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Staat & Rathaus

Kein Unfallschutz

Für den Weg zur Kindertagesstätte können Beschäftigte, die sich im Home-Office befinden, keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz beanspruchen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in...

Digitalisierungs-Tarifvertrag

Am 28. Februar werden die Verhandlungen zum Tarifvertrag “Digitalisierung” aufgenommen. Die Verhandlungskommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) trifft dann auf ihren Verhandlungspartner beim...



Zerfällt die politische Mitte?

Erstarkender Extremismus ist eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Prof. Dr. Andreas Zick analysiert in seinen sozialpsychologischen Studien, inwiefern die politische Mitte...

Neue Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, haben in Bonn die neue Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) eröffnet....

Hessische Universitäten bieten Radverkehr im Masterstudium an

Das Fahrrad zählt zu den großen Gewinnern der ökologischen Wende. Laut Fahrrad-Monitor 2019 setzen derzeit 44 Prozent der Deutschen auf Pedal- statt auf die...

Tarifverhandlungen für Ärzte an Unikliniken vertagt

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund (MB) haben sich in der 3. Runde der Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt und Stillschweigen über den...

Nächtliches Blinken soll enden

Der Bundesrat hat der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung), die im Januar vom Bundeskabinett beschlossen wurde, mit geringfügigen Änderungen zugestimmt....

Reformvorschlag zum DRG-System

Das Städtische Krankenhaus Kiel ist “auf einem historischen Tiefstand”, wie es im Jahresabschlussbericht für 2018 heißt. Hohe Investitionsbedarfe, wachsende Defizite, unsichere Planung – bundesweit...

Fördermittelstopp für kommunale Straßen

Aufgrund knapper Ressourcen hat das sächsische Verkehrsministerium einen Antragsstopp bei der Fördermittelvergabe für den kommunalen Straßenbau ausgesprochen. Für 2020 steht ein Gesamtverfügungsrahmen in Höhe...

Liegenschaften zwischen Bundeswehr und Kommunen

Güterslohs Bürgermeister Henning Schulz berichtet in einem Interview* mit dem Behörden Spiegel, dass die bisherigen Liegenschaften der britischen Streitkräfte eine wichtige Rolle...
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