine Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Schluss: Städte und Gemeinden haben in den vergangenen 30 Jahren sukzessive immer mehr...
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Schuldenstand auf Rekordniveau

Anne Mareile Moschinski -
Der Landesrechnungshof Berlin warnt vor einem Absturz der Hauptstadt in die Schuldenfalle: Berlin steuere auf eine Haushaltsnotlage zu. Auf Dauer ist die finanzielle Handlungsfähigkeit...
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