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BMF und BaFin vereinbaren neue Grundsätze der Zusammenarbeit

Prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert – das sind die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Im Zuge der...

Kommunen dürfen Übernachtungssteuer erheben

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg gegen die jeweiligen örtlichen Abgaben zurückgewiesen. Die Kommunen dürfen damit von Übernachtungsgästen...

KfW-Kommunalpanel 2022: Krise als Dauerzustand?

Die Kommunen sind durch die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe 2021 und den Ukraine-Krieg stark gefordert. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2022 zeigt, dass der kommunale Investitionsrückstand ist...

Steuereinnahmen besser als erwartet

Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen entwickeln sich besser als erwartet. Den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung des Bundes zufolge liegen die Steuereinnahmen bis...

Pläne der Parteien zu Kommunalfinanzen in NRW

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hat den Parteien, die an der nächsten Regierung in Nordrhein-Westfalen beteiligt sein könnten, Fragen zur Finanzierung der...

Zehn-Euro-Sammlermünze “Feuerwehr” geplant

Im Mai 2023 wird eine Zehn-Euro-Sammlermünze "Feuerwehr" geprägt und herausgegeben. Dies hat die Bundesregierung beschlossen. Die Münze ist die zweite Ausgabe der mehrjährigen Serie...

Kommunaler Finanzierungsüberschuss in Hessen erneut gestiegen

Im Jahr 2021 haben die Kernhaushalte der hessischen Kommunen einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 412,3 Millionen Euro erzielt. Gegenüber 2020 entspricht das dem Hessischen...

Vergaberegeln aufgrund des Ukraine-Kriegs vereinfacht

Die Vergaberegeln für Einkäufe, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen, wurden vereinfacht. Die Vereinfachung gilt für Beschaffung von unter 10.000 Euro. Dies teilte...

Öffentliches Finanzierungsdefizit gesunken

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent auf 1.762,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen...

NRW.Bank: Rosczyk folgt auf Hopfe

Dr. Jörg Hopfe, Bereichsleiter Förderberatung und Kundenbetreuung der NRW.BANK, ging Ende März in den Ruhestand. Am 01. April 2022 trat Birgit Maria Rosczyk seine...
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