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Finanzen

Öffentliche Schulden um mehr als 14 Prozent angestiegen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie treibt die Staatsverschuldung auf einen Rekordwert. Zum Jahresende 2020 betrug die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Sozialversicherung einschließlich...

Schadensersatz wegen fehlender Kinderbetreuung

Weil eine Mutter keinen angemessenen Betreuungsplatz für ihr Kind erhielt, hat ihr das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt 23.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Der betroffene Landkreis habe...

Niedersachsen hat als zweites Bundesland ein eigenes Grundsteuergesetz

Vor wenigen Tagen hat der Niedersächsische Landtag das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet. Niedersachsen ist damit das zweite Bundesland nach Baden-Württemberg, das vom...

Verdachtsmeldungen einfacher möglich

Lohnsteuerhilfevereine oder deren Beratungsstellen sind verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäschehandlungen zu melden. Haben Bürgerinnen und Bürger Grund zu der Annahme, dass sie das nicht...

Bayern verstärkt Cyber Crime-Bekämpfung

Bayerns Polizei intensiviert ihr Vorgehen gegen Kriminalität im und aus dem digitalen Raum. Dazu wurde beim Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg ein neues Kriminalfachdezernat "Cybercrime...

Neue Haushaltskrisen drohen

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Allerdings basiere dieser ausschließlich auf den umfangreichen...

Ende der kommunalen Investitionen

Für 2021 und 2022 werden den Kommunen laut Deutschem Städtetag rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen. Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe: "Deshalb sind...

Brandenburg hält Haushaltsaufstellungsverfahren an

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat das Verfahren zur Aufstellung des Landeshaushaltes für das Jahr 2022 angehalten. Nach aktuellem Stand betrage die Deckungslücke im Haushaltsentwurf noch...

Städtetag: Länder sollen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung maßgeblich finanzieren

Heute wurde im Bundestag das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verabschiedet. Laut Deutschem Städtetag sollen sich die Länder sich hier maßgeblich...

“Corona ist mehr als eine Grippe für die öffentlichen Haushalte”

Den öffentlichen Haushalten stehen schwere Zeiten bevor, das machte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer gestern bei der Vorstellung des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen in Berlin...
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