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Rheinland-Pfalz schafft Einmalzahlungen beim kommunalen Straßenausbau ab

Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat sich auf eine Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge geeinigt. So dürfen ab 1. Januar 2024 keine Einmalbeiträge mehr erhoben...

Public Corporate Governance-Musterkodex veröffentlicht

Good Governance und verantwortungsvolle Organisationsführung bei öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sind für Staat und Gesellschaft von besonderer...

Kommunen fordern Investionsvorranggesetz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, bürokratische Hürden in Deutschland abzubauen, um Investitionen schneller zu ermöglichen. "Allen politischen Erklärungen zum Trotz...

Kritik des Bauverbandes zurückgewiesen

Mecklenburg-Vorpommers Finanzminister Reinhard Meyer hat die Kritik des Bauverbandes an fehlenden öffentlichen Aufträgen zurückgewiesen. "Das Problem ist nicht das Fehlen öffentlicher Aufträge,...

Thüringer Finanzämter sehen sich von Online-Portal verunglimpft

Das thüringische Finanzministerium wehrt sich gegen eine Umfrage und sich dieser anschließende Berichte, laut denen die Finanzämter des Landes bei der Bearbeitung...

Schleswig-Holstein will Sanierungsstau abbauen

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat den vorläufigen Jahresabschluss 2019 für ihr Land bekannt gegeben. Schleswig-Holstein verzeichnet demnach einen Überschuss in Höhe von...

Schutzwesten für Steuerfahnder

In Hessen tragen Steuerfahnder, sowie die Bediensteten der Bußgeld- und Strafsachenstellen bei ihren Einsätzen von nun an Schutzwesten. "Damit erweitern wir die...

EU präsentiert Pläne zur Finanzierung des Green Deals

Gestern stellte die EU-Kommission ihren Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vor. Sie plant in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den...

Berlin schließt Haushaltsjahr 2019 mit Milliardenüberschuss ab

Die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2019 des Landes Berlin weisen einen Finanzierungsüberschuss von 1,6 Mrd. Euro aus. Damit schließt das Land...

Einseitige Sichtweise zum Nachteil der Kommunen

Die Kommunalverbände in Rheinland-Pfalz kritisieren die Forderung des Landesrechnungshofes nach einer Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer. Nicht die Bürger sollten belastet werden,...
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