Trotz Rekord-Einnahmen verzeichneten viele Kommunen in Sachsen-Anhalt 2024 ein Minus. Zwar standen den Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 8,6 Milliarden Euro zur Verfügung, dennoch überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 127 Millionen Euro.
Damit habe sich die Haushaltslage weiter verschlechtert, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel bei der Vorstellung des Jahresberichts des Landesrechnungshofs (LRH) in Magdeburg. Dies sei umso bemerkenswerter, da den Kommunen in den vergangenen Jahren real deutlich mehr Geld zur Verfügung gestanden hätte. So stiegen die verfügbaren Mittel von 2015 bis 2024 – bereinigt um Inflation und Bevölkerungsentwicklung – um rund 55 Prozent pro Kopf. 2024 habe es erstmals wieder ein „deutliches Minus“ in der kommunalen Kassenstatistik gegeben, so Barthel.
Dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer
Der Grund: Die Ausgaben wuchsen schneller als die Einnahmen. Viele Kommunen konnten weniger investieren und hatten kaum noch Spielräume für freiwillige Aufgaben. Parallel dazu stieg die Verschuldung. Ende 2024 lag die Gesamtverschuldung der kommunalen Kernhaushalte bei fast 3,4 Milliarden Euro. Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der Rechnungshofprüfer der weitere Abstieg der Kassenkredite um 189 Millionen Euro auf insgesamt 1,4 Milliarden. Damit haben die Kommunen in Sachsen-Anhalt bei den Kassenkrediten die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer. „Allein dieses Ranking zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht“, heißt es in dem Bericht.
Einige Kommunen erzielten zwar hohe Überschüsse; 42 Prozent konnten allerdings nicht einmal ihren Haushalt ausgleichen. Besonders angespannt ist die Lage in den kreisfreien Städten. Mit Blick auf Halle (Saale), Mansfeld-Südharz und Wittenberg sprach Barthel von „Werten, die äußerst bedenklich sind“.
Zwar forderte der Rechnungshof vom Land eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen, er warnte aber auch vor falschen Erwartungen. Der Landeshaushalt selbst sei mit rund 25 Milliarden Euro Schulden „am Limit“, erklärte Barthel. Mit zusätzlichen Mitteln ließen sich die strukturellen Probleme daher nicht lösen. Die Kommunalaufsicht müsse konsequenter eingreifen, wenn Haushaltsregeln verletzt würden. Auch dürfe das Land nicht in Versuchung geraten, neue Spielräume durch Bundes-Schuldenprogramme für laufende Ausgaben zu nutzen. Ansonsten werde „eine Riesen-Chance vertan“, nachhaltig in Projekte zu investieren, von denen die Bürgerinnen und Bürger möglichst lange etwas hätten, so der Präsident des Rechnungshofs.
