Start Staat & Rathaus

Staat & Rathaus

Gute Bilanz für Verwaltungsgerichte

Bayerns Verwaltungsgerichte konnten im vergangenen Jahr mehr Verfahren abschließen als neue eingegangen sind. Mit dieser Tendenz könne man künftig den Rückstau an Verfahren abbauen....

Die Finanzierung der kommunalen Beamtenpensionsverpflichtungen

Zahlreiche Studien zur Thematik Entwicklung der künftigen Pensionslasten des Bundes, der Länder und Kommunen in der BRD, welche in den letzten Jahren veröffentlicht wurden,...

Erscheinungsbild von Beamten

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf "zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" sieht eine Änderung des...

Sanierungsbedarf Berliner Sportanlagen steigt weiter an

Der Berliner Senat hat 2020 rund 17,5 Millionen Euro in das Sportstättensanierungsprogramm investiert. 93 Prozent der bereitgestellten Gelder wurden verwendet und damit insgesamt 80...

Wissenschaftlicher Dienst rügt Gesundheitsministerium

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine mögliche Verletzung der Pressefreiheit von Verlagen und Betreibern von Gesundheitsportalen moniert. Durch eine Zusammenarbeit des Bundesministeriums für...

Interne Beratungseinheit für Berlin beschlossen

Bereits im September 2019 hätte das Konzept der „Internen Beratungseinheit“, als Teil des „Zukunftspakt Verwaltung“, fertiggestellt und in die Berliner Entscheidungsinstanzen gegeben werden sollen....

Neue Mobilität fordert neuen Gesetzesrahmen

Neue Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung machen nicht nur eine Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), sondern auch eine Revision der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Die Novelle des...

Bundesbeauftragter für kommunale Angelegenheiten gefordert

Die Einführung eines Bundesbeauftragten für kommunale Angelegenheiten ist einer der Ansatzpunkte, die den kommunalen Gestaltungsraum und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherstellen sollen. Laut dem...

Hohe Impfpriorität ist kein Allheilmittel

Die in zehn Bundesländern gestartete Öffnung von Schulen und Kindergärten ist nicht unumstritten. Während die Impfpriorität für sozialdienstliches und pädagogisches Personal bereits erhöht wurde,...

Zwei Millionen Euro für Begegnungsräume in Baden-Württemberg

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium schafft mit dem Investitionspakt Soziale Integration Orte des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Baden-Württemberg. Schulen, Kindergärten und Spielplätze gehören unter...
- Werbung -

- Werbung -