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Staat & Rathaus

Landesweite Aktionswoche unter dem Hashtag #wirgegengewalt

Anlässlich des 40. internationalen "Tag gegen Gewalt an Frauen" findet auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW (MHKBG) unter dem...

89 Förderbescheide für kommunalen Breitbandausbau

"Wir wollen eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandinfrastruktur im Land so schnell es geht auf den Weg bringen", erklärte Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Baden-Württembergs....

Kommunen im neuen Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag aus SPD, Grünen und FDP strebt "engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an" und verspricht "die Erfahrungen und...

Ampel for Future?

"Die Ampel steht", teilte Olaf Scholz bei der Präsentation des Koalitionsvertrages in Berlin mit. Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober zunächst mit den Sondierungen...

Expertenwissen für den Wiederaufbau gesucht

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) unterstützt die Initiative für hochwassergeschädigte Städte und Gemeinden. Denn für den Wiederaufbau braucht es mehr an Expertenwissen. Durch...

Künftige Regierungskoalition bekennt sich zum Berlin-Bonn-Gesetz

Wichtige Weichenstellung für Bonn und Region: Die künftige Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Berlin-Bonn Gesetz und kündigt einen Zusatzvertrag an. Bonns Oberbürgermeisterin Katja...

Senatsverwaltung legt Einspruch gegen Berlin-Wahl ein

Gegen die Ergebnisse bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingelegt. Der Einspruch betrifft drei...

Kommunale Spitzenverbände zu Impfpflicht und 2G-Regel

Mit steigenden Neuinfektionen rückt das Thema "Impfpflicht" verstärkt in den Mittelpunkt der Diskussion um den Infektionsschutz. Das von Bundesrat und Bundestag beschlossene neue Infektionsschutzgesetzes...

Die größten europäischen Erdölreserven

50 km von London entfernt, unweit des Flughafens Gatwick, wurde ein Feld mit Ölreserven entdeckt. Laut UK Oil and Gas Investments (UKOG) könnten die...

3G für ÖPNV

Mit Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat sollen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs zukünftig die 3G-Regel...
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