Das Bundesinnenministerium hat bekannt gegeben, dass die EU-Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz weiterhin aufrechterhalten werden. Man wolle die Schleusungskriminalität bekämpfen und illegaler Migration entgegentreten. Die vorübergehenden Grenzkontrollen waren ursprünglich, auf Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes basierend, bis zum 15. Juni beschlossen worden. Die Verlängerung gilt vorerst bis zum 15. Dezember 2024. An der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden die vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen zuvor bis zum 11. November 2024 neu angeordnet.
Zahl der unerlaubten Einreisen gefallen
Im Rahmen der am 16. Oktober 2023 eingeführten Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz hat die Bundespolizei etwa 37.600 unerlaubte Einreisen festgestellt und ungefähr 23.000 einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen. Bundesweit fiel die Zahl der unerlaubten Einreisen durch die Wiedereinführung der Kontrollen von etwa 21.000 im September 2023 auf circa 7.500 im April 2024. Um Ausweichbewegungen der Schleuser entgegenzuwirken, sollen die grenzpolizeilichen Maßnahmen entlang der Schleusungsrouten weiterhin räumlich und zeitlich flexibel sowie wechselnd vorgenommen werden. Gemäß der Dublin-Verordnung werden schutzbegehrende Drittstaatsangehörige weiterhin an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung zur Prüfung asylrechtlicher Belange überstellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, man gehe weiterhin entschlossen gegen irreguläre Migration und Schleuser vor. Mit der Fortführung der Kontrollen könne die Bundespolizei „weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen. Die Bundespolizei hat seit Mitte Oktober 2023 im Rahmen der aktuellen Binnengrenzkontrollen einschließlich der Grenze zu Österreich etwa 920 Schleuser festgenommen. Das zeigt: Unsere Maßnahmen wirken. Den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei danke ich sehr herzlich für ihren starken Einsatz.“
Herrmann begrüßt Fortführung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und zur Schweiz ausdrücklich. „Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit leider immer noch unverzichtbar und alternativlos“, so Herrmann. Intensive Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen seien notwendig, „um die Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen zu kompensieren.“ Er verwies auf eine Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, aus der hervorgeht, dass im Jahr 2022 zwei Drittel der in Deutschland Asyl suchenden Menschen zuvor nicht in einem anderen EU-Land registriert wurden.
Herrmann betonte, die Bayerische Grenzpolizei werde in Abstimmung mit der Bundespolizei die unmittelbaren Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien konsequent fortsetzen. Dies betreffe auch Schleierfahndungsmaßnahmen im grenznahen Raum. Seit ihrer Gründung im Jahr 2018 sei die Zahl der Beamtinnen und Beamten bei der bayerischen Grenzpolizei auf 900 gestiegen. Bis zum Jahr 2028 wolle man die Personalstärke auf 1.500 Stellen erhöhen.
Die Zahl der festgestellten, unerlaubten Einreisen und Schleuserdelikte erreichte 2023 laut Herrmann ein neues Rekordhoch. Insgesamt wurden 4.667 illegale (Wieder-) Einreisen festgestellt (2023: 3.211 Fälle, 2022: 1.592 Fälle), was einem Anstieg von 52,1 Prozent entspricht. Bei den Schleuserdelikten betrug der Anstieg sogar 116,2 Prozent, wobei sich die absoluten Zahlen auf 191 Fälle im Jahr 2022 und 413 Fälle im Jahr 2023 belaufen.
Rückführungsquote gestiegen
Derweil verkündete das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns eine Verbesserung der Rückführungsquote im Land. „Dank des besonderen Engagements der Ausländerbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten und in unserer Zentralen Ausländerbehörde ist es in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 gelungen, genauso viele Menschen ohne Bleiberecht aus Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen wie im gesamten Zeitraum des Jahres 2023“, verkündete Innenminister Christian Pegel. 2024 seien mit 191 Rückführungen bereits so viele Rückführungen verwirklicht worden wie im gesamten Jahr 2023. Die Quote konnte von rund 40 Prozent auf rund 58 Prozent gesteigert werden. Zum Stichtag am 31. Dezember 2023 hielten sich insgesamt 3.894 ausreisepflichtige Personen in Mecklenburg-Vorpommern auf, wovon 3.409 im Besitz einer Duldung waren.
Unterdessen kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz vergangenen Donnerstag in Konsequenz des Mannheimer Messerangriffs, bei dem ein Polizist getötet wurde, ein härteres Vorgehen gegen radikale Islamisten an. „Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen“, sagte der Kanzler mit Blick auf den afghanischen Attentäter.
