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Finanzielle Transparenz

Wir sprechen mit Florian Köbler, Vorsitzender der deutschen Steuergewerkschaft, über Steuertransparenz für Plattformen. Außerdem kommentieren wir das aktuelle Streikfieber und recherchieren die Antriebswende im...

Schleswig-Holstein legt Digitalplan für 2024 vor

Der Landtag Schleswig-Holstein hat den Gesamtplan für das Jahr 2024 im Bereich IT und Digitalisierung veröffentlicht. Dieser umfasst die Planung der Ressorts inklusive einer...

Bundestag beschließt Digitalhaushalt

Der Deutsche Bundestag hat dem Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) final zugestimmt. Die bei Weitem größte Digitalinvestition von drei Milliarden Euro...

Breitband ja, Digitalpakt Schule nein

Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt für 2024 beschlossen. Insgesamt fließen überraschend viele Mittel in den Breitbandausbau. Kein neues Geld gibt es für den Digitalpakt...

Bundeshaushalt für 2024 steht

Wochenlang rang die Ampelkoalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um Sparmaßnahmen. Nun hat sich der Haushaltsausschuss auf den Bundeshalt für 2024 geeinigt. Die finale...

Ungenutztes Potenzial gegen Fachkräftemangel

Der Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst wächst stetig. Neue Möglichkeiten, um als Arbeitgeber im öffentlichen Sektor attraktiver zu werden, bietet der § 18a TVöD VKA....

Klare Regeln

Die Babyboomer gehen in den Ruhestand und damit steigen auch die Ausgaben für die Pensionen. Eine Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. In Nordrhein-Westfalen haben...

4,8 Millionen Euro aus Feuerschutzsteuer

Die saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten 4,8 Millionen Euro aus Feuerschutzsteuer. Die Kommunen erhalten damit 626.000 Euro mehr als im Vorjahr, verkündete das saarländische...

Geldwäschebekämpfung bündeln

Nach einem Gesetzesentwurf zu Verbesserung der Bekämpfung der Finanzkriminalität erhält das neu einzurichtende Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) u. a. ein Ermittlungszentrum Geldwäsche...

Haushalt: Sorge bei den Johannitern

Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) zeigt sich aufgrund der anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag besorgt. So sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 starke Einsparungen im sozialen...

Pensionsfonds mit Nachhaltigkeit

Vier Bundesländer richten ihre Anlagen in Pensionsfonds seit dem 17. März nach den Zielen des Pariser Klimaabkommens aus, demzufolge die Erderwärmung bis 2050 auf...

Only Fans muss mehr Mehrwertsteuer zahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Mehrwertsteuerpraxis der Erotikplattform "Only Fans" geurteilt. Dabei gab der EuGH der britischen Steuer- und Zollverwaltung recht und...

Länderfinanzausgleich droht eine Klage

Bayern und Hessen haben im Rahmen des Finanzkraftausgleichs im Jahr 2022 neben Baden-Württemberg den Hauptanteil an Zahlungen geleistet. Während Hessen allein rund drei Milliarden...

Steigende Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung Deutschlands wird im Jahr 2023 um 118 Milliarden Euro steigen. Mit 90 Prozent entfällt der Hauptteil dabei auf den Bund, der sich...

Freier Weg für Neuinvestitionen

Niedersachsen leistet Finanzierungshilfen für Kommunen zur Umsetzung von EU-Förderprogrammen. Üblicherweise müssen die Kommunen bei solchen Projekten zusätzlich neben den bewilligten Geldern der EU einen...

Höhere Besteuerung wegen Home-Office?

Für viele deutsche Pendlerinnen und Pendler mit Arbeitsstätte in den Niederlanden oder Belgien ist die künftige Besteuerung ihres Lohns unklar. Mit dem Ende von...

Hilfe, Resilienz und Vorsorge

"Mit den über 1,6 Milliarden Euro schaffen wir in einer hochdynamischen Lage Verlässlichkeit in der Krise und machen unser Land krisensicher", freut sich Ministerpräsident...

Schnelles Internet für alle

Die Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen, Plankrankenhäuser und Rathäuser in Bayern wird aufgrund der hohen Nachfrage noch bis zum...

Veto gegen Jahressteuergesetz 2022

Hessen will dem vorgelegten Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) seine Zustimmung nicht geben, wenn darüber im Finanzausschuss des Bundesrates entschieden wird. Grund dafür ist der...

Rekordinvestition in Netzausbau

Das Land Baden-Württemberg hat Gelder in Höhe von rund 384 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau im Rahmen der Digitalisierung investiert. Die Maßnahme stellt...
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