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Staat & Rathaus

Autofreie Innenstadt fördern

Ab dem 1. März stellen die Stadtwerke Bamberg (STWB) zwei große Park-and-Ride-Angebote (P+R) kostenlos zur Verfügung. Autofahrer können dann auf den Anlagen in der...

Geobasisdaten in Brandenburg nun frei verfügbar

Digitale Geobasisdaten der Vermessungsverwaltung des Landes Brandenburg stehen jetzt allen Anwendern kostenfrei zur Verfügung. Das Angebot umfasst mehr als dreihundert digitale Datensätze...

Transparenzgesetz in Thüringen

Seit 1. Januar ist in Thüringen das Transparenzgesetz in Kraft. Es löst das seit 2012 bestehende Informationsfreiheitsgesetz ab und sieht eine aktive...

Private Dienstleister nicht erlaubt

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie das damit einhergehende Verhängen von Verwarngeldern durch private Dienstleister ist gesetzeswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG)...

Wenig Zeit für eine Reform

Die Zeit ist knapp für eine Einigung. Noch in diesem Monat soll der Bundestag über eine Wahlrechtsreform entscheiden, um die Anzahl der...

Kritik am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Die städtischen Energieversorger sind unzufrieden mit dem jüngst vorgelegten Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz, vor allem wegen unterschiedlicher Entschädigungsregelungen für Braun- und Steinkohlekraftwerke. Die Opposition kritisiert die...

Kommunalpolitik wird zunehmend schwieriger

In Nordrhein-Westfahlen und Bayern stehen in diesem Jahr die Kommunalwahlen an. Seit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde hat die Zahl der politischen Gruppierungen in den...

Kommt nun das goldene Digitalzeitalter?

Der Public Sector Insider wagt heute einen Blick in die Zukunft. Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI),...

“Heißes Jahr für den Öffentlichen Dienst”

Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ist ein überwiegend erfreuliches Jahr 2019 zu Ende gegangen, resümiert der Bundesvorsitzende Frank Werneke. Das gerade angebrochene Jahr werde...

Nur noch leichter Überschuss

Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Arbeitslosengeld sind im vergangenen Jahr konjunkturbedingt gestiegen. Der Überschuss ist mit 2,1 Milliarden Euro geringer...
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