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Die Migrationsfrage bleibt ungelöst

Die Innenministerinnen und -minister der Länder konnten sich nach eigenen Angaben auf ihrer Frühjahrssitzung in Potsdam auf zahlreiche Beschlüsse einigen. Neben der Asyl- und...

EU-Binnengrenzkontrollen bleiben vorerst bestehen

Das Bundesinnenministerium hat bekannt gegeben, dass die EU-Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz weiterhin aufrechterhalten werden. Man wolle die Schleusungskriminalität bekämpfen und illegaler...

2024 wird der Innen-Etat voraussichtlich sinken

Im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) sind laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 12,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das Soll für...

Den Wandel als Chance begreifen

Mit den Worten ,,wir befinden uns in einer einzigartigen Transformationsphase" rekapitulierte Markus Lewe (CDU), Präsident des Deutschen Städtetages (DST) und Oberbürgermeister der Stadt Münster,...

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