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Nordländer fordern gerechte Erbschaftssteuer

Anne Mareile Moschinski -
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt derzeit über eine Erbschaftssteuerreform. Auf der Nord-Finanzministerkonferenz bekräftigten die Spitzen der Finanzressorts der norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und...
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Bayerischer Rundfunk bilanziell überschuldet

Anne Mareile Moschinski -
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat einen Sonderbericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks (BR) veröffentlicht. Darin kommt er zu dem Ergebnis: Die Sparmaßnahmen...
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70 Ratschläge gegen die kommunale Finanzkrise

Anne Mareile Moschinski -
Die Kommunen landauf, landab sind hoch verschuldet. Ein Expertenrat aus den Reihen der Bertelsmann-Stiftung hat nun einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der Wege aus der Finanzkrise...
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Mehr Wissen zu Geldanlage und Altersvorsorge

Anne Mareile Moschinski -
Das Bundesfinanzministerium legt einen Referentenentwurf für eine Finanzbildungsstrategie vor. Darin sind mehr als 30 Maßnahmen enthalten, die vor allem benachteiligte Bevölkerungsgruppen über Geldanlage, Altersvorsorge...
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Gesetz gegen Steuerfallen

Anne Mareile Moschinski -
Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg hat der Bundesrat beschlossen, Immobilien aus Scheidungen künftig von der Spekulationssteuer zu befreien. Damit folgte die Länderkammer einem Antrag...
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Öffentliches Finanzdefizit erneut gestiegen

Anne Mareile Moschinski -
Im ersten Halbjahr 2026 summierte sich das Öffentliche Finanzierungsdefizit nach einer aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf 98,8 Milliarden Euro. Damit nahm der...
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Nördliches Investitionswachstum

Sven Rudolf -
Schleswig-Holstein hat am 29.09. seinen siebten Infrastrukturbericht vorgestellt. Laut diesem sind die Investitionen Landes in seine Infrastruktur um etwa 30 Prozent, seit dem letzten...
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„Jedes Ressort braucht gute digitale Lösungen“

Anne Mareile Moschinski -
Trotz Fortschritten ist Niedersachsens Landes-IT zu uneinheitlich und kommt zu langsam voran. Um die Verwaltungsdigitalisierung zu optimieren, ist eine stärkere zentrale Steuerung mit Durchsetzungsrechten...
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Immer wieder neue Schuldenberge

Anne Mareile Moschinski -
Der Landesrechnungshof Niedersachsen (LRH) warnt vor einem Finanzkollaps: Das Land Niedersachsen plane, fehlende Einnahmen mit neuen Schulden und vorhandenen Reserven wettzumachen. Dadurch sieht der...
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Europäische Energiewende kommt zu langsam voran

Anne Mareile Moschinski -
Die Energiewende in Europa ist offenbar ins Stocken geraten. Laut einer aktuellen Analyse des Europäischen Rechnungshofs haben die EU-Staaten nicht einmal ein Fünftel der...
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„Trendbruch“ im Hamburger Haushalt

Anne Mareile Moschinski -
Die Hansestadt Hamburg steht in finanzieller Hinsicht vor einem strukturellen Wandel: Nach Jahren stark wachsender Steuererträge und niedriger Zinsen steht die Stadt nun vor...
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Formulare in neuer Sprache

Anne Mareile Moschinski -
Nordrhein-Westfalen hat die Schreiben der Finanzverwaltung grundlegend neu ausgerichtet: Auf Initiative des Landes haben Bund und Länder gemeinsam über 730 Textbausteine überarbeitet, die in...
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Die nackte Not der Rathäuser

Julian Faber -
Das aktuelle OB-Barometer des Difu-Instituts zeichnet ein drastisches Bild: Für 78 Prozent der Stadtspitzen sind die Finanzen das dringendste Problem. Rekorddefizite und ausufernde Sozialausgaben...
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Der Rotstift regiert

Julian Faber -
Die Kassen sind leer, die Defizite auf Rekordniveau: Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hat in Bremen und Bremerhaven längst direkte Konsequenzen für die Bevölkerung....
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Den Staat neu denken

Guido Gehrt -
Ziel der Arbeit des Hessischen Rechnungshofes ist es, die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit der staatlichen und kommunalen Verwaltung dauerhaft zu gewährleisten, um praxisorientierte Verbesserungen für...
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Den Gründungsboom beschleunigen

Anne Mareile Moschinski -
2026 schossen etliche Start-ups wie Pilze aus dem Boden: Mehr als 3.000 Neugründungen gab es allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Nun...
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Verschwendete Steuergelder

Anne Mareile Moschinski -
Eine kritische Preispolitik der Landesmuseen, eine „hoch problematische“ Haushaltsführung und intransparente Förderprogramme: Die Prüfer listen in mehreren Punkten auf, wo das Land zu großzügig...
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„Beispiellose Schieflage“

Anne Mareile Moschinski -
Mit 32 Milliarden Euro hat das Defizit der kommunalen Haushalte 2025 einen historischen Höchststand erreicht. Wie mit der Rekordverschuldung umgegangen werden sollte und welche...
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Grundsteuer in Niedersachsen: Große Hebesatz-Differenzen

Julian Faber -
(BS) Im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen halten sich viele Verwaltungen mit Steuererhöhungen auffällig zurück. Dennoch offenbart ein genauer Blick auf die Grundsteuer B ein...
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Ämter übernehmen die Steuererklärung

Anne Mareile Moschinski -
Rund 45.000 Bürgerinnen und Bürger haben in Schleswig-Holstein ihre Steuererklärung dem Amt überlassen und damit einen Schritt in Richtung Bürokratieabbau unternommen. Im Frühjahr dieses Jahres...
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