Mutige Schritte und mehr Zusammenarbeit für die Verwaltungsdigitalisierung – darauf konnten sich die Expertinnen und Experten der Thesendebatte einigen. Unterschiedliche Ansichten zeigten sich bei der Frage der Zentralisierung und Kommunikation über Ebenen hinweg. Die Kommunen fühlten sich nicht ausreichend gehört.
Sollte mehr zentralisiert werden? Dr. Michael Zügel, Referatsleiter E-Government, Open Government, Verwaltungsmodernisierung im Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, betonte im Ballett-Motto des Kongresses BW 4.0 die Notwendigkeit einer „einheitlichen Partitur“ für die Digitalisierung. So könnten die „16 plus eins Dirigenten“ koordiniert werden. Im Gegensatz dazu plädierte der CEO der govdigital, Martin Schallbruch, für eine unabhängige und selbstständige Handlung von Bund, Ländern und Kommunen. Es gehe eher darum, die Akteure klug miteinander zu vernetzen und dort zusammenzuarbeiten, wo es nötig ist, anstatt ein einheitliches Bild zu produzieren.
Thomas Rysgaard Christiansen von Netcompany unterstützte die Zentralisierung und verwies auf positive Erfahrungen aus Dänemark, wo eine Zusammenarbeit über Ebenen hinweg sowie eine gemeinsame Infrastruktur zu besseren Lösungen geführt hätten: „Wir haben alle den gleichen Fokus – die Bürgerinnen und Bürger. Es ist unwichtig, ob eine Dienstleistung von der Kommune, Region oder dem Staat kommt. Der Bürger will nur gute, nutzbare Dienstleistungen.“
Zu spät gehört
Andreas Pelzner, Vorstandsmitglied von Komm.ONE, betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Zusammenarbeit und gemeinsamer Ziele. Gleichzeitig wies er auf die Frustrationen der Kommunen hin, die sich durch unzureichende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ausgebremst fühlten. „Die Kommunikation von unten nach oben funktioniert leider nicht gut. Auf der Kommunalebene wird man nicht gut gehört. Die Entscheidungen oben werden anders gefällt“, so Pelzner. Dem stimmte die Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung, Landkreistag Baden-Württemberg, Ariane Krüger, zu. Sie kritisierte, dass die Kommunen oft zu spät in den Digitalisierungsprozess eingebunden würden. „Wir predigen seit sechs Jahren, dass wir Ende-zu-Ende-Digitalisierung brauchen. Das ist nichts Neues. Doch es scheint, als sei dies erst 2024 angekommen“, beklagte sie.
Damit sei viel Vertrauen in die Verwaltungsdigitalisierung verloren gegangen und führe dazu, dass man sich frage: „Was kann ich selbst auf den Weg bringen? Wo habe ich keine Abhängigkeiten von Bund, Land oder weiteren Akteuren? Damit wenigstens etwas auf die Straße oder auf die Bühne kommt“, verdeutlichte Krüger. Außerdem fehle der richtige politische Rahmen. So habe die Politik die Verwaltungsdigitalisierung in den letzten Jahren „immens gestoppt“, findet die Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung.
Überzeugungsarbeit bei Politikern
Auch Zügel sprach sich für eine Entpolitisierung der Verwaltungsdigitalisierung aus. Er räumte ein, dass der IT-Planungsrat inzwischen politischer geworden sei, was manchmal den notwendigen „Flow“ störe. Gleichzeitig sei es „undenkbar“, dass sich die Politik raushalte. „Es ist wichtig zu wissen: Die Politiker interessieren sich nicht wirklich für die Digitalisierung“, erzählte Rysgaard Christiansen aus seiner Erfahrung in Dänemark. Was die Politiker wollten, sei die Bereitstellung von guten Dienstleistungen für die Bürger. „Sie müssen ihnen erklären, inwiefern die Digitalisierung das Mittel sein kann, um das zu erreichen,“ so Rysgaard Christiansen.
