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Finanzen

Sachsen beschließt Gesetzentwurf für Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie

Das sächsische Kabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für die kommenden zwei Jahre auf den Weg gebracht. Im...

Online-Petition für auskömmliche Finanzausstattung

Vor wenigen Tagen startete die Stadtverwaltung Pirmasens die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden...



Schnelle Hilfen gegen die Schieflage gefordert

Für das Jahr 2021 rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden. "Wir dürfen...

Kommunen fordern Bundeslösung für Altschulden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) weist auf das drängende Problem der hohen kommunalen Altschulden (insbesondere Kassenkredite) hin und fordert den Bund...

Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten

Die kommunalen Spitzenverbände weisen angesichts der Corona-Pandemie auf eine weiterhin angespannte Entwicklung der kommunalen Finanzlage hin. Zwar sei es Bund und Ländern...

Neues Gesundheitsportal kostet fast zwei Millionen Euro

Für das neue Gesundheitsportal gesund.bund.de, das das Bundesgesundheitsministerium im September vorgestellt und in einem ersten Probebetrieb online gestellt hat, zahlt die Bundesregierung...

Erste Kommune verlässt Entschuldungsprogramm

2017 hat das Land Hessen mit der Hessenkasse ein kommunale Entschuldungsprogramm ins Leben gerufen. Dem Finanzministerium zufolge wurden damit bislang 179 Kommunen...

Bundesrechnungshof kritisiert mangelhaften Datenaustausch zur Schwarzarbeit

Dem Bundesrechnungshof zufolge arbeiten die Zoll- und Steuerbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht vertrauensvoll zusammen. Vielmehr würden...

DStGB-Finanzausschuss mahnt weitere Unterstützung an

Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste massive Einbruch der kommunalen Einnahmen und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte standen im Mittelpunkt der 100....

Ba-Wü: Entwurf für Landesgrundsteuergesetz beschlossen

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in dieser Woche den Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes beschlossen. Dieser wird nun in den Landtag eingebracht. Das Land...
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