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Öffentliches Finanzdefizit erneut gestiegen

Anne Mareile Moschinski -
Im ersten Halbjahr 2026 summierte sich das Öffentliche Finanzierungsdefizit nach einer aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf 98,8 Milliarden Euro. Damit nahm der...
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Nördliches Investitionswachstum

Sven Rudolf -
Schleswig-Holstein hat am 29.09. seinen siebten Infrastrukturbericht vorgestellt. Laut diesem sind die Investitionen Landes in seine Infrastruktur um etwa 30 Prozent, seit dem letzten...
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„Jedes Ressort braucht gute digitale Lösungen“

Anne Mareile Moschinski -
Trotz Fortschritten ist Niedersachsens Landes-IT zu uneinheitlich und kommt zu langsam voran. Um die Verwaltungsdigitalisierung zu optimieren, ist eine stärkere zentrale Steuerung mit Durchsetzungsrechten...
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Immer wieder neue Schuldenberge

Anne Mareile Moschinski -
Der Landesrechnungshof Niedersachsen (LRH) warnt vor einem Finanzkollaps: Das Land Niedersachsen plane, fehlende Einnahmen mit neuen Schulden und vorhandenen Reserven wettzumachen. Dadurch sieht der...
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Europäische Energiewende kommt zu langsam voran

Anne Mareile Moschinski -
Die Energiewende in Europa ist offenbar ins Stocken geraten. Laut einer aktuellen Analyse des Europäischen Rechnungshofs haben die EU-Staaten nicht einmal ein Fünftel der...
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„Trendbruch“ im Hamburger Haushalt

Anne Mareile Moschinski -
Die Hansestadt Hamburg steht in finanzieller Hinsicht vor einem strukturellen Wandel: Nach Jahren stark wachsender Steuererträge und niedriger Zinsen steht die Stadt nun vor...
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Formulare in neuer Sprache

Anne Mareile Moschinski -
Nordrhein-Westfalen hat die Schreiben der Finanzverwaltung grundlegend neu ausgerichtet: Auf Initiative des Landes haben Bund und Länder gemeinsam über 730 Textbausteine überarbeitet, die in...
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Die nackte Not der Rathäuser

Julian Faber -
Das aktuelle OB-Barometer des Difu-Instituts zeichnet ein drastisches Bild: Für 78 Prozent der Stadtspitzen sind die Finanzen das dringendste Problem. Rekorddefizite und ausufernde Sozialausgaben...
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Der Rotstift regiert

Julian Faber -
Die Kassen sind leer, die Defizite auf Rekordniveau: Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hat in Bremen und Bremerhaven längst direkte Konsequenzen für die Bevölkerung....
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Den Staat neu denken

Guido Gehrt -
Ziel der Arbeit des Hessischen Rechnungshofes ist es, die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit der staatlichen und kommunalen Verwaltung dauerhaft zu gewährleisten, um praxisorientierte Verbesserungen für...
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Den Gründungsboom beschleunigen

Anne Mareile Moschinski -
2026 schossen etliche Start-ups wie Pilze aus dem Boden: Mehr als 3.000 Neugründungen gab es allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Nun...
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Verschwendete Steuergelder

Anne Mareile Moschinski -
Eine kritische Preispolitik der Landesmuseen, eine „hoch problematische“ Haushaltsführung und intransparente Förderprogramme: Die Prüfer listen in mehreren Punkten auf, wo das Land zu großzügig...
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„Beispiellose Schieflage“

Anne Mareile Moschinski -
Mit 32 Milliarden Euro hat das Defizit der kommunalen Haushalte 2025 einen historischen Höchststand erreicht. Wie mit der Rekordverschuldung umgegangen werden sollte und welche...
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Grundsteuer in Niedersachsen: Große Hebesatz-Differenzen

Julian Faber -
(BS) Im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen halten sich viele Verwaltungen mit Steuererhöhungen auffällig zurück. Dennoch offenbart ein genauer Blick auf die Grundsteuer B ein...
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Ämter übernehmen die Steuererklärung

Anne Mareile Moschinski -
Rund 45.000 Bürgerinnen und Bürger haben in Schleswig-Holstein ihre Steuererklärung dem Amt überlassen und damit einen Schritt in Richtung Bürokratieabbau unternommen. Im Frühjahr dieses Jahres...
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Neue Regeln bei der Grundsteuer

Anne Mareile Moschinski -
Das Land Niedersachsen hat Änderungen am Grundsteuergesetz beschlossen und überträgt den Kommunen damit mehr Entscheidungsfreiheit bei sogenannten Härtefällen. Im Januar 2025 trat bundesweit die Grundsteuerreform...
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Sparen und neue Schulden

Anne Mareile Moschinski -
Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen: Darin sind Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen....
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Wer bestellt, bezahlt

Guido Gehrt -
Zum Abbau der kommunalen Altschulden im Bereich der Kassenkredite will das Land Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahrzehnten viel Geld in die Hand nehmen. Vom...
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Den Förderdschungel roden

Anne Mareile Moschinski -
Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zeigt, wie Förderprogramme für den kommunalen Klimaschutz einfacher und bürokratieärmer gestaltet werden. Doch wie müssen...
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NJB kritisiert Bundeshaushalt

Julian Faber -
Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen (NJB) hat in einer aktuellen Stellungnahme auf die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 reagiert und warnt vor einer erheblichen Umsetzungslücke zwischen...
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