Zur Beschleunigung von Asylverfahren hat das Ministerium der Justiz und für Migration von Baden-Württemberg an den Verwaltungsgerichten Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Sigmaringen spezielle Asylkammern geschaffen. Am Verwaltungsgericht Karlsruhe wird zusätzlich ein Kompetenz- und Innovationszentrum Asyl eingerichtet werden. Mit diesen neuen organisatorischen Strukturen wurden außerdem 27 Neustellen geschaffen, welche die Gerichtsbarkeit im Asylbereich stärken werden.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat nun den landesweiten Schwerpunkt für die Thematik der Asylverfahren. Im Rahmen der neuen Aufgaben wurden in Karlsruhe drei Kammern geschaffen, die ausschließlich für Asylverfahren zuständig sind. Am Verwaltungsgericht Karlsruhe werden seit Juli auch Verfahren von Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent gebündelt. Dies erfolgt aufgrund der räumlichen Nähe zu Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen schwerpunktmäßig Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten und Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent untergebracht werden.
Die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, sagte zum neun Schwerpunkt des Verwaltungsgerichtes: „Die Asylkammern am Verwaltungsgericht Karlsruhe bilden ein Kompetenz- und Innovationszentrum Asyl innerhalb der Fachgerichtsbarkeiten, an dem insbesondere arbeitserleichternde Anwendungen in den Bereichen Informationstechnik und Künstliche Intelligenz pilotiert werden. Die dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen erhalten damit die Gelegenheit, sich unmittelbar an der Gestaltung der Justiz der Zukunft und an der Modernisierung der Verfahrensbearbeitung in der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit einzubringen.“
Unterstützt durch Ada
Eine der in Karlsruhe pilotierten Maßnahmen soll der Asylaktendurchdringungsassistent (Ada) sein. Dieser Assistent betrachtet die eingereichten Anträge und markiert relevante Informationen innerhalb der Akte mit einer Art „digitalem Klebezettel“. Das wiederum erleichtert die Aufnahme und Vorsortierung der Akten und ermöglicht einen schnelleren Einstieg in den Fall.
