Die Migrationsdebatte geht in die nächste Runde. Mehr und schnellere Abschiebungen hat nun der Städte- und Gemeindebund (DStGB) gefordert und dabei den Vorschlag einer zusätzlichen „Task Force“ des Bundes in den Ring geworfen.
„Die Kapazitäten in den Kommunen sind vielerorts ausgeschöpft und die Städte und Gemeinden sind an ihrer Belastungsgrenze“, heißt es in einer Pressemeldung des DStGB. Aus diesem Grund benötige es dringend eine Begrenzung der Zuwanderung. Nur so könnten sich die Kommunen besser um die Menschen mit Bleibeperspektive kümmern, die bereits in Deutschland sind. Nun müsse der vor einigen Monaten beschlossene EU-Asylkompromiss umgesetzt oder nationale Maßnahmen ergriffen werden. „Es erscheint sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist“, so der DStGB.
Außerdem sei es richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Eine sogenannte „Task Force Abschiebung“ könne dabei helfen, die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.
Auch kritisierte der DStGB, dass die Kommunen in die aktuell laufenden Debatten nicht unmittelbar eingebunden seien. „Die umsetzende Ebene muss mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden“, fordert der Verband. Bisher liegt die Verantwortung für Abschiebungen bei den Bundesländern, die jedoch bei der Durchführung Unterstützung von der Bundespolizei erhalten. Zudem sei auch die Integration eine „gesamtstaatliche Aufgabe“, die nicht nach dem Motto „Bund und Länder entscheiden, die Kommunen setzen um“ behandelt werden dürfe.
