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Staat & Rathaus

Gesamtkonzept gegen Wohnungslosigkeit

Eine bundesweite Statistik mit belastbaren Daten zur Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen ist eine notwendige Basis, um eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der...

Das Fahrrad als Dienstwagen

Bei der Auftaktveranstaltung vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) und Bundesumweltministerium (BMU) zum Projekt "mobil gewinnt" zeigten Kommunen sowie kommunale Unternehmen, wie sie ihr Mobilitätsmanagement...

Bohle soll neue Baustaatssekretärin im BMI werden

Anne Katrin Bohle soll zum 01. April neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern (BMI), für Bau und Heimat werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer...

Stromnetz geht an Land Berlin zurück

Die Vergabestelle der Finanzverwaltung Berlin hat entschieden, dass das Stromnetz der allgemeinen Versorgung künftig von der landeseigenen "Berlin Energie" betrieben wird. Im Konzessionsverfahren hat...

“Menschen müssen Verbesserungen vor Ort spüren”

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun...

Schwächung föderaler Strukturen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf verschiedene Grundgesetzänderungen kritisiert der Deutsche Landkreistag, dass dadurch föderale Strukturen eher geschwächt als gestärkt würden. Der kommunale Spitzenverband...

Neuer Staatssekretär im BMWi

Andreas Feicht ist neuer beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Der 48-Jährige wird sich insbesondere um den Bereich der Energiepolitik kümmern. Vor seiner Berufung war...

Wohnungsmangel in München abfedern

Die Zahl der Wohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt ist im vergangenen Jahr gewachsen, allerdings nicht im anvisierten Maße. Während der Zuwachs an gefördertem Wohnraum...

Keine Mieterhöhungen

Die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Berlin sollen vorerst nicht steigen. Die planmäßigen Mieterhöhungen um 13 Cent pro Quadratmeter, die zum 1. April 2019...

Vereinfachung des doppischen Haushaltsrechtes

Ein "Doppik-Erleichterungsgesetz" soll künftig die Buchführung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern vereinfachen. Das Kabinett hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, nun folgt...
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